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Politik Diskussion
Integration
wird von (einbürgerungswilligen) Ausländern von der CSU gefordert 
Ein Bekannter klagte über seinen Urlaub im damaligen Jugoslawien: die Kellner konnten ihn nur schlecht verstehen, da sie kein Deutsch sprachen. – Derselbe Bekannte klagte über die gastarbeitenden Jugos in Deutschland. Sie müßten doch zumindest Deutsch sprechen, wenn sie sich hier aufhalten.
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CSU fordert für Selbstverständlichkeiten neue bürokratische Massnahmen

Die CSU offenbart wieder einmal ihr sonderbares Verhältnius zu unserer Rechtsordnung: sie verlangt von Flüchtlingen ein schriftliches Bekenntnis zu unseren Werten, zum Grundgesetz und zur Rechtsordnung.
Selbstverständlich müssen sich alle Menschen in Deutschland ganz ohne schriftliche Vereinbarung an die Gesetze halten. Nur die CSU verlangt dafür eine extra Unterschrift!?
An die deutsche  Rechtsordnung muss man sich auch ohne extra Vereinbarung halten. Anscheinend ist das der CSU nicht klar.
Auch mit der geforderten Integration dreht die CSU die Lage auf den Kopf.
Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge will sich integrieren und Deutsch lernen.
Es besteht eine enorme Nachfrage an Integrations– und Deutschkursen durch die Flüchtlinge.
Es scheitert sehr oft an der CSU: fehlende Deutschlehrer, fehlendes Angebot an Integrations– und Deutschkursen. Die anbietenden Volkshochschulen werden finanziell kaum untzerstützt. Integrations– und Deutschkurse werden vielen Flüchtlingen verwehrt!
Wer etwas fordert und die Nichtbefolgung mit Strafe bedroht, sollte auch sicherstellen, dass die Forderung erfüllbar ist.
 
Dritter Denkfehler der CSU in diesem Zusammenhang:
Anscheinend geht die CSU davon aus, dass sich Integration erzwingen lasse. Das ist mehr als grober Unfug und zeigt, dass die CSU von Integration wenig Ahnung hat.
BürokratieSPD wirft CSU "sinnlosen Aktionismus" vor, SZ 29. Dezember 2015, S. 12 – integration Bürokratie

CSU torpediert die Integration von Flüchtlingen

Die Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar 2016 lautet "Integration - miteinander und nicht nebeneinander". Darin heißt es, Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen, eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration". Deshalb müsse sich jeder Flüchtling "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Dazu gehört nach der CSU auch die Pflicht zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten.
Wie so oft spricht die CSU mit gespaltener Zunge:
  • In ganz Bayern mangelt es an Angeboten für Sprach– und Integrationskurse.
  • Viele Flüchtlinge, z.B. aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia werden sogar ganz von staatlichen Sprachkursangeboten ausgeschlossen.
Die CSU torpediert ihren eigenen Vorschlag „Integration - miteinander und nicht nebeneinander”, agiert gegen die integrationswilligen Flüchtlinge und verwehrt vielen die Integration. Außerdem verwechselt die CSU eine Integrationsvereinbarung mit Integration. Einen Zettel kann jeder unterschreiben, integrieren ist etwas komplexer, als sich das die CSU vorstellt.
Das dahinter stehende Kalkül durchschaut man leicht:
  • Wer der Pflicht zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen nicht nachkommt, wird bestraft.
  • Der Mangel an Sprach- und Integrationskursen verhindert, dass alle Flüchtlinge ihre Pflicht erfüllen.
  • Viele Flüchtlinge werden von staatlichen Sprachkursen ausgeschlossen.
  • Folge: viele Flüchtlinge können ganz bequem bestraft werden.
Einige Anmerkungen:
  • Warum sollen nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens ablegen? Warum nicht alle Bürger?
  • Am 8.Mai 1949 stimmten sechs der acht CSU-Vertreter im Landtag gegen das Grundgesetz!
  • Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen.
  • Der Landtag hat seine ablehnende Haltung gegen unser Grundgesetz nie revidiert!
integrationCSU: Integrieren oder Geld verlieren, SZ, 27.12.2015 – integration Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949

„Anstatt immer wieder mangelnden Integrationswillen zu unterstellen, sollten Staat und Gesellschaft Bedingungen schaffen, die Integrationsprozesse erleichtern. Entscheidend ist es hierbei, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen.”
„Sie haben schlicht und einfach ein Recht auf beste Bildung und dürfen nicht diskriminiert werden. Erfolgreiche Schulpolitik ist ein wesentlicher Beitrag zu Integration und Teilhabe.“
integrationMigrantenkinder werden seit 50 Jahren benachteiligt, Klaus Wenzel, Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), November 2010
Integration wird weiter erschwert: massive Kürzungen
"Integration ist ein aktiver Prozess, bei dem der Neuzuwanderer auch selbst tätig werden muss", lautet die Begründung für Deutsch- und Orientierungskurse in den Informationen und Begründung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
(integrationIntegrationskursverordnung - IntVintegrationVerordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler). Mit einigen Hürden meinte man den Integrationswillen der Ausländer und Spätaussiedler zu bremsen, damit dann darauf verweisen kann: sie wollen nicht! Doch weit gefehlt. Die Ausländer und Spätaussiedler drängen in die Integrationskurse. Deshalb wird dort weiterhin massiv gekürzt. Wartezeiten bis zu sechs Monate sind keine Seltenheit. Die Zulassung der Kurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt extrem schleppend. Gespart wird auch an der Kinderbetreuung für Mütter, die solche Kurse besuchen. Da Kalkül ist: wer keine Betreuung für die Kinder findet, kann keinen Kurs besuchen, damit liegt ein Grund zur Vertreibung vor.
"Integration mit Verzögerung", SZ 2.2.2011, S. 46
SZ: "Wie sehen Sie die deutsche Debatte um Integration und Islamfeindlichkeit?"
Ian Johnson: "Wir müssen da aufpassen. Es gibt eine wachsende Feindschaft gegen Muslime im Land. Und oft steckt schlicht Rassismus dahinter." Jan Bielicki interviewt Ian Johnson, kanadischer Journalist und Pulitzer-Preisträger 2001 "Im Kampf gegen den Kommunismus war jeder Helfer recht", SZ 15.1.2011, S. 59
Integration wird weiter erschwert: massive Kürzungen
Auf dem "Integrationsgipfel" in Berlin mit Angela Merkel, Anfang November, wurde die Wichtigkeit der Integration betont. Gleichzeitig gab es dazu massive Kürzungen. OB Christian Ude und Sozialreferentin Brigitte Meier (beie München, beide SPD) beklagen einen „erschreckenden Widerspruch zwischen schönen Floskeln und konträren Haushaltsentscheidungen“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibe eine „soziale Kürzungspolitik, mit der sie der Integration vieler Menschen mit Migrationshintergrund entgegenwirkt“, so Brigitte Meier.
  • Der Bund kürze allein in München die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen um über 15 Millionen Euro. Davon sind Migranten überproportional betroffen.
  • Integration und Spracherwerb sollen anscheinend erschwert werden.
    • Die Bundesregierung spart bei den Integrationskursen, bei denen Ausländer Deutsch lernen.
    • Wer zu einem Kurs zugelassen wird, muss drei Monate warten, ehe er ihn beginnen darf.
    • Die Fahrtkostenerstattung wird reduziert.
integrationIntegration: Münchner Spitzen gegen Merkel, Abendzeitung, 4.11.2010
– Kritik an der Integrationspolitik, SZ, 5.11.2010, S. 47
Integration zieht drohende Abschiebung nach sich
Kate Amayo kam 2005 aus Ghana zu ihrer hier arbeitenden Mutter nach Deutschland. Binnen einen Jahres konnte sie nahezu perfekt deutsch sprechen. Kate machte den Realschulabschluss und das Abitur mit einem Notenschnitt von 1,8. Im Fach Deutsch war sie Jahrgangsbeste. Doch die Innenbehörde der Hamburg wollte sie abschieben. Kann man sich stärker und schneller integrieren? Wohl kaum. Doch was landauf landab gefordert zeigt sich als reiner Vorwand. Wenn man die Forderungen perfekt erfüllt, wird trotzdem mit der Abschiebung gedroht. Da der Fall durch die Medien ging, wird Kate Amayo wohl nicht abgeschoben.
"Erst Abi, dann Abschiebung. Einser-Schülerin aus Ghana soll zurück nach Afrika", SZ, 29.9.2010, S. 1
Inzwischen wurde bekannt: Kate Amayo wird nicht vertrieben.
Gelder für Sprachkurse zur Integration werden gekürzt
Überall wird zurecht die Integration der hier dauerhaft leben wollenden Ausländer gefordert. Dazu gehört vor allem die deutsche Sprache. (Anmerkung: viele Deutsche, die dauerhaft auf Mallorca oder den Kanaren wohnen, sprechen die Landessprache kaum). Doch Integrationskurse mit Sprachförderung werden ungenügend angeboten. Die Kurse sind überfüllt, die lernwilligen Ausländer müssen bis zu und mehr als 9 Monate warten. Nach Schätzungen warten derzeit 20.000 Migranten auf einen Kursplatz. Die Gelder für Sprachkurse zur Integration wurden von der Bundesregierung gekürzt
"Sie warten noch ... neun Monate", SZ, 21.9.2010, S. 37
"Weniger Geld für Deutschkurse. Opposition kritisiert Streichungen", SZ 22.9.2010, S. 8
Humanität und eine erfolgreiche Integration zeigt sich u.a. an der Einbürgerung von Ausländern.
Anteil der eingebürgerten Ausländer
in Prozent aller Ausländer 2006
%
1 Schleswig-Holstein 2,85
2 Bremen 2,32

   
  Deutschland 1,72
     
12 Bayern (Schlußlicht Deutschland-West) 1,14
     
16 Brandenburg 0,48
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 11.8.2007, S. 8. Wieder einmal steht Bayern ziemlich am Ende.
Immer wieder fordern die CSU Politiker von den Ausländern in Deutschland Integration und or allem das Lernen der deutschen Sprache. Das Ausländeramt verhindert aber oft, dass Ausländer Deutsch lernen. Der Äthioperin Selam wurde das Deutschlernen sogar verboten. Der Aufenthalt Selams wurde auf den Landkreis eingeschränkt, damit auch anderweitig die Integration verhindert wird. Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates: "Da wurde dann 15 Jahre lang eine Integration verhindert. Und plötzlich sollen die Ausländer Integrationsleistungen vorweisen." SZ, 18.7.2006, S. 5
  • Der Integrationsbegriff der CSU: Anpassung der Zuagroastn ("Zugereisten") an das, was die Partei unter deutscher Kultur (integration Deutsche Leitkultur) versteht.
  • Das Konzept der bayerischen Regierung: Integrationsmassnahmen abwürgen; so genannte "Integrationsverweigerer" des Landes zu verweisen.
Dabei wird der Begriff "Integration" im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs ganz anders und vielfältig verstanden. Vor allem zweiseitig: mit Wertschätzung von unserer Seite.
Bettina Weiz: "Kannitverstan Kulturkontakt als Forschungsthema", BR2 5.7.2006
Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, CSU, Tempo machen
(integrationPM 257 der Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung), allerdings nicht beim Angebot der geforderten Deutschkurse und Integrationsmassnahmen, sondern in einem euphemisch "Einbürgerungs-Initiative" genannten Paradigmenwechsel in der Einbürgerungs-Politik. Bravo denkt man, vom Paradigma des unerwünschten Ausländer (integration Mit schikanöser Behandlung von Ausländern ist zu rechnen) angesichts der Fussballweltmeisterschaft 2006 zum Paradigma "Zu Gast bei Freunden". Doch wieder nichts. integrationParadigma ist den bayerischen CSU-Politikern ungeläufig; daher eklatante Fehlverwendung. Sie wollen weiter restriktiv gegen Ausländer und deren Einbürgerung vorgehen.
Edmund Stoiber, CSU: "Die deutsche Staatsbürgerschaft darf es nicht zum Nulltarif geben". Richtig, das müßte sich die bayerische Regierung hinters Ohr schreiben und entsprechende Integartionsmassnahmen finanzieren. Sie fordert das Beherrschen der deutschen Sprache und Einbürgerungskurse, kürzt aber massiv die Gelder für entsprechende Massnahmen.
Links
integrationIntegration (Soziologie)
integrationBeauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
integration Bayerische Willkommenskultur: Handschellen am Brenner
integration Deutsche Leitkultur)
integration Integration auf der Alm: Da Auslända-Bua
Flucht Literatur zu Flüchtlingen und Zuwanderung
integration Friedrich Prinz: Die Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen in Bayern. Versuch einer Bilanz nach 55 Jahren
integration Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 2.1.2016