Ausländer und Flüchtlinge in der EU

Ausländer und Flüchtlinge in der EU
Zahlreiche Todesopfer der brutalen und restriktiven Einwanderungspolitik der EU –

EU Europäische Gemeinschaft

Zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika treffen in Italien ein: die EU schaut weg
Zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika in Italien betreffen ganz Europa. Doch die nicht direkt davon betroffenen Staaten wollen keine Flüchtlinge von Italien aufnehmen.
• Guido Westerwelle, FDP, Deutschlands Außenminister, hatte die arabischen Aufstände freudig begrüßt, helfen will Deutschland den Flüchtlingen jedoch nicht.
• Europa hatte jahrelang die arabischen Despoten (die jetzt plötzlich als Tyrannen und Volksunterdrücker deklariert werden) hofiert, gebuckelt und mit ihnen Verträge zur Kasernierung der Flüchtling geschlossen. Jetzt gelten die Abkommenm nichts mehr, da die Despoten aus ihren Palästen fliehen.
• Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, ist für konsequente Inhumanität und strikt gegen humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
• Er und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann, CSU, drohen damit Grenzkontrollen wieder einzuführen. So schnell sind die angeblichen Errungenschaften der EU auf dem Müllhaufen.
Siehe auch

solidarität wird in der bayerischen + deutschen + europäischen Politik klein geschrieben

Jetzt ist es gerichtsmassig: Asylpolitik in Europa verstößt gegen Menschenrechte
Am 21. Januar 2011 verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) Griechenland und Belgien wegen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Entschieden wurde der Fall eines afghanischen Asylsuchenden, der 2009 über Iran, die Türkei und Griechenland nach Belgien geflohen war, wo er Asyl beantragte. Es folgte die in Europa übliche Abschiebe in das (vermeintliche) Ersteinreiseland. In Griechenland kam er in eine überfüllte Zelle, später lebte er auf der Straße. Er gab weiter an, von der Polizei geschlagen worden zu sein. Der EGMR sah hierin eine unmenschliche Behandlung und verurteilte sowohl Griechenland also auch Belgien wegen der Verletzung von Artikel 3 EMRK.

Straßburger Urteil zum Dublin-System, 24.01.11 – Asylpolitik in Europa verstößt gegen Menschenrechte Süddeutsche Zeitung, 22.1.2011, S. 9

73 Menschen verhungern und verdursten vor den Grenzen der EU
Da niemand zur Hilfeleistung bereit war verhungerten und verdursteten auf einem Boot 73 Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien un Nigeria. Ein Überlebender berichtete, dass Hilfeschreie an vorbeifahrende Schiffe unbeachtet blieben. Die scharfen Gesetze in Italien und anderen EU-Ländern und die Kriminalisierung von Fluchthelfern und Rettern (sie fördern die illegale Einwanderung) führt fast zwangsläufig zu solch humanitären Katastrophen. "Tod auf dem Meer", SZ, 25.8.2009, S. 1

News bei Pro Asyl –

UNHCR - Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Zurzeit halten sich rund tausend Flüchtlinge in X auf und warten auf Anerkennung als Flüchtling. Die Flüchtlingen sind mit der Abwicklung sehr unzufrieden und werfen dem UNHCR vor, sie zu einer freiwilligen Rückkehr zu überreden.
Frage: was steht für X? Antwort: Kambodscha, in: Für die Menschenrechte, IGFM Frankfurt am Main, 5 (2008) S. 1.
Für X könnte jederzeit auch "EU" oder "Deutschland" eingesetzt werden. Man müsste die Zahl der Flüchtlinge drastisch erhöhen und statt UNHCR die jeweiligen Ämter und Behörden eintragen.

EU will die Einwanderung mit Härte bekämpfen
Die 27 Unterhändler der europäischen Regierungen und des EU-Parlaments einigten sich auf äußerste Härte gegenüber Einwanderern. Allerdings wurden auch gewissen Rechte der Flüchtlinge festgehalten: ärztliche Versorgung, Schulbesuch der Kinder bis zur endgültigen Vertreibung.
"Regelfall Abschiebung", SZ, 25.4.2008, S. 11

Genfer Flüchtlingskonvention
Deutschland bekannte sich rasch zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). Es trat in Deutschland am 22. April 1954 in Kraft. Leider verwässerte Deutschland diesen Schutz bis zur Unkenntlichkeit. Mindeststandards der Humanität werden nicht eingehalten. Deutschland hält die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ein.
Wer aus irgendeinem Nachbarstaat einreist (also praktisch jeder) hat kaum Chancen den Flüchtlingsstatus zu erhalten.
Nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen Geschlecht oder von religiösen Gruppen oder Banditen fallen leut menschenverachtender Praxis in Deutschland nicht unter die Flüchtlingskonvention.
Die deutschen Behörden weisen die Hilfesuchenden ab.
Michael Stenger, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, meint, daß Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention nicht einhält. Kritiker werfen der Bundesrepublik Deutschland vor, die Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterwandern. Quelle: Sabine Strasser: "Rettungsanker für Verfolgte und Kriegsopfer. Seit 50 Jahren gilt die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland", Bayerischer Rundfunk II, 21.u.22.4.2004
Hintergrundinformation:

Ausreiselager
Genfer Flüchtlingskonvention:

UCHR –

aufenthaltstitel.de –

amnesty

EU-Präsidentschaft Griechenlands: die illegale Einwanderung (nach EU Definition praktisch jeder Flüchtling) in die EU soll Schwerpunktthema werden. Zahlreiche Kinder wurden über Weihnachten 2002 Opfer der brutalen und restriktiven Einwanderungspolitik der EU.
“Das Mädchen war vier Jahre alt. Sie war das jüngste Opfer, ertrunken im winterkalten Wasser des Ionischen Meeres, am 24. Dezember 2002. Mit dem Kind starb ein Mann aus dem Irak in den Fluten, der versucht hatte, das Ufer der griechischen Insel Korfu schwimmend zu erreichen, nachdem ein Boot mit 160 Flüchtlingen nur 15 Meter vor dem Strand gesunken war. Die beiden waren nicht die einzigen Opfer während der Weihnachtstage. Am 25. Dezember starben fünf Menschen, als ihr Schlauchboot im Sturm vor der Ägäis-Insel Chios unterging. Vier weitere Menschen gelten als vermisst und sind wahrscheinlich auch tot. Ihre Schlepper hatten wohl gehofft, dass die griechische Küstenwache an den Feiertagen nicht beständig im Einsatz sei. So häuften sich die Katastrophen in dieser Zeit. Mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren werden in Griechenland seit kurzem Schlepper bestraft - falls sie erwischt werden. Trotzdem tauchen immer wieder neue Boote auf, voll mit Menschen, die von Armut und Kriegsangst nach Europa getrieben werden.” SZ, 2.1.2003 S.2

25 Millionen Euro für Flüchtlingsabwehr
"Mit 25 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre soll die Effizienz der Kontrollen ausgebaut und die Grenzen undurchdringlicher gemacht werden. Die Abschottungspolitik hat es bereits jetzt faktisch unmöglich gemacht, in der EU Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu finden." Ausführlicher Artikel von Ilka Schröder, EU Abgeordnete, in der

Denkpause 17, 22.04.02.