Geplante Warndatei über ausländerfreundliche Personen (zunächst) gescheitert Projekt zur Erfassung aller Personen, die Ausländer nach Deutschland einladen (Visa-Warndatei) – Links

Im Februar 2009 einigte sich die große Koalition aus CDU, CSU und SPD auf eine Warndatei über ausländerfreundliche Personen. Die innenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz, berichteten, das Bundesinnenministerium habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der am 4. März vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Neben der eigentlichen Warndatei Neben der Warndatei sollte auch eine Einlader-Datei gepflegt werden, in der Personen gespeichert werden sollten, die innerhalb von zwei Jahren fünf oder mehr visumpflichtige Ausländer einladen. Angeblich sollte die Warndatei Delikte wie etwa Einschleusung, Schwarzarbeit und Menschenhandel in Deutschland zu erfassen und künftig verhindern. In Wirklichkeit sollten eben alle Personen erfasst werden, die Ausländer nach Deutschland einladen. So wie man unsere Politiker kennt, wäre die Erfassung in den nächsten Jahren ausgebaut worden. Mitte März 2009 war der Gesetzentwurf nach heftigen Protest von Datenschützern und Verbänden (zunächst) gescheitert. „Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt“, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, am 10. März 2009. Schäuble sieht Visa-Warndatei vor dem Aus, Focus Online 10.3.2009 Wolfgang Bosbach, CDU, war ein Befürworter dieser neuerlichen Überwachungsmassnahme und sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinigung." Visa-Warndatei steht vor dem Aus, Spiegel Online, 10.3.2009

Ich meldete mich am 19. März 2009 freiwillig trotz fehlender gesetzlicher Grundlage für einen Eintrag in die Warndatei

Herrn Wolfgang Schäuble Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D D - 10559 Berlin

Sehr geehrter Herr Schäuble,    Ihr Vorschlag eine Warndatei für ausländerfreundliche Personen einzurichten, ist – wie ich der Tagespresse entnehme – als Gesetzesentwurf vorerst gescheitert. Sie wollten diejenigen Personen zentral erfassen, welche Ausländer zu einem Besuch nach Deutschland einladen oder sich zur Übernahme der Kosten verpflichten.    Es ist nicht weiter verwunderlich, dass in einem Staat, dessen Innenministerium sich ständig weitere Überwachungsmassnahmen, besonders bezüglich freundschaftlichen Kontakt mit Ausländern, ausdenkt, die Jugendlichen so hoch ausländerabwehrend (um es freundlich auszudrücken) und gar rechtsradikal eingestellt sind, wie eine Studie in der letzten Woche zeigte. Ein Sprichwort sagt: „Wie der Herr, so's Gscher!“    Trotzdem zeige ich als Bürger Zivilcourage und melde mich freiwillig als erster Eintrag in Ihre Warndatei. Auch wenn sie nicht zum Gesetz wird, werden Sie diese ja wohl ins Leben rufen und wenn es nur auf freiwilliger Basis ist.    Ich habe in den letzten Jahren zahlreiche Ausländer zu uns nach Deutschland eingeladen: aus Österreich, Ungarn, Ukraine, und den USA. Zudem kenne ich eine japanische Doktorandin und habe ihr beim Umzug innerhalb Münchens geholfen. Ich kannte einen polnischen Doktorand, der aber inzwischen wegen der unerträglichen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nach England ging. Außerdem kenne ich einen Studenten an der LMU München, der einen Araber kennt.    Bitte teilen Sie mir mit, welche weiteren Daten Sie genau für den Eintrag in die Visa-Warndatei benötigen. Vor allem aber auch, wann die Erfassung meiner Daten geschehen ist.    Ich werde diesen Brief auf meinem Webauftritt http://www.gavagai.de veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Herbert Huber

Links

Friederike von Tiesenhausen: "Nach Visaaffäre. SPD kippt Warndatei für Visaanträge", FTD

Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Skandalpersonen der CSU

Warndatei

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.3.2009