Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Ausländer und Flüchtlinge in der EU
Ausländer und Flüchtlinge in der EU
Zahlreiche Todesopfer der brutalen und restriktiven Einwanderungspolitik der EU
eu EU Europäische Gemeinschafteu Links
„ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen“ Mt 25,35
„Denn der Herr, [...] liebt die Fremden und [...] auch ihr sollt die Fremden lieben“ 5. Mose 10, 17-19
Abschottung der EU und Schließung der Balkanroute greift: Hunderte Tote im Mittelmeer

Bei Schiffsunglücken sind Ende Mai 2016 im zentralen Mittelmeer vermutlich Hunderte Migranten umgekommen. Carlotta Sami vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von mehr als 700 Toten. Bis zum Sonntagabend konnten 28 Überlebende gerettet und 24 Leichen geborgen werden. In der letzten Maiwoche wurden 13.000 Menschen in Seenot gerettet. Die Anzahl der Toten ist ungewiss.
Mit der Verlagerung der Flüchtlingsroute vom Balkan in das Mittelmeer durch deutsche und EU-Politik kam es zu tödlichen Katastrophen auf brüchigen und überfüllten Booten.
Das ist von der EU-Politik und auch deutschen Politikern erwünscht: das Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum wurde schon vor Monaten gestoppt.
Ähnliche Meldungen gab es schon im April 2015. Damals hielt der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, SPD, eine der bekannten Sonntagsreden und forderte eine neue Flüchtlingspolitik in Europa: „Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen." Doch es geschah das Gegenteil: die Balkanroute wurde gestoppt, ein Deal mit der Türkei durchgesetzt und damit die EU-Außengrenze in die Osttürkei verschoben. Die CSU und Teile der CDU lehnen legale Einwanderung ab: es würde die Geschäftsbasis der Schleuser erschüttern.

Tote im MittelmeerMittelmeer: Uno-Flüchtlingshelfer befürchten Hunderte Tote, Spiegel Online  29.05.2016 – Tote im MittelmeerEU-Außenminister beraten über Flüchtlingspolitik, Handelsblatt, 20.04.2015 – Tote im MittelmeerHunderte Tote aufgrund von EU-Abschottungspolitik, 25.4.2016
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderte die Selektion der Fluchtsuchenden in Nordafrika

Statt die Flüchtlinge im Mittelmeer zu versenken oder später innerhalb der EU zu selektieren forderte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, dass Europa Aufnahmezentren in Nordafrika schafft, wo das Bleiberecht geprüft und an Hand dessen die Fluchtsuchenden bereits fernab von Europa selektiert werden.
Noch im Europawahlkampf 2014 stellte sich die CSU gegen einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge: „Einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber lehnt die CSU ab” (aus dem  Europawahlprogramm der CSU). Die Zentralisation auf „Brüssel” lehnte die CSU ebenfalls strikt ab.
Ein Jahr später verlangte die CSU, dass „Brüssel” die Flüchtlingsprobleme lösen soll: Selektion in Lagern in Nordafrika, Solidarität innerhalb der EU. Zudem forderte Thomas Kreuzer – entgegen dem CSU Wahlprogramm – Flüchtlinge per Quote auf alle Länder zu verteilen.
Selektion„Jetzt müssen wir Solidarität einfordern“, OVB 26.5.2015, S. 2 – SelektionEuropa aus bayerischer Sicht - Wahlprogramm der CSU, SZ 24. Mai 2014 – SelektionWahlprogramm der CSU zur Europawahl 2014
Das Sterben an den Grenzen zur EU wird fortgesetzt
Trotz mittlerweile Tausender geborgener Leichen und noch viel mehr Tote im Mittelmeer und anderswo an den Grenzen zur EU will die EU ihre inhumane Asyl– und Flüchtlingspolitik nicht ändern.
Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg und Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz: "‘Weiter wie bisher‘", darf nicht das letzte Wort in der europäischen Flüchtlingspolitik sein“. Ist es auch nicht: Der Etat zum Ausbau der Festung EU wurde erhöht.
Lampedusa"Das Sterben geht weiter", 9.10.2013
Im Jahr 2012 waren weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht
Von den im Jahr 2012 weltweit 43 Millionen Flüchtlingen waren 27 Millionen Binnenflüchtlinge. Amnesty International berichtete dies in ihrem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres. Selmin Çalıskan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, forderte: "Darüberhinaus muss die Europäische Union insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern. Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben". Ein Lichtpunkt:
  • die CSU will ab dem Jahr 2014 in Bayern einen landesweiten Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation einführen.
Dem stehen entgegen:
  • die EU schottet sich mit immer größeren Aufwand vom Rest der Welt ab
  • gerade die CSU mit ihren Abschiebe– und Vertreibungsministern Hans-Peter Friedrich (Bund; Abschiebeminister 2012) und Joachim Herrmann (Bayern; Abschiebeminister 2011 und 2013) lassen täglich abschieben und vertreiben.
FlüchtlingeReport zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Amnesty Report 2013: Zivilgesellschaft global stärken!
Flüchtlinge "Vertreibungen sind und bleiben Unrecht, das aufgearbeitet und für immer geächtet werden muss."
Flüchtlinge Vertreibung, Abschiebung, Deportation, DuldungFlüchtlinge Deutsche AbschiebeministerFlüchtlinge Festung Europa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, will einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen verhindern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, kündigte an, sogenannte Armutseinwanderer wie Schwerverbrecher zu behandeln: er will bereits einmal vertriebene Arme mit einer "Wiedereinreisesperre” belegen. Begrüngung für die Verweigerungshaltung: Rumänien und Bulgarien haben Defizite im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und
organisierte Kriminalität.
Hans-Peter Friedrich, CSU, schürt damit Ressentiments gegenüber Rumänen und Bulgaren
  • da die weit überwiegende Zahl von Rumänen und Bulgaren in Deutschland arbeiten und nicht den Sozialkassen zur Last fallen. Siehe: Klaus J. Bade: Kritik und Gewalt: Sarrazin-Debatte, "Islamkritik" und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, siehe Literatur zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, euLinks
  • die deutsche Wirtschaft und das deutsche Gemeinwesen sucht händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften,
  • Deutschland selbst hat enorme Defizite im  Kampf gegen Korruption: der deutsche Bundestag weigert sich, den Abgeordenten die Korruption zu verbieten: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland straffrei.
In die Hetztiraden gegen Armutsflüchtlinge, Rumänen und Bulgaren stimmten ein:
Manfred Weber, CSU, Patrick Döring, Generalsekretär  der FDP, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages,
Der Migrationsforscher Klaus J. Bade sagte zur angeblichen massenhaften Armutszuwanderung: „Das ist Panikmache. Das ist wieder der Appell, eine negative Koalition der Abwehr statt eine positive Koalition der Gestaltung zu schaffen”. 
FriedrichVeto gegen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens, Die Welt, 3.3.2013 – FriedrichWiderstand gegen Freiheit für Bulgaren und Rumänen, Die Welt, 6.3.2013 – Arme sollen zu Hause bleiben, SZ, 8.3.2013, S. 7
Ruprecht Polenz, CDU, will keine syrischen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen
Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ein echter Christdemokrat, lehnt die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland ab. In Syrien tobt ein vehementer Bürgerkrieg. Das auch von Deutschland hofierte Assad-Regime massakriert die eigene Bevölkerung. Doch Humanität liegt nicht in der Kompetenz der CDU / CSU.
PolenzPolenz lehnt Aufnahme syrischer Flüchtlinge ab, Welt Online, 23. Aug. 2012
"Der Fisch stinkt vom Kopfe her"
sagt das Sprichwort. Ein Werbevideo der European Union musste wegen Proteste zurückgezogen werden. Im Video sah man eine schöne weiße Frau, die zuerst von einem asiatischen Mann bedroht wird. Dann gesellt sich ein Bedroher in indischer Bekleidung und einem Schwert hinzu. Als dritten Aggressor sieht man einen Schwarzen mit nackter Brust (!). Die Frau bleibt kühl, klont sich selbst und schließlich umkreisen 12 schöne weiße Frauen die drei Eindringlinge. Die 12 gleiten in die 12 Sterne der EU-Flagge über und man liest: “The more we are, the stronger we are”. Die Botschaft sollte wohl sein: Ausländer bedrohen unsere Frauen, aber zusammen schlagen wir sie. The Guardian kommentierte: “a video which shows a white female being threatened by foreign men with weapons. This is in dubious taste and judgment”.
Produktionskosten: $167,000; rausgeschmissenes Steuergeld.
RassismusLauren Daniels: Is a New European Union Ad Racist? Controversial Video Campaign Is Pulled, Time 7.3.2012 – RassismusEuropean commission criticised for 'racist' ad, guardian.co.uk, 6 March 2012
Zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika treffen in Italien ein: die EU schaut weg
Zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika in Italien betreffen ganz Europa. Doch die nicht direkt davon betroffenen Staaten wollen keine Flüchtlinge von Italien aufnehmen.
Guido Westerwelle, FDP, Deutschlands Außenminister, hatte die arabischen Aufstände freudig begrüßt, helfen will Deutschland den Flüchtlingen jedoch nicht.
• Europa hatte jahrelang die arabischen Despoten (die jetzt plötzlich als Tyrannen und Volksunterdrücker deklariert werden) hofiert, gebuckelt und mit ihnen Verträge zur Kasernierung der Flüchtling geschlossen. Jetzt gelten die Abkommen nichts mehr, da die Despoten aus ihren Palästen fliehen.
• Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, ist für konsequente Inhumanität und strikt gegen humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
• Er und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann, CSU, drohen damit Grenzkontrollen wieder einzuführen. So schnell sind die angeblichen Errungenschaften der EU auf dem Müllhaufen.
Siehe auch eu solidarität wird in der bayerischen + deutschen + europäischen Politik klein geschrieben
Jetzt ist es gerichtsmassig: Asylpolitik in Europa verstößt gegen Menschenrechte
Am 21. Januar 2011 verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) Griechenland und Belgien wegen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Entschieden wurde der Fall eines afghanischen Asylsuchenden, der 2009 über Iran, die Türkei und Griechenland nach Belgien geflohen war, wo er Asyl beantragte. Es folgte die in Europa übliche Abschiebe in das (vermeintliche) Ersteinreiseland. In Griechenland kam er in eine überfüllte Zelle, später lebte er auf der Straße. Er gab weiter an, von der Polizei geschlagen worden zu sein. Der EGMR sah hierin eine unmenschliche Behandlung und verurteilte sowohl Griechenland also auch Belgien wegen der Verletzung von Artikel 3 EMRK. EGMRStraßburger Urteil zum Dublin-System, 24.01.11 – Asylpolitik in Europa verstößt gegen Menschenrechte Süddeutsche Zeitung, 22.1.2011, S. 9
73 Menschen verhungern und verdursten vor den Grenzen der EU
Da niemand zur Hilfeleistung bereit war verhungerten und verdursteten auf einem Boot 73 Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien un Nigeria. Ein Überlebender berichtete, dass Hilfeschreie an vorbeifahrende Schiffe unbeachtet blieben. Die scharfen Gesetze in Italien und anderen EU-Ländern und die Kriminalisierung von Fluchthelfern und Rettern (sie fördern die illegale Einwanderung) führt fast zwangsläufig zu solch humanitären Katastrophen. "Tod auf dem Meer", SZ, 25.8.2009, S. 1
TodNews bei Pro AsylTodUNHCR -  Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
Zurzeit halten sich rund tausend Flüchtlinge in X auf und warten auf Anerkennung als Flüchtling. Die Flüchtlingen sind mit der Abwicklung sehr unzufrieden und werfen dem UNHCR vor, sie zu einer freiwilligen Rückkehr zu überreden.
Frage: was steht für X? Antwort: Kambodscha, in: Für die Menschenrechte, IGFM Frankfurt am Main, 5 (2008) S. 1.
Für X könnte jederzeit auch "EU" oder "Deutschland" eingesetzt werden. Man müsste die Zahl der Flüchtlinge drastisch erhöhen und statt UNHCR die jeweiligen Ämter und Behörden eintragen.
EU will die Einwanderung mit Härte bekämpfen
Die 27 Unterhändler der europäischen Regierungen und des EU-Parlaments einigten sich auf äußerste Härte gegenüber Einwanderern. Allerdings wurden auch gewissen Rechte der Flüchtlinge festgehalten: ärztliche Versorgung, Schulbesuch der Kinder bis zur endgültigen Vertreibung.
"Regelfall Abschiebung", SZ, 25.4.2008, S. 11
Genfer Flüchtlingskonvention
Deutschland bekannte sich rasch zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). Es trat in Deutschland am 22. April 1954 in Kraft. Leider verwässerte Deutschland diesen Schutz bis zur Unkenntlichkeit. Mindeststandards der Humanität werden nicht eingehalten. Deutschland hält die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ein.
Wer aus irgendeinem Nachbarstaat einreist (also praktisch jeder) hat kaum Chancen den Flüchtlingsstatus zu erhalten.
Nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen Geschlecht oder von religiösen Gruppen oder Banditen fallen leut menschenverachtender Praxis in Deutschland nicht unter die Flüchtlingskonvention.
Die deutschen Behörden weisen die Hilfesuchenden ab.
Michael Stenger, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, meint, daß Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention nicht einhält. Kritiker werfen der Bundesrepublik Deutschland vor, die Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterwandern. Quelle: Sabine Strasser: "Rettungsanker für Verfolgte und Kriegsopfer. Seit 50 Jahren gilt die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland", Bayerischer Rundfunk II, 21.u.22.4.2004
Hintergrundinformation: ausreiselager Ausreiselager
Genfer Flüchtlingskonvention: flüchtlingskonventionUCHRflüchtlingskonventionaufenthaltstitel.deflüchtlingskonventionamnesty
EU-Präsidentschaft Griechenlands: die illegale Einwanderung (nach EU Definition praktisch jeder Flüchtling) in die EU soll Schwerpunktthema werden. Zahlreiche Kinder wurden über Weihnachten 2002 Opfer der brutalen und restriktiven Einwanderungspolitik der EU.
“Das Mädchen war vier Jahre alt. Sie war das jüngste Opfer, ertrunken im winterkalten Wasser des Ionischen Meeres, am 24. Dezember 2002. Mit dem Kind starb ein Mann aus dem Irak in den Fluten, der versucht hatte, das Ufer der griechischen Insel Korfu schwimmend zu erreichen, nachdem ein Boot mit 160 Flüchtlingen nur 15 Meter vor dem Strand gesunken war. Die beiden waren nicht die einzigen Opfer während der Weihnachtstage. Am 25. Dezember starben fünf Menschen, als ihr Schlauchboot im Sturm vor der Ägäis-Insel Chios unterging. Vier weitere Menschen gelten als vermisst und sind wahrscheinlich auch tot. Ihre Schlepper hatten wohl gehofft, dass die griechische Küstenwache an den Feiertagen nicht beständig im Einsatz sei. So häuften sich die Katastrophen in dieser Zeit. Mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren werden in Griechenland seit kurzem Schlepper bestraft - falls sie erwischt werden. Trotzdem tauchen immer wieder neue Boote auf, voll mit Menschen, die von Armut und Kriegsangst nach Europa getrieben werden.” SZ, 2.1.2003 S.2
25 Millionen Euro für Flüchtlingsabwehr
"Mit 25 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre soll die Effizienz der Kontrollen ausgebaut und die Grenzen undurchdringlicher gemacht werden. Die Abschottungspolitik hat es bereits jetzt faktisch unmöglich gemacht, in der EU Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu finden." Ausführlicher Artikel von Ilka Schröder, EU Abgeordnete, in der Ilka Schröder DenkpauseDenkpause 17, 22.04.02.
Links
AusländerhetzeArbeitsministerium widerspricht der CSU- Keine "erheblichen Auswirkungen" durch Bulgaren und Rumänen, DLF, 30.12.2013
AusländerhetzeBillige Ausländerhetze der CSU, DLF 18.01.2014
eu Korruptionsregister und Antikorruptionsgesetz
Flucht Literatur zu Flüchtlingen und Zuwanderung
euLiteratur zum Rassismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
euThilo Sarrazin sagt: "Ich bin kein Rassist". Er ist ein Sozialdarwinist
euAnfang

Ausländer und Flüchtlinge in der EU
Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 27.5.2015