Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger

Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger
Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2008. Franz Jakubzik, Übs. [The Rights of Others: Aliens, Residents, and Citizens] Gebunden, 227 Seiten –

Links –

Literatur

Viele Rechte und Pflichten nimmt man heute als gegeben hin. Doch wer gewährt sie? Wer kann sie verweigern? Dies gilt nicht nur für Menschenrechte und Bürgerrechte allgemein sondern auch für die Staatsbürgerschaft. Mit welchem Recht vergibt es der Staat, warum darf er es nach Gutdünken (?) verweigern oder entziehen?

Seyla Benhabib (* 1950 in Instanbul), Professorin für politische Philosophie an der Yale University, USA, geht diesen Fragen gründlich nach.
Gleich in der Einleitung gesteht sie, dass die damit zusammenhängenden Probleme nicht leicht zu lösen sind (wer hätte anderes erwartet?) und plädiert für eine Zugehörigsgerechtigkeit gemäß dem Motto: "Kein Mensch ist illegal", das sie dem Buch voranstellt. Zwar hat jeder Staat das Recht, die Einbürgerung von Migranten und Ausländern selbst zu gestalten, das darf aber nicht soweit gehen, dass sie unnötig erschwert oder gar verweigert wird. Zugehörigsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder Ausländer Anspruch auf Einbrügerung hat, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Ein dauerhafter Ausländerstatus verletzt grundlegende Menschenrechte (S. 15).
Nach der Einleitungen geht die Autorin zunächst den Ursprüngen des Staats- und Weltbürgerrechts bei Immanuel Kant (Zum ewigen Frieden, 1795) nach. Seine Auffassung, dass Hilfsbedürftigen die Einreise staatlicherseits nicht verwehrt werden darf war zukunftsweisend. Leider ist sie heute, wenn überhaupt, weitgehend nur mehr ein Lippenbekenntnis. Obwohl die Nichtrückschiebung (non-refoulement) in der Genfer Flüchtlingskonvention der UN von 1951 festgeschrieben ist, wird sie durch zahlreiche Tricks und Mätzhen doch durchgeführt.
Im zweiten Kapitel geht es um Hannah Arendts Werk, die selbst vor den Deutschen flüchten musste und sich dann zeitlebens mit Macht, dem Bösen, Totalitarismus und Staatsbürgerrechte beschäftigte.
Im dritten Kapitel werden moderne Gerechtigkeitsphilosophien wie die von John Rawls, Michael Walzer, Thomas Pogge und Charles Beitz behandelt.
Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit der Europäischen Union, die gerade dabei ist sich gegenüber (unerwünschten) Ausländern abzuschotten (

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Zur Begründung der Menschenrechte und des von der Autorin vertretenen liberalen Kosmopolitimus (durchlässige Grenzen, jedoch nicht absolut offen) mit einer Pflicht der internationalen Welt zur Hilfeleistung, braucht es keine Naturrecht, Mensch als Krone der Schöpfung, Religion oder religiöse Texte. Seyla Benhabib schreibt:

“Ich kann mit guten Argumenten begründen, daß du und ich einander das Recht zuerkennen sollten, auf bestimmte Weise zu handeln und andere Handlungen zu unterlassen, bestimmte Ressourcen zu teilen und von einandere bestimmte Hilfeleistungen zu erwarten.” S. 130

Sie erkennt jedem das Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit zu (S. 137). Die Schwierigkeit ist es, dieses Recht mit dem Recht eines Staates abzugleichen, der gewisse Bedingungen stellen darf. Oberste Prämisse muss dabei aber sein, dass die Bedingungen nicht zu unüberwindlichen Hürden werden (kaum erfüllbare Anforderungen, zu hohe Kosten, Verweigerung von Menschenrechten).
Im fünften Kapitel werden aktuelle Diskussionspunkte, wie der Kopftuchstreit in einigen europäischen Ländern (Frankreich, Deutschland, Türkeim etc.) aufgegriffen.

Der dichte Text ist anstrengende Lektüre, da es um heikle Problem der Rechtsphilosophie, Juristerei, staatlichem und internationalem Recht, und Politik geht. Da die Kapitel teilweise schon anderweitig veröffentlicht wurden (aber für die deutsche Ausgabe neu überarbeitet!) entstand auch kein homogenes Werk, dem zudem ein Index gut getan hätte. Das Wiederfinden wird erschwert.
Trotzdem: lohnende und zukunftsweisende Lektüre.

Links

Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Bentham, Jeremy: "Anarchical fallacies", geschrieben 1791 and 1795; veröffentlicht 1816,

online (pdf)

Wolfgang Benz: Ausgrenzung, Vertreibung, Völkermord. Genozid im 20. Jahrhundert

Festung Europa

Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Immanuel Kant

Empfehlenswerte Literatur zu den Menschenrechten

Rezensionen politischer Bücher

Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf

Uni Kassel –

Textlog –

Internet Publikation –

Wikipedia

Literatur

Alexander, Amanda (2003): "Bentham, Rights and Humanity: A Fight in Three Rounds". Journal of Bentham Studies 6.

Sen, Amartya (2004): "Elements of a Theory of Human Rights". Philosophy & Public Affairs 32:4, S. 315-356.

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	Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2008. Franz Jakubzik, Übs. [The Rights of Others: Aliens, Residents, and Citizens] Gebunden, 227 Seiten
	Seyla Benhabib: The Rights of Others: Aliens, Residents, and Citizens. Cambridge: Cambridge University Press, 2004. Taschenbuch, 264 Seiten
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