Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer CDU, CSU und NPD an einem Strang – Haupthetzer – Links In Bayern haben es die Schläger leicht: sie können sich auf Max Streibl (1932 – 1998), von 1988 bis Mai 1993 Bayerischer Ministerpräsident (Rücktritt wegen des Amigo-Skandals, siehe Affären der CDU/CSU-Amigos) berufen. Streibl bezeichnete das Drauflosschlagen als bayerische Art. Ausgrenzen, draufhauen, wegsperren oder vertreiben!

Das Grundrecht auf Asyl ( Art. 16a GG) wurde in Deutschland in den letzten 20 Jahren faktisch abgeschafft. So weit, so schlimm. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, ist auf diese Demontierung unserer Grundwerte offensichtlich stolz. Die Einigung der EU Innenminister auf ein EU-Asylbüro ab dem Jahre 2009 und ein gemeinsames Asylverfahren bis 2012 im Juli 2008 kommentierte er: "Das kommt für Bayern nicht in Frage. Wir haben es mit großer Kraftanstrengung geschafft, die Zahl der Asylbewerber deutlich nach unten zu bringen. Wir dürfen uns diesen Erfolg nicht kaputtmachen lassen, indem sich Eurokraten dieses Themas bemächtigen". OVB, 8.7.2008, S. 1

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, warnte – völlig instinktlos zwei Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2008 – vor ausländischen Flüchtlingen, Vertriebenen und Zuwanderern in überzogenen an Hetze erinnernden Floskeln: "Es liegt nicht im Interesse unserer Bürger, wenn durch eine falsch verstandene Liberalisierung der Einwanderungspolitik die Tore Europas für einen nicht kontrollierbaren und nicht verkraftbaren Zuzug in die europäischen Sozialsysteme geöffnet werden. Wir lösen unsere demographischen Probleme in Europa nicht dadurch, dass wir millionenfach Menschen ohne Aussicht auf qualifizierte Beschäftigung nach Europa holen." PM 337 der Staatskanzlei Beckstein zu EU-Einwanderungspolitik, 18.6.2008 “die Tore Europas”: gibt es nicht; die EU wurde zur Festung ausgebaut, in die es kaum ein Eindringen gibt. Siehe Festung Europa “nicht kontrollierbarer Zuzug”: den fordert niemand; hier übernimmt Beckstein Knüppel gegen Ausländer aus dem Vokabular der NPD “nicht verkraftbarer Zuzug”: soweit kommt es ohne oder mit Liberalisierung kaum: es gelangt nur ein winziges Rinnsal von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu uns. “millionenfach”: wieder eine Übertreibung aus dem neonazistischen Hetzarsenal “ohne Aussicht auf qualifizierte Beschäftigung”: hier unterstellt Beckstein ein permanentes Scheitern seiner Integrationspolitik. Man vergleiche dazu Becksteins Stellungnahme zu einer Rede des Bundespräsidenten: "Horst Köhler hat vollkommen Recht, wenn er Arbeit, Bildung und Integration als die wichtigsten Zukunftsfaktoren für die positive Entwicklung unseres Landes herausstellt." PM Beckstein zu Berliner Rede des Bundespräsidenten, 17.06.08 Dagegen appellierte Evo Morales Ayma, Präsident Boliviens, an die Menschlichkeit und wandte sich am 10. Juni 2008 gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU: Evo Morales: "Negation der Freiheit".

Sehr geehrte Bürger! "Integration ist unser Thema": 17 Unionspolitiker antworten auf einen deutsch-türkischen Appell – und distanzieren sich von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch. "Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist." Unterzeichnet von 17 C-Politikern, u.a.Ole von Beust, CDU, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg; Armin Laschet, CDU, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen; Christa Stewens, CSU, Sozialministerin des Freistaates Bayern; Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Migrationsforscher Universität Freiburg ( Deutschland in der Abseitsfalle); DIE ZEIT, 31.01.2008

Schluss mit dem Populismus! In einem offenen Brief in der ZEIT fordern 21 prominente Deutschtürken von der Union mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt "Der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch ergreift die Gelegenheit, aus dem feigen Beinahemord in der Münchner U-Bahn politisches Kapital zu schlagen, und fordert schärfere Gesetze, härtere Strafen, mehr Gefängnisse, die Rückkehr zu alten Tugenden und eine schnellere Ausweisung von Straftätern mit Migrationshintergrund. [...] Dass in der hessischen Wirklichkeit unter dem seit immerhin neun Jahren amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Koch Hunderte Richter fehlen, etliche Polizeistellen abgebaut wurden und Jugendstrafsachen bundesweit mit am längsten dauern, gehört offenbar mit zum unvermeidlichen Unterschied zwischen inszenierter Rhetorik und lösungsorientierter Politik." Unterzeichnet von 21 Intellektuellen, u.a. Feridun Zaimoglu, Schriftsteller; DIE ZEIT, 24.1.2008

"Ich kann es nicht beweisen, glaube aber nicht, dass sich Herr Koch klammheimlich über den Überfall in der Münchener U-Bahn freute. Eines weiß ich aber sicher: Was Ausländer angeht, befindet sich Deutschland in der flaschen Debatte!", dann führt James Davis, Professor für Politikwissenschaft, St. Gallen, Schweiz, aus, dass Deutschland um Ausländer werben sollte, es ist auf sie angewiesen! OVB, 30.1.2008, S. 4 – Prof. James W. Davis, Ph.D. – Vergleiche dazu: Dieter Oberndörfer: Deutschland in der Abseitsfalle. Politische Kultur in Zeiten der Globalisierung

• In Hessen dauert es von allen deutschen Bundesländern am längsten bis straffällige Jugendliche wirklich bestraft werden. Ursache dafür ist hauptsächlich die massive Stellenstreichung durch Roland Koch, CDU, in der Strafverfolgung: Justiz und Polizei. • Die Gewaltkriminalität stieg nach einer Statistik des Hessischen Landeskriminalamts in Kochs Regierungszeit überdurchschnittlich stark an. Die Zeit, 17.1.2008, S. 1 • Hessen verzeichnet in einem Ländervergleich die höchste Zunahme von Jugendgewalt. "In Hessen steigt die Jugendgewalt am stärksten", Die Welt Online, 14.1.2008

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, kritisierte die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, ausgelöste Debatte über junge Ausländer als "verlogen". Kramer meinte zur Nachrichtenagentur ddp, das Niveau des Wahlkampfes von Koch unterscheide sich "kaum noch von dem der NPD". Er sagte: "Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs-und Ethikkurse für einige Politiker." Es gebe bereits "erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen" (siehe die Haupthetzer). Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei nicht notwendig. Beim Jugendstrafvollzug gehe es "ausschließlich um Strafmaßnahmen, die erst einsetzen, wenn die Straftat bereits geschehen und möglicherweise Opfer zu beklagen sind". Zentralrat der Juden: Koch-Kampagne fast auf NPD-Niveau, Kölner Stadt-Anzeiger 8.1.08

"Bei all dem Getöse, das die Münchner CSU um mehr Sicherheit in der U-Bahn macht, ist untergegangen, dass für die Sicherheit in Bayern und somit auch in München, das CSU-geführte bayerische Innenministerium und somit der Innenminister zuständig ist. Erster Ansprechpartner wäre somit – wenn der OB-Kandidat der CSU [ Josef Schmid] glaubt, dass es in der Münchner U-Bahn unsicherer ist als in anderen Städten – CSU-Innenminister Herrmann", so Ludwig Wörner, SPD. Sicherheitsproblem in U-Bahnen ist CSU-gemacht - Mehr Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz, 11.01.2008 Die Foto-Plakat-Aktion von Josef Schmid, CSU, macht deutlich, dass die Behauptung von Günther Beckstein, CSU, dass Bayern bundesweit Marktführer in Deutschland bei der Inneren Sicherheit und sowohl bei der Bekämpfung als auch bei der Prävention von Gewalt und Kriminalität sei (PM Nr. 11 der Staatskanzlei, 16.1.2008) nicht stimmt. In Bayern können straffällige Jugendliche – wegen den massiven Stellenkürzungen der CSU – auf lange Wartezeiten bis zur Verhandlung hoffen. Wenn dann wirklich eine Freiheitsstrafe herauskommt können die Straftäter auf lange Wartezeiten wegen überfüllter Gefängnisse (zu wenig Plätze) rechnen. Drei inzwischen 20jährige hatten am 30. September 2006 nach einem Wiesn-Besuch einen Mann krankenhausreif geschlagen und wurden dafür im Januar 2008 (16 Monate nach der Tat) mit einer Woche Arrest bestraft. Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist in der Tat ein Skandal, wie langsam in diesem Fall die Justiz gearbeitet hat – ich fühle mich in meiner Forderung bestätigt, dass zwischen Tat und Gerichtsverhandlung maximal ein Monat vergehen darf. Die Verantwortung dafür, dass so viel Zeit vergeht, bis eine Tat ermittelt ist und die Täter verurteilt sind, tragen in Bayern wegen der radikalen Einsparpolitik im Polizei- und Justizbereich allein die CSU-Staatsregierung und die dafür zuständigen Ministerien für Innen und Justiz. Das ist das alleinige Versäumnis der CSU in Bayern - und das ist der Skandal." Zu wenig Personal bei Polizei und Justiz wegen radikaler CSU-Sparpolitik 11.01.2008

Neue Massnahmen und Vorschläge aus dem Lager der C-Parteien • Gefängnis- und Lagerstrafen auch für Kinder unter 14 Jahren: Roland Koch, CDU Bayerisches CSU-Kabinett, 14.1.2008: • das Höchstmaß der Jugendstrafe soll von 10 auf 15 Jahre erhöht werden: • Ausweitung der Videoüberwachung aller Bürger • Auf- und Ausbau der Stellen bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämter und Schulen (vor kurzem wurden noch massiv Stellen abgebaut und die Gelder für die Jugendarbeit kräftig gestrichen). SZ 15.1.2008, S. 33 – Man wird sehen, ob diesem (IMO einzigen vernünftigen Vorschlag) Taten folgen werden. CDU, CSU und NDP-Politiker sollten statt ausgrenzen, draufhauen und wegsperren beherzigen: "Tugend will ermuntert sein, Bosheit kann man schon allein" Wilhelm Busch: "Plisch und Plum"

Wegsperren ist keine Lösung des Problems Der Vorsitzende des Landeskomitee der Katholiken, Helmut Mangold, lehnte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es die Ausländerhetzer fordern und die bayerische Regierung plant, ab. Stattdessen müssen die straffälligen Jugendlichen mit individuellen Methoden in die Gesellschaft integriert werden. SZ, 17.2008, S. 45 Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP, Harald Schneider, lehnte für seinen Verband höhere Strafen ab. Er forderte ein Ende der Stellenstreichungen bei der Polizei. SZ, 17.2008, S. 45 "Eher das Gegenteil ist richtig. Viele schwerkriminelle Karrieren haben ihren Ausgang im Gefängnis genommen", Lorenz von Stackelberg, Journalist, OVB 2.1.2008, S. 2 Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD-Bildungsexperte im bayerischen Landtag: "Notwendig sind vielmehr, auch wenn der Zorn im Bauch überwiegt, besonnene Reaktionen und endlich, endlich Präventionsmaßnahmen. Selbstverständlich neben der konsequenten Anwendung der geltenden Gesetze. Wann endlich werden, gerade in Bayern, diese Präventionsmaßnahmen nachhaltig gestärkt, gerade auch nach den Erfahrungen der letzten Jahre im Zusammenhang mit der Gewalt an Schulen? Wann endlich werden mittel- und langfristige Strategien zur Vermeidung von Gewaltexzessen umgesetzt? Dass über die Bestrafung von jugendlichen Gewalttätern hinaus politischer Handlungsbedarf besteht, ist seit langem bekannt. Die bayerische Landtagsmehrheit hat es leider versäumt, trotz guter Vorschläge, nachhaltige Maßnahmen zur Gewaltvermeidung offensiv aufzugreifen und umzusetzen. Auch deswegen trägt die bayerische CSU mitsamt ihrer Regierung im übertragenen Sinne Mitverantwortung." Bessere Bildung mit Berufs- und Zukunftsperspektive bestes Mittel gegen Jugendgewalt Peter Neher, Präsident des Cariatsverbands, zu Roland Kochs Hetze: "populistische Dampfplauderei", OVB, 5.1.2008, S. 2 Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werks, kritisierte die Forderungen Roland Kochs, CDU. Er sprach von einem "unanständigen Anstandskatalog zu Wahlkampfzwecken,m der erheblichen Schaden anrichten kann", OVB, 5.1.2008, S. 2 Ingrid Kaps, ehemalige Jugendrichterin, Sprecherin der Münchner Amtsgerichts, zum Jugendstrafrecht: "Das ist ein sehr ausgewogenes Gesetz, das dem Richter genügend Spielraum gibt, auf die einzelnen Fälle zu reagieren", OVB, 4.1.2008, S. 3 SZ: Nicht schnell in den Knast? Polizeipsychologe Manfred Langer: "Nein. Was lernt man denn im Knast? Nicht das, was ich mir vorstelle", SZ, 3.1.2007, S. 43 Das Motto der CSU, egal ob Kleinkinder, Jugendliche, Ausländer, Andersgläubige oder andere Partei: "Drauf haun und wegsperren!" taugt nichts. Stattdessen wird empfohlen. "Nichts schüzt besser vor Aggressivität als (Schul-)Bildung und soziale Integration, vor allem bei jugen Ausländern" (Lorenz von Stackelberg, OVB 2.1.2008, S. 2) – "Hier sollte man ansetzen, bei der Bildung und der Familie. Nicht aber mit härteren Starfen reagieren" (Manfred Langer, SZ, 3.1.2007, S. 43). "Die Diskussion gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel »Härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten« ist schlicht falsch." Christoph Frank, Chef des Richterbunds, SZ, 4.1.2008, S. 6; OVB 4.1.2008, S. 3 Zur Ansicht der anderen Seite, siehe die Haupthetzer.

Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, lehnte Erziehungslager für Jugendliche ab: "Die Statistik belegt, dass Jugendliche, die in Haft beziehungsweise Jugendarrest waren, eine höhere Rückfallquote aufweisen als diejenigen, die mit anderen Sanktionen bestraft werden." Der Kriminologe Christian Pfeiffer nannte in der Neuen Presse Erziehungscamps und härtere Strafen "teure Illusionen mit hohen Rückfallquoten". Pfeiffer kritisierte Versäumnisse im Bildungssektor. "Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen." Christine Haderthauer, Generalsekretärin der CSU, sagte im ZDF-Morgenmagazin, die "Kuschelpädagogik" der früheren rot-grünen Bundesregierung sei gescheitert.

Günther Beckstein, CSU, zum Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung, Montag, 31.12.2007: “Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen. Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit.“ – Die Integration wird gerade durch die CSU seit Jahren erschwert und unmöglich gemacht.

Zwei ausländische Jugendliche überfielen im Dez. 2007 einen Rentner im U-Bahnhof Arabellastrasse, München, und schlugen ihn brutal krankenhausreif. Sofort traten die üblichen Ausländerhetzer auf: Roland Koch, CDU ( Zitate Koch), Joachim Herrmann und Erwin Huber, beide CSU. Die Vorschläge reichen von Erwachsenenrecht für Heranwachsende, längere Gefängnisstrafen, schärfer Strafen für Minderjährige, Ausweisung. Alle diese Vorschläge sind unbrauchbar und dienen dazu von eigenen, langjährigen Versäumnissen abzulenken. • Einer der jugendlichen Täter ist Grieche und kann nicht ausgewiesen werden (ist wohl noch nicht bis zu Koch, Herrmann und Huber durchgedrungen ). • Der andere hat zwar einen türkischen Pass aber keine Verbindung in die Türkei. Hier versagte die sonntags vielbeschworene Integration völlig. • Eine höhere Höchstsstrafe ist völlig unsinnig, da der türkische Jugendlich zwar 39-mal straffällig wurde und immer noch frei herumlief. Eine nicht verhängte 15-jährige Höchststrafe (gefordert) bewirkt genausowenig wie eine nicht verhängte 10-jährige Höchststrafe. • Die vernünftigste Einstellung kam von Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei: keine Gesetzesverschärfung, zunächst müsse "der Rahmen, den es heute gibt, ausgeschöpft werden." SZ, 28.12.2007, S. 37

Hier die Haupthetzer • Günther Beckstein, CSU: "Härtere Sanktionen sind notwendig, um zu zeigen, dass sich die Gesellschaft Gewalttaten nicht bieten lässt." SZ 30.12.2007, S. 5 • Norman Bordin, mehrfach vorbestrafter NPD-Funktionär, SZ, 5.1.2008, S. 51 • Wolfgang Bosbach, CDU, forderte mehrwöchigen Warnarrest. ZDF 02.01.2008 • Bürgerbewegung Pro München; die Unterstützungsunterschriften für diese Gruppe zur Stadtratswahl München, März 2008, schnellte nach der Ausländerhetze der C- und N-Parteien Anfang Januar 2008 empor. Spitzenkandidat der Liste ist Rüdiger Schrembs, früherer NPD-Funktionär; SZ 15.1.2008, S. 38 • Bürgerinitiative Ausländerstopp (Motto: "Kriminelle Ausländer raus!") geschäftsführender Sprecher ist Ralf Ollert, NPD; SZ 29.12.2007, S. 47 Fackelzug der Bürgerinitiative Ausländerstopp am Freitag, 4. Januar 2008, mit dem Motto: "Gegen Ausländergewalt. Kriminelle Ausländer sofort ausweisen". • Christine Haderthauer, CSU. ZDF 02.01.2008 • Joachim Herrmann, CSU, Innenminister Bayern: "Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen", zur Bild-Zeitung • Volker Kauder, CDU, zur Bild am Sonntag : : "Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikultigesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug", SZ, 31.12.2007, S. 1 Kauder forderte gar neue Lager: "Für harte Fälle müssen Erziehungscamps eingerichtet werden, geschlossene Einrichtungen mit therapeutischem Gesamtkonzept", merkur-online.de, 31.12.2007 • Roland Koch, CDU, zur Bild-Zeitung : "Wir haben zu viele kriminell junge Ausländer." SZ 30.12.2007, S. 5 Koch machte die deutschen Werte klar: "German must be the language in everyday life and it must be clear that the slaughtering (of animals) in the kitchen or unusual ideas about waste disposal run counter to our principles", Der Spiegel, International Newsletter, January 4, 2008 • Geert Mackenroth, CDU, Justizminister Sachsen: sprach sich für geschlossene Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen aus. ZDF 02.01.2008 • Peter Marx, NPD: "Germany must remain the land of the Germans, so that our children don't suffer the same fate as the (American) Indians who were unable to stop the immigrants and now live on reservations", Der Spiegel, International Newsletter, January 4, 2008 • Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, CSU, fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts • NPD: "Kriminelle Ausländer raus - und zwar sofort!" Pressemitteilung vom 30.12.2007 • Roland Pofalla, CDU, SZ, 31.12.2007, S. 1 • Peter Ramsauer, CSU, gratulierte Roland Koch zu dessen Ausländerhetze: "Ich kann Koch nur gratulieren. Die Kritik an seinenAussagen ist unverständlich". Immerhin gestand Ramsauer die Schuld der CSU ein: "Wir haben bei der Jugendkriminalität aus einer völlig falsch verstandenen politischen Korrektheit heraus viel zu lange weggeschaut". Immerhin fanden zahlreiche Gewaltüberfälle, die Ende 2007 die Hetze und Diskussion auslösten, im Machtbereich der CSU statt. OVB, 5.1.2008, S. 5 • Rechtsextreme Gruppierungen: Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA • Josef Schmid, CSU, OB-Kandidat der CSU für die Stadtratswahl München, März 2008. Seine Wahlplakate schmückt ein Videobild einer U-Bahn-Schlägerei. SZ, 11.1.2008, S. 37 Schmid merkt nicht, dass er damit der bayerischen CSU ein Armutszeugnis ausstellt: sie ist seit Jahrzehnten für Polizei und Sicherheit in Bayern verantwortlich und hat offensichtlich versagt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, nannte daher das Plakat eine "Selbstanzeige" der CSU, die "seit Jahrzehnten uneingeschränkt die Verantwortung für die inner Sicherheit im Freistaat" trage. SZ, 11.1.2008, S. 37 • Jörg Schönbohm, CDU, Innenminister Brandenburg, einem Bundesland mit hohem Anteil an Neonazis-Wähler. "Kochs Kampagne kommt bei Wählern nicht an", Die Welt Online, 16.1.2008 • Roland Wuttke, NPD, wegen Volksverhetzung verurteilt: Mahnwache am 29.12.2007; SZ 29.12.2007, S. 47; SZ 5.1.2008, S. 51

Links

Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager

Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA (Wikipedia)

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Stadtrat Nürnberg

Festung Europa

Ralf Ollert, NPD (Wikipedia)

Florian Rötzer: Vom Schüren der Ausländer- und von der Beschwörung der Inländerfeindlichkeit

   
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.6.2008