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Hetze
Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer
CDU, CSU, Pegida, Afd, NPD u.a. an einem Strang – hetzer HaupthetzerHetze Links
In Bayern haben es die Schläger leicht: sie können sich auf Max Streibl (1932 – 1998), von 1988 bis Mai 1993 Bayerischer Ministerpräsident (Rücktritt wegen des Amigo-Skandals, siehe Koch Affären der CDU/CSU-Amigos) berufen. Streibl bezeichnete das Drauflosschlagen als bayerische Art.
Ausgrenzen, draufhauen, wegsperren oder vertreiben!

SozialamtWir sind nicht das Sozialamt der Welt
Nahezu gleichlautende hetzerische Werbesprüche von AfD, CSU, NPD und Pegida
„Wer heute hetzerische Reden verharmlost, leistet Beihilfe zur Herstellung von Agitationscocktails. Und wer, wie 1992, von Wogen, Wellen und Massen von Flüchtlingen spricht, soll seine Hände nicht in Unschuld waschen.”
Heribert Prantl: "Brandzeichen. Anschlag in Franken", SZ 13.12.2014, S. 4

„Es ist die Pflicht der Politiker, den Leuten die Sorgen zu nehmen und nicht Ängste zu schüren, wie Söder und Seehofer das machen.”
Michael Mittermeier, Comedy-Künstler, Autor, Komiker – Mittermeier Zitate Michael Mittermeier

„... die Seehofers, die Orbans, Kaczyńskis, die Höckes, die Le Pens und wie die Anti-Christen alle heißen.”
Wilfried Schmickler, deutscher Kabarettist, in: Mitternachtsspitzen WDR, 26. März 2016
Stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bediente sich bei Adolf Hitler lebt!
anschließend wies er sich selbst aus dorthin, wo der Pfeffer wächst

Um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zu kritisieren  griff AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland in einer Rede zum NPD-Slogan:

„Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.”

Der Slogan stammt aus dem Song „Tolerant und geisteskrank” der Neonazi-Band Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten, von deren 2010 erschienenen CD Adolf Hitler lebt!
Ziemlich sicher wusste Gauland das nicht: Gauland weiß selten von dem, von dem er redet.

In dieser Rede bekannte er außerdem seine eigene Dummheit. Über  Bundeskanzlerin  Angela Merkel, CDU, sagte er: „Es ist eine Kanzler-Diktatorin” und „Dass sie ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als Eigenes anzuerkennen”. Sie betreibt „ eine Politik der menschlichen Überflutung.”

Dann faselte er weiter:
„Und man muss sich anhören, dass Menschen sagen, die in unserer politischen Klasse eine Rolle spielen: „Deutschland ist Scheiße.“ Da kann ich nur sagen: Wer so was in den Mund nimmt, gehört nicht zu unserem Volk und hat hier keinen Platz. Er soll gefälligst verschwinden und da hingehen, wo der Pfeffer wächst.”
Also ab mit Alexander Gauland, dorthin, wo der Pfeffer wächst.

GaulandGauland heißt NPD-Slogan gut, 5. Juni 2016, ZEIT Online – GaulandGaulands Rede im Wortlaut, FAZ 5.06.2016
Stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland beleidigte Fußballnationalspieler Jérôme Boateng und alle Nachbarn mehrfach

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte über den deutschen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut.
Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben".

Nun kann dies Verschiedenes bedeuten:
  1. eine Beleidigung des Fußballnationalspielers Jérôme Boateng
  2. eine Beleidigung aller Dunkelhäutigen
  3. eine Beleidigung aller Fussballspieler
  4. eine Beleidigung aller "Leute", denen pauschal Rassismus unterstellt wird.
Mit dieser Beleidigung lief das bekannte Schema der Diskriminierer und Hassverbreiter ab:
  1. vorpreschen & provozieren & beleidigen & hetzen
  2. relativieren & zurückrudern
  3. distanzieren & dementieren
  4. Lügenpresse-Vorwurf
Alexander Gauland bestritt die von zwei Journalisten aufgezeichnete Beleidigung (Lügenpresse!) und berief sich auf die 4. Bedeutung. Gauland: "Streng genommen habe ich nicht Herrn Boateng beleidigt, sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre." Das wäre eine sachliche Benennung wie es die deutsche Bevölkerung mit fremd aussehenden Nachbarn hält.
Doch selbst wenn Gauland 4. gemeint hatte, so wäre dies eine infame Lüge, weil viele "Leute" gerne neben Boateng wohnen würden. Und: Gauland hätte die Unterstellung / Tatsache, dass viele Leute Rassisten sind nicht als Warnung ausgesprochen, sondern weil er dafür Zustimmung erreichen wollte.
Als nächsten Schritt tappte Alexander Gauland weiter ins Abseits. Er habe mit den Journalisten Vertraulichkeit vereinbart, das Gespräch sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Gauland in einer Mail: "Ich hatte vorige Woche ein als vertraulich klassifiziertes Hintergrundgespräch mit zwei 'FAZ'-Redakteuren". Es macht die Sachlage nicht besser, wenn Alexander Gauland sich "nur" vertraulich rassistisch geäußert hätte. Zudem ist das oft benutzte Vertraulichkeitsargument völlig unbrauchbar: wer von Journalisten interviewt wird, kann davon ausgehen, dass das Interview oder Teile davon auch publiziert wird.

Alexander Gaulands weitere Beleidigungen in seinem vermeinlichen Dementi
  1. Nach dem bekannten AfD-Motti: „Man wird ja noch mal sagen dürfen!” und „Mut zur Wahrheit” stufte Alexander Gauland seine Ausführungen über Jerome Boateng nicht als Beleidigung ein. Etwas anders ausgedrückt: Die Wahrheit wird man wohl noch sagen dürfen! – Alexander Gauland: „Ich habe Herrn Boateng nicht beleidigt!” Unterton: von einem Schwarzen kann man alles sagen; es ist nicht beleidigend.

  2. Nächste Beleidigung
    Gauland: „Ich habe [...]  mich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert, dessen gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis mir aus Berichten über ihn bekannt sind.”
    Boateng ist in Berlin geboren: er benötigt deshalb keine Integration. Gauland meinte wohl, Farbige oder Schwarze müssen immer, auch wenn sie in Deutschland geboren sind, eine Integration nachweisen. 
    Integration muss bei Nicht-Weißen nachgewiesen werden und kann auch scheitern, so unterstellt Herr Gauland.

  3. Dritte Beleidigung für alle ohne christlichem Glaubensbekenntnis:
    Was hat das christliche  Glaubensbekenntnis für die „Persönlichkeit” (aus Gaulands Dementi) Boatengs zu tun? Auch ohne christliches  Glaubensbekenntnis wäre er natürlich eine zu respektierende  Persönlichkeit.

  4. In einer weiteren Rechtfertigung stellte Alexander Gauland bizarre Theorien in den Raum. Er habe "genau genommen" den Rassismus, der ihm vorgeworfen wird, kritisiert, nicht aber Boateng beleidigt. Und: er kenne Jerome Boateng nicht, weil er von Fussball nichts weiß. Wenn das zutrifft:
    Wie kann er mit seinem Beispiel Boateng (den er angeblich nicht kennt) Rassismus kritisieren? Wie kann er überhaupt etwas über Boateng sagen, wenn er ihn nicht kennt?
    Mit diesen fadenscheinigen Ausflüchten beleidigt Gauland alle Deutschen, die diesen Schmarrn lesen und glauben sollen.

GaulandGauland: Ich habe Herrn Boateng nicht beleidigt!GaulandÄußerungen der AfD - In höchsten Tönen, SZ, 30.5.2016, Druck 31.5.16, S. 9 – GaulandAfD-Vize Gauland beleidigt Jérôme Boateng, Die Welt, 29.5.16
GaulandGaulands Boateng-Aussagen zeigen die Verlogenheit der AfD, Die Welt, 29.5.16 – GaulandGauland schimpft in AfD-Rundmail über Journalisten, Die Welt, 31.5.2016 – GaulandAlan Posener: Bei Gauland hat die "FAS" Fehler gemacht, 3.6.16

Horst Seehofer, CSU, als Brandbeschleuniger für extremen Rechtspopulismus

"Ich bin mir sehr sicher, dass im Prinzip Horst Seehofer wie ein Brandbeschleuniger für die AfD gewirkt hat."
Frank Stauss, Werbetexter, Politikberater und Autor, in: #Beckmann, Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland, ARD, 10.5.2016

Joachim Herrmann, CSU, beleidigt ungestraft andere, ist aber selbst schnell so beleidigt, dass er dagegen vor Gericht zieht

Joachim Herrmann, CSU, zeigte bisweilen öffentlich seine rassistische Einstellung. So beleidigte er Schwarze als „Neger”. Der angesprochene Roberto Blanco, der für Joachim Herrmann gar ein „wunderbarer Neger” ist, fühlte sich zwar nicht beleidigt, andere Schwarze jedoch schon. Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe, väterlicherseits afrikanischer Abstammung, konterte und wurde von Joachim Herrmann wegen Beleidigung angezeigt.
David Schneider-Addae-Mensah schrieb dem Minister nach dessen Äußerung in der Sendung "Hart aber fair" im September 2015. Betreff: "Ihre rassistische Gesinnung". Weiter ging es mit: "Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen."
Joachim Herrmann teilt gerne aus, will aber nicht selbst einstecken. Er zeigte den Anwalt an.
Der Richter stellte fest, dass schon Herrmanns "Neger"-Spruch" eine abwertende rassistische Bezeichnung sei. Deshalb sind die Worte des Anwalts "Ihre rassistische Gesinnung"  eine offenbar zutreffende Tatsachenfeststellung.
Im Zuge der Ermittlungen bestätigte sich auch die rassistische Haltung mancher Münchner Polizisten. Der Anwalt Schneider-Addae-Mensah wird oft kontrolliert und nach Drogen durchsucht. In München fragte die Polizei, ob er schon mal was mit der Polizei zu tun gehabt habe. Der Anwalt antwortete wahrheitsgemäß: "Ja, ich singe im Polizeichor und kenne den Polizeipräsidenten". Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt.

HerrmannStrafbefehl abgelehnt - Anwalt darf Bayerns Innenminister "wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen, SZ Online 8. Mai 2016, – Wunderbar beleidigt, SZ Druckausgabe, 9.5.2016, S. 33
Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Gründer der Pegida-Bewegung Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt und steht damit auf einer Stufe beispielsweise mit islamistischen Hasspredigern. Der wegen Diebstahl und Drogenhandel vorbestrafte Lutz Bachmann soll Migranten in einem Kommentar pauschal als "Viehzeug" und "Gelumpe" diffamiert haben.
Ausgewählte Hassprediger:
  • Lutz Bachmann, Pegida
  • Ibrahim Abou Nagie, Salafist
  • Serdar Somuncu, selbst ernannter Hassprediger
  • Abu Bilal Ismail, dänischer Hassprediger
HasspredigerPegida-Gründer: Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt, Spiegel Online, 3.05.2016
HasspredigerHartz IV erschlichen: Hassprediger zu Bewährungsstrafe verurteilt, Spiegel Online, 11.02.2016
HasspredigerHasspredigerHasspredigerDänischer Hassprediger Abu Bilal IsmailVersteckte Kamera zeichnet unfassbare Aussagen eines Imams auf, online Focus, 06.03.2016

AfD stellt sich gegen das Grundgesetz

Die AfD will die Freiheit der Religionsausübung und damit die Religionsfreiheit abschaffen. Die AfD schreibt im Programmentwurf, der "Islam gehört nicht zu Deutschland". Der Programmentwurf ist für die Ablehnung von Minarett und Muezzinruf.
Dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wer meint, eine Weltreligion, der sich hierzulande Millionen rechtstreuer Bürger zugehörig fühlen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, der hat selbst ein Problem mit dem Grundgesetz." FAZ Net: "Die AfD braucht offenbar einen Integrationskurs."
AfDIslamophobe Äußerungen - "AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz", n-tv 18.4.2016
AfDAfD und und Islam - Muslime gehören zu uns, FAZ Net, 18.4.2016
AfDProgrammpläne: Die AfD-Positionen zum Islam im Faktencheck, SPIEGEL Online

CSU nähert sich den rechtspopulistischen Parteien an

Die tägliche Hetze mancher Politiker gegen Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik zeigt Folgen:
  • die tägliche Arbeit der Wohlfahrtsverbände wird erschwert
  • die tägliche Arbeit der freiwilligen Helfer wird torpediert
  • die immer noch gute Stimmung gegen Flüchtlinge wird beeinträchtigt
Norbert Huber, Geschäftsführer des Caritasverbands, meinte auf  einer Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München (Arge): "Es ist zum Teil unerträglich, wie vor allem die Spitze der bayerischen Politik fast jeden Tag betont, wie unzufrieden sie mit der Bundespolitik ist".
Mit den Parolen von Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, über Obergrenzen und Abschottung strebt die CSU den Machterhalt an. Sie übernimmt immer mehr Positionen der AfD, damit sich rechts von der CSU keine Partei halten kann.

CaritasverbandParolen erschweren Hilfe, SZ, 23.3.2016, S. 35
Horst Seehofer, CSU, übernimmt den Vorwurf der Lügenpresse

Lügenpresse ist seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ein Schlagwort um die Medienberichterstattung zu desavouieren. In  Kriegszeiten sind immer die Medien der Gegenseite die „Lügenpresse”.
In der NS-Zeit benutzten die Nazis gerne die Floskel „Lügenpresse” zur Behauptung einer Manipulation der Presse durch ein „Weltjudentum“. In der DDR waren die Medien der BRD die „Lügenpresse”. Die Sowjetunion dagegen publizierte mit der "Prawda" die Wahrheit. Die Studentenbewegung der 60ß-er und 70-er Jahre belegte mit diesem Schlagwort die Medien aus dem Hause Springer.
In die Stapfen
  • der Nazis,
  • der DDR-Propaganda und
  • der linken Studentenbewegung
traten seit 2014 die Teilnehmer
  • der Pegida-Demonstrationen und
  • die Demonstranten der AfD.
Bei den Kundgebungen von Pegida las man auch Schlagworte wie „Verlogene Schweinejournaille”, im Web auch „Idioten- u. Hurenjournaille”.
Im Januar 2015 wurde der Begriff „Lügenpresse” von der Sprachkritischen Aktion zum „Unwort des Jahres 2014“ gewählt.
Die CSU übernahm in den letzten Jahren einige Thesen der AfD und Pegida. In der Anbiederung an diese ausländerfeindlichen und islamphoben Bewegungen konnte es nicht ausbleiben, dass die Staatspartei Bayerns auch den Vorwurf der Lügenpresse übernahm, wenn auch nicht wörtlich sondern in etwas verklausulierter Formulierung. In einem Interview mit dem "Spiegel" warf
  • Horst Seehofer, CSU,
ARD und ZDF vor, in der Flüchtlingskrise jenseits der Realität zu berichten. Zum Teil habe es bei den bei den öffentlich-rechtlichen eine Berichterstattung gegeben, die wenig mit der Realität zu tun gehabt habe: "Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte." 
Wer außerhalb der Realität berichtet ist entweder ein Märchensender für Kinder oder eben Teil der Lügenpresse.
  • Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, kommentierte den Vorwurf der Lügenpresse durch Horst Seehofer: "Wir sollten uns hüten, denjenigen nach dem Mund zu reden, die Journalisten als Lügenpresse diffamieren."
  • Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf Seehofer vor, seriöse Journalisten zu diffamieren.
  • René Pfister, Leiter Hauptstadtbüro DER SPIEGEL kommentierte: „Es ist sicher so, dass Seehofer als geschulter und bekennender Populist gerne die Melodie von der Lügenpresse mitträllert.”
LügenpresseLügenpresseLügenpresseMünchhausen-Check: Gibt es eine "Lügenpresse"?
LügenpresseLebensferne Berichterstattung Seehofer rügt ARD und ZDF, N-TV, 27. Februar 2016
LügenpresseSeehofer kritisiert ARD und ZDF, Der Merkur, 26.2.2016 – LügenpresseRené Pfister, Leiter Hauptstadtbüro DER SPIEGEL: Die Lage, Der Spiegel 29.2.2016

DDR Grenzzaun reloaded – Linke & rechte Hetze von führenden AfD Vertreterinnen
Frauke Petry und  Beatrix von Storch, beide AfD, verweisen auf  Einsatz von Waffengewalt an der deutschen Grenze

Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, zum Mannheimer Morgen: Der deutsche Grenzpolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.” ...  „... zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.”
Petry entlarvte sich im selben Interview als Lügnerin Petry: „Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren.”

Richtig ist, dass der Grenzpolizist vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen muss. Bei illegalen Grenzübertritten handelt es sich kaum um besonders gefährliche Täter oder um eine den Schußwaffengebrauch rechtfertigende Gefahr (beides BGH-Voraussetzungen zum Schußwaffengebrauch). Verfechter des Schusswaffengebrauchs (in der Folge der Interviews mit Petry und von Storch traten zahlreiche Sympathisanten auf) berufen sich oft auf §11 „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dabei müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen zutreffen.
§11 „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG)
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
BGH Entscheid 1988 zu den bestimmten Voraussetzungen
Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern
AFDFalk Steiner: Schusswaffengebrauch an der Grenze? DLF 30.1.2016
Noch deutlicher und brutaler forderte Beatrix von Storch MdEP, Landesvorsitzende AfD Berlin, den Gebrauch von Schusswaffen, auch gegen Kinder. Nach ihr gilt:
Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht [...] wenn sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.
Frage an Frau Beatrix von Storch, AfD: ”Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?” Beatrix von Storch, AfD: ”Ja”.
Beatrix von Storch forderte damit zur rechtswidrigen Körperverletzung auf.

Etwas vergessen wird bei diesen ungeheuren Äußerungen, dass nicht bis vor 1989 und zum Schießbefehl an der deutsch/deutschen Grenze zurückgegangen werden muss. Die Schießrhetorik bereitete bereits Horst Seehofer, CSU, beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau am 9. März 2011 (!) vor. Er sagte: „Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde.”

AFDAFD: Frauke Petry über Kontrollen an den Grenzen sowie das Verhältnis ihrer Partei zu Gewalt und Rassismus - „Sie können es nicht lassen!“ Mannheimer Morgen, Samstag, 30.01.2016 – AFDFalk Steiner: Schusswaffengebrauch an der Grenze? DLF, 30.01.2016 – CSUHorst Seehofers Schießrhetorik "bis zur letzten Patrone"

Die drei großen Lügen der AfD

  1. Alternative
  2. für
  3. Deutschland

SZ-Magazin 46/2014

Redeinhalte PEGIDA

Birgit Mair, Mitbegründerin des Nürnberger Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V. (ISFBB), über PEGIDA
„Was dort gepredigt wird, ist ein radikaler völkischer Rassismus. Es wird komplett undifferenziert gegen Muslime gehetzt, auch gegen lange hier lebende Migranten. Auf der Internetseite unseres Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung kann sich jeder selbst ein Bild davon machen.“
Drohung von Neonazis - Wie es ist, wenn man die eigene Todesanzeige liest, 10. Dezember 2015, Druckausgabe SZ, 10.12.2015, S. 45 – PegidaPegida Nürnberg - Analyse der Redeinhalte (2015) (pdf)
Diffamierung von und Hetze gegen Flüchtlinge durch die CSU wurde von Katholiken kritisiert

Das „C” in „CDU” und „CSU” ist seit langem schon eine Irreführung, ja Lüge. Die Christen wollten das lange nicht wahrhaben. Zu gerne saß der hohe Klerus bei Feiern neben den Politikern. Dann rührte sich Widerstand in der katholischen Kirche gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. 45 Ordensobere schrieben am 11.11.2015 einen offenen Brief an Horst Seehofer, CSU. Der Brief war – trotz Faschingsbeginns – nicht scherzhaft gemeint. Der CSU-Regierung wird eine verfehlte Flüchtlingspolitik und eine unangemessene Rhetorik im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. Franziskaner-Schwester Mirjam Schambeck: "Wir fühlen uns vom dem, was die CSU in der Flüchtlingskrise tut und sagt, nicht mehr repräsentiert".
Aus dem Brief an Horst Seehofer: "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt". Dabei wird mit „Rhetorik” die abfällige Sprechweise über Flüchtlinge – manche nennen es beim Namen: Hetze – noch euphemistisch kaschiert. Es wird auch bemängelt, dass viele Flüchtlinge von der CSU pauschal als Betrüger hingestellt werden: einige Balkanstaaten wurden flugs zu sicheren Herkunftsländer erklärt (obwohl z.B. im Kosovo sogar noch die deutsche Bundeswehr im Einsatz ist!). Der Brief bemängelte auch, dass es den Ehrenamtlichen „von der Politik schwer gemacht wird". Das gilt nicht nur für die Helfer der Flüchtlinge, sondern für das Ehrenamt insgesamt. Dabei läßt die Politik immer mehr durch Ehrenamtliche kostenfrei erledigen, was sie selbst versäumt hat. Denkt nur an die vielen Tafeln mit Armenspeisung im Lande!
Man hätte kirchlicherseits schon lange bemängeln können, dass den deutschen C-Politikern die toten Flüchtlinge im Mittelmeer egal waren: Italien und Griechenland wurden die finanziellen Mitteln sogar gekürzt. Nach Solidarität innerhalb der EU riefen die C–Politiker erst, als die Flüchtlinge über die deutsche Grenze kamen.
SeehoferKlosteraufstand gegen Seehofers Flüchtlingspolitik, SZ 12.11.2015, S. 45 – SeehoferUwe-Karsten Heye: Klosteraufstand gegen Seehofer und seine Flüchtlingspolitik
Horst Seehofer, CSU, forderte, drohte stellte Ultimaten

Horst Seehofers Hauptforderungen in der Flüchtlingsproblematik waren
  • Obergrenze für Asylsuchende
  • Transitzonen an Grenzen Bayerns
  • schnellere Bearbeitung der Asylanträge
  • schnellere Vertreibung abgelehnter Asylsuchender
CDU, CSU und SPD einigten sich Anfang November 2015 auf ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Sie beabsichtigen die Punkte 3 und 4 zu erfüllen (warum jetzt erst?). Seehofers Hauptforderungen (Obergrenze, Transitzone) wurden nicht erfüllt. Horst Seehofer hält den Beschluss (die schärfsten Asyl-Regeln) für "sehr, sehr gut". Ralf Stegner, SPD-Vize, bekundete, der CSU-Chef sei "mit seinen Krawallvorschlägen krachend gescheitert".
Die schlimme Lage, in der sich Flüchtlinge befinden, soll nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter verschlimmert werden: Begrenzung des Familiennachzugs, verschärfte Residenzpflicht, usw. Den Flüchtlingen soll  das Leben in Deutschland so unerträglich wie möglich gemacht werden.
Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen ist im Asylpaket wenig zu finden. Im Gegenteil, sie sollen angeheizt werden. Deutschland werde sich weiter militärisch und finanziell in Afghanistan engagieren, "um die Flüchtlinge effektiver nach Afghanistan zurückführen zu können".
SeehoferAsylpaket der Bundesregierung bietet keine echte Lösung der Flüchtlingskrise, 6.11.2015
SeehoferIn der Transitzone, SZ, 7.11.2015, S. 2

Horst Seehofer erklärte die Kapitulation des bayerischen Rechtsstaats vor dem Flüchtlingsproblem:
  • CSU gesteht ein, dass sie mit dem Flüchtlingsproblem überfordert ist
  • Horst Seehofer, CSU, kündigte Notwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge an
Horst Seehofer, CSU, kündigte in der "Bild"-Zeitung im Oktober 2015 an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Er sagte: "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands."
Notwehr bedeutet: Jemand, der gewaltsam angegriffen wird, darf sich dagegen mit Gewalt wehren.
  • Anwohner einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Dresden griffen Seehofers Notwehr auf und bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern.
  • Horst Seehofer will außerdem Flüchtlinge an der Grenze abweisen.
  • Die bayerische Landesregierung kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife.
Mit all diesen verbalen Entgleisung tut Horst Seehofer, CSU, kund, dass die regierenden Politiker in Bayern mit dem Flüchtlingsproblem nicht zurecht kommen, u.a. auch deshalb, weil sie jahrzehntelang nicht vorsorgten, z.B. durch massive Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus. Stattdessen worde der sozialen Wohnungsbau auf nahezu Null zurückgefahren.
Täglich erklärte Horst Seehofer, CSU, dass die CSU mit der Lage überfordert ist.
SeehoferSeehofer im verbalen Ausnahmezustand, SZ, 9.10.2015, S. 5 – SeehoferSeehofer will Flüchtlinge an Grenze abweisen, Abendzeitung München, 8.10.2015 – SeehoferGabriel spottet über Seehofers „Panikmache“, FAZ, 10.10.2015

Joachim Herrmann, CSU, entpuppte sich als Rassist – „Gewalt beginnt schon in der Sprache”

In zwei Talkshows Ende August 2015 entpuppte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, auch für die, die es noch nicht wussten, im Inneren als Rassist.
Barbara Stamm, CSU, Präsidentin des Bayerischen Landtags, appellierte im August 2015 an ihre Parteifreunde sich in der Wortwahl zu mäßigen.
Interviewer: Sie haben intern an die eigenen Parteifreunde appelliert, sich in der Wortwahl zu mäßigen.
Barbara Stamm: „Wir müssen uns unserer Verantwortung klar sein. [...] Gewalt beginnt schon in der Sprache.”
Doch das fiel nicht auf fruchtbarem Boden. Beinahe täglich äußern sich CSU–Politiker im rassistischen Jargon. Vorschlag des Journalisten Journalist Mario Sixtus: „Im Übrigen sollten wir nicht mehr von Flüchtlingen sprechen, sondern von Vertriebenen.” Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, antwortete auf diesen Vorschlag von Autor Sascha Lobo in Maybrit Illners Talkshow (ARD, Ende August 2015): (Es gibt zwei ähnliche Zitate dieser Passage):
„Ich hoffe, Sie meinen es nicht so bös', aber es ist eine Beleidigung der Vertriebenen, der wirklich damals vor 70 Jahren Vertriebenen, die in diesen Kontext zu stellen.”
„Das ist allein schon ... ich mein des net so bös' ... das ist eine Beleidigung der Vertriebenen, der wirklich damals vor 70 Jahren Vertriebenen, das in diesen Kontext zu stellen.”
Sascha Lobo warf Joachim Herrmann darauf zu recht Rassismus vor.
Joachim Herrmann bezeichnete wenige Tage darauf in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“, 31.8.2015 den Sänger Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ und schloß die farbigen Bundesligaspieler des FC Bayern gleich mit ein. Der farbige Mitdiskutant Ranga Yogeshwar bezeichnete diese Beleidung dezent als „Mangel an Differenzierung”. Andere Medien entschuldigten die rassistische Sprachwahl damit, dass Roberto Blanco sich von der Äußerung des bayerischen Innenministers über ihn nicht beleidigt fühlte.
Aber darum geht es nicht. Wer abfällige Gruppenbezeichnungen wie „Neger”, „Nigger” „Arschlöcher” oder „Zigeuner” verwendet, zeigt, dass er im Innersten Rassist ist und das nur fast immer zu kaschieren weiß, unabhängig davon, ob es irgendeine(r) der Angesprochenen hört und sich beleidigt fühlt.

Entgegen der Behauptung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fühlen sich die Heimatvertriebenen in Deutschland (die immer auch Flüchtlinge genannt wurden) nicht beleidigt, wenn sie mit den Heimatvertriebenen im 21. Jhdt. verglichen werden.
  • Frage: Sind die Flüchtlinge heute mit den Vertriebenen von 1945 vergleichbar?
    Bernd Fabritius, CSU, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV): „Bei den Vertriebenen von damals und heute gibt es durchaus eine Vergleichbarkeit hinsichtlich des persönlichen Trauma-Empfindens. Es gibt Unterschiede, deren Nennung aber keine Wertung enthält.”
  • Bernd Posselt, CSU, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, widersprach dem Beleidigungsvorwurf ebenfalls: Der gewaltsame Exodus von 15 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bewusst in einen internationalen Zusammenhang – vom Völkermord an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich bis hin zu ähnlichen Grausamkeiten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien Ende des 20. Jahrhunderts – gestellt. „Es ging dabei nicht ums relativieren, wie immer wieder unterstellt wurde, sondern um ein »Nie wieder!«“. ...  „Niemals seit 1945 gab es weltweit so viele Heimatvertriebene wie momentan.“
HerrmannBarbara Stamm zu Flüchtlingen in Bayern: "Gewalt beginnt schon in der Sprache". OVB, 1.9.2015, S. 2
HerrmannUmstrittene Äußerung von Joachim Herrmann "Beleidigung der Vertriebenen", SZ, 28. August 2015
HerrmannHerrmann-Äußerung bei „Hart aber fair“ - Blanco, der „wunderbare Neger“ TAZ
HerrmannRassismus nach Art der CSU. Mentale Mauern. Joachim Herrmann beweist im Fernsehen, wie rassistisch viele Bayern ticken. Ausbürgerung wäre eine Lösung. Doch damit ist es nicht getan. TAZ
HerrmannBund der Vertriebenen: «Wir leiden mit den Flüchtlingen mit» Ruhr-Nachrichten 7. September 2015
Herrmann„Verrat an der eigenen Geschichte“ Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, OVB 9.9.2015, S. 3

Gerede um die kippende Stimmung kann „leicht zur selbst erfüllenden Prophetie werden”

Bedford-Strohm: „... niemand sollte herbeireden, dass diese durchgeknallten Leute, die Asylheime anzünden, eine breite Verwurzelung in der Bevölkerung haben. [...] Vor allem erlebe ich aber eine Welle der Hilfsbereitschaft und Toleranz. Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen Ausländerfeindlichkeit ... ”
Befürchten Sie, dass die Stimmung weiter kippen kann?
Bedford-Strohm: „Ich will solche Befürchtungen nicht unterstützen, sie können leicht zur selbst erfüllenden Prophetie werden.”
Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm,  Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzender der EKD im Interview.
Bedford-StrohmRatsvorsitzender Bedford-Strohm: "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz" - Interview mit dem Ratsvorsitzenden der EKD zu Asyl und Zuwanderung, EKD 30. Juli 2015
Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!

Rund 4000 Menschen (Angaben der Veranstalter; die Polizei zählte nur 2000) protestierten am 27. Juli 2015 in München unter dem Motto „Mia san ned nur mia“ gegen die Abschreckungspolitik der CSU-Staatsregierung. Die Sozialgenossenschaft "Bellevue di Monaco" hatte dazu aufgerufen. Die Teilnehmer kritisierten vor allem die von der CSU geplanten Selektionslager für Flüchtlinge in den Landkreisen Rosenheim und Passau. Dies seien „Abschiebelager“.
Weitere Forderungen:
  • „Flüchtlinge rein und keine Waffen raus“
  • „Hier ist genug Platz für alle“
  • „Seehofer in Abschiebehaft“
  • „Ja zu fairer Asylpolitik und zu einer positiven Einwanderungspolitik“
  • Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, erinnerte die CSU an den CSU-eigenen Slogan: „Vertriebene - eure Not ist unsere Sorge“
  • Bernd Mesovic forderte weiter ein „Ende der Hetze“ gegen Flüchtlinge vom Balkan
  • „Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!“
zündelnDemonstration in München - 2000 Menschen demonstrieren gegen bayerische Asylpolitik Focus Online, 27.07.2015 – zündelnDemonstration - 2000 Münchner gegen Seehofers Asylpolitik, SZ, 27.7.2015 – zündelnKundgebung: Platz da! Mia san ned nur mia! Keine Abschiebe-Lager! Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!
Brand in Flüchtlingsunterkunft: CSU Politiker rufen nach härteren Massnahmen gegen die Opfer

Die rechten Rattenfänger redeten wieder Klartext: sie legten einen weiteren Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im unterfränkischen Waldaschaff (Bayern). Dies setzte einige CSU Politiker stark unter Druck. Statt jedoch eine härtere Linie gegen die Täter, die rechten Verbrecher, zu fahren, kündigten sie eine härtere Linie gegen die Opfer, die Flüchtlinge, an.
Horst Seehofer und andere Politiker von der CSU kündigten an und forderten
  • rigorose Massnahmen gegen die Opfer der Anschläge
  • die Standards der humanen Hilfe müssen gesenkt werden
  • die bayerischen Ministerien wurden angewiesen, die rechtlichen Rahmen beim Druck auf die Flüchtlinge voll auszuschöpfen
  • Aufbau von Zeltstädten um endlich das Kippen der Sympathie in der Bevölkerung für die Flüchtlingen herbeizuführen.
geistige BrandstiftungCSU will härtere Linie gegen Flüchtlinge, SZ 20.7.2015, S. 1 – geistige BrandstiftungFlüchtlingszahlen setzen Politik unter Druck, SZ 20.7.2015, S. 29
„Klartext statt Schönreden” – Ausländerfeinde und Fremdenhasser reden Klartext

„Klartext statt Schönreden”, diesen Slogan der CSU übernahmen zahlreiche Fremdenhasser und zündeten Flüchtlingsunterkünfte an. Im Juli 2015 wurde in Winden am Aign, Marktgemeinde Reichertshofen, Kreis Pfaffenhofen an der Ilm, Klartext geredet: Brandanschlag auf  eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Im Jahre 2014 wurde in über 100 Fällen in Deutschland Klartext geredet: 77 Übergriffe auf Flüchtlingen, 35 Brandanschläge auf Unterkünfte.

Seit Monaten versucht die bayerische Staatspartei das Kippen in der gegenüber den Flüchtlingen hilfsbereiten bayerischen Bevölkerung herbeizureden. Nicht nur den Flüchtlingen wird wo es ohne das Gesicht zu verlieren geht das Leben schwer gemacht: Kürzung der Leistungen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot usw. Auch den ehrenamtlichen Helfern werden bürokratische Knüppel in den Weg gelegt, Markus Söder, Andreas Scheuer und Horst Seehofer und andere von der CSU ist die Hilfsbereitschaft der Bayern ein Dorn im Auge: sie warnen monoton vom Kippen der Stimmung. Und sie faseln von der Asylantenflut und vom massiven Asylmissbrauch.
  • Christine Kamm, Die Landtags-Grünen: „Die unverantwortlichen Hetzreden der CSU-Lautsprecher Söder und Scheuer gegen angeblichen massenhaften Asylmissbrauch haben den Brandstiftern die Argumente für ihre schändliche Tat geliefert.”
  • Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen einen politischen Diskurs, in dem auf geistige Brandstiftung verzichtet wird, da dies reale Feuerteufel nach sich zieht.”
Neuer Brandanschlag schreckt Politik auf, SZ, 17. Juli 2015, S. 37 – Hetzreden der CSU liefern Argumente
für Brandstifter,  PM GRÜNE, 16.7.2015 – geistige BrandstiftungOpposition wirft CSU "geistige Brandstiftung" vor, SZ Online, 16. Juli 2015

Es gibt Helfer und Hetzer. Horst Seehofer, CSU, ist kein Helfer:
Er kämpft bis zur „bis zur letzten Patrone” gegen den „massenhaften Asylmissbrauch”

„Tatsächlich hört bei Seehofer der Anstand auf, wenn es um die Zustimmung der Wähler und damit um die Macht geht. In der CSU wird das Christentum weniger verinnerlicht als instrumentalisiert gegen andere - vorzugsweise Muslime. Wer jedenfalls wie der bayrische Ministerpräsident von massenhaftem Asylmissbrauch schwadroniert, während rechtsextremes Gesindel im sächsischen Freital und andernorts zur Tat schreitet, der hat sein Gewissen längst ins Tiefkühlfach gelegt und dort vergessen.”
Justizminister Heiko Maas, SPD, tritt Horst Seehofer, CSU, entschlossen entgegen: „Wer bei uns Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten.”
Gegen das Gesindel, Frankfurter Rundschau, 25.6.2015 – Seehofer1Seehofer2

„Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Flüchtlinge. Andere hetzen menschenverachtend auf Beamtendeutsch – so wie Horst Seehofer.”
„Der Umgang mit [den Flüchtlingen] ist höchst unterschiedlich. Man kann neben der meist passiven Mehrheit grob zwei Gruppen voneinander unterscheiden: Helfer und Hetzer. Zu den Helfern gehören jene, die sich um die täglichen Belange der Neuankömmlinge kümmern. Zu den Hetzern gehört Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.”
„Horst Seehofers Rhetorik ist nicht neu. Vor vier Jahren hat er gesagt: »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone.«“
SeehoferKommentar - Asyldebatte in Deutschland - Helfer und Hetzer, TAZ 25.6.2015

Viele CSU-Politiker beschwören in ihren Stellungnahmen zu den Flüchtlingen und Heimatvertriebenen immer wieder, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Das wird so oft wiederholt, bis es tatsächlich eintrifft, bis der Auftrag ausgeführt worden ist.
Markus Söder, CSU, hetzt gegen Vertriebene und Flüchtlinge: ihm geht es um die Asylbewerberzahlen, nicht die Asylsuchenden selbst

Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU,
  • sieht „die gesellschaftliche Stabilität infrage gestellt“. – Da kann er recht haben: Jahrzehntelange CSU Herrschaft destabilisiert.
  • will den Zustrom von Asylbewerbern rasch verringern. – Die jahrzehntelange Politik der CDU/CSU Regierung in Bonn, Berlin, Brüssel schufen voraussehbar in Afrika und Asien Bedingungen, bei denen nur die Flucht bleibt. Die Vertreibung und Flucht von Tausenden ("Zustrom" ist bewusst übertrieben) ist zum Teil hausgemacht.
  • meint, es müsse geklärt werden, „wer in unser Land kommen darf - und wer nicht“. – Da liegt Markus Söder falsch. Es ist unter humanen Menschen ganz klar, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Da muss nichts geklärt werden. Unter den CSU-Mitglieder mag das anders sein.
Eine erste dringliche Massnahme zur Reduzierung der Asylbewerber wäre es, dass Deutschland weniger (oder besser: keine) Waffen liefert: das würde mittel– und langfristig wirken.
SöderSöder dringt auf Reduzierung der Asylbewerberzahlen, Focus, 20.06.2015 – Scharfmacher-Vokabular eines Generalsekretärs. Margarete Bause: Söder schürt bewusst Ressentiments gegen Flüchtlinge. PM Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, 21.6.2015
Andauernde Hetze der CSU gegen Armutszuwanderung, Migranten aus dem Balkan und sonstige Ausländer

Die CSU-Regierungsvertreter wettern seit Jahren gegen Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien und gegen sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Damit werden Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien pauschal – in homogenisierender und essentialisierender Wahrnehmung – als Armutsmigranten stigmatisiert.
Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau hielt die Hetze der CSU beim Thema Armutszuwanderung für „völlig unsachgemäß“ und eine „regelrechte Hexenjagd“. Dass die CSU unter Führung von Horst Seehofer die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien begrenzen und Sozialbetrug mit dem Credo „wer betrügt, der fliegt“ bekämpfen wolle, seien keine Lösungsansätze, sondern reine Stammtischparolen.
Im Juni 2015 legte die CSU einen 16-Punkte-Plan vor um den Asylbewerbern und anderen Ausländern das Leben schwerer zu machen. Zu den Vorschlägen gehören auch Selektionszentren in Nordafrika.
Dabei wurde der Mythos der Armutszuwanderung schon vor Jahren widerlegt. Siehe Hetze Links.
„Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist eine tendenziöse Phrase

Niemand verläßt seine Heimat um sich woanders in das Sozialsystem einzuschleichen. (Man kann darüber spekulieren, warum diese absurde Idee ausgerechnet CDU/CSU/NPD-Politikern in den Sinn kommt.) Die Phrase „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geht an der Wirklichkeit vorbei und ist tendenziell gegen die Armen gerichtet und damit gruppenfeindlich bezogen auf die Schwachen dieser Erde. Viele Zuwanderer in Deutschland wissen (zunächts) nicht, dass sie Anspruch auf Kindergeld haben und bekommen daher keines.
Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV beziehen, sind überdurchschnittlich oft erwerbstätig: Sie bekommen Arbeitslosengeld II, weil ihr eigenes Gehalt zu niedrig ist.
Stephan Mayer, CSU, bediente sich schon am 13.11.2008 in seiner Rede bei diese tendenzösen Phrase, war aber sicher nicht der erste Hetzer. Viele folgten: Joachim Herrmann, Horst Seehofer, Hans-Peter Friedrich, Andreas Scheuer, alle CSU. Horst Seehofer schrieb in der CSU-Hauspostille  "Bayernkurier" von einer „massenhaften Einwanderung von Roma aus Südosteuropa in die deutschen Sozialsysteme“, sozusagen ein „grenzenloses Schmarotzertum“.
Andere fremdenfeindliche Floskeln der CSU lauten:
  • „Wer betrügt, der fliegt“,
  • „Es gibt kein EU-Recht auf Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme”
  • und noch pauschaler: „Kein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme”.
Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen, stellte daher fest, dass die CSU  "beim Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments immer ganz vorne mit dabei" sei.
Mit der Debatte um die Armutszuwanderung aus dem Balkan wird das Feindbild vom faulen und asozialen Roma durch die genannten Politiker (u.a.) neu belebt. Sie pflegen ihren Antiziganismus und versuchen ihn auch beim „Normalbürger” wiederzubeleben.
Der Faktencheck bei SPIEGEL und ZDF belegte: die Floskeln sind reine Hetze und oft Lüge.
SozialsystemeScheuer (CSU): Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen ins Sozialsystem ist ein Problem – Stimmt so nicht, ZDFcheck, 10.5.2014 – SozialsystemeNorbert Mappes-Niediek: Warum wir die Roma nicht verstehen, Frankfurter Rundschau, 12.2.2014 – SozialsystemeStephan Mayer, CSU: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Rede 13.11.2008 – SozialsystemeFaktencheck: Missbrauchen Bulgaren und Rumänen unser Sozialsystem? SPIEGEL – SozialsystemeCSU plant härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten, ZEIT Online, 28. 12. 2013 – Sozialsysteme"Niemand ist ein Zigeuner", SZ 1. Juni2015 (Druckausgabe 2.6.2015, S. 13)
Hetze ist wirksam: Bayern bei Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in der Spitze

Bayern ist bezüglich Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in der Spitze der Bundesländer zu finden. Die CSU-Politiker streiten das glattweg ab, siehe Auf dem rechten Auge blind.
Die  CSU-Politiker sind an diesen Einstellungen nicht ganz schuldlos. Sie hetzen seit Jahren hart an oder über der Grenze zur  Ausländerfeindlichkeit  und Rassismus gegen vermeintliche „Überflutung” und „massive Zuwanderung”. Einige weitere Beispiele.
  • „Wer betrügt, der fliegt”. Slogan der CSU
  • „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt”. Nahezu gleichlautende hetzerische Werbesprüche von AfD, CSU und NPD
  • CSU verlangte auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar 2014 in Kreuth einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten.
  • "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung” ist zu stoppen. CSU-Beschlussvorlage für Klausurtagung Anfang Januar 2014 in Kreuth
  • Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, CSU, bekräftigte diese Sprüche.
  • Horst Seehofer, CSU, ging in seiner Rede am Aschermittwoch 2011 noch weiter. Er sagte, er werde sich in der Berliner Koalition "bis zur letzten Patrone" dagegen wehren, dass "wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen".
Nach Horst Seehofers Waffensemantik gibt es also einen Krieg zwischen ihm (der CSU? Bayerns?) gegen Arme, die nach Deutschland einwandern. Die Formulierung von der "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stammt aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg. Horst Seehofer spielte dabei aber vermutlich nicht auf Stalingrad an, sondern auf einen Befehl von Adolf Hitler, NSDAP. Beim Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 erließ GröfaZ Adolf Hitler an die deutschen Truppen den Befehl, die Hauptstadt müsse "bis zur letzten Patrone" verteidigt werden.
SozialamtAuf dem rechten Auge blindSozialamt „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt”. Nahezu gleichlautende hetzerische Werbesprüche von AfD, CSU und NPD –  FlüchtlingPolitiker vergleicht Seehofer-Rede mit Hitler-Befehl, Die Welt, 10.3.11
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, SPD, kritisierte die Asyldebatte der CSU

Die Pegida-Bewegung (Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und die AfD (Alternative für Deutschland) haben die CSU rechts überholt. Das ist in Bayern nicht erlaubt. Deshalb wurden Forderungen dieser beiden Lager von der CSU flugs übernommen. Dazu wurde aber harsche Kritik laut.
Die zahlreichen Versäumnisse in der Bundes- und Landespolitik im Umgang mit Vertriebenen, Asylsuchenden, Flüchtlingen und anderen Ausländern werden jetzt den Flüchtlingen zum Vorwurf gemacht:
  • Arbeitsverbote
  • mangelnde Sprachförderung
  • fehlende Integrationskurse
  • Kürzung der Mittel für Förderung der Ausländer
  • Schulen und Lehrkräfte wurden mit den Problemen der Ausländer in den Klassen allein gelassen
  • unzureichende Asylsozialberatung
  • Aufbau einer Abschottungsmauer um Europa
  • ungenügende Beteiligung an der italienischen humanitären Aktion "Mare Nostrum"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, SPD: „Deutschland braucht eine gesteuerte Zuwanderung”. So ein Verfahren wurde von der CSU seit Jahrzehnten torpediert, weil sie behauptete, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Weil es dieses Verfahren nicht gebe, so  Pistorius „zwingen wir die Leute, die hier arbeiten und tüchtig sein wollen, ins Asylverfahren”. Einer Abschiebung stehen bei aufrechten Humanisten und Demokraten, auch bei vielen Christen, oft humanitäre Hindernisse entgegen. Die sogenannten sicheren Länder sind es keinesfalls.
Der Schweizer Menschenrechtler Jean Ziegler bezeichnete die Asylpolitik der EU als „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. „Die EU schottet den Kontinent ab und nimmt wissentlich den Tod vieler Menschen in Kauf”.
FlüchtlingEinwanderungspolitik - Pistorius wirft CSU "Hardcore-Politik" vor, SZ, 5.1.2014 – Warnung vor einem "Fischen am Rand", SZ, 5.1.2014, S. 7 – FlüchtlingFlüchtlinge - Italien beendet Rettungsaktion "Mare Nostrum", DLF 31. Okt. 2014 – Bayerns Säumnisse in der Asylpolitik: Arbeitsverbote, mangelnde Sprachförderung, fehlende Integrationskurse, PM Grüne, 5.1.2015 – Hetze Festung EuropaHetze Stammtischparolen
Diffamierungssprache trägt immer wieder schreckliche Früchte
Vor dem CSU-Parteitag wurden nahe Nürnberg drei Unterkünfte angezündet, die für Flüchtlinge vorgesehen waren. Dies wurde beim CSU-Parteitag von allen als schändlich bezeichnet. „Trotzdem muss sich die CSU die Frage gefallen lassen, ob sie nicht durch solche Provokationen wie ein Satz, der den Eindruck erweckt, die CSU wolle nun den Familien die Sprache in der Familie vorschreiben, Stimmung schürt.”
Katharina Hamberger: CSU-Parteitag - Es braucht eine klare Linie, DLF Kommentar 13.12.2014
Hetze von Joachim Herrmann, CSU, gegen Flüchtlinge trägt sofortige Früchte
In derselben Nacht, in der am Vorabend Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, in der TV-Talkshow bei Maybrit Illner Vorurteile gegen Flüchtlinge brandmarkte, brannten im mittelfränkischen Vorra Häuser, die im Februar von Flüchtlingen bezogen werden sollten.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, beugte sich den Forderungen der Strasse und gab den Pegida-Demonstranten nach: Er forderte am 11. Dezember 2014 in der TV-Talkshow bei Maybrit Illner erneut eine rigorosere Abschiebepolitik.
Er bediente dazu billige und längst widerlegte Vorurteile.
  • „Wir können die Probleme Afrikas doch nicht dadurch lösen, dass die Hälfte der Menschen Afrikas nach Europa kommt.”  Joachim Herrmann hat offenichtlich wenig Ahnung von der Welt. Afrika hat ca. 1,1 Milliarde Einwohner. Deutschland kann keine 550.000.000 Flüchtlingen aufnehmen. Da hat Herrmann recht. Das steht aber auch nicht zur Debatte.
  • Joachim Herrmann forderte ein härteres Durchgreifen gegen Asylmissbrauch. Das wurde fast gleichzeitig in Bayern praktiziert. Auf noch im Bau befindliche Flüchtlings-Unterkünfte in Vorra bei Nürnberg wurde ein Brandanschlag verübt. Vielleicht hatten die Täter vorher die Talkshow bei Maybrit Illner gesehen und Herrmanns Vorschläge gleich in die Tat umgesetzt.
  • Man könne nicht alle Menschen auf der Welt, denen es schlechter gehe, "in unsere deutschen Sozialsysteme aufnehmen", warnte Herrmann.
    Wieder zeigt Joachim Herrmann wenig Ahnung von der Wirklichkeit. Die Welt bevölkern ca. 7,2 Milliarden Menschen. Davon geht es mindestens 6 Milliarden schlechter als dem Durchschnitt in Deutschland. Keiner will 6 Milliarden in die deutschen Sozailsystem ausnehmen. Wieder hat herrmann recht, aber das Thema verfehlt. Setzen, sechs!
Knapp einen Monat später beugte sich auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, den Pegida-Forderungen. Bei den Pegida-Demonstrationen wurde kritisiert, dass Flüchtlinge aus Tunesien gar nicht verfolgt sein könnten. Ulbig kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Asylanträge von Flüchtlingen aus Tunesien würden dann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr individuell geprüft.
FlüchtlingBrandanschlag auf Flüchtlingsheim: Das Entsetzen von Vorra, Spiegel Online 12.12.2014
FlüchtlingMaybrit Illner TV Talk, 11.12.2014 – PegidaDas Nazi-Vokabular der Pegida-Wutbürger, Die Welt, 5.1.2015

Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer trägt Früchte

Horst Seehofer
, CSU, erklärte im März 2011, er werde sich in der Berliner Koalition “bis zur letzten Patrone” dagegen wehren, dass “wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen”. Zur Klarstellung: Horst Seehofer gibt nicht die Ausländer zum Abschuss frei, die Patronen will er offensichtlich auf seine Koalitionspartner CDU und FDP abfeuern. Jörg Lau, Kommentator Die Zeit: "Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen, bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses."
  • Die Formulierung von einer "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stammt aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg.
  • Adolf Hitler erließ im Frühjahr 1945 den Befehl, die Hauptstadt Berlin "bis zur letzten Patrone" zu verteidigen.
  • Horst Seehofer stellte sich damit selbst in eine Linie mit Adolf Hitler, dem GröFaZ.
Ein NPD-Plakat tönte im Wahlkampf 2013: "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, hetzte ebenfalls gegen Sinti und Roma und Asylbewerber. Die Früchte dieser und ähnlicher Rhetorik werden andauf und -ab geerntet.
  • In Berlin-Hellersdorf (und anderswo) wurde gegen ein Asylbewerberwohnheim protestiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich, sorgte sich nicht so sehr um Leben oder Wohlbefinden der Flüchtlinge, vielmehr warnte er davor, dass die Proteste dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden könnten.
  • In Fussballspielen werden Schwarze von den Zuschauerrängen aus beleidigt.
einwanderungJörg Lau: Seehofer: Bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung, Zeit-online, 10. 3. 2011– einwanderungPolitiker vergleicht Seehofer-Rede mit Hitler-Befehl, Die Welt, 10.3.2011 – einwanderungVerletzte in Berlin-Hellersdorf - Festnahmen nach rechten Demos vor neuem Flüchtlingsheim, Focus 21.8.2013 – "Neonazis schaden unserem Vaterland", SZ, 23.8.2013, S. 6
Das Grundrecht auf Asyl (Koch Art. 16a GG) wurde in Deutschland in den letzten 20 Jahren faktisch abgeschafft. So weit, so schlimm. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, ist auf diese Demontierung unserer Grundwerte offensichtlich stolz.
Die Einigung der EU Innenminister auf ein EU-Asylbüro ab dem Jahre 2009 und ein gemeinsames Asylverfahren bis 2012 im Juli 2008 kommentierte er: "Das kommt für Bayern nicht in Frage. Wir haben es mit großer Kraftanstrengung geschafft, die Zahl der Asylbewerber deutlich nach unten zu bringen. Wir dürfen uns diesen Erfolg nicht kaputtmachen lassen, indem sich Eurokraten dieses Themas bemächtigen". OVB, 8.7.2008, S. 1
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, warnte – völlig instinktlos zwei Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2008 – vor ausländischen Flüchtlingen, Vertriebenen und Zuwanderern in überzogenen an Hetze erinnernden Floskeln:
"Es liegt nicht im Interesse unserer Bürger, wenn durch eine falsch verstandene Liberalisierung der Einwanderungspolitik die Tore Europas für einen nicht kontrollierbaren und nicht verkraftbaren Zuzug in die europäischen Sozialsysteme geöffnet werden. Wir lösen unsere demographischen Probleme in Europa nicht dadurch, dass wir millionenfach Menschen ohne Aussicht auf qualifizierte Beschäftigung nach Europa holen."
einwanderungPM 337 der Staatskanzlei Beckstein zu EU-Einwanderungspolitik, 18.6.2008
  • “die Tore Europas”: gibt es nicht; die EU wurde zur Festung ausgebaut, in die es kaum ein Eindringen gibt. Siehe KochFestung Europa
  • “nicht kontrollierbarer Zuzug”: den fordert niemand; hier übernimmt Beckstein Knüppel gegen Ausländer aus dem Vokabular der NPD
  • “nicht verkraftbarer Zuzug”: soweit kommt es ohne oder mit Liberalisierung kaum: es gelangt nur ein winziges Rinnsal von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu uns.
  • “millionenfach”: wieder eine Übertreibung aus dem neonazistischen Hetzarsenal
  • “ohne Aussicht auf qualifizierte Beschäftigung”: hier unterstellt Beckstein ein permanentes Scheitern seiner Integrationspolitik. Man vergleiche dazu Becksteins Stellungnahme zu einer Rede des Bundespräsidenten: "Horst Köhler hat vollkommen Recht, wenn er Arbeit, Bildung und Integration als die wichtigsten Zukunftsfaktoren für die positive Entwicklung unseres Landes herausstellt."
    einwanderungPM Beckstein zu Berliner Rede des Bundespräsidenten, 17.06.08
Dagegen appellierte Evo Morales Ayma, Präsident Boliviens, an die Menschlichkeit und wandte sich am 10. Juni 2008 gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU: morales Evo Morales: "Negation der Freiheit".
Sehr geehrte Bürger! "Integration ist unser Thema": 17 Unionspolitiker antworten auf einen deutsch-türkischen Appell – und distanzieren sich von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch. "Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist."
Unterzeichnet von 17 C-Politikern, u.a.Ole von Beust, CDU, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg; Armin Laschet, CDU, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen; Christa Stewens, CSU, Sozialministerin des Freistaates Bayern; Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Migrationsforscher Universität Freiburg (migration Deutschland in der Abseitsfalle); zeitDIE ZEIT, 31.01.2008
Schluss mit dem Populismus! In einem offenen Brief in der ZEIT fordern 21 prominente Deutschtürken von der Union mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt
"Der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch ergreift die Gelegenheit, aus dem feigen Beinahemord in der Münchner U-Bahn politisches Kapital zu schlagen, und fordert schärfere Gesetze, härtere Strafen, mehr Gefängnisse, die Rückkehr zu alten Tugenden und eine schnellere Ausweisung von Straftätern mit Migrationshintergrund. [...] Dass in der hessischen Wirklichkeit unter dem seit immerhin neun Jahren amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Koch Hunderte Richter fehlen, etliche Polizeistellen abgebaut wurden und Jugendstrafsachen bundesweit mit am längsten dauern, gehört offenbar mit zum unvermeidlichen Unterschied zwischen inszenierter Rhetorik und lösungsorientierter Politik." Unterzeichnet von 21 Intellektuellen, u.a. Feridun Zaimoglu, Schriftsteller; zeitDIE ZEIT, 24.1.2008
"Ich kann es nicht beweisen, glaube aber nicht, dass sich Herr Koch klammheimlich über den Überfall in der Münchener U-Bahn freute. Eines weiß ich aber sicher: Was Ausländer angeht, befindet sich Deutschland in der flaschen Debatte!", dann führt James Davis, Professor für Politikwissenschaft, St. Gallen, Schweiz, aus, dass Deutschland um Ausländer werben sollte, es ist auf sie angewiesen!
OVB, 30.1.2008, S. 4 – davisProf. James W. Davis, Ph.D.Vergleiche dazu: Deutschland Dieter Oberndörfer: Deutschland in der Abseitsfalle. Politische Kultur in Zeiten der Globalisierung
• In Hessen dauert es von allen deutschen Bundesländern am längsten bis straffällige Jugendliche wirklich bestraft werden. Ursache dafür ist hauptsächlich die massive Stellenstreichung durch Roland Koch, CDU, in der Strafverfolgung: Justiz und Polizei.
• Die Gewaltkriminalität stieg nach einer Statistik des Hessischen Landeskriminalamts in Kochs Regierungszeit überdurchschnittlich stark an. Die Zeit, 17.1.2008, S. 1
• Hessen verzeichnet in einem Ländervergleich die höchste Zunahme von Jugendgewalt.
gewalt"In Hessen steigt die Jugendgewalt am stärksten", Die Welt Online, 14.1.2008
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, kritisierte die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, ausgelöste Debatte über junge Ausländer als "verlogen". Kramer meinte zur Nachrichtenagentur ddp, das Niveau des Wahlkampfes von Koch unterscheide sich "kaum noch von dem der NPD". Er sagte: "Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs-und Ethikkurse für einige Politiker." Es gebe bereits "erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen" (siehe die kramer Haupthetzer). Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei nicht notwendig. Beim Jugendstrafvollzug gehe es "ausschließlich um Strafmaßnahmen, die erst einsetzen, wenn die Straftat bereits geschehen und möglicherweise Opfer zu beklagen sind".
kramerZentralrat der Juden: Koch-Kampagne fast auf NPD-Niveau, Kölner Stadt-Anzeiger 8.1.08
"Bei all dem Getöse, das die Münchner CSU um mehr Sicherheit in der U-Bahn macht, ist untergegangen, dass für die Sicherheit in Bayern und somit auch in München, das CSU-geführte bayerische Innenministerium und somit der Innenminister zuständig ist. Erster Ansprechpartner wäre somit – wenn der OB-Kandidat der CSU [Koch Josef Schmid] glaubt, dass es in der Münchner U-Bahn unsicherer ist als in anderen Städten – CSU-Innenminister Herrmann", so Ludwig Wörner, SPD.
csuSicherheitsproblem in U-Bahnen ist CSU-gemacht - Mehr Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz, 11.01.2008
Die Foto-Plakat-Aktion von Josef Schmid, CSU, macht deutlich, dass die Behauptung von Günther Beckstein, CSU, dass Bayern bundesweit Marktführer in Deutschland bei der Inneren Sicherheit und sowohl bei der Bekämpfung als auch bei der Prävention von Gewalt und Kriminalität sei (PM Nr. 11 der Staatskanzlei, 16.1.2008) nicht stimmt.
In Bayern können straffällige Jugendliche – wegen den massiven Stellenkürzungen der CSU – auf lange Wartezeiten bis zur Verhandlung hoffen. Wenn dann wirklich eine Freiheitsstrafe herauskommt können die Straftäter auf lange Wartezeiten wegen überfüllter Gefängnisse (zu wenig Plätze) rechnen.
Drei inzwischen 20jährige hatten am 30. September 2006 nach einem Wiesn-Besuch einen Mann krankenhausreif geschlagen und wurden dafür im Januar 2008 (16 Monate nach der Tat) mit einer Woche Arrest bestraft.
Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist in der Tat ein Skandal, wie langsam in diesem Fall die Justiz gearbeitet hat – ich fühle mich in meiner Forderung bestätigt, dass zwischen Tat und Gerichtsverhandlung maximal ein Monat vergehen darf. Die Verantwortung dafür, dass so viel Zeit vergeht, bis eine Tat ermittelt ist und die Täter verurteilt sind, tragen in Bayern wegen der radikalen Einsparpolitik im Polizei- und Justizbereich allein die CSU-Staatsregierung und die dafür zuständigen Ministerien für Innen und Justiz. Das ist das alleinige Versäumnis der CSU in Bayern - und das ist der Skandal." csuZu wenig Personal bei Polizei und Justiz wegen radikaler CSU-Sparpolitik 11.01.2008
Neue Massnahmen und Vorschläge aus dem Lager der C-Parteien
• Gefängnis- und Lagerstrafen auch für Kinder unter 14 Jahren: Roland Koch, CDU
Bayerisches CSU-Kabinett, 14.1.2008:
• das Höchstmaß der Jugendstrafe soll von 10 auf 15 Jahre erhöht werden:
• Ausweitung der Videoüberwachung aller Bürger
• Auf- und Ausbau der Stellen bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämter und Schulen (vor kurzem wurden noch massiv Stellen abgebaut polizei und die Gelder für die Jugendarbeit kräftig gestrichen). SZ 15.1.2008, S. 33 – Man wird sehen, ob diesem (IMO einzigen vernünftigen Vorschlag) Taten folgen werden.
CDU, CSU und NDP-Politiker sollten statt ausgrenzen, draufhauen und wegsperren beherzigen:
"Tugend will ermuntert sein, Bosheit kann man schon allein"
Wilhelm Busch: "Plisch und Plum"

Wegsperren ist keine Lösung des Problems
Der Vorsitzende des Landeskomitee der Katholiken, Helmut Mangold, lehnte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es die Ausländerhetzer fordern und die bayerische Regierung plant, ab. Stattdessen müssen die straffälligen Jugendlichen mit individuellen Methoden in die Gesellschaft integriert werden. SZ, 17.2008, S. 45
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP, Harald Schneider, lehnte für seinen Verband höhere Strafen ab. Er forderte ein Ende der Stellenstreichungen bei der Polizei. SZ, 17.2008, S. 45
"Eher das Gegenteil ist richtig. Viele schwerkriminelle Karrieren haben ihren Ausgang im Gefängnis genommen", Lorenz von Stackelberg, Journalist, OVB 2.1.2008, S. 2
Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD-Bildungsexperte im bayerischen Landtag: "Notwendig sind vielmehr, auch wenn der Zorn im Bauch überwiegt, besonnene Reaktionen und endlich, endlich Präventionsmaßnahmen. Selbstverständlich neben der konsequenten Anwendung der geltenden Gesetze. Wann endlich werden, gerade in Bayern, diese Präventionsmaßnahmen nachhaltig gestärkt, gerade auch nach den Erfahrungen der letzten Jahre im Zusammenhang mit der Gewalt an Schulen? Wann endlich werden mittel- und langfristige Strategien zur Vermeidung von Gewaltexzessen umgesetzt? Dass über die Bestrafung von jugendlichen Gewalttätern hinaus politischer Handlungsbedarf besteht, ist seit langem bekannt. Die bayerische Landtagsmehrheit hat es leider versäumt, trotz guter Vorschläge, nachhaltige Maßnahmen zur Gewaltvermeidung offensiv aufzugreifen und umzusetzen. Auch deswegen trägt die bayerische CSU mitsamt ihrer Regierung im übertragenen Sinne Mitverantwortung."
gewaltBessere Bildung mit Berufs- und Zukunftsperspektive bestes Mittel gegen Jugendgewalt
Peter Neher, Präsident des Cariatsverbands, zu Roland Kochs Hetze: "populistische Dampfplauderei", OVB, 5.1.2008, S. 2
Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werks, kritisierte die Forderungen Roland Kochs, CDU. Er sprach von einem "unanständigen Anstandskatalog zu Wahlkampfzwecken,m der erheblichen Schaden anrichten kann", OVB, 5.1.2008, S. 2
Ingrid Kaps, ehemalige Jugendrichterin, Sprecherin der Münchner Amtsgerichts, zum Jugendstrafrecht:
"Das ist ein sehr ausgewogenes Gesetz, das dem Richter genügend Spielraum gibt, auf die einzelnen Fälle zu reagieren", OVB, 4.1.2008, S. 3
SZ: Nicht schnell in den Knast?
Polizeipsychologe Manfred Langer: "Nein. Was lernt man denn im Knast? Nicht das, was ich mir vorstelle", SZ, 3.1.2007, S. 43
Das Motto der CSU, egal ob Kleinkinder, Jugendliche, Ausländer, Andersgläubige oder andere Partei: "Drauf haun und wegsperren!" taugt nichts.
Stattdessen wird empfohlen. "Nichts schüzt besser vor Aggressivität als (Schul-)Bildung und soziale Integration, vor allem bei jugen Ausländern" (Lorenz von Stackelberg, OVB 2.1.2008, S. 2) – "Hier sollte man ansetzen, bei der Bildung und der Familie. Nicht aber mit härteren Starfen reagieren" (Manfred Langer, SZ, 3.1.2007, S. 43).
"Die Diskussion gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel »Härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten« ist schlicht falsch."
Christoph Frank, Chef des Richterbunds, SZ, 4.1.2008, S. 6; OVB 4.1.2008, S. 3
Zur Ansicht der anderen Seite, siehe die hetzer Haupthetzer.
Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, lehnte Erziehungslager für Jugendliche ab: "Die Statistik belegt, dass Jugendliche, die in Haft beziehungsweise Jugendarrest waren, eine höhere Rückfallquote aufweisen als diejenigen, die mit anderen Sanktionen bestraft werden." Der Kriminologe Christian Pfeiffer nannte in der Neuen Presse Erziehungscamps und härtere Strafen "teure Illusionen mit hohen Rückfallquoten". Pfeiffer kritisierte Versäumnisse im Bildungssektor. "Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen."
Christine Haderthauer, Generalsekretärin der CSU, sagte im ZDF-Morgenmagazin, die "Kuschelpädagogik" der früheren rot-grünen Bundesregierung sei gescheitert.
Günther Beckstein, CSU, zum Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung, Montag, 31.12.2007:
“Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen. Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit.“ – Die Integration wird gerade durch die CSU seit Jahren erschwert und unmöglich gemacht.
Zwei ausländische Jugendliche überfielen im Dez. 2007 einen Rentner im U-Bahnhof Arabellastrasse, München, und schlugen ihn brutal krankenhausreif. Sofort traten die üblichen Ausländerhetzer auf: Roland Koch, CDU (Koch Zitate Koch), Joachim Herrmann und Erwin Huber, beide CSU. Die Vorschläge reichen von Erwachsenenrecht für Heranwachsende, längere Gefängnisstrafen, schärfer Strafen für Minderjährige, Ausweisung. Alle diese Vorschläge sind unbrauchbar und dienen dazu von eigenen, langjährigen Versäumnissen abzulenken.
• Einer der jugendlichen Täter ist Grieche und kann nicht ausgewiesen werden (ist wohl noch nicht bis zu Koch, Herrmann und Huber durchgedrungen herrmann).
• Der andere hat zwar einen türkischen Pass aber keine Verbindung in die Türkei. Hier versagte die sonntags vielbeschworene Integration völlig.
• Eine höhere Höchstsstrafe ist völlig unsinnig, da der türkische Jugendlich zwar 39-mal straffällig wurde und immer noch frei herumlief. Eine nicht verhängte 15-jährige Höchststrafe (gefordert) bewirkt genausowenig wie eine nicht verhängte 10-jährige Höchststrafe.
• Die vernünftigste Einstellung kam von Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei: keine Gesetzesverschärfung, zunächst müsse "der Rahmen, den es heute gibt, ausgeschöpft werden."
SZ, 28.12.2007, S. 37
Hier die Haupthetzer
Günther Beckstein, CSU: "Härtere Sanktionen sind notwendig, um zu zeigen, dass sich die Gesellschaft Gewalttaten nicht bieten lässt." SZ 30.12.2007, S. 5
Norman Bordin, mehrfach vorbestrafter NPD-Funktionär, SZ, 5.1.2008, S. 51
Wolfgang Bosbach, CDU, forderte mehrwöchigen Warnarrest. campZDF 02.01.2008
• Bürgerbewegung Pro München; die Unterstützungsunterschriften für diese Gruppe zur Stadtratswahl München, März 2008, schnellte nach der Ausländerhetze der C- und N-Parteien Anfang Januar 2008 empor. Spitzenkandidat der Liste ist Rüdiger Schrembs, früherer NPD-Funktionär; SZ 15.1.2008, S. 38
• Bürgerinitiative Ausländerstopp (Motto: "Kriminelle Ausländer raus!") geschäftsführender Sprecher ist Ralf Ollert, NPD; SZ 29.12.2007, S. 47
Fackelzug der Bürgerinitiative Ausländerstopp am Freitag, 4. Januar 2008, mit dem Motto: "Gegen Ausländergewalt. Kriminelle Ausländer sofort ausweisen".
Christine Haderthauer, CSU. campZDF 02.01.2008
Joachim Herrmann, CSU, Innenminister Bayern: "Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen", zur Bild-Zeitung
Volker Kauder, CDU, zur Bild am Sonntag bild: : "Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikultigesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug", SZ, 31.12.2007, S. 1
Kauder forderte gar neue Lager: "Für harte Fälle müssen Erziehungscamps eingerichtet werden, geschlossene Einrichtungen mit therapeutischem Gesamtkonzept", npdmerkur-online.de, 31.12.2007
• Roland Koch, CDU, zur Bild-Zeitung bild: "Wir haben zu viele kriminell junge Ausländer." SZ 30.12.2007, S. 5
Koch machte die deutschen Werte klar: "German must be the language in everyday life and it must be clear that the slaughtering (of animals) in the kitchen or unusual ideas about waste disposal run counter to our principles", cduDer Spiegel, International Newsletter, January 4, 2008
Geert Mackenroth, CDU, Justizminister Sachsen: sprach sich für geschlossene Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen aus. campZDF 02.01.2008
Peter Marx, NPD: "Germany must remain the land of the Germans, so that our children don't suffer the same fate as the (American) Indians who were unable to stop the immigrants and now live on reservations", npdDer Spiegel, International Newsletter, January 4, 2008
• Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, CSU, fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts
NPD: "Kriminelle Ausländer raus - und zwar sofort!" npdPressemitteilung vom 30.12.2007
• Roland Pofalla, CDU, SZ, 31.12.2007, S. 1
Peter Ramsauer, CSU, gratulierte Roland Koch zu dessen Ausländerhetze: "Ich kann Koch nur gratulieren. Die Kritik an seinenAussagen ist unverständlich". Immerhin gestand Ramsauer die Schuld der CSU ein: "Wir haben bei der Jugendkriminalität aus einer völlig falsch verstandenen politischen Korrektheit heraus viel zu lange weggeschaut". Immerhin fanden zahlreiche Gewaltüberfälle, die Ende 2007 die Hetze und Diskussion auslösten, im Machtbereich der CSU statt. OVB, 5.1.2008, S. 5
• Rechtsextreme Gruppierungen: Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA
• Josef Schmid, CSU, OB-Kandidat der CSU für die Stadtratswahl München, März 2008. Seine Wahlplakate schmückt ein Videobild einer U-Bahn-Schlägerei. SZ, 11.1.2008, S. 37 Schmid merkt nicht, dass er damit der bayerischen CSU ein Armutszeugnis ausstellt: sie ist seit Jahrzehnten für Polizei und Sicherheit in Bayern verantwortlich und hat offensichtlich versagt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, nannte daher das Plakat eine "Selbstanzeige" der CSU, die "seit Jahrzehnten uneingeschränkt die Verantwortung für die inner Sicherheit im Freistaat" trage. SZ, 11.1.2008, S. 37
Jörg Schönbohm, CDU, Innenminister Brandenburg, einem Bundesland mit hohem Anteil an Neonazis-Wähler. schönbohm"Kochs Kampagne kommt bei Wählern nicht an", Die Welt Online, 16.1.2008
• Roland Wuttke, NPD, wegen Volksverhetzung verurteilt: Mahnwache am 29.12.2007; SZ 29.12.2007, S. 47; SZ 5.1.2008, S. 51
Links
HetzeArmutszuwanderung: Die Bundespolitiker reden, die Kommunen leiden, Focus Online, 04.01.2014
KochAusreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager
npdBürgerinitiative Ausländerstopp BIA (Wikipedia)
npdBürgerinitiative Ausländerstopp im Stadtrat Nürnberg
HetzeBulgarien und Rumänien: CSU will Migranten aus Osteuropa abschrecken, Spiegel, 28.12.2013
HetzeFaktencheck: Die Wahrheit über die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen, Migazin, 13. Januar 2014,
Fakten zu Asyl, Einwanderung, Flüchtlingskrise: siehe weitere Links unter Stammtisch Stammtischparolen
HetzeCSU-Minister wettert gegen Asylbewerber - Bayerns Innenminister will massiven Asylmissbrauch eindämmen, Focus Online, 13.02.2014
KochFestung Europa
Stammtisch Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit GMF
ISFBBNürnberger Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V.
HetzeEinwanderer aus Osteuropa: Mythos Armutsmigration - Was ist dran am Mythos Armutsmigration? SZ,  3. Januar 2014
npdRalf Ollert, NPD (Wikipedia)
npdFlorian Rötzer: Vom Schüren der Ausländer- und von der Beschwörung der Inländerfeindlichkeit
StammtischScheinheiligkeit, Zwiespältigkeit und Hetze im Umgang mit Roma und Sinti
HetzeSchleierfahndung, Visapflicht, Zentren in Nordafrika. Mit 16 Punkten will die CSU Asylbewerbern das Leben schwerer machen, Focus Online, 15.06.2015
Stammtisch Stammtischparolen
Parole Was steht hinter wachsweichen Thesen wie „Wir können nicht alle aufnehmen“ oder „Deutschland kann nicht alle aufnehmen“?
StammtischWir sind nicht das Sozialamt der Welt – Werbesprüche von AfD, CSU und NPD
StammtischAnfang

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