Irakische Flüchtlinge in Bayern 2009

Irakische Flüchtlinge in Bayern 2009
Bayern nimmt Flüchtlinge auf, vertreibt aber gleichzeitig Flüchtlinge –

Bayern nahm beginnend im März 2009 irakische Flüchtlinge auf; seit Jahren werden andrerseits Flüchtlinge, auch aus dem Irak gnadenlos vertrieben.

Ab dem 30. März 2009 nahm der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, publikumswirksam die ersten irakischen Flüchtlinge in Empfang. Es handelte sich 10 christliche (die SZ, 31.3.2009, S. 38, nennt 23 christliche Flüchtlinge: "Unter dem Schutz des Staates. Innenminister begrüßt christliche Flüchtlinge aus Irak") Flüchtlinge aus dem Irak. Sie sind die ersten von etwa 375 irakischen Flüchtlingen, denen der Freistaat Bayern im Rahmen einer europaweiten Initiative Schutz gewährt.
Vorausgegangen war ein breites Bündnis von PRO ASYL mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, die alle forderten, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR aufnimmt und integriert.
München beschloss im Rahmen der Save Me-Kampagne 850 Flüchtlinge aufzunehmen.
Der bayerische Flüchtlingsrat nannte die scheinheilige Begrüßung der Flüchtlinge: "Zynismus pur". Viele Iraker wurden aus Bayern vertrieben, meist werden sie nur geduldet. Oft hatten Flüchtlinge schon Arbeit und eigene Wohnung, die ihnen durch Asylverweigerung genommen wurden: sie mussten ins Flüchtlingslager, so berichtet Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat. SZ, 31.3.2009, S. 38

Doch während einerseits irakische Flüchtlinge aufgenommen werden um sie in Deutschland dauerhaft anzusiedeln, werden andererseits irakische Flüchtlinge bedenkenlos abgeschoben. Gegen 20.000 Menschen ist in ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden, 14.000 IrakerInnen wurden zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert.

Etwa 1000 irakischen Flüchtling lebten im April 2009 in München, schätzt Rudolf Stummvoll vom städtischen Flüchtlingsamt. Monatlich kommen etwa 40 irakische Flüchtlinge hier an. Christen werden bevorzugt behandelt: soviel zur konfessionellen “Gleichbehandlung”. Für vertriebene Muslime sind die Erfolgsaussichten bleiben zu dürfen schlecht, so Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat.

Unter dem Schutz des Staates, SZ 30.3.2009

Links

Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Bayerischer Flüchtlingsrat

Gnadenlose Abschiebung einer vierköpfigen Familie

Interne Links zu Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Nützliche Links zu und für Ausländer und Inländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

save me Kampagne - Ja zum Flüchtlingsschutz

Save Me München

UNHCR

Zynismus pur: „Herrmann begrüßt die ersten irakischen Flüchtlinge“