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Michael, Piazolo, Rechtstaat
Michael Piazolo: Der Rechtstaat
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Hg. München, 2002, 2. Auflage. 128 Seiten
Der Rechtsstaat wird oft beschworen, sich darauf berufen, als selbstverständlich angenommen. Nach der Lektüre dieses kleinen Büchleins weiß man mehr, doch ob man den Rechtsstaat anschließend beschreiben oder die notwendigen und hinreichenden Bedingungen für diese anzustrebende Staatsform angeben kann, bezweifle ich.
Piazolo nähert sich der Begriffsexplikation behutsam. Schon bald wird klar, daß die einfachen Definitionen in Lexika oder Blickpunkt Bundestag Extra (siehe Rechtsstaat Rechtsstaat) zwar korrekt aber nicht ausreichend sind. Im 2. Kapitel folgt ein historische Abhandlung: der Rechtssaat hat eine recht lange Geburt hinter sich. In den folgenden Kapitel wendet der Autor die Rechtsstaatsidee auf Deutschland und Bayern an.
Das Thema ist nicht einfach und da es zum großen Teil ein juristischer Sachverhalt ist, für den lesenden Laien schwer verständlich. Dazu kommt, daß der Autor allzu unkritisch sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Land Bayern die Rechtsstaatlichkeit zubilligt.
Dabei müßte dem Autor und hoffentlich wenigstens dem aufmerksamen Leser auffallen, daß die einzelnen Kriterien für den Rechtsstaat vielfach nicht verwirklicht sind.
"Das Gewaltenteilungssystem ist in der Bundesrepublik nicht in aller abstrakter Strenge durchgeführt. Durchbrechungen des klassischen Gewaltenteilungsprinzips im politischen System der Bundesrepublik sind vielgestaltig" (S. 77). Es folgt eine lange Tabelle der Nichteinhaltung des Prinzips, die für Piazolo jedoch keine Aushöhlung von Gewaltenteilung (S. 78) ergibt. Was sonst? Die wichtigen Aspekte der Gewaltenteilung, die Inkompatibilität und die Subsidiarität, sind wieder "nicht streng durchgehalten" (S. 79). Das Subsidiaritätsprinzip wird – zumindest in Bayern – immer dann beschworen, wenn es passt; es wird aufgegeben, wenn es opportun ist (Rechtsstaat Subsidiaritätsprinzip nach Art der CSU).
Die Grundrechte sind in Deutschland vielfach ausgehöhlt (Rechtsstaat Grundrechte), im Notfall gilt ein verbotener Angriffskrieg halt nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" als erlaubte Verteidigung.
Bekannt ist auch, daß zahlreiche Grundgesetzverstöße durch den Staat nicht geahndet werden; gerade in den letzten Tagen verurteilte das Bundesverfassungsgericht die Lauschangriffe (Lauschangriff Akustischer und visueller Lauschangriff) und die Spekulationssteuer als verfassungswidrig. Doch die verursachende Regierung Kohl (Helmut Kohl Die Untaten Helmut Kohls) ist nicht mehr am Ruder und die Steuerzahler, die nicht vor Jahren vorausschauend Einspruch einlegten, sind die Dummen.
Ein recht nützliches Buch, sicher für den Laien völlig ausreichend, aber leider zu unkritisch.
Inhaltsverzeichnis
I. Der Begriff "Rechtsstaat"
II. Die Entwicklung der Rechtsstaatsidee
III. Das Rechtsstaatsprinzip in der bundesdeutschen Verfassungsordnung - Grundprinzipien und einzelne Elemente
IV. Bayern als Rechtsstaats
V. Die überstaatliche Anerkennung der Rechtsstaatsidee
VI. Die Zukunft der Rechtsstaatsidee - Der Rechtsstaat als offenes Prinzip
piazolo blablaMichael Piazolo: Der Rechtstaat. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Hg. München, 2002, 2. Auflage. 128 Seiten. Dieses Büchlein kann bei der LandeszentraleBayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bestellt werden.

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