Zitate deutscher Politiker und anderer zu Ausländern

Zitate deutscher Politiker und anderer zu Ausländern
keinesfalles vollständig; siehe auch:

Von Zecken und Sklaven –

Zitate von und über Politiker

"Die Mehrheit der Menschen, die rechtsextremen Aussagen zustimmt, wählt übrigens klassische Parteien und nicht die NPD. Ausländerfeindlichkeit ist die Einstiegsdroge zum Rechtsextremismus."
Elmar Brähler, Abteilung für

Medizinische Psychologie und Soziologie, Universität Leipzig, Chismon 9/2005, S. 7

"Wer allerdings glaubt, dass Toleranz und Offenheit herrschen, weil der Italiener um die Ecke immer gut besucht ist und Tausende Thüringer jedes Jahr ihren Urlaub im Ausland verbringen irrt."
Dieter Althaus, Ministerpräsident Thüringen, CDU. Focus 41/2003, S.180

Günther Beckstein, CSU: "Wir wollen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf ein verträgliches Maß reduzieren." Münchner Merkur, 17.9.2002, S.2 Da die Zuwanderung noch lange nicht das verträgliche Maß erreicht hat, müßte es statt "reduzieren" wohl "ausweiten" heissen.

Edmund Stoiber, CSU: "Wir waren den Ausländern gegenüber zu tolerant." SZ, 17.9.2002, S.13

Zitate aus dem Kompetenzteam Stoibers, CSU, und dessen Umfeld aus der Veranstaltung "Mobbing gegen Ausländer" in der Olympiahalle München. Kurz vor der Eröffnung des Oktoberfestes, der größten offenen Drogenszene der Welt, belog Hans-Peter Uhl, CSU, die ca. 8000 CSU-ler: "In München gibt es keine offene Szene, weil wir die Szene vor uns herjagen." Zu Ausländern meinte Uhl: "Von Ausländern erwarte ich, dass sie Deutsch lernen und allmählich immer deutscher werden." Wer hat zuletzt gefordert, dass alles deutscher und germanischer wird? Ich appelliere an alle Ausländer: Bitte nicht! Günther Beckstein, CSU, über Türken: "Da braucht es kein Gericht, die ganze Sippschaft gehört hinaus." SZ, 9.9.2002, S.37

Das aktuelle fremdenfeindliche Zitat von Günther Beckstein, CSU. Dem Islamisten sage er: "Bitte übe deine Religion in einem muslimischen Land aus und ich bin auch bereit, da ein bisschen nachzuhelfen." SZ, 3.9.2002, S.10 Zur Ausländerhetze (aber deutsche Islam-Anhänger sind nicht ausgenommen) kommt ein Angriff auf die Religionsfreiheit und noch eine Drohung.

Wertekanon des Innenministers Dr. Günther Beckstein.
"Im Jahr 2001 stieg die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 12,2% auf 88.363 an. Damit ist der im Vorjahr noch zu verzeichnende Rückgang um 17,4% nahezu wieder ausgeglichen," gab Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München bekannt. "Deutschland profitiert damit nicht vom EU-weit rückläufigen Trend." Pressemitteilung BStMI 245/02 vom 09.05.02. Nach Dr. Günther Beckstein, CSU, profitiert ein Land davon, wenn es weniger humanitäre Hilfe leistet. Ein sonderbarer Wertekanon! "Die Staaten der europäischen Union müssen gemeinsam die Verantwortung für die Migrationsströme übernehmen. Deutschland ist an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt." Ca. 240 Asylbewerber pro Tag bezeichnet Beckstein als Migrationsströme und Grenze der Belastung. Ich versichere, das Zitat kommt nicht von DVU, NPD oder Republikanern, sondern von Günther Beckstein, CSU. Näheres beim BStMI
Dagegen meldet das

Bundesinnenministerium am Fr 10.05.2002: "... sank die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1.995 (-7,3 Prozent). Damit setzte sich der Trend der letzten drei Monate der im Vergleich zu den Vorjahresmonaten leicht zurückgehenden Asylbewerberzugänge weiter fort." Hervorhebung: H.H.

"Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, klar. Pressemitteilung 487/01 vom 29.10.01 Näheres	"Ich werte die vielen Zuzüge als Kompliment für Bayern", widerspricht Innenstaatssekretär Hermann Regensburger, CSU. Münchner Merkur, 11.12.2001, S.1

Olaf Scholz, SPD, Hamburger Innensenator, forderte, daß unauffällig in Deutschland lebende Ausländer überwacht werden sollten. SZ, 17.9.2001, S.8. Es ist ja auch hinterhältig von den Ausländern, hier so unauffällig zu leben!

Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Die DVU verwendete diesen Satz, zusammen mit einem Zitat von Anna Rau, Tochter des Bundespräsidenten, in einem Werbespot zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Das Landgericht Hamburg verbot die Verbreitung des Rau-Zitats. SZ, 5.9.2001, S.21 Der vom Bundeskanzleramt beauftragte Anwalt Michael Nesselhauf hat nach DVU-Angaben unter Androhung gerichtlicher Schritte eine Unterlassungserklärung der Partei bis zum 3. September gefordert. Die Verwendung eines Zitats von Schröder ohne seine Einwilligung sei unzulässig, heiße es in einem Schreiben Nesselhaufs vom 31.August. SZ, 3.9.2001, S.6

Frank Steffel, CDU, nannte als Teenager bei der Jungen Union Schwarze "Bimbos", Türken "Kanaken", Behinderte "Mongos" und eine Lehrerin, die einen sowjetischen Lada fuhr "Kommunistenschlampe" SZ, 23.8.2001, S.10

Edmund Stoiber, CSU, wird nicht müde, seine ausläderfeindlichen Parolen zu wiederholen. Zu Otto Schilys massiver Beschränkung der Ausländer. "Und dennoch bin ich enttäuscht, weil der Grundgedanke des Gesetzentwurfs nicht die Begrenzung von Zuwanderung ist." – "Das führt zu mehr Zuwanderung und das wäre ein grundsätzlich falscher Ansatz." SZ, 4.8.2001, S.6 Dabei wiederholt er auch wieder eine

Lüge.

Edmund Stoiber, CSU, will einem Zuwanderungsgesetz nur zustimmen, "wenn darin die Begrenzung und Steuerung des Ausländerzuzugs nach Deutschland zum obersten Ziel erklärt wird." – Stoiber: "Das Zuwanderungsgesetz muss ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sein." Münchner Merkur, 14.7.2001, S.4 Die Neonazis rufen: "Ausländer raus!", Stoiber geht einen Schritt weiter: möglichst wenig Ausländer rein!

"Wer die Frage der Zuwanderung zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf machen will, der ist reif für die Psychatrie."
Heiner Geissler, CDU, Münchner Merkur, 6.7.2001, S.2

"Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß." Dr. Friedhelm Farthmann, Ex-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, Frankfurter Rundschau vom 16.4.1992 auf Seite 2

Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, 1983:
"Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden". Die Welt, 17.3.1983

Herbert Wehner, Fraktionsvorsitzender (SPD): "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen." am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993

Heinz Kühn (SPD), Bundestagsabgeordneter:
"Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft."
"Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch." Quick, 15.1.1981

Bundespräsident von Weizsäcker, CDU, vor seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin: "Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden" CDU EXTRA, 3/1980