Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Freizügigkeit
Einschränkung der Freizügigkeit
für Deutsche und Ausländer: Fortsetzung bekannter Schikanen mit immer besseren Mitteln – reise Linksreise Literatur
Kontrollen an den deutschen Grenzen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vereinbart

Innenminister Joachim Herrmann, CSU, erklärte seinen Ministerkollegen am 10.Mai 2016 die am Tag zuvor im Bundeskanzleramt mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, CDU,  unterzeichnete Erklärung:
"Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind."
Allein  die Landgrenzen der EU betragen ca. 15.000 km. Die Außengrenzen der EU auf der See betragen ein Mehrfaches. Eine wirksame Kontrolle an den EU Außengrenzen ist also nur mit einem gigantischen Aufwand zu gewährleisten. Joachim Herrmann meinte weiter: "Es ist darüber hinaus gemeinsame Überzeugung von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung, dass die ‚Politik des Durchwinkens' nicht hinnehmbar ist. Sie ist weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trägt im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei."
Ein wichtiges Teilziel der bayerischen Staatsregierung ist damit erreicht: die beschränkte Freizügigkeit innerhalb der EU ist bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag* aufgehoben.
Die Europäische Union hat einen der wenigen erreichten Vorteile seit den Römischen Verträge (1957) eingebüßt.
* Hübsche englische Redewendung: „till kingdom come“

GrenzkontrolleGemeinsame Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und
Staatsminister Joachim Herrmann vom 9. Mai 2016: Grenzkontrollen – Einvernehmen zum weiteren Vorgehen
– PM Nr. 144 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 10. Mai 2016


Europa fällt immer mehr in Kleinstaaterei zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, drängte darauf die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzuführen. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, drängte auf die Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Er meinte: „Überall dort, wo die Grenzübergänge auch von Ausländern genutzt werden, muss kontrolliert werden“. Damit muss – wenn es nach der CSU geht – an allen deutschen Grenzen kontrolliert werden.

Grenzen werden länger kontrolliert, OVB, 2.5.2016, S. 1

CSU–Staatsregierung fordert vom Bund weiter effektive und konsequente Grenzkontrollen

Die CSU-Regierung rügte den Abbau der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf. Sie forderte vom Bund die Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen. Dazu  Innenminister Joachim Herrmann, csu: "Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch die
Bundesregierung ist unverantwortlich und falsch. Sie ist mit der Sicherheit unvereinbar. Die Grenzkontrollen sind auch im Interesse unserer Grenzregionen unverzichtbar." Die bayerischen Minister forderten nicht nur eine Beibehaltung der Kontrolle der deutschen Grenze, sondern sogar die Weiterentwicklung.
PM Nr. 113 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. April 2016
Daniela Ludwig, CSU, MdB, für Beibehaltung der Grenzkontrollen zu Österreich

Das Bundesinnenministerium will die Grenzkontrollen zu Österreich wieder lockern. Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB, sprach sich bei der Jahreshauptversammlung der CSU Soyen am 7. April 2016 dagegen aus und meinte, die Kontrollen an der Grenze jetzt abzubauen, sei voreilig.
GrenzkontrolleJahresversammlung der CSU Soyen. „Das ist eine Lokalbahn und bleibt eine Lokalbahn“ OVB, 13.4.2016, S. 18

Grenzöffnung innerhalb der EU ist laut Gutachten rechtswidrig

Zu den angeblichen Errungenschaften der EU gehört die vorgebliche Freizügigkeit seit Mitte der 90-er Jahre des 20. Jhdts. Sie bestand als echte Freizügigkeit (das wäre so wie zwischen Ober– und Niederbayern) nie! Auch der Warenverkehr in der EU wird mannigfaltig kontrolliert.
Nun stellte sich heraus, dass die mit dem Schengener Abkommen begonnene Freizügigkeit sogar rechtswidrig war, wenn der  Ex–Verfassungsrichter und Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio in seinem, von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten Recht hat.
Heimatminister Markus Söder, CSU, zu dem Gutachten:
„Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Di Fabio belegt, dass wir in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand sind. Das Aussetzen von Recht kann ein Rechtsstaat auf Dauer nicht dulden.” ... „Es braucht eine konsequente und lückenlose Kontrolle der Grenzen.”

Ausnahmezustand„Wir müssen Merkel überzeugen“, OVB 15.1.2016

Die engmaschige Kontrolle der Polizei in Bayern verstößt gegen EU-Recht und ist damit illegal

Deutschland verstößt aufgrund der intensiven Grenzkontrollen – insbesondere in Bayern – gegen die europäische Freizügigkeit, eine der wenigen Errungenschaften (mit zahlreichen Abstrichen) der Europäischen Union. Im Jahr 2014 führte die Bundespolizei über 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum durch, im Jahr 2015 dürften es deutlich mehr werden. Die Schleierfahndung kommt noch hinzu.
Die EU-Kommission hat deshalb am 16.10.2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
GrenzkontrolleGrenzkontrollen gegen Flüchtlinge sind illegal, Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.07.2015
Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, setzte sich für mehr Reglementierung und Bürokratie in der EU ein
Kurz vor Weihnanchten kommen beim "christlichen" Politiker Hans-Peter Friedrich, CSU, die Armutsflüchtlinge wieder ins Visier. Um sie einzudämmen ruft er ständig nach mehr Relementierung, Bürokratie und Zentralismus in der EU.
Dieses Thema ist Leitmotiv seiner Arbeit:
  • 7. Dezember 2013 Die EU-Kommission legte eine Studie vor, die belege, dass die sogenannte Armutseinwanderung die Sozialsysteme der Gastländer nicht belastet. Die Quote nicht berufstätiger Einwanderer in der EU liege bei einem Prozent der Bevölkerung und sei in den vergangenen zehn Jahren kaum gestiegen. Darüber hinaus lebten 80 Prozent der arbeitslosen Zuwanderer in Haushalten, in denen mindestens ein Familienmitglied einen Job habe. Doch Hans-Peter Friedrich, CSU, will die offenen Grenzen innerhalb der EU einschränken: Er plädiert weiter für Reglementierung statt Freiheit und Freizügigkeit.
    FriedrichInnenminister Friedrich wettert gegen Armutsflüchtlinge, neckar-chronik.de. 7.12.2013 – Veto gegen offene Grenzen, OVB 7.12.2013, S. 4 – FriedrichInnenminister Friedrich Veto gegen offene Grenzen zu Rumänien und Bulgarien, Mitteldeutsche Zeitung, 6.12.2013
  • 8. Oktober 2013 Als hunderte Afrikaner vor Lampedusa ertranken , forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, erneut härteres Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge. Das seit 2004 geltende Recht auf Freizügigkeit solle reglemtiert und eingeschränkt werden auf diejenigeren Personen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen.
    Da übersieht Friedrich, dass diese Flüchtlinge oft arbeiten wollen, dies aber von den christlichen Parteien verboten wird.
    FriedrichInnenminister Friedrichs Europa-Vision: Die Armut muss draußen bleiben, Stern Online 8.10.2013
  • Juni 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, kündigte eine härtere Gangart gegenüber Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien an. Arme Menschen sind in Deutschland – wenn es nach Friedrich geht – unerwünscht. Zudem wolle er den Ausgewiesenen „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende“, sagte Friedrich.
    Friedrich„Geht zurück, wo ihr herkommt“, Kölner Stadt-Anzeiger 7. Juni 2013
  • April 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, und Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien forderten die EU auf, schärfere Reglementierungen durchzusetzen um gegen Armutsmigration aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen.
    FriedrichKatharina James: Innenminister will Armutsflüchtlinge stoppen, Die Welt 25.4.2013
  • Feb. 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU: „Das Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will.” (siehe unten)
  • 21. Febr. 2013
    FriedrichArmutsflüchtlinge in der EU sorgen für Streit - Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich stoßen auf Kritik, dradio
Es stellen sich zwei Fragen:
  1. Wann läßt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, seinen Worten Taten folgen? Er hat es – trotz häufiger Hetze – versäumt eine tragfähige Integrationsstrategie zu entwickeln. Dabei ist seit dem Beitritt Bulgariens zur EU 2007 klar, dass arme Menschen, mehrheitlich Roma, verstärkt nach Deutschland einreisen werden. Seitdem tat Friedrich in dieser Angelegenheit nichts.
  2. Was macht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, in der wenig verbleibenden Zeit in der er nicht über arme Menschen herzieht?

Freizügigkeitsrecht innerhalb der EU ist nur eine Chimäre
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, erklärte den EU-Bürgern, dass das so oft als Vorteil der EU vorgezeigte Recht der Freizügigkeit, nur sehr eingeschränkt gilt. Die sogenannte "die völlige Freizügigkeit" ist eine glatte Lüge der Politiker.
Friedrich: „Das Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will.”
Ein Schlag für alle, die nach Deutschland kommen um eine kulturelle oder sportliche Veranstaltung zu besuchen oder die, die in Deutschland etwas besichtigen wollen.
Merke: Rechte bestehen meist nur auf dem Papier. Wer ein Recht auch ausnutzt missbraucht es.
FriedrichInnenminister Friedrich im Interview: "Wer Hilfe erschleichen will, muss Deutschland verlassen" RP online, 23.02.2013 – FriedrichFriedrich fordert härteren Umgang mit EU-Ausländern, Handelsblatt, 23.2.2013
Endlich erreicht:
auch die magere Errungenschaft der bedingten Reisefreiheit wurde aufgehoben
Die EU-Innenminister einigten sich am 7. Juni 2012 in Luxemburg auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum.
EU-Staaten können künftig allein entscheiden, ihre Grenzen abzuschotten. Die Kommission in Brüssel kann keinen Einspruch erheben.
SchengenChristopher Ziedler: Schengen-Staaten dürfen ihre Grenzen schließen, 7.6.2012
Das Schengener Abkommen sah bisher eine gewissen Reisefreiheit in Europa vor. Es war so ziemlich der einzige Vorteil, der den EU-Bürger als Ergebnis von über 50 Jahre sogenannter "Europapolitik" zugute kam. Die Staaten des Schengen-Raums dürfen nun selbst entscheiden, ob sie ihre Landesgrenze schließen, wenn sie ihre innere Sicherheit bedroht sehen (und das ist wohl immer der Fall).
Der Kriminologe und Historiker Andreas Pudlat von der Stiftung Universität Hildesheim hält diese faktische Aufhebung „nachvollziehbar, richtig und darf nicht auf Ereignisse mit positivem Identifikationspotenzial, wie Sportveranstaltungen, beschränkt werden”.
Es gibt Widerspruch
Der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen, SPD, legte Widerspruch zu den geplanten "Grenzkontrollen aus rein populistischen Gründen" ein. "Die Pläne der EU-Innenminister, Grenzschließungen bis zu 2 Jahren ohne die Zustimmung der Bürgerkammer in der EU zu erlauben, seien völlig inakzeptabel. Das Parlament werde einen solchen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa nicht mitmachen."
aa GrenzkontrolleSchengen als Schönwetter-Solidarität? Experte der Uni Hildesheim über EU-Grenzkontrollen, 7.06.2012 (pdf) – GrenzkontrolleSchengen:Grenzen – PM Jo Leinen Schengen-Vertrag vor populistischen Attacken schützen, 12. Juni 2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, will Grenzkontrollen wieder einführen
Vielen Politikern war die relativ freizügige Regelung an den Binnengrenzen in der EU schon immer ein Dorn im Auge. Man hat nur ein lückenhaftes Bewegungsprofil der Bürger. Bayern führte dafür die Schleierfahndung ein. Doch das genügt der CSU nicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU und sein französischer Kollege Claude Guéant forderten nun die Kontrollen an den Binnengrenzen für 30 Tage und wieder 30 Tage und... wieder einzuführen.
GrenzkontrolleBerlin und Paris wollen Grenzkontrollen wieder einführen, stern.de 20. April 2012
Die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum stößt auf Widerstand
Europaparlamentspräsident Martin Schulz: "Für die merkwürdigen Vorstellungen über nationale Grenzkontrollen wird es weder im EU-Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit geben."
Grenzkontrolle"Merkozy zeigen ihr hässliches Gesicht", Welt Online, 21.4.2012
Bayerns Europaministerin Emilia Müller, CSU, unterstützt den Vorschlag in Ausnahmefällen in eigener Entscheidung im europäischen Schengenraum wieder Binnengrenzkontrollen einführen zu können. Müller weiter: Niemand zielt niemand darauf ab, eine Mauer bauen zu wollen, äh ... zu dauerhaften Grenzkontrollen in Europa zurückzukehren.
Ein Europaministerin sollte eigentlich pro Europa sein und das bedeutet, die europäischen Länder zusammen zu bringen und nicht neue-alte Hürden wieder aufzustellen. In den über 50 Jahren seit den Verträgen von Rom hat die EU eh kaum etwas Positives für den Bürgern erreicht, da wollen einige kleinkarierte Minister der CSU selbst dieses Wenige wieder aufweichen.
PM 141 der Staatskanzlei, 26. April 2012
Hans-Peter Friedrich, CSU, und Joachim Herrmann, CSU, fordern verschärfte Grenzkontrollen
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordern verschärfte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes. In Bayern werden die Grenzen bis zu 30 km tief stark überwacht. Der CSU ist dies zu wenig. Sie fordern weitere Binnenkontrollen. Hans-Peter Friedrich, CSU, betont rechtspopulistisch: „Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenze versagen, müssen wir Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können.“ Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, kontert: „Griechenland versagt nicht beim Grenzschutz, sondern beim Flüchtlingsschutz.“ Im Jahr 2011 wurden in Griechenland 55.000 Menschen als angeblich illegale Migranten in Griechenland an der griechisch-türkischen Grenze inhaftiert. Es waren oft Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Irak und anderen Staaten, in denen es zu Verfolgung und Verletzung der Menschenrechte kommt. Burkhardt weiter:  „Deutschland versagt, nicht Griechenland“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, bläst in dasselbe Menschen beleidigende, populistische und fremdenfeindliche Horn. Er will Passkontrollen bei EU-Flügen am Münchner Flughafen einführen. Herrmann: „Wir brauchen Regeln – aber was ist, wenn jemand die Regeln nicht einhält?“ Das muss  Joachim Herrmann innerparteilich ausmachen, da die CSU beim Asyl und  Flüchtlingsschutz die internationelen Regeln nicht einhält.
GrenzkontrolleStreit um Grenzkontrollen, OVB, 4.4.2012, S. 2 – GrenzkontrolleInnenminister Friedrich irrt: Deutschland versagt, nicht Griechenland, Pro Asyl Presseerklärung 3. April 2012
Nach Bayern (Schleierfahndung) setzt auch Dänemark neue, ständige Grenzkontrollen ein
Politiker in Deutschland vergießen Krokodilstränen und kritisieren die dänische Aktion.
GrenzkontrolleDänen kontrollieren, Deutsche enttäuscht Welt Online 2. Juli 2011 – Dänen kontrollieren wieder an der Grenze SZ, 2. Juli 2011, S. 1
Schikane mit Handschellen, Haft und Vertreibung von drei türkische Studentinnen
Drei Studentinnen aus Izmir, Türkei, nahmen an einem von der EU finanzierten Erasmus-Programm in Wroclaw, Polen, teil. Da angeblich die Grenzen zwischen Deutschland und Polen aufgehoben sind, erkundigten sich die Frauen nochmals, ob sie nach Deutschland reisen dürften und nahmen den Fernzug Wroclaw - Hamburg. Von der deutschen Bundespolizei wurden die drei Frauen schikaniert: Leibesvisitation, Handschellen, eine Nacht in der Gefängniszelle, Eintrag ins Eurodac-Register (als "unerwünschte Personen"), fünf Jahre lang Einreisesperre, Vertreibung zurück nach Polen. Das ist kein Einzelfall. Ausländer werden in Deutschland oft wie Verbrecher behandelt. SZ, 1.2.2008, S. 12
Vieles in der EU ist Augenwischerei oder Propaganda der Politiker, so auch die angebliche freie Bewegungsmöglichkeit innerhalb der EU. Das Gegenteil ist der Fall: zahlreiche Kontrollen und Verbote zur Ein- und Ausreise, sei es, dass gerade irgendwo ein UEFA-Cup Fußballspiel stattfindet, oder dass sich Politiker zu einem Gipfel-Hoagascht treffen, wie 2007 in Heiligendamm.
Hautfarbe schwarz: Ausweiskontrolle durch die Polizei
Haare Rastalook: Ausweiskontrolle durch die Polizei
Denn inzwischen stehen zwar alle Bürger unter Terrorismusverdacht, doch Schwarze umso mehr. Das wäre zu verschmerzen, doch: Flüchtlinge dürfen sich nur innerhalb der Landkreisgrenzen oder Landesgrenzen aufhalten. Der Hintergrund: Unkundige überschreiten schon mal diese Grenze, werden dadurch zu üblen Straftätern und der Zorn der Politiker, die sich nach dem gesunden Volksempfinden richten (reise Inhumane Ausländerpolitik) ist ihnen sicher. Zudem die Ausweisung in Krisen- oder Kriegsgebiete.
Gefängnis für ausländische Jugendliche ohne Straftat, ohne Verurteilung
Jugendliche Flüchtlinge haben sich zum Theaterprojekt "Flüchtlingsgespäche" zusammen gefunden, organisiert von Flüchtlingsinitiativen und den Amt für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt.; gefördert mit EU-Geld. Zum Theaterprojekt gehören beispielsweise:
James Koroma, Sierra Leone: darf Bayern nicht verlassen.
Mohammad Husseini: darf das Stadtgebiet München nicht verlassen
Am Samstag den 23. Juni 2007 wollte die Theatergruppe in Salzburg auftreten. Doch wie bekannt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit: der Grenzübertritt ist ihnen verwehrt.
Krokodilstränen beim Kreisverwaltungsreferat KVR: "Es besteht rechtlich leider keine Möglichkeit, einen Auslandsaufenthalt, und sei es nur für die angekündigten beiden Tagen, zu ermöglichen".
SZ, 20.6.2007, S. 42
Tipps zum Grenzübertritt nach Österreich nach 1945
Vorsicht für mitlesende Geheimdienstler, Staatsanwälte, Blockwarte, Verfassungsgegner, Spitzel:
Satire! Keine Aufforderung zu einer Straftat satire
Vielleicht kommen bald wieder die Zeiten, als man zum Grenzübertritt nach Österreich alle einen Passierschein brauchten. Damals wurde die "grüne" Grenze scharf bewacht, heute wird sie schärfstens überwacht. Hier ein paar Tipps aus der Zeit nach 1945, die für unsere ausländischen Freunde aber bei Auffliegen die Gefahr des zwangsweisen Fliegens in ein Krisengebiet bergen.
"Geistliche, die als solche erkennbar waren, samt Begleitung, ließ man meist passieren. Also waren pfarrer mit Kollar oder Kapuzinerpater mit Kutte willkommen Tourengefährten."
"So wurde der Weg über den Kiefersfeldener Friedhof vielen zu einem lieben Wochenendbummel – mit dem Weiterweg in den Wilden Kaiser versteht sich."
Diese Tipps entnahm ich Fritz März: Gratwanderungen. Notizen übers Bergsteigen und den Alpenverein. Deutscher Alpenverein, Hg. Rosenheim: Rosenheimer, 1992. S. 14;
siehe reise Literatur.
Hinweis für Unkundige: wer er es zum Gebiet Wilder Kaiser schafft, sollte auch unbehelligt nach Salzburg kommen können grenze. Ich kenne noch andere Übergänge von Bayern nach Tirol, die ich hier nicht herschreiben will.
Links
AusländerhetzeArbeitsministerium widerspricht der CSU- Keine "erheblichen Auswirkungen" durch Bulgaren und Rumänen, DLF, 30.12.2013
AusländerhetzeBillige Ausländerhetze der CSU, DLF 18.01.2014
reiseErrungenschaften der Europäischen Union
reiseEU Europäische Gemeinschaft
European
AlternativesEuropean Alternatives
reiseGG Art.11 Freizügigkeit
reiseErich Kästner: Der kleine Grenzverkehr
reiseÜberwachung durch Schleier- und Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern
SchengenSchengener Abkommen
Literatur
Bei Amazon nachschauen   Bei Amazon nachschauen
märz grenzeFritz März: Gratwanderungen. Notizen übers Bergsteigen und den Alpenverein. Herausgegeben vom Deutschen Alpenverein. Rosenheim, Rosenheimer, 1992. Gebunden, 128 Seiten kästner
Erich Kästner: Der kleine Grenzverkehr oder Georg und die Zwischenfälle. München: Dtv, 1988. Taschenbuch, 107 Seiten grenze
reiseRezension
grenze Anfang

Freizügigkeit
Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 30.5..2016