Vertreibung, Abschiebung, Duldung

Vertreibung, Abschiebung, Duldung
Die Konferenz der Länder-Innenminister beschloß Regelung zu Vertreibung, Abschiebung, Duldung:
Die Innenminister-Dekrete, November 2006, und die Vertreibungsdekrete, März 2007

"Bayern wird die Position nicht aufgeben, dass Vertreibung Unrecht ist und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung ist mit dem Recht, dem Geist und der Kultur Europas nicht vereinbar."
Edmund Stoiber, CSU, beim Sudetendeutschen Tag 2007 –
Leider verstößt gerade Bayern ständig gegen den Geist und die Kultur Europas

Angela Merkel, CDU, sagte beim „Tag der Heimat“ des BdV im Internationalen Congress Centrum Berlin, 22.8.2009, Flucht und Vertreibung seien eine unmittelbare Folge des von Deutschland begonnenen Krieges und der Verbrechen des Nationalsozialismus gewesen. „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.” Zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit des Erinnerns gehöre auch, dass die Vertreibung „unmittelbare Folge deutscher Verbrechen” war. “Es gibt keine Umdeutung der Geschichte.“

„Tag der Heimat“ Vertriebenen-Präsidentin Steinbach: „Es geht nicht um mich“, FAZ.NET mit dpa, 22. August 2009 –

Szenen einer Wiedervereinigung, ZEIT ONLINE, Tagesspiegel 22.8.2009

Literatur zur Geschichte, Flucht, Vertreibung und Versöhnung der Sudetendeutschen

Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Die Bundesregierung teilte am 17. April 2009 mit: Im Jahr 2008 wurden aus Deutschland 8394 Menschen abgeschoben (7778 Menschen wurden per Flugzeug abtransportiert, 616 zu Lande). Knapp 13.000 Menschen wurde an deutschen Flughäfen und an den Grenzen sofort die Zuflucht verweigert. Das sind die offiziellen Vertreibungszahlen, viele Tausende werden anderweitig aus Deutschland vertrieben, verlassen Deutschland aus Verzweiflung oder Druck. SZ 18. April 2009, S. 6

Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler.
Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, äußerte dies am 7.9.2008 in Coburg beim Zentralen Tag der Heimat. Allerdings versteht Beckstein unter Heimatvertriebenen anscheinend nur die 2,7 Millionen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, die seit 1945 nach Bayern gekommen sind.
Die Heimatvertriebenen der jüngsten Jahre wurden entweder nicht nach Bayern gelassen (

Festung Europa) oder wenn irgend möglich kurzerhand wieder ausgewiesen (

Ausländer in Bayern).

Tag der Heimat, PM 545, 7. 9. 2008

Revisionismus

"Wissenschaft, Planung, Vertreibung - Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten".
Unter dem Titel "Wissenschaft, Planung, Vertreibung - Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten" zeigt die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG an verschiedenen Standorten eine Ausstellung, die von der engen Verbindung akademischer Forschung, rationaler Planung und Forschungsförderung im Dienste der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik berichtet.

Bayern besteht auf einer Verschärfung der Vertreibungsdekrete vom November 2006
Edmund Stoiber, CSU: "Unsere Position war von Anfang an: Wir wollen keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme. Deswegen werden wir darauf dringen, dass die bisherige Koalitionsregelung in unserem Sinne verändert wird." Dagegen: Mmit „Integration statt Ausgrenzung und Abschiebung“ fordert Maria Scharfenberg, Grüne, im Petitionsausschuss des Landtags, eine humanitäre und pragmatische Bleiberechtsregelung.

Günther Beckstein, CSU: "Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz bietet faire Chance für faktisch wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer und vermeidet Zuwanderung in die Sozialsysteme – nach nur 100 Tagen bereits über 650 positive Entscheidungen in Bayern."
In Wirklichkeit bieten die Dekrete der Innenministerkonferenz kaum eine Chance für Ausländer.

2000 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis	davon	%
Aufenthaltserlaubnisse	241	12
Duldungen zur Arbeitsplatzsuche	418	21
Ablehnungen	121	6
noch nicht entschieden	1220	61

Mit Stand bis 31. 1. 2007 bekamen nur zwei (2) Prozent der derzeit 12.000 in Bayern geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis. Isngesamt kommen aufgrund der restriktiven Vorgaben nur ca. 5.000 Personen überhaupt für das Bleiberecht in Betracht.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 66/07

In Deutschland leben etwa 200.000 Ausländer, die wegen politischer oder religiöser Unterdrückung oder Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie sind bei uns keine anerkannten Asylbewerber (Asylrecht wurde praktisch abgeschafft:

GG Art. 16a) und haben damit kein Bleiberecht auf Dauer.

Die Innenminister errichteten hohe Hürden für die Duldung von Ausländern in Deutschland. Die ausländerablehnenden Hardliner unter den Innenministern Günther Beckstein, CSU, und Uwe Schünemann, CDU, setzten sich durch. SZ, 18.11.2006, S. 1 und S. 4

Die Innenminister zeigten dabei auch geschichtliches Verständnis: die Dekrete wurden auf der IMK-Herbstkonferenz in Nürnberg, der Stadt der Parteitage, beschlossen.

Geduldet wird ein Ausländer in Deutschland nur, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:

er/sie muss ein Arbeit haben (was ihm durch Arbeitsverbote etc. erschwert wird)
ausreichend deutsch können
er/sie darf nicht in besonderer Weise straffällig geworden sein (was ihm durch Bewegungsverbotet etc. erschwert wird)
er/sie darf keiner extremistischen Gruppe nahestehen
Alleinstehende müssen acht Jahre im Land sein (was durch schnelle Vertreibung erschwert wird)
mit Schul- oder Kindergartenkind muß er/sie sechs Jahre im Land sein (was durch schnelle Vertreibung erschwert wird).

Die Aufenthaltsgenehmigung gilt dann für nur zwei Jahre.

Geduldeten Ausländern soll die Arbeitssuche erleichtert werden. Vergleiche das mit der 1. Forderung: er/sie wird nur geduldet, wenn er/sie bereits Arbeit hat

Wer bis 30. September 2007 keinen Arbeitsplatz hat wird aus Deutschland vertrieben. Innenminister Günther Beckstein will dies rigoros durchziehen.

Dass diese Innenminister-Dekrete für die Ausländer extrem schlecht sind, zeigt sich daran, dass sie Beckstein als gutes Ergebnis bezeichnete. Nur eine fünfstellige Zahl der ca. 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland werden voraussichtlich von der Regelung profitieren.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Edmund Stoiber begrüßte das Ergebnis der IMK zum Bleiberecht von Ausländern: "Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist ein voller Verhandlungserfolg für Günther Beckstein und für die Linie, die die Union hier seit vielen Jahren vertreten hat."

PM 459 der bayerischen Staatskanzlei (pdf)

Für spätere Vorwürfe sicherten sich die Innenminister ab. Hessens Innenminister Volker Bouffier, CDU, zu Spiegel Online: "Nach mehreren Gläsern Wein hat es in den frühen Morgenstunden dann geklappt." Die Dekrete kamen also unter Alkoholeinfluss zustande.

SPIEGEL ONLINE 2006

Axel Graser, SWR, ARD-Hauptstadtstudio: "Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist enttäuschend";

Einstimmig gescheitert.

Kritik an den Nürnberger Dekreten kam von den Oppositionsparteien, Flüchtlingsverbänden, Wohlfahrtsverbände und von den christlichen Kirchen. In München sind beispielsweise von den 3000 geduldeten Ausländer nur 700 vom neuen Vertreibungsrecht positiv betroffen. OVB, 21.11.2006, S. 1

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