Politiker-Deutsch
für Fortgeschrittene Bemerkungen
zum Politiker-Deutsch und Sprachverdrehen – Historischer Tag / historischer Schritt Literatur und
Links zum Thema Mär von der dummen Bevölkerung
– Professor Ulrich Beck zum
Politiker-Deutsch Sind Tiervergleiche
antijüdische Hetze wie bei den Nazis? –
Bavaria Goes English (or is it American?) Das
Lügengebäude unserer Politiker –  Bedrohte Wörter
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| Politiker
verbalisiert (im wörtlichen Sinne) Vor Jahren beteiligte sich Edmund Stoiber, CSU, an den Luxusreisen des Zwick-Strauß-Clans und benutzte die kostenlosen Leihwagen von Audi – wie er später bekundete – weil man sie ihm öffnete. Dafür wurde das Verb "erstoibern" eingeführt. Volker Kauder, CDU, zog Mitte November 2011 verbal über die Briten her und beschimpfte sie. Timothy Garton Ash schlug dafür als neues Verb "to Kauder" vor.
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Eine besondere Redewendung für Bestechung
durch Parteispenden fiel im August 2006 der Staatsanwaltschaft Dresden
ein, die wegen Bestechung gegen den Ex-Wirtschaftsminister Sachsens Kajo Schommer, CDU,
ermittelt. Sie gehen bei den Ermittlungen von einer "parteipolitisch motivierten" Erhöhung der
Zuschüsse für eine Kampagne der CDU-geführten
Landesregierung Sachsens aus. SZ,
28.8.2006, S. 2. Da die euphemische Paraphrase zu
ungeheuer oder zu lächerlich (je nach Ansicht) ist, hier die Meldung
nochmals von AP.
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| Franz-Benno
Delonge. Rückhaltlose Aufklärung. Politiker-Deutsch für
Anfänger. Frankfurt am Main: Eichborn, 2000. Taschenbuch - 80
Seiten Bei Amazon nachschauen |
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| Das Buch ist löblich, hat jedoch erhebliche
Lücken. Einige davon werden im Folgenden geschlossen. Für Hinweise auf
weitere Politiker-Deutsch-Wörter, die weder bei Delonge, noch hier bei
Huber sind, bin ich dankbar. – Weitere
Literatur zum Thema |
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| Zahlreiche Wortbeschönigungen finden sich auch unter Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich werden in den deutschen Medien immer noch abgestritten, verharmlost und/oder relativiert. |
| A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z | |
| Politiker-Deutsch | Umgangssprache |
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| abschieben | vertreiben; vergleiche Zwangs-Rückführung |
| Abweichler | Abgeordneter, der sich auf Grundgesetz Art.38 beruft und seinem Gewissen folgt. Glosse von Harald Schmidt: "Der Abweichler", Focus 41/2003, S. 174: "Der natürliche Feind des Abweichlers ist der Parteivorsitzende ..." |
| absolut | Wort ohne
Bedeutung; könnte ebenso weggelassen werden. Beispiele: "Die militärische und polizeiliche Präsenz erscheint auf lange Zeit absolut unverzichtbar." – "Auch wenn wir absolut vorrangig auf diese Freiwilligkeit setzen, ..." |
| Allheilmittel | wird meist negativ eingesetzt, um etwas abzulehnen, dessen positive Wirkung oder Qualität man nicht bestreiten kann. Beispiele: "Die Ganztagsschule ist kein Allheilmittel"; "Geschwindigkeitsbeschränkung ist kein Allheilmittel". |
| alternativlos | Bedeutet: Es gab viele Alternativen, doch die passten mir nicht. |
| »alternativlos« wurde zum Unwort des Jahres 2010
gekürt: 'Alternativlos' ist Unwort des
Jahres 2010, SZ 19.01.2011. S. 9. Dabei ist
bemerkenswerterweise schon das Wort »Unwort« ein Krampf. |
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| •
Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen, CDU. hält die Anhebung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für alternativlos. ... Alternativen
wie Rentenkürzung oder höhere Beiträge lehnte sie ab. Von der Leyen: Rente mit 67
ist alternativlos, 17.11.2010 Selbstverständlich gibt es zahlreiche Alternativen, zwei nannte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen selbst: • Rentenkürzung, • höhere Rentenbeiträge, • Rente mit 68, 69, 70, • Umstellung auf kapitalfinanzierte Rente (wie einst vor Adenauers "Reform") |
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| • Stefan Müller, CSU,
MdB, nennt das Hilfspaket für Griechenland "Ärgerlich, aber
alternativlos" – Harte Auflagen für Spekulanten
- "Ärgerlich, aber alternativlos", Frankfurter
Rundschau, 3.05.2010 • 5. Mai 2010 Angela Merkel, CDU, bezeichnete in ihrer Regierungserklärung zur Griechenland-Hilfe die Beschlüsse als alternativlos • April 2010 Die Flugverbote seien "absolut richtig und alternativlos" gewesen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, in seiner Regierungserklärung. – Für
Ramsauer war das Flugverbot "alternativlos", Die Welt Online
21. April 2010• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verteidigte den Afghanistan-Einsatz als alternativlos. – Guttenberg verteidigt Einsatz
als alternativlos, FAZ Net, 4.4.2010• Kanzlerin Angela Merkel hält den geplanten Sparkurs für alternativlos. – Merkel nennt Sparkurs
alternativlos, Die Zeit 22.3.2010• Merkel nennt
Afghanistan-Einsatz alternativlos, Die Welt 2.7.2009• 18.02.2009 Die Zwangsverstaatlichung von Finanzinstituten wie der HRE ist damit möglich. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen als alternativlos. Ziel der Regierung ist es, den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) noch im April zu übernehmen, um seinen Kollaps abzuwenden. – "Alternativlos" Merkel
verteidigt Banken-Enteignungsgesetz, N24, 18.2.2009Ultima Ratio: Vom Primat der
Politik und der Wut der Bürger Bayern2 Jazz und Politik,
15.5.2010 |
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| Asylbewerber | Noch gibt es –
zumindest auf dem Papier – das Grundrecht auf Asyl.
Diejenigen, die bei uns Asyl vor Folter, Mord und Verfolgung suchen,
sind Asylsuchende und müssen sich – nach Politiker-Deutsch – für dieses
Grundrecht bewerben. |
| Asylmißbrauch | Asylantrag. Über 95% der Asylsuchenden wird das Grundrecht auf Asyl in Deutschland verweigert. Diese mißbräuchliche Anwendung des Grundgesetzes ist aber nicht gemeint, wenn der Politiker von Asylmißbrauch spricht. Vielmehr versteht der Politiker darunter den Mut der Flüchtlinge, die bei uns um Asyl nachsuchen. Da wagt es doch glatt jemand, das deutsche Grundgesetz wörtlich zu nehmen: das ist – im Politiker-Deutsch – Mißbrauch. |
| Ausbildungsbeihilfe | so bezeichnete Claudia
Roth, Grüne, die Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet Irak;
siehe Der Waffenhandel blüht |
| Ausreiselager oder Ausreisezentrum | Flüchtlingslager,
das sind Lager für ausreiseunwillige und ausreiseplichtige Ausländer,
die man mangels eines Passes nicht sofort vertreiben kann. In
Deutschland gab es zahlreiche Zentren für Ausländer im 20. Jahrhundert;
nunmehr gibt es erneut welche in einigen Bundesländern. Ausreisezentrum |
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| bedingungslose Solidarität | von Gerhard
Schröder und anderen im Zusammenhang mit den Angriffen
auf Afghanistan oft gebraucht; siehe
uneingeschränkte Solidarität |
| Beratung | in Abgeordnetengremien wie Bundestag, -rat oder Ausschüssen bedeutet Beratung abhören der gegenseitigen Meinung unter Abschirmung der eigenen; man nimmt gerade keinen Rat an. Beispiel: "Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor nach mehr als 17-stündiger Beratungen mit Stimmen von SPD und Grünen den Etat ... beschlossen." |
| bescheiden, beschieden |
einem Bürger
wird von Amts wegen nicht geantwortet, sondern ihm wird beschieden;
siehe beispielsweise
Petitionsdilemma |
| billiges politisches Manöver | siehe:
politisches Manöver |
| brutalst mögliche Aufklärung | mehrfach
lügen oder nichts zur Aufklärung beitragen. Karikaturist Hanitzsch interpretiert es nach Methode Helmut Kohl so:
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| Bündnistreue | Vasallengehorsam (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 43) |
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| Demagoge, Demagogie | Demagogen sind
heute eigentlich Volksverführer, Aufwiegler; Politiker, die sich der
Demagogie bedienen. Jeweils die anderen sind Demagogen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zu dem Slogan «Hartz IV ist Armut per Gesetz» bei den Protesten gegen die «Hartz-IV»-Reform: "Das ist eine Lüge. Das ist Demagogie." MDR-Fernsehen, 30.8.2004; "Der Slogan «Hartz IV ist Armut per Gesetz» schlicht verlogen und Demagogie." Deutschlandradio Berlin, 31.8.2004 Demagogie: Wikipedia;
siehe auch Populismus |
| Denkverbot(e) | Wenn Politiker
sagen: "Denkverbote helfen
nicht weiter", bekunden sie Zustimmung zu einer
Position, die derzeit noch heftig ist und überwiegend außer Betracht
steht, beispielsweise eine Liznez zum Töten ohne Anklage und
Gerichtsverfahren, siehe Lizenz zum Töten. |
| differenzierter | Z.B. Horst Teltschik,
ehemaliger außenpolitischer Berater Helmut Kohls: "... weil ich's etwas
differenzierter sehe", Im
Glashaus - Das Philosophische Quartett, ZDF 30.3.2003.
Die Verwendung von "differenzierter" bezweckt meist
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| Druck der Strasse | "Wir werden dem Druck der Strasse nicht nachgeben"; immer wenn eine Volksmeinung für Politiker unbequem ist, wird sie als "Druck der Strasse" abqualifiziert. |
| durchpeitschen | wenn ein Politiker gegen
eine (Gesetzes)Maßnahme ist, sich dies aber nicht zu sagen traut,
benutzt sie/er gerne eine Wendung mit "durchpeitschen". Beispiel:
Künftig sollen alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten von MdBs
veröffentlicht werden. Dies wollen die Regierungsfraktionen von SPD und
Grüne durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages noch im
September 2002 durchsetzen. Die Opposition lehnt dieses Vorgehen jedoch
ab: "Das Thema ist zu wichtig, um es nun durchzupeitschen", kritisierte
ein CDU-Fraktionssprecher. Handelsblatt,
Mittwoch, 24. Juli 2002, 06:55 Uhr. Vergleiche Schnellschuss. |
| Entwaffnung | Angriff (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 39) |
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| Fakt ist ... | wird immer dann vorangesetzt, wenn man jede Nachfrage oder gar Widerspruch von vornherein ablehnt. Oft folgt nach "Fakt ist" eine Meinungsäusserung (sie wird dadurch sakrosankt) oder eine triviale Aussage, der jeder zustimmen kann (die Rede oder der Essay erhält den Anstrich mit Fakten gespickt zu sein). |
| nutzerfinanzierter Fernstrassenbau | sagen
Mautbefürworter in CDU, CSU und FDP, wenn sie die Pkw-Maut meinen, also
den Bau von Fernstraßen durch Private. Im Klartext: Abkassierung bei den Autofahrern. Pkw-Maut Fritz
Berner, Thomas Benz: "Privatisierung von Fernstraßen. Risiken bei der
Projektentwicklung von Ingenieurbauwerken bei Fernstraßen",
2001 (pdf) |
| Fluchthelfer | siehe
Schleuser |
| free TV | wer sich dabei
naiv ein "free TV" vorstellt, frei im Sinne von gebührenfrei oder im
Sinne von frei durch staatliche Bevormundung, sieht sich getäuscht. Auch die Sender selbst verwenden gerne "free-TV" für das bei der GEZ zu bezahlende TV: "Als deutsche Free-TV-Premiere präsentiert das ZDF Montagskino den raffinierten Psychothriller »Scharfe Täuschung«" ZDF, 20.3.2006 22.15.
Wie Politiker den Begriff "Free TV" verwenden erklärte mir Peter Hufe, SPD, MdL, man lese nach: Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV
und die GEZ |
| friedenserzwingende Maßnahme | Euphemismus für Krieg; auch: friedenserzwingende Mittel, friedenserzwingende Mission, friedenserzwingende Implementierungsmission KFOR; engl.: peace enforcement. Als friedenserzwingende Maßnahme wird ein Einsatz bezeichnet, wenn er nach der UN-Charta mandatiert ist. Dabei beruft man sich oft auf Kap. VII der UN-Charta. Dort wird der zynische Ausdruck nicht gebraucht. |
| Artikel 48 (1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen. | |
| Friedensmission | bei der NATO beliebter Ausdruck für Kriegseinsatz |
| Friedenssoldaten | Bundeswehrsoldaten im Krieg gegen Afghanistan, meist als Krieg gegen Terrorismus bezeichnet. Wie weißer Rappe ist Friedenssoldat widersprüchlich. |
| friedliche Lösung | mit militärischen Mitteln = Bombardierung, wird die dem Gegner seine Meinung kundgetan. Vergleiche: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Gerhard Schröder am 24.3.1999, vorm Beginn des Krieges mit Jugoslawien. Vergleiche: "War is peace" in George Orwell: 1984. |
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| Gutmensch, Gutmenschen | wird meist im
Plural gebraucht für Leute, die ein gute Sache vertreten (was man
schlecht bestreiten kann), die (sowohl die Leute als auch die Sache)
man aber trotzdem diskreditieren will. Beispiel: Dieter Hundt wettert gegen die
Anti-Kriegsdemonstrationen: "Endlich ist es möglich, wieder zu
demonstrieren, ... sich als bessere Menschen zu fühlen – wenn auch
jenseits der Realitäten dieser Welt, die leider nicht nur aus
»Gutmenschen« besteht." SZ, 6.2.2003, S.7
– Angeblich gebrauchten das Wort die Nazis, um die Euthanasie-Gegner um
Clemens August Graf von Galen, Bischof von Münster lächerlich zu
machen. Sie leiteten das Wort aus dem jiddischen "a gutt Mensch" ab.
Oft wird zum Urspung der Bedeutung Nietzsche bemüht. Wahrscheinlich
geht das Wort auf das französische bonhomme
(gutmütiger Trottel) zurück. Friedrich Nietzsche über den
guten Menschen – Gutmensch wikipedia Gutmensch adlexikon
– Predigt von Herbert Leuninger:
Der Gutmensch “Mir ist es lieber, es sind lauter Gutmenschen und Weltverbesserer beim Kirchentag als nur Weltverschlechterer und Raushalter.” Bischöfin Margot Käßmann zum Evangelischen Kirchentag, 25.-29. Mai 2005 in Hannover Hamburger Abendblatt, Extra-Journal 24. Mai 2005 |
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| „Heuschrecken“ | Tiervergleiche
sind beliebt;
Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis? |
| Historischer Tag / historischer Schritt | Fast jeder Tag
ist inzwischen ein historischer, jede Handlung eines Politikers ein
historischer Schritt: Historischer Tag / historischer
Schritt |
| humanitäre Aktion | Bombardierung; vergleiche: "War is peace" in George Orwell: 1984. |
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| Informationspanne | BND-Präsident Ernst Uhrlau zur
völlig falschen Information (umgangssprachlich: Lüge) der
Öffentlichkeit über den Zeitpunkt, wann der BND über die Entführung
eines Deutschen wußte; siehe Khaled el-Masri. |
| internationale Staatengemeinschaft | wurde zunächst
als Synonym für die UNO benutzt. Dann auch für die NATO oder sogar für
die US-Regierung. Inzwischen bedeutet es: die UN steht nicht
dahinter. Mythos von der
"internationalen Staatengemeinschaft" |
| internationale Verantwortung übernehmen | Euphemismus für: sich an Kriegen beteiligen. Thomas de Maizére, CDU, Verteidigungsminister, meinte
auf der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz", 2012: die deutsche
Bundeswehr übernehme schon längst mehr internationale Verantwortung als
es manchen Bürgern zu vermitteln ist. – "Deutschland fordert stärkere Armeen in Europa", SZ, 4.2.2012, S. 9 |
| Jahrhundertreform | umfangreiches Gesetzeswerk, das die
Lage der Bürger verschlechtert; Reform |
| juristisch völlig korrekt | mehrfach
lügen; Roland Koch, CDU,
vorm Untersuchungsausschuß, 12/2000 |
| Kern | Atom in Wortzusammensetzungen. Beispiele: Kernkraft, Kernkraftwerk. Die Politiker sind so naiv zu glauben, damit würde die Gefahr vermindert. Was sagen die dann wohl statt "Atomkern", etwa "Kernkern"? |
| Kollateralschaden | oft im Plural
gebräuchlich: Kollateralschäden; kollateral:
seitlich angeordnet, benachbart; das Wort Kollateralschaden wird von
Politikern gerne gebraucht um schwere Zerstörungen zu verniedlichen. Beispiel: 50 Tote bei einem Verkehrunglück genügen zur Anordnung von Staatstrauer und Betroffenheit; ein völlig zerstörtes Krankenhaus aufgrund einer militärischen humanitären
Aktion findet als Kollateralschaden kaum Erwähnung (außer die
gehässigen Medien reiten darauf herum). |
| Kreide fressen | Wenn ein politischer Gegner nicht das sagt, was man von ihm erwartet, so hat er "Kreide gefressen"; Beispiel: Günther Beckstein über DVU Politiker |
| leere Kassen | oft auch "leere öffentliche Kassen";
bedeutet: wir haben den Milliardeneinnahmen unsere Bezüge, Tantiemen,
Diäten, steuerfreie Bezüge und die Altersvorsorgung (Einkommen
unserer Abgeordneten in Bund und Ländern)
entnommen, außerdem Steuergelder
verschwendet: es blieb leider nichts mehr für Soziales,
Kultur oder Nahverkehr übrig. Siehe auch:
leere öffentliche Kassen;
Überversorgung der Abgeordneten
und Regierungsmitglieder |
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| Maßnahme zur Erzwingung des Friedens | siehe unter den annähernd synonym verwendeten Begriffen: „humanitäre Aktion“, „Stabilisierungseinsatz“ |
| Menschenhandel | wurde früher
von der DDR eingesetzt um die Fluchthelfer an der deutschen Grenze
abzuwerten. Heute wird der Ausdruck auch von BRD Politikern eingesetzt:
"Im Jahr 2001 führte die Polizei in Deutschland 273
Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels durch" (Pressemitteilung
Bay.Saatsministerium des Innern 620/02 vom 18.10.02).
Es kommt immer darauf an, welche Stimmung man in der Bevölkerung
erzeugen will. Heute will man die Bevölkerung gegen die Scheinarmen
aufwiegeln, die ihre Güter und Konten im Heimatland verlassen und ihr
Leben riskieren um hier bei uns einen sorgenfreies Leben von der
Sozialhilfe führen zu können. Vergleiche: Schleuser |
| Missbrauch | "Die Union warf
Schröder vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen". OVB, 23.1.2003, S.1; Missbrauch wird
vorgeworfen, wenn die Position der anderen Partei zu einem Thema (z.B.
dem Irak-Krieg) beim Bürger besser ankommt als die eigene.
Asylmißbrauch
sexueller Missbrauch |
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| nützen | hat – entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch – erstaunlicherweise nichts mit nützlich zu tun; "Es entspricht weder meinem Sprachgebrauch noch meiner Grundeinstellung, Menschen als »nützlich« zu bezeichnen. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass wir mehr Zuwanderer aus dem Ausland brauchen, die uns nützen und weniger die uns ausnützen, ..." Offener Brief Günther Becksteins an Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, 1. September 2000 |
| nutzerfinanzierter Fernstrassenbau | siehe Fernstrassenbau |
| öffentliche Kassen | im Gegensatz zu
den nichtöffentlichen Konten der Parteien z.B. in der Schweiz, z.B. Spendenaffäre Nr.2 der CDU
Amigos; oft auch: leere öffentliche Kassen |
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| Parlamentsausschaltung | Parlamentsbeteiligung (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 43) |
| passieren lassen | zustimmen; in der deutschen Politik ist es verpönt, mit dem politischen Gegner einer Meinung zu sein. Die CDU / CSU stimmte am 29. April 2004 dem Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundestag nicht zu. Im Bundesrat (wo die Mehrheit bei der Bundestagsopposition liegt) wird man das Gesetz passieren lassen. (Bayerischer Rundfunk 5, 29.4.2004) Das Wort "zustimmen" wird so vermieden. |
| Patentrezept | wird meist mit
dem Zusatz "kein" verwendet. Z. B. "Es gibt kein Patentrezpt gegen die
Arbeitslosigkeit." Die Bedeutung dieser und ähnlicher Phrasen ist eine
oder eine Kombination der nachfolgenden Thesen: a) was die anderen vorschlagen taugt nichts; b) die eigenen Vorschläge widersprüchlich; c) wir lassen alles so, wie es ist. |
| Pay TV | damit wird das
zu bezahlende private Fernsehen gemeint, nicht jedoch das zu bezahlende
staatliche Zwangs-Pay-TV. Selbstverständlich
gehören aber gerade ARD, ZDF, Dritte Programme, Phoenix, etc. zum Pay
TV. Anmerkung: Zensiert werden natürlich alle TV Programme in Deutschland: ohne "placet" und ständige Überwachung durch die BLM geht in Bayern kein TV-Sender ins Kabel. |
| peitschen | siehe durchpeitschen |
| Petent | ein Bürger, der
eine Petition stellt, reduziert sich damit zum Petenten; siehe
Petitionsdilemma |
| (billiges) politisches Manöver | meist als
"billiges politisches Manöver" herabsetzend gemeint. Die Politiker
haben, hier mit der Bevölkerung übereinstimmend, anscheinend eine sehr
geringe, abwertende Meinung von sich selbst: politische Manöver sind
"billig", besonders die der Opposition. Beispiel: Erwin Huber, CSU:
"Mit ihrem Ultimatum entlarven SPD und Grüne ihre Aktion als billiges
politisches Manöver." Pressemitteilung, 10.8.2004
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| Populismus | Vorwurf an
Politiker oder Parteien, sich an den Meinungen des Volkes zu
orientieren; dies ist aus mir unerklärlichen Gründen negativ besetzt.
Wenn sich der politische Gegener am Volk orientiert, ist er Populist. Populismus in Wikipedia;
siehe auch Demagoge |
| Public Private Partnership | Öffentliche
Partnerschaft oder schlicht: Auftrag; "Damit wir die Flughafentangente
Ost rasch weiter bauen können, vergeben wir den nächsten Abschnitt als
Public Private Partnership (PPP) ..." Bayerisches Innenministerium Pressemitteilung Nr. 200/05
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| Propaganda | Presseverlautbarung des Gegners; bei Saddam Hussein indeutig; schwieriger wird es bei "wechselnden Fronten". So waren Putins Äußerungen über die tscheschenischen Terroristen zunächst Propaganda, wurden aber später, als man um seine Unterstützung buhlte, objektive Aussagen. |
| Quasi-Verteidigungsfall | Um ohne
Verfassungsänderung die Bundeswehr auch ausserhalb von den im GG
festgelegten Bedingungen (Art. 87a, 91, Abs.2) im Lande gegen die
eigene Bevölkerung einzusetzen, erfand Wolfgang Schäuble,
CDU, den Quasi-Verteidigungsfall. Siehe Lizenz zum Töten |
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| »Ratten« | Tiervergleiche
sind beliebt; Sind Tiervergleiche
antijüdische Hetze wie bei den Nazis? |
| Reform | Gesetzesvorhaben, das die Lage der
Bürger verschlechtert;
Jahrhundertreform |
| robust | entweder als
"robuster Auftrag" oder "robuster Einsatz"; "Robuster Auftrag heißt Kampfeinsatz",
schrieb Reinhard Mutz zum Kampfeinsatz in Mazedonien. taz Nr. 6533, 27.8.2001, S. 11 Inzwischen wird "robuster Auftrag" euphemisch für "gefährliche Mission" verwendet. Agnes Ciuperca:
Blauhelm-Einsatz / Robuster Einsatz. –
Robust im Jargon des sogenannten Verteidigungsministeriums |
| rückführen | siehe
Zwangsrückführung |
| Rückführung | Deportation, Ausweisung |
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| sachliche Debatte | wird immer dann gefordert, wenn einem Politiker der Sachstand der Debatte nicht passt. So meinte Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, man müsse "nüchtern und sachlich" nach einer Lösung zur Atomenergie suchen. Es gibt seit Jahren eine sachliche Lösung. Diese wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im November 2005 festgezurrt. Glos hatte das im Januar 2006 "vergessen". OVB, 23.1.2006, S. 1 |
| Sachlichkeit | "Wir müssen ... zur Sachlichkeit zurückkehren", mahnte der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Werner Schnappauf, CSU, in der Sitzung des Bundes-Umweltausschusses im April 2005. Andere Formulierung: "Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch fordert Rückkehr zur Sachlichkeit in der Lohndiskussion". Gemeint ist immer: die anderen sind unsachlich. |
| Schläfer | unauffällige Menschen, die gerade durch ihre Unauffälligkeit den Verdacht erwecken, heimliche Verbrecher oder Terroristen zu sein. Kabarettisten empfehlen deshalb, möglichst aufzufallen, um nicht als Schläfer zu gelten. |
| schlecht reden | auch:
kaputt reden. Wird zur Anprangerung des Gegners verwendet,
wenn der a) sich dazu noch garnicht oder b) nicht negativ geäußert hat.
Beispiel: PISA Bildungsstudie;
Bayern ist vorn; keiner bestreitet dies. Doch Edmund Stoiber: Das
Ergebnis lasse er sich von der SPD nicht schlecht reden. SZ, 26.6.2002, S.52 |
| Schleuser hat mit Verhaftung zu rechnen | Fluchthelfer,
früher oft mit Orden ausgezeichnet; Steven
Spielberg machte von einem frühen Fluchthelfer
den ausgezeichneten Spielfilm "Schindlers Liste". Henri Grouès, Pseudonym Abbé Pierre, gründete 1949 die Hilfsorganisation Emmaus. Während der deutschen Besetzung Frankreichs besorgte er 12 Juden falsche Papiere und schleuste sie in die Schweiz. SZ, 23.11.2002, S.3 Für Schleusungen aus der DDR (DDR Jargon "Menschenhändler") gab es in der Bundesrepublik ein einklagbares Honorar von 40.000 DM. Teilweise bezahlte die deutsche Regierung das Honarar direkt an das DDR Regime. Seit Jahren werden Schleuser in Bayern und auch sonst in Deutschland gnadenlos verfolgt. Das erinnert an die Nachkriegszeit: Schleuser und Judenhelfer wurden verachtet und geächtet, z.B. Hermann Friedrich Gräbe.Ein Beispiel: Vera Dörrier-Breitwieser war beim Mauerbau am Sonntag, dem 13. August 1961, 28 Jahre und mit einem West-Berliner verlobt. Ihr Verlobter wandte sich an studentische Fluchthelfer, um sie in den Westen holen zu lassen. Der Fluchthelfer Bodo-Eberhard Köhler nennt sich selbst, in Anlehnung an den Jargon der DDR: "Menschenhändler". Notizbuch, Bayern2, 29.8.2002, 10:04 Spannendes Buch eines Schleusers: Wolfgang Welsch. Ich war Staatsfeind
Nr. 1. Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi.Je nach zu erzeugender Stimmung setzen Politiker heutzutage auch bei uns die Ausdrücke "Menschenhandel" und Menschenhändler" ein. Vergleiche was Rupert Neudeck zur Fehlinterpretation von Fluchthelfer meint. Ehrentafel
für Schleuser |
| Man kann sie Fluchthelfer, Menschenhändler oder Schleuser nennen, je nachdem, welche Emotion man erzeugen will. Jedenfalls gab die Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Cornelia Sonntag-Wolgast, SPD, zu, daß es Ausländern in Deutschland an den Kragen gehen kann: Schleuserkriminalität sei ein besonders abscheuliches Verbrechen, bei dem aus Profitgier sogar der Tod der geschleusten Menschen billigend in Kauf genommen werde. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.6 |
| Bei Amazon nachschauen | Bei Amazon nachschauen | |
 |
 Dietmar Arnold, Sven Felix
Kellerhoff: Die Fluchttunnel von Berlin.
Propylen-Verlag 2008. Gebunden, 240 Seiten |
 |
| Wolfgang
Welsch. Ich war Staatsfeind Nr. 1. Als Fluchthelfer auf der
Todesliste der Stasi. Frankfurt am Main: Eichborn, 2001.
Gebunden, 445 Seiten |
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| »Schmeißfliegen« | Tiervergleiche
sind beliebt; Sind Tiervergleiche
antijüdische Hetze wie bei den Nazis? |
| Schnellschuss | Dieses Wort ist
zwar im
Delonge schon aufgeführt, bedarf einer Bedeutungsergänzung.
Ein unbeliebtes Thema, das der Gegener endlich lösen will, wird mit "es
eignet sich nicht für Schnellschüsse" in die nächste Legislaturperiode
verschoben. So ähnlich: durchpeitschen. |
| selbst ernannt | abfällig für:
durch keine Autorität legitimiert; dilettantisch; hat keine Ahnung.
Beispiel: “selbst ernannter Naturschützer”. Dabei ist auch jeder
Politiker letztendlich selbst ernannt. Er hat irgendwann selbst den
Entschluß gefasst, Politiker zu werden. Dieter E.
Zimmer zu "selbst ernannt", aus Zeitspiegel, Die
Zeit 23. 9.1999 |
| sexueller Missbrauch | Im Zusammenhang mit den pädophilen "Würdenträgern" der katholischen Kirche wird von sexuellem Missbrauch gesprochen (z.B. ÖR 29.7.2002, SZ, 30.7.2002, S.4). Ansonsten ist in diesem Zusammenhang "Kinderschänder" gebräuchlich. Warum diese Samthandschuhe? |
| Sicherheitskonferenz | alljährlich
treffen sich wichtige Verteidigungs- = Kriegsminister in München zur Beratung über die Krisengebiete, über
laufende und Vorbereitung neuer Kriege. Es wird
vom Ex-Kanzlerberater (
Die Untaten Helmut Kohls) Horst Teltschik
organisiert. Im Jahr 2007 wurden 3500 Polizisten aufgeboten um den
Protestzug (3000 Menschen) zu beobachten und Personalien aufzunehmen
und um das Tagungshotel zu sichern (die Personalien der
Tagungsteilnehmer sind bekannt). OVB 10.2.2007, S. 1; SZ 12.2.2007, S. 53 |
| Stabilisierungseinsatz | Die Bundeswehr
befindet sich seit 2005 in Afghanistan in einem
»Stabilisierungseinsatz«, nicht in einem Krieg. Die zahlreichen
Gefallenen, Traumatisierten und Verwundeten, die Opfer in der
afghanischen Zivilbevölkerung werden dadurch verhöhnt. Siehe: Deutscher Luftangriff in Afghanistan
Annähernd synonym: „Maßnahme zur Erzwingung des Friedens“, „humanitäre Aktion“ |
| steht nicht auf der Tagesordnung | über
dieses Thema darf nicht geredet und schon gar nicht diskutiert werden.
Beispiel vom August 2002: Edmund Stoiber, CSU, behauptet, der
Irak-Krieg steht nicht auf der Tagesordnung. Vergleiche: zerreden |
| Steueranhebung | wird seit Mai 2006 immer öfter statt dem klaren "Steuererhöhung" gebraucht; hört sich wohl nicht so dramtisch an. |
| Straße | wird herabsetzend, oft im Zusammenhang mit "Druck der Strasse", für Volksteile verwendet, die eine nicht akzeptable Meinung vertreten. |
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| Tagesrandzeit | Die Nachtflugregelung am Münchner Flughafen erlaubte zahlreiche Flüge in der Nacht. Das genügte den Politikern im Bayerischen Landtag nicht. "Nachdem lärmgeplagte Bürger erfolgreich gegen den Freistaat vor Gericht gezogen waren und ihn verpflichtet hatten, endlich die eigenen Gesetze zu vollziehen, wurde flugs eine Nachflugregelung gestrickt. Seitdem darf der Lärmteppich von 5 Uhr morgens bis 23:30 nachts – was hier “Tagesrandzeit” genannt wird – übers Umland fliegen." Münchner Merkur, 13.5.2002, S.3 |
| Truppenentsendung | Kriegsbeteiligung (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 19) |
| bayerischer Umweltminister, bayerisches Umweltministerium | derzeit (2000) Werner Schnappauf, CSU
= Landesentwicklungsminister, da er Chef beim Bayerischen
Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ist.
Der bayerische Entwicklungsminister plädiert gegen Tempolimit, für
Umweltzerströung durch Atomkraft, ... Gerne benützt die bayerische
Regierung – und leider auch die Presse – den Euphemismus
Umweltminister. Leserbrief an die SZ |
| uneingeschränkte Solidarität | von Gerhard Schröder und anderen im Zusammenhang mit den Angriffen auf Afghanistan oft gebraucht; ist keinesfalls eine uneingeschränkte Solidarität, sondern – wie aus Regierungskreisen verlautet – doch eingeschränkt (also genau das Gegenteil): "keine Solidarität zu allem und jedem". SZ, 2.11.2001, S.5 |
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| Versachlichung | Ruft jemand zur
"Versachlichung der Diskussion" auf, so erwartet er, daß man
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| Wettbewerbshüter | Versuchen den Wettbewerb zu verhindern und sind damit genau das Gegenteil: Wettbewerbsverhüter. Typisches Beispiel: die Zentrale zur Bekämpfung des Wettbewerbs, in den Medien völlig verdreht als Wettbewerbshüter tituliert. Informationen und Meinungen über diese Zentrale der Wettbewerbsverhüter. Noch ein Beispiel: das Bundeskartellamt wird oft in den Medien als "Wettbewerbshüter" bezeichnet. Weit gefehlt. |
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| zerreden | erinnert an
"zersetzen" und "verzerren"; wird immer dann benutzt, wenn ein Thema tabuisiert werden
soll. Klartext: Über das Thema soll / darf nicht
diskutiert werden. Beispiele: August 2002: Gerhard Schröder warnt
davor, die Vorschläge zur Reform der Arbeitsveraltung ("Hartz-Papier")
zu zerreden. Februar 2005: Hans Eichel: "Wir sollten ... nicht das
große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmenssteuerreform, ...
zerreden". ftd.de, 24.2.05 Vergleiche: steht nicht auf der
Tagesordnung. |
| zielgenau einsetzen | "Derzeit fällt
es den Politikern im Osten Deutschlands schwer, die
Subventionsmilliarden zielgenau einzusetzen." Nachrichten
BR, 2.10.2006 Im Klartext: das Geld wird verschwendet; siehe
Subventionswahn |
| Zwangs-Rückführungen | Vertreibung: hier haben wir den seltenen Fall, daß ein eigentlich harmloses Wort von den Politikern durch ein härteres ersetzt wird. Doch das zutreffende Wort "Vertreibung" ist vom 2. Weltkrieg her negativ besetzt, sowohl was die Vertreibungen durch Deutsche (daran werden deutsche Politiker nicht gerne erinnert) betrifft, als auch der umgekehrte Fall: die Vertreibung der Deutschen zurück ins "Reich". Da deutsche Politiker über 50 Jahre nach den Vertreibungen diese lauthals für Unrecht verkünden, vermeiden sie das Wort für ihre eigene Vertreibungsaktionen. |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 4.2.2012