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Vertreibung
Vertreibung, Abschiebung, Deportation, Duldung
Die Konferenz der Länder-Innenminister beschloß Regelung zu Vertreibung, Abschiebung, Duldung:
Die Innenminister-Dekrete, November 2006, und die Vertreibungsdekrete, März 2007
"Bayern wird die Position nicht aufgeben, dass Vertreibung Unrecht ist und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung ist mit dem Recht, dem Geist und der Kultur Europas nicht vereinbar."
Edmund Stoiber, CSU, beim Sudetendeutschen Tag 2007 –
Leider verstößt gerade Bayern ständig gegen den Geist und die Kultur Europas
Angela Merkel, CDU, sagte beim „Tag der Heimat“ des BdV im Internationalen Congress Centrum Berlin, 22.8.2009, Flucht und Vertreibung seien eine unmittelbare Folge des von Deutschland begonnenen Krieges und der Verbrechen des Nationalsozialismus gewesen. „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.” Zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit des Erinnerns gehöre auch, dass die Vertreibung „unmittelbare Folge deutscher Verbrechen” war. “Es gibt keine Umdeutung der Geschichte.“
Heimat„Tag der Heimat“ Vertriebenen-Präsidentin Steinbach: „Es geht nicht um mich“, FAZ.NET mit dpa, 22. August 2009 – HeimatSzenen einer Wiedervereinigung, ZEIT ONLINE, Tagesspiegel 22.8.2009
FluchtLiteratur zur Geschichte, Flucht, Vertreibung und Versöhnung der Sudetendeutschen
ChartaCharta der deutschen Heimatvertriebenen

Syrien ein sicheres Herkunftsland?

Wenn es nasch einigen Politikern der CSU und wohl auch der AfD geht, würde nicht nur der Kosovo und die Türkei, sondern sogar Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft. Diese Politiker sollten zwangsweise Codename Caesar: Im Herzen der syrischen Todesmaschinerie von Garance Le Caisne und Stefan Lorenzer lesen müssen.
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Syrien CaisneGarance Le Caisne, Stefan Lorenzer: Codename Caesar: Im Herzen der syrischen Todesmaschinerie. München: Beck, 2016. Taschenbuch, 249 Seiten

Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris sollten auch der CSU die Augen öffnen für den in Syrien herrschenden Terror

In Deutschland sitzen Syrier in Abschiebehaft oder müssen mit ihrer Vertreibung rechnen, weil einige deutschen Politiker Teile Syriens als sicheres Herkunftsland definieren. Sie unterschätzen den Terror des IS Islamischer Staat gewaltig. Viele nach Deutschland geflohene Syrier müssen daher fürchten, wieder in ihr unter Terror stehendes Heimatland zurückbefördert zu werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Max Straubinger, CSU, beispielsweise verniedlichte den islamistischen Terror IS: "Nicht überall in Syrien wird gekämpft" meinte Max Straubinger in einem Interview mit mehreren Tageszeitungen. Auch in Syrien gäbe es Regionen, in denen man mit dem islamistischen Terror im Nacken leben könne.
Wie so oft redete die CSU mit gespaltener Zunge. Straubingers Äußerungen wurde von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt halbherzig dementiert.
  • Das Auswärtige Amt sprach allerdings eine Reisewarnung für Syrien aus: „Vor Reisen nach Syrien wird weiterhin deutlich gewarnt.” Es warnte vor den Terrororganisationen ISIS, Al-Qaida und der ihr zuzurechnenden Nusra-Front (Jabhat al-Nusra) in Syrien.
  • Ein UN Bericht meldete schon im März 2013, dass es in Syrien keine sicheren Orte mehr gibt.
Die CSU möchte aber – angelehnt an Max Straubingers Verharmlosung des IS – auch für Syrier die Einzelfallprüfung akribisch durchführen (und damit die Bearbeitungszeit verlängern), um sie im Zweifelsfall zurück nach Syrien abschieben zu können. Die Attentate und Terrorakte am 13. November 2015 in Paris sollten selbst die letzten Uneinsichtigen gegenüber den islamistischen Terror zur Einlenkung bewegen.
Terroranschläge ParisCSU fängt Äußerungen wieder ein Abschiebung nach Syrien - nicht so gemeint. 8.9.2015
Terroranschläge ParisSyrien: Reisewarnung, 14.11.2015 – Terroranschläge ParisUN-Bericht: Keine sicheren Orte mehr in Syrien 18.3.2013
Terroranschläge ParisTerroranschläge vom 13. November 2015 in Paris

Viele Forderungen, zahlreiche Drohungen, etliche Ultimaten der CSU verstrichen nahezu taten– und folgenlos

Wochenlang drohte Horst Seehofer, CSU, nach Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, gerichtet: wenn auf dem Koalitionsgipfel am 1./2. November 2015 keine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt werde und keine Transitzonen an den Grenzen eingerichtet werden, dann droht
  • Verfassungsklage,
  • die drei (unauffälligen) CSU Minister werden aus der Regierung abgezogen,
  • die CSU müsse zur Notwehr greifen.
Keine dieser Drohungen war ernst zu nehmen:
  • eine Verfassungsklage zur Änderung des Grundrechts auf Asyl (Obergrenze) ist nahezu lächerlich 
  • den Abzug der drei CSU Minister – Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Ernährung) – hätte kaum jemand bemerkt, viel weniger, bedauert 
  • zur Notwehr griffen andere "besorgte" Bürger durch Horst Seehofer ermuntert: auf eine Bürgermeisterkandidatin wurde ein Anschlag verübt, nahezu täglich wurden Asylunterkünfte in vermeintlicher Notwehr angegriffen.
Der Koalitionsgipfel am 1./2. November 2015 von CDU / CSU / SPD zur Flüchtlingsmisere brachte keine Einigung, viel weniger die von Horst Seehofer („zahnloser Papiertiger”, Henryk M. Broder, Publizist) geforderten Punkte. Die CSU einigte sich mit der CDU und sie veröffentlichten ein gemeinsames Positionspapier. Alles was Horst Seehofer erreichte sind also Absichtserklärungen auf sechs Seiten. Sie bekunden, dass sich CDU und CSU (also ohne dem Koalitionspartner SPD) in einigen Punkten einig sind. Auf diese Punkte hätte man sich – abgesehen von den Transitzonen – auch schon vor Jahren einigen können. Eckpunkte des Positionspappiers:
1) Zahl der Flüchtlinge begrenzen
2) Das von der Koalition aus CDU / CSU / SPD zu verantwortende Flüchtlingschaos ordnen und steuern
3) Menschen in Not helfen
4) Fluchtursachen bekämpfen
Zu 1) und 3): richtig, aber trivial und seit Jahrzehnten unstrittig
Zu 2) Endlich! Das Flüchtlingsproblem wurde seit Jahrzehnten unterschätzt. CDU und CSU weigerten sich lange Zeit Deutschland als Einwanderungsland zu sehen; ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung begrenzen, ordnen und steuern könnte, wird von CDU & CSU weiterhin abgelehnt.
Zu 4) Das wäre eine Kehrtwende! Doch das Mantra „Fluchtursachen bekämpfen” hören die Bürger seit Jahren; die Handlungen der Politiker zeigen das genaue Gegenteil. Die Waffenexporte Deutschlands in Krisenregionen wachsen an, in die Krisenregion Nahost werden weiter deutsche Waffen gepumpt.
Auch die ein paar Tage später folgende Einigung von CDU, CSU und SPD ging auf Seehofers Hauptforderungen (Transitzonen, Obergrenze) nicht ein.
Siehe dazu: Asyl Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer.
AsylSeehofer erwägt Abberufung der CSU-Bundesminister, Wallstreet Journal, 28.10.2015 – AsylKoalition kann Streit über Asylpolitik nicht beilegenAsylPositionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsproblematik im Volltext
Asyl Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – InternierungslagerAsyl CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärtsAsyl Der Waffenhandel blühtAsyl Deutschland ist ein EinwanderungslandAsyl Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer

CSU fordert: weitere Rücknahme der christlich-abendländischen Kultur

Am Abend des 24. September 2015 einigten sich Bund und Länder auf ein umfangreiches Gesetzespaket:
  • weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, 
  • schnellere Verfahren
  • Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer".
Unsere christlich-abendländische  geprägte Kultur mit dem zentralen Gebot der Nächstenliebe wurde damit weiter demontiert. Mit dem Abbau der Grundrechte wurden wichtige Grundlagen unseres Rechtsstaats freiwillig preisgegeben. Daniela Ludwig, CSU, lobte Angela Merkel, CDU, und begrüßte das Gesetzespaket in einer Videobotschaft als entscheidenen Schritt. Sie bezeichnete es als „gut”, eine „erhebliche Entlastung” und meinte, damit sind wichtige Hürden genommen.
Doch die Pegida-Demos gingen weiter, Horst Seehofer, CSU, ritt weiter verbale Attacken (er drohte mit „Notwehr”und es gab zahlreiche Blödmänner, die das als Freibrief für Zündeleien und Messerattacken auffassten).
Da änderte binnen eines Monats auch Daniela Ludwig ihre Position. Doch nicht genug, sie stilisierte ihre vorherige Zustimmung zum Gesetzespaket um: Sie habe anfänglich zu nur "vier einsamen Rufern" in der CDU/CSU Fraktion gezählt. Dann setzte sie noch eine Lüge drauf: "Frau Bundeskanzlerin, am Bahnhof Rosenheim steht niemand und klatscht Flüchtlingen Beifall, weil wir uns hier seit eineinhalb Jahren im Ausnahmezustand befinden."
Doch, auch am Bahnhof Rosenheim wurden Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen und Beifall geklatscht!
Mit Thomas Kreuzer, Fraktionssprecher der CSU im Landtag, übte Frau Ludwig deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kreutzer forderte weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Auch Kriegsflüchtlinge will er nicht grundsätzlich Asyl gewähren. Bekanntlich hatte schon Wochen zuvor ein christlicher Politiker festgestellt, dass es in Syrien örtliche und zeitliche Feuerpausen gibt. Damit sollten sich die Menschen dort zufrieden geben. Einen dummen Beitrag lieferte Daniela Ludwig, CSU, mit:
"Ich habe zwei kleine Kinder daheim. Denen möchte ich nicht zumuten, dass wir Politiker jetzt etwas versäumen, was sie später in eine Minderheiten-Diskussion verwickelt, weil sie keinen Migrationshintergrund haben."
Dabei kann niemand ihren Kindern ersparen, dass sie in zahlreiche Minderheiten-Diskussion verwickelt werden: jeder Mensch gehört sehr vielen Minderheiten an. Das geht auch völlig in Ordnung. Nur wenn man durch eine ideologische Brille alle Kinder gleichmachen will, kann man (ich glaube nicht, dass dies gelingen kann) sie zum Durchschnitt machen.
AsylDaniela Ludwig erklärt: Das brachte der Asyl-Gipfel, Rosenheim24, 25.09.15
AsylFLÜCHTLINGS-UNTERBRINGUNG: PRIVATER WOHNRAUM BLEIBT FÜR CSU TABU Berthaler droht offen mit "weißer Flagge", OVB 24.10.15
AsylCSU-Basis nimmt Merkel ins Visier, OVB, 24.10.2015, S. 14 – AsylZitat des Tages, OVB, 24.10.2015, S. 14

Kritik der CSU an humanitärer Entscheidung von Frau Merkel, CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, besann sich auf christliche Werte (da war doch mal was?) und erklärte im September 2015, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge unbürokratisch nach Deutschland einreisen zu lassen.
  • Horst Seehofer, CSU, kritisierte die humanitäre Entscheidung von Frau Merkel, CDU, scharf. Er, Horst, genannt der Drehhofer (wegen ständig ändernder Meinung), forderte eine klare Position von Angela Merkel. Auf einer Feierstunde zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß in Rott am Inn verstieg sich Horst Seehofer in Fantasien: „"Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.” Von „beinahe sämtliche Flüchtlinge” kann keine Rede sein: nach Schätzung der UNO-Flüchtlingshilfe sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 
  • Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, kritisierte ebenfalls die humanitäre Entscheidung den vertriebenen Syrern und anderen die Einreise zu erlauben. Das CSU–Parteipräsidium habe die erteilte Einreiseerlaubnis als "falsche Entscheidung" gebrandmarkt. 
  • Joachim Herrmann, CSU, Bayerns Innenminister, kritiserte ebenfalls die Entscheidung als ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas".
Dabei hatte Horst Seehofer mehrfach die falschen Signale gesetzt, z.B.
  • Horst Seehofer zur CSU-Klausurtagung in Kloster Andechs 2015: "Ich sage immer, Bayern ist die Vorstufe zum Paradies." Welcher notleidende Flüchtling will nicht in dieses Paradies? 
  • Vielleicht haben die Menschen in Asien und Afrika auch den Bayernplan der CSU 2013–2018 gelesen: „Bayern ist eine starke Gemeinschaft. Die Menschen in Bayern wissen, dass wir zusammenstehen und zusammenhalten.” Die Menschen in Syrien und anderswo wissen das jetzt auch.
  • Die CSU hatte auch schon als Leitbild „Die Solidarische Leistungsgesellschaft” (mit großem „S” !!) ausgegeben. 
Das alles wird von der CSU über Bord geworfen (wie man es von Horst, genannt der Drehhofer, gewohnt ist), wenn es wirklich darauf ankommt.
AsylpolitikFlüchtlinge in Deutschland - CSU rügt Merkel für "falsche Entscheidung", SZ, 6.9.2015 – Das grosse Willkommen, SZ, 7.9.2015, S. 1 – AsylpolitikUNO-Flüchtlingshilfe: Flüchtlinge weltweit - Zahlen & Fakten
Thomas Kreuzer, CSU, kritisierte Horst Seehofer in der Asyl– und Flüchtlingspolitik scharf

Mitte Juni schlug Bayerns Finanz– und Heimatminister Markus Söder, CSU, vor, das Schengener Grenzabkommen zeitweise außer Kraft zu setzen.
  • Dazu sagte Horst Seehofer, CSU, dass das nicht möglich sei:  „Ich möchte keine Lösungsansätze vertreten, die schwierig und nicht zu realisieren sind.”
  • Thomas Kreuzer, CSU, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag kritisierte Horst Seehofer scharf: „Leute, die einem sagen, was alles nicht möglich ist, haben wir bei der Opposition schon genug. Da brauche ich nicht noch welche in den eigenen Reihen.”
Asylpolitik"Die Stimmung kann sehr schnell umschlagen", Die Welt, 21.6.2015
Horst Seehofer und Joachim Herrmann, beide CSU, setzen bei Asylsuchenden, Vertriebenen und Flüchtlingen weiterhin auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung

Horst Seehofer und Joachim Herrmann, beide CSU, sehen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Verantwortung großenteils bei anderen (Bund und EU). Im Asyl-Spitzengespräch am Donnerstag, den 18. Juni 2015 in Berlin stellten sie diese Forderungen
  1. Die Bundesregierung soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufstocken, damit Asylsuchende, Vertriebene und Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Bayern ist stolz darauf, dass es auch weiterhin konsequent Asylbewerber abwimmelt. Mit Stand 7.6.2015 urden in diesem Jahr bereits 1.228 Personen abgeschoben, 2.846 Personen sind der Abschiebung durch Ausreise zuvor gekommen. 
  2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich an den Kosten stärker zu beteiligen. 
  3. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darf die Rechtsansprüche aus der Jugendhilfe in der derzeitigen Fassung nicht festschreiben. Bayern drängt auf „neue Ansätze für die Unterbringung und Betreuung dieser Jugendlichen”; im Klartext: die CSU will die Lage der Jugendlichen verschlechtern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich an den Kosten stärker zu beteiligen.
  4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich an den Kosten zur Unterbringung der Zuwanderer stärker zu beteiligen. 
  5. Bayern fordert die Bundesregierung auf, die Leistungen bestimmter Asylsuchender zu kürzen.
  6. Die Ausweitung der Erwerbstätigkeit für Asylsuchende wird von Bayern abgelehnt. Vielmehr soll für eine Vielzahl von Asylsuchenden keine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. (Hoffnung: Langweile breitet sich aus. Asylsuchende umgehen die Vorschriften und werden dadurch straffällig.)
  7. Bayern fordert die Bundesregierung auf, Albanien, den Kosovo sowie Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. – Fast zeitgleich stimmte die CSU im Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kriegs_ und Krisengebiet Kosovo. 
  8. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine noch bessere Abschottung an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Die Grenzüberwachung FRONTEX soll verstärkt werden. 
  9. Bayern wird die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze (Schleierfahndung) weiter verstärken.
  10. Zahlreiche weitere Forderungen gehen an die EU, obwohl Bayern ansonsten nicht müde wird, die Zuständigkeit der EU zu bestreiten.
  11. Bayern hält europäische Asylzentren in Nordafrika – Souveränität dieser Staaten hin oder her – für sinnvoll.
Pressemitteilung Nr. 163 der Bayerischen Staatskanzlei Seehofer und Herrmann zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, 15. Juni 2015
Jahreslosung 2015: "Nehmt einander an, wie Christus euch angenommen hat zu Gottes Lob" (Römer 15,7) wird von der CSU torpediert

Die CSU scheiterte im Bundesrat mit der Forderung Flüchtlinge aus den Balkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien leichter vertreiben zu können. Wenn es nach dem Willen der sogenannten Christlich-Sozialen Union gegangen wäre, wären Flüchtlinge aus diese Staaten (zu sehr viel anderen Staaten, die von den christlichen Parteien bereits als sichere Herkunftstaaten eingestuft wurden) von vornherein abgelehnt worden. Nach dem CSU-Motto: „Wer betrügt fliegt” kann jeder Flüchtling aus sicheren Herkunftsländern sofort als Betrüger entlarvt und abgewiesen werden, seine Not mag noch so groß und lebensbedrohend sein.
Die Jahreslosung 2015 der Evangelischen Kirche: "Nehmt einander an, wie Christus euch angenommen hat zu Gottes Lob" (Römer 15,7) läßt die CSU kalt. Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber, CSU: „Albanien, Kosovo und Montenegro sind sichere Herkunftsstaaten”. Er und die CSU wollen Flüchtlinge aus zahlreichen Ländern nicht annehmen, wie es Christus vorgelebt hat.
Klerikale sehen das völlig anders, so interpretierte Pfarrer Matthias Loerbroks (Berlin) die Jahreslosung von Pfarrer Matthias Loerbroks: „Wir sind nach unserer Aufnahmebereitschaft gefragt. In aller Welt sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Einige nehmen sich dieser Menschen in ihrer Not an, auch viele Kirchengemeinden tun das.”
Die Bundesländer sprachen sich in der Bundesratssitzung mehrheitlich gegen den CSU-Vorstoß und damit gegen die Inhumanität der CSU aus.
HerkunftstaatenBundesrat: Kosovo kein sicheres Herkunftsland - Bayern scheitert mit Antrag in Länderkammer, Die Welt 27.3.2015 – HerkunftstaatenJahreslosung 2015: "Nehmt einander an, wie Christus euch angenommen hat zu Gottes Lob" (Römer 15,7)HerkunftstaatenZUM BUNDESRAT AM 27. MÄRZ 2015: Bundesratsminister Huber: „Albanien, Kosovo und Montenegro sind sichere Herkunftsstaaten, diese Tatsache auch im Asylrecht festschreiben / Brauchen Kapazitäten für wirklich Hilfsbedürftige“, 27.3.2015
Dreimal gespaltene Zunge bei der CSU: Taten und Sonntagsreden stehen sich diametral gegenüber
  • Sonntag, 14.9.2014: Bayern begeht erstmals den Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Dabei tönte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, CSU: „Der bayernweite Gedenktag hat starke Symbolkraft: Wir setzen ein maßgebliches Zeichen für die Ächtung von Vertreibung und für die Wahrung der Menschenrechte. Denn ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.“
  • Freitag, 19.9.2014: Bundesrat stimmte dem Vorhaben der Regierung zu: Deutschland wird keine Heimatvertriebenen aus dem Westbalkan mehr aufnehmen
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden zu sicheren Herkunfsstaaten erklärt in denen per Definition der deutschen Regierung und der Mehrheit im Bundestag und Bundesrat (CDU, CSU, SPD, u.a.) keine Verfolgung stattfindet. Asylanträge aus diesen Ländern (und fast aus allen anderen der Welt) werden zukünftig als "unbegründet" abgewiesen. Die heimatvertriebenen Flüchtlinge aus diesen Ländern müssen Deutschland wieder verlassen, sie werden "ausgewiesen". Die CSU nimmt also nicht nur hin, dass Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, mehr: sie ist dafür diese Menschen aus Deutschland auszuweisen.
  • Sonntag, 21.9.2014: Heimatvertriebene sind „Brückenbauer“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, CSU, nennt in ihrem Festvortrag zum "Tag der Heimat" die Heimatvertriebenen nicht zum ersten Mal: „Brückenbauer“, ohne deren Mitarbeit kein gemeinsames Europa bestehen könne. Der "Tag der Heimat" wurde vom KV Rosenheim im Bund der Vertriebenen (BdV) organisiert.
HeimatvertriebeneGedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation - Sozialministerin Müller: "Bayern setzt Zeichen: Der landesweite Gedenktag ist ein Tag mit starker Symbolkraft", Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, 12.9.2014 – HeimatvertriebeneMehrheit im Bundesrat für Asylrechtsreform steht, Abendzeitung 19.9.2014 – HeimatvertriebeneReform des Asylrechts verabschiedet, Deutsche Welle, 19.9.2014 – Ministerin nennt Vertriebene "Brückenbauer", OVB, 23.9.2014, S. 10
Versagen der bayerischen Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik
In Sonntagsreden stellt sich die CSU gerne als Anwalt und Freund der Flüchtlinge dar. Die Realität zeigt nahezu das Gegenteil. Die Landtags-Grüne u.v.a. prangern an:
  • Unchristliche Einstellung gegenüber den Nächsten (Flüchtlinge sind Nächste!)
  • Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen
  • Schimmelpilze und kaputte Toiletten in den bayerischen Unterkünften
  • geplante Zeltunterkünfte in München
  • Planlosigkeit bei den Verantwortlichen im Sozialministerium
  • menschenverachtenden Flüchtlingspolitik
  • jahrzehntelange Abschreckung
  • Residenzpflicht
  • Arbeitsverbot um die Bevölkerung gegen "faule" Asylbewerber aufzuwiegeln
  • Sichere Herkunftsländer überall
  • ständige Debatte um Asylmissbrauch, doch Steuerbetrüger weit größeren Ausmasses werden zu Freunden erklärt oder sitzen direkt im bayerischen Landtag
Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die Situation, die wir jetzt vorfinden, ist die Folge einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die jahrzehntelang auf Abschreckung gesetzt hat. Bis zum heutigen Tag hat es hier keine echte Kehrtwende gegeben!“
Aktuelle Stunde befasst sich mit Bayerns Versagen in der Flüchtlingspolitik Landtags-Grüne fordern Staatsregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 30.6.2014 – FlüchtlingspolitikHans Häuser: Warum versagt die bayerische Flüchtlingspolitik?, BR 4.09.2013 – FlüchtlingspolitikChristian Unger: "Die Bundesregierung hat versagt", Hamburger Abendblatt, 5.12.12

Abschreckung prägt den Umgang mit Flüchtlingen
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Pro Asyl prangerten wieder einmal den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland an. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: „Die Ideologie der Abschreckung prägt seit Jahren den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland“ und „Wir wollen, dass Menschenrechte die Grundlinie des Handelns werden.“
Davon sind wir in Deutschland und besonders in Bayern weit entfernt. Flüchtlinge müssen in Deutschland mit massiven bürokratischen Hürden besonders auch von den sogenannten christlichen Parteien rechnen. Die Hürden dienen drei Zwecken:
  1. Vertreibung der Flüchtlinge aus Deutschland
  2. Abschreckung von neuen Zufluchtsuchenden
  3. Schüren von Ressentiments gegenüber Ausländern in der Bevölkerung
„Leitlinie muss sein, Schutzsuchenden zu helfen, statt sie abzuwehren“, so Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty international.
Am 21.9.2013 hatte Horst Seehofer, CSU, zum Geburtstag von Kardinal Reinhard Marx diesen glauben gemacht, dass Menschen, die Zuflucht suchen, inzwischen menschenwürdig behandelt werden. Das ist nicht der Fall.
AbwehrAbwehr statt Hilfe. Amnesty und Pro Asyl prangern Hürden für Flüchtlinge an, SZ 26.9.2013, S. 6
Marx Trennung von Religion, Kirche, Politik und Staat

Bayerische Staatsregierung beschließt winzige Lockerungen der restriktiven Asylpolitik
Auf Druck der öffentlichen Debatten über die menschenverachtenden Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung, mit ausgelöst durch das skandalöse Verhalten der Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, bei ihrem Besuch eines Flüchtlingslagers in Würzburg und dem Streik der Flüchtlinge in München, beschloss das bayerische Kabinett am 30. Juli 2013 einige Verbesserungen für Asylsuchende.
  • Der Passus in der Asyldurchführungsverordnung, der die Behörden anwies, die Flüchtlinge so behandeln, dass sie gerne wieder in Krieg und Verfolgung zurück in ihre Heimat gehen, wird gestrichen. Sogar Christine Haderthauer, CSU, sprach diesem Passus "Verhetzungspotenzial" zu.
  • Die örtlichen Behörden erhalten mehr Freiheit zwischen Bargeld und Essenspakten für die Flüchtlinge zu entscheiden. Bekanntlich setzte Christine Haderthauer bisher strikt auf die teureren Essenspakete: sie entsprechen mehr dem (bisherigen) Geist der bayerischen Flüchtlingspolitik: abschrecken.
  • Residenzpflicht: die Bewegungsfreiheit bleibt weiter eingeschränkt,allerdings sollen die kommunalen Ämter bei einem Reiseantrag keine Gebühren mehr verlangen.
  • Die Unterbringung der Flüchtlinge außerhalb der bisherigen Lager in Wohnhäuser und Hotels soll erleichtert werden.
Scharfe Kritik seitens der bayerischen Staatregierung gab es an Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister: der Bund müsse endlich durch mehr Personal die Asylverfahren beschleunigen.
Es wird sich zeigen, ob die Verbesserungen für Asylsuchende rein kosmetisch bleiben oder echt die Lage der Flüchtlinge in Bayern verbessern werden.
In Konfrontation zur unwürdigen und ausgrenzenden Haltung der CSU gegenüber Flüchtlingen ging Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB. Sie setzte sich bei Horst Seehofer, CSU, für zwei unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aus Afghanistan ein. In Afghanistan führt der Westen unter Beteiligung Deutschland einen langen verbitterten Krieg. Nur einer der beiden wurde bisher als Flüchtling anerkannt und besitzt eine auf drei Jahre befristete (!) Aufenthaltserlaubnis. Die menschenunwürdige Residenzpflicht zwingt einen der beiden, der in Rosenheim Fussball spielt, bei Auswärtsspielen daheim zu bleiben. Er darf Oberbayern nicht verlassen.
Daniela Ludwig legte sich quer zur Bayerischen Flüchtlingspolitik: "Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen".
Es wird sich zeigen, ob Frau Daniela Ludwig diesen Konfrontationskurs zur Parteilinie (Integration statt Ausgrenzung und Erniedrigung) durchhalten wird.
Reform der Asylpolitik, SZ, 31.7.2013, S. 33 – Imran und Adib bangen um ihre Zukunft, OVB, 31.7.2013, S. 10 – Ludwig"Hier muss etwas geschehen!", Rosenheim24.de

CSU setzt weiter auf permanente Angst unter Flüchtlingen
Die bayerische CSU fordert einen Gedenktag für Flüchtlinge, setzt aber weiter viel daran, Flüchtlinge, Vertriebene und Asylsuchende
  • abzuschrecken
  • unter permanente Angst zu setzen
Mittel zur Angsterzeugung unter Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylsuchenden sind
  • ständig drohende Abschiebung
  • jahrelang keine Anerkennung
  • kein sicherer Rechtsstatus
  • keine Erlaubnis zum Arbeiten (Hintergedanke: wer nichts zu tun hat, wird früher oder später straffällig und kann dann sofort aus Deutschland vertrieben werden)
  • Unterbringung in menschenunwürdigen Lagern
  • Residenzpflicht
  • keine Wahlfreiheit der Lebensmittel: Essenspakete

Statt Abschreckungspolitik ist echte Integrationspolitik notwendig
Günther Bauer, Vorstand der Inneren Mission München: „Flüchtlinge sind in der Vergangenheit zu uns gekommen und werden auch in der Zukunft vermehrt kommen.“ [...]  In der Bundesrepublik fehle „schlicht eine Willkommenskultur, wie sie in vielen anderen Ländern schon seit Langem üblich ist.“ Bauer forderte von der Staatsregierung (CSU / FDP) ein grundlegendes Umdenken in der bayerischen Flüchtlingspolitik: „Wir müssen in Bayern endlich umsteuern von der Abschreckungspolitik zu einer echten Integrationspolitik.“
Da freilich stößt Bauer bei der Staatsregierung auf taube Ohren: für christliche Werte ist die CSU kaum zu haben.
MissionInnere Mission kritisiert Flüchtlingspolitik, SZ, 11.1.2013, S. 47
Statt mehr und bessere Unterkünfte bereit zu stellen ruft Bayern die EU zur Hilfe:
weitere Abschottung statt humanitäre Hilfe
Die Unterkünfte in Bayern seien „hoffnungslos überfüllt“, schreiben Manfred Weber und Monika Hohlmeier,  CSU, Europaabgeordnete. Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, leugnet dies ständig ab. Manfred Weber und Monika Hohlmeier, CSU, wandten sich in ihrem Brief an die EU-Innenkommissarin Malmström. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, ruft die EU zur Hilfe. Er forderte erneut, die Visumpflicht für Roma und Sinti (Hauptanteil der Flüchtlinge aus Serbien) einzuführen.
Um was geht es? Lächerliche 316 Asylanträge in Bayern.
Joachim Herrmann, CSU, sieht einen Missbrauch; ich auch: Missbrauch durch CSU und bayrischer Staatsregierung an Flüchtliingen, vornehmlich an Roma und Sinti.
HerrmannBrandbrief an EU-Kommissarin - Flüchtlinge aus Serbien: Herrmann sieht Missbrauch, OVB 3.11.2012, S. 1

Zur menschenverachtenden Vertreibung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Bayern:
„Diese Vertreibungstaktik ist schandbar und dumm.“
Hildegard Denninger: "Das Sankt-Florians-Prinzip", BISS 2, Februar 2012, S. 3
Bayern steckt Flüchtlinge in Sammellager; sie haben Residenzpflicht, d.h. sehr eingeschränkte Bewegungsmöglichkeit. Nicht nur die Vereinten Nationen, auch zahlreiche Hilfsorganisationen stufen die bayerische Unterbringung als menschenunwürdig ein. Doch Art. 1 GG gilt halt in Bayern nur eingeschränkt. Die Lagerpflicht wird in Bayern beibehalten. Sie hat schließlich eine lange lange Tradition.
Isa Hoffinger: "Das große Heimspiel", BISS 2, Februar 2012, S. 7-11
In Bayern werden die zur Deportierten Ausgewählten amtlich verhöhnt
„Abgeschoben zu werden, ist keineswegs ein unabwendbares Schicksal, sondern Folge der selbst getroffenen Entscheidung, nicht freiwillig auszureisen.“
Sind doch selbst schuld! Zynischer und menschenverachtender kann man kaum noch werden.
StaatsregierungAntwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen Drucksache Nr. 16/10339 vom 10.11.2011
Abschiebedrehkreuz München = Tatort permanenter Menschenrechtsverletzungen
Nach dem Flughafen Frankfurt (3056 Deportationen im Jahr 2011) hat der Flughafen München die zweifelhafte Vizeposition bei den Deportationen und Abschiebungen inne: 839 Menschen in 2011, darunter auch Straftäter aber überwiegend Asylsuchende (es wird ihnen verweigert) und politisch Verfolgte. Viele der Abschiebungen erfolgen unrechtsmässig, alle verletzen Grundrechte und sind inhuman. Immer wieder demonstrieren daher aufrechte Demokraten und Humanisten am Flughafen in München gegen die Abschiebung von Asylbewerbern und für die globale Bewegungsfreiheit aller. Die Behörden erlauben die Demonstrationen oft nicht (Grundgesetz wird ignoriert), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weiß aber noch ums GG und entscheidet zugunsten des Rechts auf Versammlungsfreiheit.
„2010 wurden aus Deutschland fast 19 000 Menschen abgeschoben, mehr als 2000 allein über den Münchner Flughafen“, erklärte Hans-Georg Eberl von der Karawane München.
Deutschland hat mit vielen Staaten wie Syrien, Vietnam, Kasachstan oder Marokko sogenannte Rücknahmeabkommen. Damit können Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus (wird denen in Deutschland verweigert) deportiert werden. Dabei wird auf Familien kaum Rücksicht genommen: sie werden zerrissen: Familie Gnadenlose Abschiebung und Trennung von Familien.
Patrick Mayer: "Abflug ins Ungewisse", SZ, 26. März 2012, S. 52 – DeportationProtest gegen „Abschiebedrehkreuz“, Merkur Online, 7.8.2011
Abschiebung & Vertreibung brutal
Für Asylbewerber gilt die Würde des Menschen aus Art. 1 GG nicht. Die Beamten kommen im Morgengrauen, den Asylbewerbern wird keine Zeit für Abschied gegeben: ab zum Flughafen! Weg mit den Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zwangsweise Vertreibung liegt den deutschen Behörden anscheind im Blut.
AbschiebungRoland Preuß: Umstrittene deutsche Flüchtlingspolitik - Abschiebung per Express, SZ, 17.2.2012
Jugendliche wählen Joachim Hermann, CSU, zum Abschiebeminister 2011
Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen am 8. Dezember 2011 wurde Joachim Hermann, CSU soeben zum inhumansten Landesinnenminister gewählt.
Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen: „Joachim Hermann hat sich durch seine Lager- und Abschiebepolitik besonders hervorgetan“ erklärt Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen, „Flüchtlinge in Bayern leben nicht nur im rigidesten Lagersystem Deutschlands, Hermann blockiert zudem eine echte Bleiberechtsregelung und möchte auf der Innenministerkonferenz erreichen dass Irakische Flüchtlinge in den Zentral- und Südirak abgeschoben werden, obwohl die Sicherheitslage dort weiterhin katastrophal ist.“
Wahl der inhumanen Abschiebeminister 2011 %
1. Joachim Hermann, CSU, Bayern – Gold 46
2. Uwe Schünemann, CDU, Niedersachsen – Silber 29
3. Michael Neumann, SPD, Hamburg – Bronze 17
4. Lorence Caffier, CDU, Mecklenburg-Vorpommern 5
Heimat Jugendliche ohne GrenzenAbschiebeministerBayerns Innenminister Herrmann ist der neue 'Abschiebeminister', 8.12.2011
lagerland Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager
Bayern Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Abschiebung aus Deutschland in den Tod
Die 47-jährige Roma Borka T. wurde in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2010 gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem 14-jährigen Sohn Avdil von der Polizei in ihrer Wohnung in Mayen bei Koblenz abgeholt. Das Abschieben und Gefangennehmen im Morgengrauen hat in Deutschland eine lange Tradition. Innerhalb 30 Minuten müssen sie packen. Auch das hat Tradition. Also soweit eine ganz gewöhnliche deutsche Abschiebung. Für die drei ging es nach Pristina. Frau Borka T. war in Deutschland in fachärztlicher Behandlung. In Pristina gab es keine geeigneten Ärzte und keine Medikamente. Doch das ist den deutschen Vollzugsorganen egal: Inhumanität ist ein deutscher Trumpf. Kurz nach dem Jahreswechsel brach Borka T. zusammen und fiel in einer Klinik in Kragujevac ins Koma. Sie starb an einer Gehirnblutung. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz schiebt die Verantwortung auf das Verwaltungsgericht Trier, dieses auf die Vorgaben des Auswärtigen Amts. Kommt bekannt vor? Keiner war Schuld. Auch das ist deutsche Tradition
Roma"Tod nach Abschiebung: Kein Arzt, keine Medikamente", Frankfurter Rundschau, 14.1.2011 –
Roma„Kein Arzt, keine Medikamente“ Januar 12th, 2011
Inhumanes Vorgehen gegen Flüchtlinge
Eine Familie aus dem Kosovo flüchtete nach Griechenland, dann nach Luxemburg, wieder zurück in den Kosovo. Dort hielt sie es nicht aus und flüchtete nach Bayern. In Hauzenberg sind sie bestens integriert. Jetzt soll die Familie abgeschoben werden. Die Familie gehört zu einer Volksgruppe, die im Kosovo nichts Gutes zu erwarten hat. Humanität ist bei den Behörden Bayerns kaum Trumpf. Doch sogar das Landratsamt Passau befürwortete, den Verzicht auf die Vertreibung der Familie in den Kosovo.
"Flucht nach vorne in der Schule", SZ, 21.9.2010, S. 37
Die Bundesregierung teilte am 17. April 2009 mit: Im Jahr 2008 wurden aus Deutschland 8394 Menschen abgeschoben (7778 Menschen wurden per Flugzeug abtransportiert, 616 zu Lande). Knapp 13.000 Menschen wurde an deutschen Flughäfen und an den Grenzen sofort die Zuflucht verweigert. Das sind die offiziellen Vertreibungszahlen, viele Tausende werden anderweitig aus Deutschland vertrieben, verlassen Deutschland aus Verzweiflung oder Druck. SZ 18. April 2009, S. 6
Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler.
Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, äußerte dies am 7.9.2008 in Coburg beim Zentralen Tag der Heimat. Allerdings versteht Beckstein unter Heimatvertriebenen anscheinend nur die 2,7 Millionen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, die seit 1945 nach Bayern gekommen sind.
Die Heimatvertriebenen der jüngsten Jahre wurden entweder nicht nach Bayern gelassen (vertreibung Festung Europa) oder wenn irgend möglich kurzerhand wieder ausgewiesen (vertreibung Ausländer in Bayern).
HeimatTag der Heimat, PM 545, 7. 9. 2008
vertreibungRevisionismus
vertreibung"Wissenschaft, Planung, Vertreibung - Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten".
Unter dem Titel "Wissenschaft, Planung, Vertreibung - Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten" zeigt die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG an verschiedenen Standorten eine Ausstellung, die von der engen Verbindung akademischer Forschung, rationaler Planung und Forschungsförderung im Dienste der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik berichtet.
Bayern besteht auf einer Verschärfung der Vertreibungsdekrete vom November 2006
Edmund Stoiber, CSU: "Unsere Position war von Anfang an: Wir wollen keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme. Deswegen werden wir darauf dringen, dass die bisherige Koalitionsregelung in unserem Sinne verändert wird." Dagegen: Mmit „Integration statt Ausgrenzung und Abschiebung“ fordert Maria Scharfenberg, Grüne, im Petitionsausschuss des Landtags, eine humanitäre und pragmatische Bleiberechtsregelung.
Günther Beckstein, CSU: "Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz bietet faire Chance für faktisch wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer und vermeidet Zuwanderung in die Sozialsysteme – nach nur 100 Tagen bereits über 650 positive Entscheidungen in Bayern."
In Wirklichkeit bieten die Dekrete der Innenministerkonferenz kaum eine Chance für Ausländer.
2000 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis davon %
Aufenthaltserlaubnisse 241 12
Duldungen zur Arbeitsplatzsuche 418 21
Ablehnungen 121 6
noch nicht entschieden 1220 61
Mit Stand bis 31. 1. 2007 bekamen nur zwei (2) Prozent der derzeit 12.000 in Bayern geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis. Isngesamt kommen aufgrund der restriktiven Vorgaben nur ca. 5.000 Personen überhaupt für das Bleiberecht in Betracht. abschiebungQuelle: Pressemitteilung Nr. 66/07
In Deutschland leben etwa 200.000 Ausländer, die wegen politischer oder religiöser Unterdrückung oder Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie sind bei uns keine anerkannten Asylbewerber (Asylrecht wurde praktisch abgeschafft: dekrete GG Art. 16a) und haben damit kein Bleiberecht auf Dauer.
Die Innenminister errichteten hohe Hürden für die Duldung von Ausländern in Deutschland. Die ausländerablehnenden Hardliner unter den Innenministern Günther Beckstein, CSU, und Uwe Schünemann, CDU, setzten sich durch. SZ, 18.11.2006, S. 1 und S. 4
Die Innenminister zeigten dabei auch geschichtliches Verständnis: die Dekrete wurden auf der IMK-Herbstkonferenz in Nürnberg, der Stadt der Parteitage, beschlossen.
Geduldet wird ein Ausländer in Deutschland nur, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:
  1. er/sie muss ein Arbeit haben (was ihm durch Arbeitsverbote etc. erschwert wird)
  2. ausreichend deutsch können
  3. er/sie darf nicht in besonderer Weise straffällig geworden sein (was ihm durch Bewegungsverbotet etc. erschwert wird)
  4. er/sie darf keiner extremistischen Gruppe nahestehen
  5. Alleinstehende müssen acht Jahre im Land sein (was durch schnelle Vertreibung erschwert wird)
  6. mit Schul- oder Kindergartenkind muß er/sie sechs Jahre im Land sein (was durch schnelle Vertreibung erschwert wird).
Die Aufenthaltsgenehmigung gilt dann für nur zwei Jahre.
Geduldeten Ausländern soll die Arbeitssuche erleichtert werden. Vergleiche das mit der 1. Forderung: er/sie wird nur geduldet, wenn er/sie bereits Arbeit hat duldung
Wer bis 30. September 2007 keinen Arbeitsplatz hat wird aus Deutschland vertrieben. Innenminister Günther Beckstein will dies rigoros durchziehen.
Dass diese Innenminister-Dekrete für die Ausländer extrem schlecht sind, zeigt sich daran, dass sie Beckstein als gutes Ergebnis bezeichnete. Nur eine fünfstellige Zahl der ca. 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland werden voraussichtlich von der Regelung profitieren.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Edmund Stoiber begrüßte das Ergebnis der IMK zum Bleiberecht von Ausländern: "Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist ein voller Verhandlungserfolg für Günther Beckstein und für die Linie, die die Union hier seit vielen Jahren vertreten hat."
bouffierPM 459 der bayerischen Staatskanzlei (pdf)
Für spätere Vorwürfe sicherten sich die Innenminister ab. Hessens Innenminister Volker Bouffier, CDU, zu Spiegel Online: "Nach mehreren Gläsern Wein hat es in den frühen Morgenstunden dann geklappt." Die Dekrete kamen also unter Alkoholeinfluss zustande.
bouffierSPIEGEL ONLINE 2006
Axel Graser, SWR, ARD-Hauptstadtstudio: "Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist enttäuschend"; bouffierEinstimmig gescheitert.
Kritik an den Nürnberger Dekreten kam von den Oppositionsparteien, Flüchtlingsverbänden, Wohlfahrtsverbände und von den christlichen Kirchen. In München sind beispielsweise von den 3000 geduldeten Ausländer nur 700 vom neuen Vertreibungsrecht positiv betroffen. OVB, 21.11.2006, S. 1
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