Gesinnungstest

Gesinnungstest
Der Staat will durch Lauschangriffe und Geheimdienste nicht nur wissen, was seine deutschen Bürger sagen und denken, sondern durch Tests auch sicherstellen, dass Einbürgerungswillige in Quizshows auftreten können und die vorgeschriebene Gesinnung haben (oder zumindest die Fragen entsprechend beantworten) –

Akustischer und visueller Lauschangriff –

Deutsche Leitkultur –

Geheimdienste Deutschlands –

Wertevermittlung – Werteunterricht

Das grosse Missverständnis: Politiker meinen, Werte und Einstellung zu Werten könne man abfragen

appell-gegen-gesinnungstest –

Hessens "Leitfaden Wissen &Werte in Deutschland und Europa" als pdf

Anhaltende Kritik am Einbürgerungstest
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, SPD, forderte eine Überarbeitung des Einbürgerungstests. Viele Fragen seien irreführend oder falsch. SZ, 2.9.2008

Ab 1.9.2008 soll es in Deutschland einen bundesweiten Einbürgerungstest geben, wenn man sich um einen deutschen Pass bewirbt.
Die Fragen (sie stehen freilich Ende Mai 2008 noch nicht fest; die Volkshochschulen sollen darüber Kurse abhalten; tpypisch deutscher Politikermurks) sind selbst für Deutsche knifflig. Beispiel:
"Wer bestimmt die Regierung in Deutschland?" Mögliche Optionen:
"Das Militär, die Unternehmen, der Wähler oder die Medien?" SZ 26.5.2008, S. 1 –

Der große Einbürgerungs-TÜV
Klar ist: die Wähler sind es nicht. Die dürfen allenfalls Parteien und einzelne Abgeordnete wählen.

"Zu den grundgesetzlich garantierten Freiheiten gehört auch die, sich einen Dreck für vaterländisches Bildungsgut zu interessieren. Darin ist der Text in sich verfassungswidrig." Friedrich Küppersbusch, Journalist und Fernsehproduzent, taz, 27.3.2006, zu den Einbürgerungstests der CDU und CSU.

Der Fragebogen zum Gesinnungstest für Ausländer wurde von Lesern der Süddeutschen Zeitung am 27. März 2006 (S. 18) in der Luft zerfetzt.

Frage
1. Wie viele Einwohner hat Deutschland?	Das weiß wegen ständiger Geburten und Todesfälle niemand. Man kann allenfalls schätzen!
32. Wie heisst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?	Es gibt keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz ( das insbesondere die Politiker nicht einhalten)
34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus?	Wer ehrlich ist, müsste antworten: Lobbyisten, Politikerklüngel, Interessenverbände
37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!	Das wird schwierigg. Es handelt sich wohl um das Grundgesetz. Grundrechte sind darin angedacht.
41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!	Wiederum: das hat wenig mit Deutschland zu tun. Die bayerische Regierung beispielsweise ist Legislative, Judikative und Exekutive. Siehe Rechtsstaat.
49. Erläutern Sie den Begriff Mehrparteienprinzip?	In Deutschland gibt es kein Mehrparteienprinzip. Was soll also diese Frage?
83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte „Ode an die Freude“?	Ludwig van Beethoven war Wiener. Er wurde 1770 in Bonn geboren. Als Beethoven 22 Jahre alt war, reiste er nach Wien und kehrte nie wieder nach Bonn zurück. Die Einreise oder gar Einbürgerung hätten ihm die deutschen Innenminister glatt verweigert (er spielt nicht Fußball und hat keine Aussicht auf eine Olympia-Medaille)
84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?	Wohl eine der dümmsten Fragen. Das Bild von Caspar David Friedrich von einer Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen zeigt eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen.
88. Erläutern Sie den Begriff „Meinungs- und Pressefreiheit“!	Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das in Deutschland sehr oft verletzt wird, siehe Art.5 GG, 1.3
93. Was hat Gutenberg erfunden?	Den Buchdruck erfanden Leute in Fernost. Gutenberg erfand den Bleisatz mit beweglichen Lettern und setzte den buchdruck in Europa durch. Ob das ein MdL oder MdB weiß? Geschichte des Buchdrucks
96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?	Wesentlichen Anteil an der Kernspaltung 1938 hatte Lise Meitner. 1939 gab sie die theoretische Erklärung für die von Meitner, Hahn und Fritz Straßmann entdeckte Kernspaltung. Otto Hahn bootete seine Mitarbeiterin regelrecht aus.

Die tiefe Abneigung der deutschen Politiker gegen Migranten und andere Ausländer zeigt sich in immer neuen Hürden die sie zur deutschen Staatsbürgerschaft aufbauen: Geburt und Sozialisierung genügen nicht; potentielle Deutsche werden geheimdienstlich behandelt; Arbeitsverbot (wohl um den Neid der heimischen Bevölkerung zu schüren). Dazu kommen schriftliche Gesinnungstests.

Franz Maget, SPD, lehnt den hessischen Einbürgerungstest entschieden ab. "Auch 95 Prozent der Deutschen könnten dies nicht vollständig und richtig beantworten."

PM 16.3.2006

Die Bürokraten, die sich die 100 Fragen ausgedacht haben, haben wohl zuviel Quizshows gesehen.
Anmerkungen:

Politiker, die vehement für den Test sind, weigern sich selbst (wohl aus Angst, sie könnten scheitern) daran teilzunehmen: Philosophie für Zuwanderer und Eingeborene: Test zu einem Ausschnitt deutscher Kultur
Wissenschaftler fordern unverzüglich mehr Zuwanderung, man lese: Dieter Oberndörfer: Deutschland in der Abseitsfalle. Poltische Kultur in Zeiten der Globalisierung; Rezension

Die Massnahmen gegen einbürgerungswillige Ausländer werden in Bayern nochmals verschärft. Zur bereits praktizierten Anfrage beim Verfassungsschutz und der Polizei kommt ab März 2006 auch ein Test, welchen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppierungen man zuneigt. Wer unvorschriftsmässigen Parteien oder Religionen nahe steht soll nicht eingebürgert werden. Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Sepp Dürr: "Ein Fragebogen und Gesinnungschnüffelei bringen nicht mehr Sicherheit". Ministeriumssprecher Michael Ziegler verteidigte dagegen die Gesinnungsabfragerei. Süddeutsche Zeitung, 15.2.2006, S. 37 – Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU: "Das Gesetz schreibt vor, dass Einbürgerungsbewerber Zweifel an der Verfassungstreue zuverlässig vor der Einbürgerung auszuräumen haben. Wir müssen vor der Einbürgerung feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht".

PM Nr. 58/06 14. 2. 2006
Wer kein Christ ist oder nicht der Staatspartei angehört, ist anscheinend als Extremist verdächtig.

Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, hat anscheinend Mangel an Themen. Es diskutierte und forderte zur Einbürgerung einen Staatsbürgerschaftstest, Sprachtest und die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Stoiber: "Ausländische Mitbürger, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, sollen Kenntnisse über Deutschland, über seine Werte und über die deutsche Sprache nachweisen".

PM 60 der Staatskanzlei. Bericht aus der Kabinettssitzung, 8.2.2006
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Integration und Migration, Rainer Volkmann: "Stoiber ist ganz offenkundig auch inhaltlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit und kennt nicht die Rechtslage, die er selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat". Alle drei vom Kabinett Stoiber geforderten Punkte: Staatsbürgerschaftstest, Sprachtest und Regelanfrage beim Verfassungsschutz sind bereits geltendes Recht und damit "a gmahde Wiesn".

PM der SPD, 8.02.2006

§ 9 Punkt 7 Zuwanderungs- Aufenthaltsgesetz: "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache"
Punkt 8: "Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet"
§ 37, Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz: Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Kommentar: mit irgendetwas muss sich das Kabinett befassen. Statt neuen Unfug zu beschließen, diskutiert es halt bereits beschlossene Punkte erneut. Da kann man wenig falsch machen.