Peter Huth, Jan Engelke: Die Selbstbediener. Wer sich unser Geld einsteckt

Peter Huth, Jan Engelke: Die Selbstbediener. Wer sich unser Geld einsteckt
Reinbek: Rowohlt, 2005. Mitarbeit von Marc-Paul Paustian. Broschiert, 267 Seiten –

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Da dieses Buch von Zensur bedroht ist (

Einstweilige Verfügung), mußte ich es schnell ungeschwärzt lesen. Wer heute in Deutschland – legale oder illegale – Abzockerei, Betrug und Selbstbereicherung anprangert, begibt sich auf Glatteis. Dies bekam auch das Regionalblatt Chiemseepost zu spüren (

“Vordenker der Abkassiererkultur”). Kritik an Politikern wird von Juristen oftmals schnell unterbunden. Umso erfreulicher und wichtige ist ein Buch, wie Die Selbstbediener.

Politiker, Berater, Wirtschaftsmanager, Krankenkassen- Bundesbankchefs und Gewerkschaftsbosse neigen dazu die legalen (und illegalen) Möglichkeiten zur Bereicherung auszunutzen. In Die Selbstbediener zeigen die Autoren wie unverschämt jene dabei vorgehen. Die dreistesten Selbstbediener sitzen – nach Ansicht der Autoren – zwischen Politik und Wirtschaft. Während die Machenschaften der Politiker manchmal durch Neider in den eigenen Reihen oder nachforschende Journalisten aufgedeckt werden, während Wirtschaftsmanager und Gewerkschaftsbosse zumindest prinzipiell durch Anteilseigner und Genossen kontrolliert werden, ist in der Grauzone gut und unbehelligt leben. Die Kontrolleure in der Politik haben aus zweierlei Gründen kein Interesse dabei einzugreifen: 1) jemand könnte rückfragen, wie es mit der eigenen Bereicherung steht; 2) sie selbst, wenn politisch ausrangiert, profitieren von Posten in dieser Grauzone.
Den breitesten Raum nehmen in Die Selbstbediener – zurecht – die Politiker ein. Sie sollten eigentlich – so der demokratische Gedanke – die Interessen der Bürger (der Mitbürger) vertreten, tun dies aber oft nicht. Wenig bekannt ist, dass sie neben selbstgenehmigten Gehältern (

Diäten in Bund / Ländern) zahlreiche Privilegien und Nebeneinkünfte geniessen und Zuwendungen erhalten, abgesehen von der Überversorgung beim Ausscheiden nach wenigen Jahren (

Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder). Das Argument, Abgeordnete müßten, damit sie beim Ausscheiden aus dem Parlament nicht beruflich abgeschnitten wären, nebenbei jobben, gilt daher nicht: kein Arbeitender ist nach dem Ausscheiden so gut abgesichert. Meist hat es ein ausscheidender Parlamentarier nicht mal nötig wieder zu arbeiten: er bekommt aus Steuermitteln bedeutend mehr als ein Rentner, der 35 Jahre und länger Beiträge eingezahlt hat. Im Jahr 2004 betrug der Bundesetat für die Versorgung ehemaliger Abgeordneter und ihrer Angehörigen 28,3 Millionen Euro (+ 100 % gegenüber 1990; S. 51).
Die "einengenden" Vorschriften, die sich die Parlamentarier auf massivem Druck der Medien gelegentlich geben, sind kaum der Rede wert. Da werden zeitaufwändige Jobs nicht verboten, sondern der Abgeordnete muss sie allenfalls dem Landtags- oder Bundestagspräsidenten mitteilen. Politiker können nahezu beliebig viele Jobs gleichzeitig ausführen: die Parlamentstätigkeit läuft dann nebenher. Das Absahnen und Abkassieren wird daher von den Politikern selbst nicht als Problem gesehen. Sie sind so abgehoben (

Ahnungslosigkeit der Politiker), dass sie es als moralisch einwandfrei empfinden, die Steuerzahler zu schröpfen.

Der entscheidende Unterschied zu den hochbezahlten Sportlern und Medienstars ist, dass diese vom Kunden (Sportfan, Kinobesucher usw.) bezahlt werden. Keiner muss in die Sportarena oder ins Kino gehen. Dagegen beschliessen die Politiker und politikeigenen Institutionen ihre Gehälter, Versorgung und Privilegien selbst. Jeder muss dafür Steuern zahlen. (S. 206) Der Wähler kann allenfalls entscheiden, ob statt dem CDU-Mann die Grünen-Frau davon profitiert.

Viele Abgeordnete müßten eigentlich auf die Diäten verzichten: das Bundesverfassungsgericht verbot für Abgeordneten Lohn ohne Gegenleistung

.
Andrerseits wurde bekanntlich Ludwig-Holger Pfahls vom Vorwurf der Bestechung verschont, da er seine Millionen angeblich ohne Gegenleistung einstrich (

Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos).

Wer falsch und richtig nicht mehr unterscheiden kann, wer das Hundertfache und mehr des Normalbürgers, oft ohne nennenswerte Gegenleistung, erhält, lebt völlig abgehoben von der Realität und hat kein Unrechtsbewusstsein mehr.

Das Buch ist topaktuell: der Rücktritt von Jürgen Schrempp, Ex-Chef von DaimlerChrysler am 28. Juli 2005 ist eingearbeitet.
Gerade die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft wird zuwenig beleuchtet (sie wäre ein eigenes Buch wert): IHK (

IHK – Zwangsinstrument), Medienkontrollorgane, staatliches Pay-TV (

Fernsehen und Rundfunk in der Hand der Regierung und der Parteien) usw. fehlen; ebenso fehlt die Selbstbedienung durch die Parteien selbst und ihren Stiftungen und Akademien. Das wird alles durch Steuergelder finanziert.
Die Selbstbediener sollte jeder Wähler einmal pro Legislaturperiode lesen.

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Einstweilige Verfügung gegen den Rowohlt Verlag
Der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke kommt in Die Selbstbediener prominent vor. Er wollte den Vertrieb des Buches verhindern. Es geht um den ersten Abschnitt des 10. Kapitels "Der Fall Ernst Welteke" und um ein Telefonat, das Jan Engelke (Mitautor) mit Ernst Welteke geführt hat. Das Landgericht Berlin ordnete in einer einstweiligen Verfügung an: in einer Neuauflage wird das Buch zensiert. Der Verlag muss einige Textstellen ändern oder schwärzen. Der Vertrieb der Erstauflage wurde gerichtlich erlaubt. In Abwägung von Informationsinteresse und Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines Wirtschaftsbosses erhielt bei Neuauflage das Einzelinteresse des Party-Bundesbankers Welteke Vorrang. September 2005

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Literatur zur Absahnung und Korruption in der Politik

Angegriffene Literatur in der Bundesrepublik

“Vordenker der Abkassiererkultur”

Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich

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