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Hetze
Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung
Ankündigung der Notwehr wird aufgegriffen und in verbrecherische Taten umgesetzt – Hetze Links
„Wer heute hetzerische Reden verharmlost, leistet Beihilfe zur Herstellung von Agitationscocktails. Und wer, wie 1992, von Wogen, Wellen und Massen von Flüchtlingen spricht, soll seine Hände nicht in Unschuld waschen.”
Heribert Prantl: "Brandzeichen. Anschlag in Franken", SZ 13.12.2014, S. 4
Mehr als 520 Angriffe auf Flüchtlingsheime seit Jahresbeginn 2015

Vom Beginn des Jahres bis zum 12. Oktober 2015 registrierten Polizei und Behörden 520 Straftaten gegen Asylbewerbereinrichtungen, von Sachbeschädigungen bis zu Brandstiftungen. Für manche Politiker und Chaoten fallen diese Straftaten zur Begrenzung der Zuwanderung  unter „Notwehr”.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, berichtete im TV-Nachrichtensender N24, dass allein im Monat Oktober bei diesen Straftaten 43 Menschen verletzt wurden.
NotwehrMehr als 520 Angriffe auf Flüchtlingsheime seit Jahresbeginn, STERN, 21.10.2015
Asylgegner greifen erneut zur „Notwehr”

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, SPD, wurde bedroht. Ein Container an einer Baustelle in der Leipziger Innenstadt wurde mit einem Galgen und den Worten „No Asyl“ und „OB Jung wir kriegen Dich“ beschmiert.
Notwehr„OB Jung wir kriegen Dich“. Unbekannte bedrohen Burkhard Jung - Mitteldeutsche Zeitung 19.10.2015
NotwehrOberbürgermeister Burkhard Jung: Integration von Flüchtlingen ist Aufgabe für eine ganze Generation. Stadt Leipzig, 30.09.2015

Die Saat geht auf: „Notwehr” gegen Zuwanderer wurde salonfähig

Bekanntlich drohte Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, Anfang Oktober 2015 in der «Bild»-Zeitung öffentlich drastische Massnahmen bis hin zur Notwehr zwecks Bekämpfung der Zuwanderung an.
  • Definition: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden, ohne dafür Bestrafung fürchten zu müssen.
Die fremdenfeindliche Kräfte in Deutschland sahen sich durch diese Ankündigung bestärkt. Auf die parteilose Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Köln Henriette Reker wurde Mitte Oktober 2015 eine schlimme Attacke (Messerangriff ) verübt. Sie wurde schwer verletzt. Der Täter stach Reker in den Bauch. Nach der Attacke blieb der Täter ganz ruhig stehen und habe sagte: "Ich musste es tun. Ich schütze euch alle" (siehe obige Defintion von Notwehr!).

In Kommentaren im Netz wurde der verbrecherische Anschlag auch flugs verharmlost: „Ich sehe hier allerdings mehr die Notwehr anebl. § 32 StGB, Nothilfe § 34 StGB und den Wiederstand gem Art. 20 Abs. 4 GG gegen Berufskriminelle wie Merkel (CDU), Ralf Jäger (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und viele andere mehr!” (Quelle: Gerd Schweitzer, Zugriff am 21.10.2015, siehe Hetze Links)

Ankündigungen wie "Bis zur letzten Patrone", "Maßnahmen der Notwehr“ legitimieren geradezu verbrecherische Anschläge. Konstantin Wecker stellte fest: „Wer so zündelt wie Sie, Herr Ministerpräsident, hat einen Anschlag wie gestern auf die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker meines Erachtens mit zu verantworten.” 18.10.2015
Die Bürger in Köln setzten andere Signale als die CSU in München. Sie wählten die attackierte Henriette Reker zur ersten Oberbürgermeisterin Kölns.
NotwehrSo sieht die "Notwehr" von Seehofer in der Flüchtlingskrise aus, Augsburger-Allgemeine – NotwehrNotwehr
NotwehrOB-Kandidatin bei Messerangriff schwer verletzt, Die ZEIT, 17. Oktober 2015
NotwehrGerd Schweitzer: Henriette Reker: Ermittler sehen fremdenfeindliche Motive für Messerattacke, 19.10.2015
NotwehrKonstantin Wecker: Wollen Sie die Demokratie abschaffen, Herr Seehofer? 18.10.2015

Horst Seehofer, CSU, kündigte Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung an
Horst Seehofer, CSU, kündigte in der "Bild"-Zeitung im Oktober 2015 an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Er sagte: "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands."
Notwehr bedeutet: Jemand, der gewaltsam angegriffen wird, darf sich dagegen mit Gewalt wehren.
  • Anwohner einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Dresden griffen Seehofers Notwehr auf und bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern.
  • Horst Seehofer will außerdem Flüchtlinge an der Grenze abweisen.
  • Die bayerische Landesregierung kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife.
Mit all diesen verbalen Entgleisung tut Horst Seehofer, CSU, kund, dass die regierenden Politiker in Bayern mit dem Flüchtlingsproblem nicht zurecht kommen, u.a. auch deshalb, weil sie jahrzehntelang nicht vorsorgten, z.B. durch massive Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus. Stattdessen worde der sozialen Wohnungsbau auf nahezu Null zurückgefahren.
Täglich erklärte Horst Seehofer, CSU, dass die CSU mit der Lage überfordert ist.
SeehoferSeehofer im verbalen Ausnahmezustand, SZ, 9.10.2015, S. 5 – SeehoferSeehofer will Flüchtlinge an Grenze abweisen, Abendzeitung München, 8.10.2015 – SeehoferGabriel spottet über Seehofers „Panikmache“, FAZ, 10.10.2015

Links
Koch Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager
Festung Festung Europa
Notwehr Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
Stammtisch Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit GMF
Stammtisch Scheinheiligkeit, Zwiespältigkeit und Hetze im Umgang mit Roma und Sinti
Stammtisch Stammtischparolen
Stammtisch Wir sind nicht das Sozialamt der Welt – Werbesprüche von AfD, CSU und NPD
Stammtisch Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.10.2015