Diskriminierung von Minderheiten

Diskriminierung von Minderheiten
ist weit verbreitet –

Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, fordert eine radikale Kehrtwende der CSU
Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März 2012 forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, in einer typischen Sonntagsrede am Mittwoch eine inklusive Gesellschaft.
Die Ministerin der sozialen Kälte, Mitglied der Ausgrenzungspartei CSU, fordert Inklusion

. Dabei erkennt sich richtig: „Wie gut sich Kinder mit Down-Syndrom entwickeln können, hängt ganz entscheidend von ihrer Förderung ab.“ Doch in Bayern läuft es bisher oft anders: Behinderte, Flüchtlinge, Arme und Minderheiten werden oft ausgegrenzt. Eltern wird eine Prämie gewährt, wenn sie ihr behindertes Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Genau für diese Prämie hat sich Christine Haderthauer stark gemacht: Inklusion wird von ihr ausgeschlossen.

"Haderthauer fordert inklusive Gesellschaft", SZ, 21.3.2012, S. 35 –

Herdprämie aka Alleinverdienerprämie

Kinderrechte kennen keine Grenzen – Aufruf gegen Diskriminierung von Flüchtlingskinder
Bis heute verweigert die Bundesregierung 40.000 Kindern ein Leben in Würde. Flüchtlingskinder erhalten in Deutschland nur eine medizinische Notversorgung. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt und sie bekommen nicht einmal den niedrigen Hartz IV-Satz. Mit der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" wird ein Ende der Diskriminierung gefordert:

Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse spezialisierte Anlaufstelle.
Der Vorrang des Kindeswohls muss im Aufenthalts und im Asylrecht verankert werden. Kinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
Wir müssen allen Kindern, die hier aufwachsen, die gleichen Chancen geben, d.h. eine angemessene Grundversorgung und den Zugang zu Ärzten und Bildung.
Integration gibt es nur mit Zukunftsperspektive!

Kinderrechte sind die Rechte aller Kinder, auch der Kinder auf der Flucht –

Flüchtlingsrat Bayern

Behinderte Schülerinnen und Schüler werden in Bayern in ihrer Menschenwürde verletzt
Behinderte Kinder und Jugendliche haben laut Verfassung ein Recht darauf, in allgemeine Schulen integriert zu werden (siehe auch den nachfolgenden Beitrag: Inklusion von Behinderten). In Deutschland trat im Januar 2009 die UN-Konvention „über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ in Kraft: Darin heißt es, kein Kind darf „aufgrund seiner Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“. Landesschülersprecherin Viktoria Rösch betont: „Davon sind wir in Bayern weit entfernt.“ Realität ist „Fahrdienste bringen behinderte Jugendliche zu weit entfernten Schulen. Das dafür benötigte Geld, ließe sich genauso in behindertengerechte Schulgebäude und eine angepasste Förderung vor Ort investieren“, schlägt Rösch vor. PM des Landesschülerrats "Nein, du musst auf die Sonderschule!", 13.4.2009 –
Vergleiche:

Bildungspolitik –

Zentralisierungsübereifer in Bayern

UN-Konvention für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist in Bayern immer noch nicht umgesetzt
Die Beauftragte für Politik für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion Christa Steiger forderte anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2009 die Umsetzung der UN-Konvention in Bayern. Die UN-Konvention strebt die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in alle Bereiche der Gesellschaft, an. Christa Steiger, SPD: " In Kindergärten, Schulen, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt sind wir von einer Inklusion noch sehr weit entfernt. So haben Kinder mit Behinderung große Schwierigkeiten, in eine Regelschule aufgenommen zu werden, auch wenn sie dort gut mitlernen können."

UN-Konvention zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Bayern umsetzen, PM SPD 4.5.2009

Die EU plant eine neue Antidiskrimierungsrichtlinie: die CSU ist vehement dagegen
Diskriminierung wird von vielen Deutschen verbal und entrüstet abgelehnt. Das gilt verbreitet nur, wenn es um Benachteiligte aus der "näheren" Umgebung (nicht nur örtlich gemeint) geht. Bei Homosexuellen, anderer Hautfarbe, Nicht-Christen, Ausländer aus "exotischen" Ländern hört die Toleranz auf.
Bernd Posselt, CSU, MdEUP stuft die Antidiskrimierungsrichtlinie als ideologischen Müll ein; Manfred Weber, CSU, sieht darin ein "Bürokratiemonster", die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, nannte die Pläne der EU gegen Diskriminierung vorzugehen: "absurd".
Die geplante EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Weltanschauung keine Diskriminierung verursachen darf. Das sollte eigentlich kein Problem sein, da Art. 4 (1) GG lautet: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich" (

Links). Doch bekanntlich wird diese Freiheit vielen nicht-christlichen Gruppen verwehrt. SZ, 15.4.2009, S. 33

Die EU plant in einer Antidiskrimierungsrichtlinie Behinderte stärker einzubeziehen und vor Diskriminierung zu schützen. Sogleich wettert die CSU – sonst ein Garant für hohe Bürokratie – gegen zuviel Regulierung: Europaminister Markus Söder, CSU: „Die aktuellen Versuche der Kommission, alle Lebensbereiche mit immer neuen Regulierungen zu überziehen, sind nicht akzeptabel. [...] Deshalb muss die EU-Kommission ein deutliches Signal gegen überflüssige Bürokratie setzen und die geplante Antidiskriminierungs-Richtlinie stoppen. Sollte die Kommission nicht einlenken, muss Bundesjustizministerin Zypries im Rat ihr Veto einlegen." "Die Staatsregierung wird sich konsequent gegen neue Bürokratie aus Brüssel zur Wehr setzen", so Söder weiter.

PM 18.06.08
Karin Evers-Meyer, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, kritisierte dieses Missachtung der Behinderten durch die bayerische CSU-Regierung: "Mit mehr als einer Million Unterschriften haben europaweit Menschen mit Behinderungen eigens eine Antidiskrimierungsrichtline von der EU gefordert." SZ, 23.6.2008, S. 50

Karin Evers-Meyer, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Links

Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Die Behandlung von Ausländern ist eine Schande für Deutschland

Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen durch die katholische Kirche

Diskriminierung der Roma + Sinti:

Robert Schlickewitz: Kleine Chronik der "Zigeuner" in Bayern

Grundgesetz Art.3 Gleichheit vor dem Gesetz

Grundgesetz Art.4 (1), (2) Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnisfreiheit

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)

Links zu und für Ausländer und Inländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Rassismus in deutscher Politik, in den Medien und im Alltag

Thilo Sarrazin ist kein Rassist sondern ein Sozialdarwinist

Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiß. Der alltägliche Rassismus

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