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Asyl
Asylsuchende und Anerkennung in Deutschland
Quellen: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Ministerium des Innern
Auf politischer Ebene: Deutschland inhumaner und damit unbeliebter –
Starke Empathie für Flüchtlinge durch einen Großteil der deutschen Bevölkerung macht Deutschland beliebter.

Flucht Literatur zu Flüchtlingen und Zuwanderung
Asyl-AnerkennungAsyl-Anerkennung hängt von Bundesland ab, NTV,  27. März 2017

Bundesregierung und Bundestag weigern sich weiter die Fluchtursachen zu bekämpfen

Entgegen den Lippenbekenntnissen der Politiker aller Coleur (z.B. "Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität." Fluchtursachen) weigern sich Bundesregierung und Bundestag weiter die Fluchtursachen zu bekämpfen. Seit 1987 geben mehrere deutsche Friedensforschungsinstitute gemeinsam jährlich ein Friedensgutachten heraus. Darin fordern sie seit Jahrzehnten eine solidarische Flüchtlingspolitik und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehören:
  • Einrichtung einer gerechten Welthandelsordnung mit fairen Handelsbeziehungen
  • Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete
  • Menschenrechtverletzungen in den Herkunftsländern anprangern
  • menschenwürdiges Leben in Herkunftsländern ermöglichen
  • Aufnahmeregionen stabilisieren
  • ...
FluchtursachenFriedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten
FluchtursachenDie Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! FAZ, 17.05.2015

Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort ist neben Obergrenze entscheidendes Instrument zur Reduzierung der Flüchtling – Überprüfung am Jahresende

Ende November 2015 bekundete Europaministerin Dr. Beate Merk, CSU: "Nur wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen, die Aufnahmeländer stabilisieren und Flüchtlingen dort besser vor Ort helfen, werden die Menschen eine stabile Bleibeperspektive in ihrer Heimat oder zumindest eine bessere Bleibeperspektive in Erstaufnahmeländern haben. Neben der Setzung einer Obergrenze ist daher eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung das entscheidende Instrument zur
Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland und Europa."

Beide als unabdingbar genannten Ziele wurden nicht erreicht, ja, die deutsche Politik heizte die Fluchtursachen weiter mit an:
  • Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien;
  • dem UN-Hilfswerk steht weniger Geld für die Flüchtlinge zur Verfügung
  • „Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung.“
    Christine Hoffmann, Sprecherin von Aktion AufschreiAktion Aufschrei
PM Nr. 355 der Bayerischen Staatskanzlei Treffen der deutschen Entwicklungsminister(innen), 26.11.2015

Fluchtursachen

Wenn Politiker Kürzungen bei den Flüchtlingen, Einschränkungen des Asylrechts, Abschottung Deutschlands und der EU durchsetzen aber etwas kaschieren wollen, fordern sie die Bekämpfung der Fluchtursachen und Schlepperbanden.
So trafen sich die Entwicklungsministerinnen und -minister der deutschen Länder am 26.11.2015
in der Bayerischen Vertretung in Berlin mit Dr. Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei betonte die bayerische Europaministerin Dr. Beate Merk, CSU, die Notwendigkeit der Fluchtursachenbekämpfung: "Nur wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen, die Aufnahmeländer stabilisieren und Flüchtlingen dort besser vor Ort
helfen, werden die Menschen eine stabile Bleibeperspektive in ihrer Heimat oder zumindest eine bessere Bleibeperspektive in Erstaufnahmeländern haben."
Die Bundesregierung verstärkte fast gleichzeitig die deutsche Kriegsbeteiligung im Nahen Osten. Wieder einmal klafften Worte und Taten der CDU/CSU-Politiker weit auseinander.

Einige Fluchtursachen (Waffenexporte, Entzug der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen usw.) werden auf diesem Webauftritt genannt. Kaum ein deutscher Politiker will diese Ursachen einstellen oder gar bekämpfen. Auch andere Fluchtursachen nicht, wie
  • Wohlstand im "Westen" auf Kosten der Mehrheit der übrigen Menschheit.
Die Fluchtursachen werden im Gegenteil u.a. auch von Deutschland sogar angeheizt:
  • Kürzung der Lebensmittelprogramme der UN (speziell für die Flüchtlingslager im Nahen Osten). Der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres informierte die Welt über die katastrophalen Zustände in den Flüchtlinglagern in Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak. Die Flüchtlinge in diesen Lagern haben weder genügend zu essen, noch zu trinken, die sanitären Verhältnisse sind miserabel. Das UN-Ernährungsprogramm ist hoffnungslos unterfinanziert. Den Flüchtlingen in diesen Lagern bleibt nur die Flucht nach Westen fortzusetzen.
  • Deutschland beteiligt sich am Syrienkrieg und heizt damit die Fluchtursachen weiter an.
Das politische Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen ist Ablenkung und Lüge.
FluchtursachenKnickrigkeit als Fluchtursache, SZ, 27.11.2015, S. 4 – PM Nr. 355 der Bayerischen Staatskanzlei Treffen der deutschen Entwicklungsministerinnen und -minister, 26.11.2015 –  FluchtursachenUN-Flüchtlingskommissar Guterres
"Europa kann das managen"
, ARD 28.11.2015 – Syrienkrieg Deutsche Beteiligung am Syrienkrieg

Erneute Einschränkung des Asylrechts: neue Schikanen für Flüchtlinge

Aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
  • „Eine dauerhafte Lösung kann nur gelingen, wenn wir verstärkt die Herkunftsländer und -regionen in den Blick nehmen“ – Zynismus pur: seit Jahren gehen viele der Fluchtursachen von Deutschland (z.B. Waffenhandel) und der EU (z.B. billige Importe um in Afrika die Lebensgrundlage zu zerstören) aus. Um die daraufhin absehbaren Flüchtlingsbewegungen kümmerte sich seit Jahren niemand in Deutschland. 
  • „müssen verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden.“ – erneut Zynismus pur: die Fluchtursachen werden weiter betrieben.
  • „Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt.“ – In Kosovo ist derzeit die deutsche Bundeswehr im Einsatz! Was soll dort sicher sein?
  • Asylbewerber sollen bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmelagern bleiben. – Mit sechs Monaten Langweile ohne Deutschkurse oder Arbeit erhofft sich die Politik, dass noch mehr Zwist innerhalb des Lagers entsteht: die Asylbewerber können schneller aus Deutschland vertrieben werden. Es ist bekannt, dass Massenunterkünfte Gewaltausbrüchen Vorschub leisten. Das soll gegen die Asylbewerber ausgespielt werden.
SchikanenBesprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015SchikanenMassenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub (28.09.15) – SchikanenAsylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig
„Von einem wirklichen Asylsystem kann man ja heute nicht mehr wirklich sprechen“,
Pater Martin Stark (Journalist und Theologe, Leiter des deutschen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Berlin) in: scobel - Illegal in Deutschland, 3sat 10.06.2010
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers läßt Sympathiewerte für CSU ansteigen
Lange musste die CSU aufgrund von Umfragen für die Landtagswahl 2013 bangen. Da griff sie zu Einschränkungen gegenüber Ausländern: schon schnellten die Sympathiewerte für die Partei fast bis auf 50 %.
  • Ein 18-jähriger, vorbildlich integrierter Asylbewerber aus Sierra Leone soll abgeschoben werden. Mohamed, genannt Momo, lebt in Rosenheim in ständiger Angst vor Bayerns Behörden: jede Nacht rechnet er damit nach Sierra Leone abgeschoben zu werden. Nach der Flucht vor vier Jahren hat er sich bestens integriert und straft die Stammtischparolen, dass sich Ausländer weder integrieren wollen noch können, Lügen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge glaubt ihm nicht, dass in Mohameds Heimat Freetown schrecklichste Massaker stattfanden. Anscheinend arbeiten im Bundesamt Analphabeten.
    Für die Härte gegenüber Flüchtlingen verantwortliche Abgeordnete, beispielsweise Klaus Stöttner, CSU, setzten sich scheinheilig, aber publikumswirksam für Momo ein.  Morgen werden sie wieder den Daumen nach unten drehen, wenn es darum geht Humanität zu zeigen.
  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, will sich nicht mehr an Gesetze halten: das Asylbewerbergesetz ist ihm zu grosszügig. Er will die Mittel kürzen. Dabei hat das Bundesverfassunsgericht genau das Gegenteil entschieden: die zu niedrigen Zuwendungen müssen auf Hartz-IV Niveau erhöht werden.
  • Zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen will Hans-Peter Friedrich, CSU, die Bundespolzei verstärken.
  • Serben und Mazedoniern soll, wenn es nach Hans-Peter Friedrich, CSU geht, das Grundrecht auf Asyl verweigert werden.
  • Bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien handelt es sich fast ausschließlich um Roma, die in ihrer Heimat aufgrund ihrer sozialen Zugehörigkeit schwer diskriminiert und verfolgt werden.
  • Hans-Peter Friedrich, CSU, will auch den bürokratischen Aufwand erhöhen (Sachleistungen statt Barzuwendungen) um mit den erhöhten Kosten Ressentiments gegen Ausländer zu schüren.
  • Hans-Peter Friedrich, CSU, will innerhalb Europas die Visumpflicht wieder ausweiten.
  • Die bayerische Staatsregierung fordert den Bund auf gegen Serbien und Mazedonien Druck auszuüben, die Ausreise der Roma zu unterbinden. Die bayerische Staatsregierung will anscheinend dort einen neuen Walter Ulbricht oder Alexander Lukaschenko etablieren. Sie fordert unverfroren dazu auf Minderheiten noch mehr zu unterdrücken.
All diese Massnahmen und Forderungen der CSU zeigen Erfolg. Einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus zufolge liegt die CSU bei 48 % Zustimmung. Die CSU darf sogar auf die absolute Mehrheit hoffen, da das Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern nur auf 39 % kommt. Die FDP und die Piratenpartei liegen bei 4 % und kämen nach der Umfrage nicht in den Landtag.
Konsequente Ausländerfeindlichkeit zahlt sich aus!
CSUMomos große Angst, SZ, 15.10.2012, S. 45 – FriedrichFriedrich kürzt Asylbewerbern Gelder, Handelsblatt, 13.10.2012 – Friedrichs Drohgebärde, SZ, 15.10.2012, S. 6 – Umfrage: CSU darf auf absolute Mehrheit hoffen, SZ, 15.10.2012, S. 45 - Herrmanns Halbwahrheiten, SZ, 19.10.2012, S. 37 – FriedrichDrei Hürden für einen Härtefall, OVB 23.10.2012
Asylbewerber Anträge  
2011 45.741  davon anerkannt:
lausige 652 = 1,5 %
... ... ...
2006 31.029  
2005 28.914  
2004 35.607 - 29,6 %
2003 50.563
Quellen: Pro Asyl 2012; AsylbewerberPressemitteilung Bundesinnenministerium, 23.1.05; 9.2.07
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entschied 2004 über 61.961 Asylanträge, von denen lausig wenig = 960 = 1,5 % anerkannt wurden.
Monat Anträge Vergleich zum Vorjahr
10/2002 6.568 –25,1 %
10/2001 8.764  
Jan.-Okt.2002 60.808 –18,6 %
Jan.-Okt.2001 74.721  
Die Abschottungspolitik Deutschlands gegen politisch Verfolgte und Hungerleidende ist erfolgreich. Immer weniger Menschen wird Hilfe zuteil.
Quelle: BMI Internetredaktion Pressemitteilung Nr. 451; 6.11. 2002

Jahr Zugänge Anerkennungsquote   Asyl wurde gewährt  
  31.029 0,8 % ab 2000 beziehen sich die Prozentzahlen auf Neuanträge plus Folgeanträge (die Spalte 2 führt dagegen nur die Neuanträge auf) 251 ab 2000 ohne die Menschen, die Deutschland zwar nicht unbedingt human behandeln will, aufgrund von internationalen Vereinbarungen aber aufnehmen muß
2005 28.914 0,9 % 411
2004 35.607 1,5 % 960
2003 50.564 1,6 % 1.534
2002 71.127 1,8 % 2.379
2001 88.287 5,3 % 5.716
2000 78.564 3,0 % 3.128
1999 95.113 7,5 %   7.133  
1998 98.694 7,7 %   7.600  
1997 104.353 10,6 %   11.062  
1996 116.367 12,4 %   14.430  
Quelle: AsylbewerberPressemitteilung Bundesinnenministerium, 23.1.05; 9.2.07
In diesen Zahlen sind die durch Gerichte ausgesprochenen Anerkennungen nicht enthalten.
Wer bei diesen lächerlich geringen Zahlen noch von Asylbewerberflut spricht, schürt den Ausländerhaß.
Die 15 größten Aufnahmeländer 2000 in Relation zur Gesamtbevölkerung
Quelle: UNHCR, nach Pro Asyl: "Der Rassismus hat viele Gesichter", April 2001, S.6
Asylanträge pro 1.000 Einwohner  
1. Slowenien 4,65
2. Belgien 4,20
3. Irland 2,93
4. Niederlande 2,78
5. Schweiz 2,39
6. Norwegen 2,31
7. Österreich 2,23
8. Dänemark 1,90
9. Schweden 1,84
10. Großbritannien 1,66
11. Luxemburg 1,37
12. Deutschland 0,96
13. Tschechische Republik 0,86
14. Ungarn 0,78
15. Frankreich 0,65
   

Ausländer
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 27.3.2017