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Diskriminierung
Diskriminierung von Minderheiten
ist weit verbreitet – Diskriminierung Links
„Inklusion macht stark“: doch kaum in Bayern

Man kann darauf vertrauen: die Staatsregierung Bayern hält Versprechen nicht ein.
Horst Seehofer, CSU, versprach in in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl im November 2013 bis zum Jahr 2023 komplette Barrierefreiheit in Bayern. Doch wie so vieles, das Seehofer verspricht: es ist bloßer Schall. Die Behinderten fühlen sich jetzt schon (Jahr 2016) "verarscht". Die von Seehofer angekündigte Barrierefreiheit für ganz Bayern wird nicht kommen.
InklusionSeehofer hat uns verarscht: Versprochene Barrierefreiheit gilt nicht für ganz Bayern, Rollingplanet, 6. November 2014

Katrin Hennig, Leiterin der Rosenheimer Selbsthilfegruppe Autismus:
  • „Gerade im Landkreis Rosenheim ist das Wort „Inklusion“ vielerorts noch ein Fremdwort.”
  • „Meistens sehen sich die Behörden einfach nicht in der Lage, Inklusion zu gewährleisten”
InklusionEine Mutter erzählt: So ist das Leben mit einem autistischen Kind OVB, 25.4.2016 – InklusionSeehofer verspricht barrierefreies Bayern, Mittelbayerische Zeitung, 1. Juli 2014 – InklusionHerzerfrischende Premiere für „Inklusion macht stark“InklusionInklusionDiskriminierung Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU Diskriminierung Ehrenamt in Sonntagsreden und in der Praxis
Bayern verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention

Von den Versprechungen des Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, – das weiß inzwischen jeder Schulbub – ist nicht viel zu halten: heute versprochen, morgen vergessen. Von der Einlösung Seehofers Versprechen in seiner Regierungserklärung, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen, ist der Freistaat Lichtjahre entfernt.
  • Bei der Barrierefreiheit belegt Bayern den drittletzten Platz im Ländervergleich. 
  • Beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung belegt Bayern ebenfalls den drittletzten Platz in der Ländervergleich.
"Nur 360 der insgesamt 1057 Bahnstationen in Bayern sind völlig barrierefrei", sagte die VdK-Bundes- und Landesvorsitzende Ulrike Mascher.
Wenn es um Fortschritte für Menschen mit Behinderung geht, zählt der Freistaat nach Angaben des Sozialverbandes VdK zu den Schlusslichtern der Bundesländer. Beim Thema Inklusion besteht nach Auffassung des VdK gerade in Bayern noch viel Nachholbedarf.
Die CSU-Regierung schränkt bewusst die Grundrechte der Menschen mit Behinderung, das sind nahezu zwölf Prozent der bayerischen Bevölkerung, ein. Die bayerische Politik der Behinderung von Behinderten ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
InklusionVdK Bayern: "Barrieren behindern den Menschen", VdK 26. April 2015 – InklusionBarrieren beseitigen – VdK fordert ein inklusives Bayern, Vdk 12. August 2015 – Inklusion"Schlusslicht statt Vorbild" – Sozialverband VdK kritisiert die Behindertenpolitik in Bayern. SZ, 13.8.2015, S. 34 – InklusionStaatsregierung stolpert bei Barrierefreiheit, SZ, 14. November 2014 – Diskriminierung Bayern ist Spitze
Schulwegkosten für zwei behinderte Kinder werden nicht übernommen. statt Inklusion Ausgrenzung
Eine Familie in Alzenau, Bayern, Familie Manke kämpft seit eineinhalb Jahren darum, dass die Kosten für den Schulweg ihrer beiden behinderten Kinder an die Förderschule in Hessen übernommen werden. Das Landratsamt Aschaffenburg, die Regierung von Unterfranken, der Freistaat Bayern, die BRD, die Landtagsabgeordneten, die Behindertenbeauftragte des Bundes, alle winken ab. Die sogenannte Kostenfreiheit des Schulwegs gilt nicht zu Förderschulen außerhalb von Bayern.
Ergänzung:
Massiver Druck ließ die bayerische Staatsregierung umschwenken:
  • Bayern will für Familie Manke die nötigen Mittel für die Schulwegbeförderung zur Verfügung stellen
  • Es ist eine Gesetzesvorlage geplant (!), dass künftig in vergleichbaren Fällen Freistaat und Landkreis gemeinsam die Kosten übernehmen sollen.
InklusionAusgegrenzt, SZ 20.1.2014, S. 29 – InklusionFreistaat zahlt für Schulweg nach Hessen. SZ 22.1.2014, S. 33
Bei der Umsetzung der Bildungsinklusion liegt Bayern im Ländervergleich abgeschlagen
Seit 2009 hat jedes behinderte Kind in Deutschland ein Recht darauf, eine Regelschule zu besuchen. Doch die Umsetzung verläuft schleppend, besonders in Bayern. Während in Schleswig-Holstein 54 %, in Berlin 47 % der behinderten Kinder ihren Anspruch auf Inklusion realisiert sehen, sind es in Bayern nur 22 %.
Probleme inklusive, Pro Christliches Medienmagazin 3/2013, S. 6-8 – Diskriminierung Bayern ist SpitzeDiskriminierung Bildungspolitik in Bayern
Bundespräsident Joachim Gauck fordert Inklusion der Behinderten
Zur Eröffnung der Special Olympics für geistig behinderte Menschen in München am 21. Mai 2012 forderte Bundespräsident Joachim Gauck in einer typischen Sonntagsrede die Inklusion Behinderter: "Vieles, was wir unter Inklusion verstehen, ist schon Wirklichkeit - gerade im Sport. Vieles aber ist erst noch ein Versprechen." Das sieht man typischerweise an den Special Olympics:
  • Die geistig behinderte Menschen kämpfen nur für sich allein: keine Inklusion.
  • Die Special Olympics finden kaum das Interesse der Medien oder der Zuschauer.
  • Man vergleiche nur mal mit dem Finale der Champions League FC Bayern München – FC Chelsea, zwei Tage vorm Start der Special Olympics.
InklusionGauck gibt Startschuss für Special Olympics, N24, 22.5.2012
Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, fordert eine radikale Kehrtwende der CSU
Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März 2012 forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, in einer typischen Sonntagsrede am Mittwoch eine inklusive Gesellschaft.
Die Ministerin der sozialen Kälte, Mitglied der Ausgrenzungspartei CSU, fordert Inklusion Haderthauer. Dabei erkennt sich richtig: „Wie gut sich Kinder mit Down-Syndrom entwickeln können, hängt ganz entscheidend von ihrer Förderung ab.“ Doch in Bayern läuft es bisher oft anders: Behinderte, Flüchtlinge, Arme und Minderheiten werden oft ausgegrenzt. Eltern wird eine Prämie gewährt, wenn sie ihr behindertes Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Genau für diese Prämie hat sich Christine Haderthauer stark gemacht: Inklusion wird von ihr ausgeschlossen.
Inklusion"Haderthauer fordert inklusive Gesellschaft", SZ, 21.3.2012, S. 35 – Exklusion Herdprämie aka Alleinverdienerprämie
Kinderrechte kennen keine Grenzen – Aufruf gegen Diskriminierung von Flüchtlingskinder
Bis heute verweigert die Bundesregierung 40.000 Kindern ein Leben in Würde. Flüchtlingskinder erhalten in Deutschland nur eine medizinische Notversorgung. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt und sie bekommen nicht einmal den niedrigen Hartz IV-Satz. Mit der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" wird ein Ende der Diskriminierung gefordert:
  • Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse spezialisierte Anlaufstelle.
  • Der Vorrang des Kindeswohls muss im Aufenthalts und im Asylrecht verankert werden. Kinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
  • Wir müssen allen Kindern, die hier aufwachsen, die gleichen Chancen geben, d.h. eine angemessene Grundversorgung und den Zugang zu Ärzten und Bildung.
  • Integration gibt es nur mit Zukunftsperspektive!
KinderdiskriminierungKinderrechte sind die Rechte aller Kinder, auch der Kinder auf der FluchtKinderdiskriminierungFlüchtlingsrat Bayern
Behinderte Schülerinnen und Schüler werden in Bayern in ihrer Menschenwürde verletzt
Behinderte Kinder und Jugendliche haben laut Verfassung ein Recht darauf, in allgemeine Schulen integriert zu werden (siehe auch den nachfolgenden Beitrag: Inklusion von Behinderten). In Deutschland trat im Januar 2009 die UN-Konvention „über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ in Kraft: Darin heißt es, kein Kind darf „aufgrund seiner Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“. Landesschülersprecherin Viktoria Rösch betont: „Davon sind wir in Bayern weit entfernt.“ Realität ist „Fahrdienste bringen behinderte Jugendliche zu weit entfernten Schulen. Das dafür benötigte Geld, ließe sich genauso in behindertengerechte Schulgebäude und eine angepasste Förderung vor Ort investieren“, schlägt Rösch vor. PM des Landesschülerrats "Nein, du musst auf die Sonderschule!", 13.4.2009 –
Vergleiche: Diskriminierung BildungspolitikDiskriminierung Zentralisierungsübereifer in Bayern

UN-Konvention für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist in Bayern immer noch nicht umgesetzt
Die Beauftragte für Politik für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion Christa Steiger forderte anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2009 die Umsetzung der UN-Konvention in Bayern. Die UN-Konvention strebt die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in alle Bereiche der Gesellschaft, an. Christa Steiger, SPD: " In Kindergärten, Schulen, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt sind wir von einer Inklusion noch sehr weit entfernt. So haben Kinder mit Behinderung große Schwierigkeiten, in eine Regelschule aufgenommen zu werden, auch wenn sie dort gut mitlernen können."
UN-KonventionUN-Konvention zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Bayern umsetzen, PM SPD 4.5.2009
Die EU plant eine neue Antidiskrimierungsrichtlinie: die CSU ist vehement dagegen
Diskriminierung wird von vielen Deutschen verbal und entrüstet abgelehnt. Das gilt verbreitet nur, wenn es um Benachteiligte aus der "näheren" Umgebung (nicht nur örtlich gemeint) geht. Bei Homosexuellen, anderer Hautfarbe, Nicht-Christen, Ausländer aus "exotischen" Ländern hört die Toleranz auf.
Bernd Posselt, CSU, MdEUP stuft die Antidiskrimierungsrichtlinie als ideologischen Müll ein; Manfred Weber, CSU, sieht darin ein "Bürokratiemonster", die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, nannte die Pläne der EU gegen Diskriminierung vorzugehen: "absurd".
Die geplante EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Weltanschauung keine Diskriminierung verursachen darf. Das sollte eigentlich kein Problem sein, da Art. 4 (1) GG lautet: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich" (Diskriminierung Links). Doch bekanntlich wird diese Freiheit vielen nicht-christlichen Gruppen verwehrt. SZ, 15.4.2009, S. 33
Die EU plant in einer Antidiskrimierungsrichtlinie Behinderte stärker einzubeziehen und vor Diskriminierung zu schützen. Sogleich wettert die CSU – sonst ein Garant für hohe Bürokratie – gegen zuviel Regulierung: Europaminister Markus Söder, CSU: „Die aktuellen Versuche der Kommission, alle Lebensbereiche mit immer neuen Regulierungen zu überziehen, sind nicht akzeptabel. [...] Deshalb muss die EU-Kommission ein deutliches Signal gegen überflüssige Bürokratie setzen und die geplante Antidiskriminierungs-Richtlinie stoppen. Sollte die Kommission nicht einlenken, muss Bundesjustizministerin Zypries im Rat ihr Veto einlegen." "Die Staatsregierung wird sich konsequent gegen neue Bürokratie aus Brüssel zur Wehr setzen", so Söder weiter. behindertePM 18.06.08
Karin Evers-Meyer, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, kritisierte dieses Missachtung der Behinderten durch die bayerische CSU-Regierung: "Mit mehr als einer Million Unterschriften haben europaweit Menschen mit Behinderungen eigens eine Antidiskrimierungsrichtline von der EU gefordert." SZ, 23.6.2008, S. 50
behinderteKarin Evers-Meyer, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Links
Diskriminierung Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern
Diskriminierung Bayern ist Spitze
Diskriminierung Die Behandlung von Ausländern ist eine Schande für Deutschland
Diskriminierung Bildungspolitik in Bayern
Diskriminierung Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen durch die katholische Kirche
Diskriminierung der Roma + Sinti: Diskriminierung Robert Schlickewitz: Kleine Chronik der "Zigeuner" in Bayern
Diskriminierung Grundgesetz Art.3 Gleichheit vor dem Gesetz
Diskriminierung Grundgesetz Art.4 (1), (2) Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnisfreiheit
VorurteilGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)
Diskriminierung Links zu und für Ausländer und Inländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern
Diskriminierung Rassismus in deutscher Politik, in den Medien und im Alltag
Diskriminierung Thilo Sarrazin ist kein Rassist sondern ein Sozialdarwinist
Diskriminierung Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiß. Der alltägliche Rassismus
Diskriminierung Anfang

Diskriminierung
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 25.4.2016