Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene

Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene

Bemerkungen zum Politiker-Deutsch und Sprachverdrehen –

Historischer Tag / historischer Schritt

Literatur und Links zum Thema

Mär von der dummen Bevölkerung –

Professor Ulrich Beck zum Politiker-Deutsch

Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis? –

Bavaria Goes English (or is it American?)

Das Lügengebäude unserer Politiker –

Bedrohte Wörter

Eine besondere Redewendung für Bestechung durch Parteispenden fiel im August 2006 der Staatsanwaltschaft Dresden ein, die wegen Bestechung gegen den Ex-Wirtschaftsminister Sachsens Kajo Schommer, CDU, ermittelt. Sie gehen bei den Ermittlungen von einer "parteipolitisch motivierten" Erhöhung der Zuschüsse für eine Kampagne der CDU-geführten Landesregierung Sachsens aus. SZ, 28.8.2006, S. 2. Da die euphemische Paraphrase zu ungeheuer oder zu lächerlich (je nach Ansicht) ist, hier die Meldung nochmals von AP.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer parteipolitisch motivierten Erhöhung der Zuschüsse aus, um die im Jahr 1999 initiierte Imagekampagne der CDU-geführten sächsischen Staatsregierung «Sachsen für Sachsen» zu finanzieren. Kajo Schommer weist die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück. AP, 24.8.2006

Franz-Benno Delonge. Rückhaltlose Aufklärung. Politiker-Deutsch für Anfänger. Frankfurt am Main: Eichborn, 2000. Taschenbuch - 80 Seiten Bei Amazon nachschauen
Das Buch ist löblich, hat jedoch erhebliche Lücken. Einige davon werden im Folgenden geschlossen. Für Hinweise auf weitere Politiker-Deutsch-Wörter, die weder bei Delonge, noch hier bei Huber sind, bin ich dankbar. – Weitere Literatur zum Thema
Zahlreiche Wortbeschönigungen finden sich auch unter Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich werden in den deutschen Medien immer noch abgestritten, verharmlost und/oder relativiert.

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Politiker-Deutsch	Umgangssprache

abschieben	vertreiben; vergleiche Zwangs-Rückführung
Abweichler	Abgeordneter, der sich auf Grundgesetz Art.38 beruft und seinem Gewissen folgt. Glosse von Harald Schmidt: "Der Abweichler", Focus 41/2003, S. 174: "Der natürliche Feind des Abweichlers ist der Parteivorsitzende ..."
absolut	Wort ohne Bedeutung; könnte ebenso weggelassen werden. Beispiele: "Die militärische und polizeiliche Präsenz erscheint auf lange Zeit absolut unverzichtbar." – "Auch wenn wir absolut vorrangig auf diese Freiwilligkeit setzen, ..."
Allheilmittel	wird meist negativ eingesetzt, um etwas abzulehnen, dessen positive Wirkung oder Qualität man nicht bestreiten kann. Beispiele: "Die Ganztagsschule ist kein Allheilmittel"; "Geschwindigkeitsbeschränkung ist kein Allheilmittel".
alternativlos	Bedeutet: Es gab viele Alternativen, doch die passten mir nicht • Stefan Müller, CSU, MdB, nennt das Hilfspaket für Griechenland "Ärgerlich, aber alternativlos" – Harte Auflagen für Spekulanten - "Ärgerlich, aber alternativlos", Frankfurter Rundschau, 3.05.2010 • 5. Mai 2010 Angela Merkel, CDU, bezeichnete in ihrer Regierungserklärung zur Griechenland-Hilfe die Beschlüsse als alternativlos • April 2010 Die Flugverbote seien "absolut richtig und alternativlos" gewesen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, in seiner Regierungserklärung. – Für Ramsauer war das Flugverbot "alternativlos", Die Welt Online 21. April 2010 • Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verteidigte den Afghanistan-Einsatz als alternativlos. – Guttenberg verteidigt Einsatz als alternativlos, FAZ Net, 4.4.2010 • Kanzlerin Angela Merkel hält den geplanten Sparkurs für alternativlos. – Merkel nennt Sparkurs alternativlos, Die Zeit 22.3.2010 • Merkel nennt Afghanistan-Einsatz alternativlos, Die Welt 2.7.2009 • 18.02.2009 Die Zwangsverstaatlichung von Finanzinstituten wie der HRE ist damit möglich. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen als alternativlos. Ziel der Regierung ist es, den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) noch im April zu übernehmen, um seinen Kollaps abzuwenden. – "Alternativlos" Merkel verteidigt Banken-Enteignungsgesetz, N24, 18.2.2009 Ultima Ratio: Vom Primat der Politik und der Wut der Bürger Bayern2 Jazz und Politik, 15.5.2010
Asylbewerber	Noch gibt es – zumindest auf dem Papier – das Grundrecht auf Asyl. Diejenigen, die bei uns Asyl vor Folter, Mord und Verfolgung suchen, sind Asylsuchende und müssen sich – nach Politiker-Deutsch – für dieses Grundrecht bewerben.
Asylmißbrauch	Asylantrag. Über 95% der Asylsuchenden wird das Grundrecht auf Asyl in Deutschland verweigert. Diese mißbräuchliche Anwendung des Grundgesetzes ist aber nicht gemeint, wenn der Politiker von Asylmißbrauch spricht. Vielmehr versteht der Politiker darunter den Mut der Flüchtlinge, die bei uns um Asyl nachsuchen. Da wagt es doch glatt jemand, das deutsche Grundgesetz wörtlich zu nehmen: das ist – im Politiker-Deutsch – Mißbrauch.
Ausbildungsbeihilfe	so bezeichnete Claudia Roth, Grüne, die Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet Irak; siehe Der Waffenhandel blüht
Ausreiselager oder Ausreisezentrum	Flüchtlingslager, das sind Lager für ausreiseunwillige und ausreiseplichtige Ausländer, die man mangels eines Passes nicht sofort vertreiben kann. In Deutschland gab es zahlreiche Zentren für Ausländer im 20. Jahrhundert; nunmehr gibt es erneut welche in einigen Bundesländern. Ausreisezentrum
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bedingungslose Solidarität	von Gerhard Schröder und anderen im Zusammenhang mit den Angriffen auf Afghanistan oft gebraucht; siehe uneingeschränkte Solidarität
Beratung	in Abgeordnetengremien wie Bundestag, -rat oder Ausschüssen bedeutet Beratung abhören der gegenseitigen Meinung unter Abschirmung der eigenen; man nimmt gerade keinen Rat an. Beispiel: "Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor nach mehr als 17-stündiger Beratungen mit Stimmen von SPD und Grünen den Etat ... beschlossen."
bescheiden, beschieden	einem Bürger wird von Amts wegen nicht geantwortet, sondern ihm wird beschieden; siehe beispielsweise Petitionsdilemma
billiges politisches Manöver	siehe: politisches Manöver
brutalst mögliche Aufklärung	mehrfach lügen oder nichts zur Aufklärung beitragen. Karikaturist Hanitzsch interpretiert es nach Methode Helmut Kohl so: Unschuldsengel spielen Akten vernichten Aussage verweigern Ehrenwort geben SZ, 11.3.2002, S.4
Bündnistreue	Vasallengehorsam (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 43)
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Demagoge, Demagogie	Demagogen sind heute eigentlich Volksverführer, Aufwiegler; Politiker, die sich der Demagogie bedienen. Jeweils die anderen sind Demagogen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zu dem Slogan «Hartz IV ist Armut per Gesetz» bei den Protesten gegen die «Hartz-IV»-Reform: "Das ist eine Lüge. Das ist Demagogie." MDR-Fernsehen, 30.8.2004; "Der Slogan «Hartz IV ist Armut per Gesetz» schlicht verlogen und Demagogie." Deutschlandradio Berlin, 31.8.2004 Demagogie: Wikipedia; siehe auch Populismus
Denkverbot(e)	Wenn Politiker sagen: "Denkverbote helfen nicht weiter", bekunden sie Zustimmung zu einer Position, die derzeit noch heftig ist und überwiegend außer Betracht steht, beispielsweise eine Liznez zum Töten ohne Anklage und Gerichtsverfahren, siehe Lizenz zum Töten.
differenzierter	Z.B. Horst Teltschik, ehemaliger außenpolitischer Berater Helmut Kohls: "... weil ich's etwas differenzierter sehe", Im Glashaus - Das Philosophische Quartett, ZDF 30.3.2003. Die Verwendung von "differenzierter" bezweckt meist man vertritt eine gegensätzliche Meinung ohne dies zu sagen (weil es beispielsweise nicht opportun erscheint für den Krieg zu sein) man unterstellt dem Diskussionspartner, daß er eine zu pauschale, undurchdachte Position vertritt.
Druck der Strasse	"Wir werden dem Druck der Strasse nicht nachgeben"; immer wenn eine Volksmeinung für Politiker unbequem ist, wird sie als "Druck der Strasse" abqualifiziert.
durchpeitschen	wenn ein Politiker gegen eine (Gesetzes)Maßnahme ist, sich dies aber nicht zu sagen traut, benutzt sie/er gerne eine Wendung mit "durchpeitschen". Beispiel: Künftig sollen alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten von MdBs veröffentlicht werden. Dies wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages noch im September 2002 durchsetzen. Die Opposition lehnt dieses Vorgehen jedoch ab: "Das Thema ist zu wichtig, um es nun durchzupeitschen", kritisierte ein CDU-Fraktionssprecher. Handelsblatt, Mittwoch, 24. Juli 2002, 06:55 Uhr. Vergleiche Schnellschuss.
Entwaffnung	Angriff (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 39)
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Fakt ist ...	wird immer dann vorangesetzt, wenn man jede Nachfrage oder gar Widerspruch von vornherein ablehnt. Oft folgt nach "Fakt ist" eine Meinungsäusserung (sie wird dadurch sakrosankt) oder eine triviale Aussage, der jeder zustimmen kann (die Rede oder der Essay erhält den Anstrich mit Fakten gespickt zu sein).
nutzerfinanzierter Fernstrassenbau	sagen Mautbefürworter in CDU, CSU und FDP, wenn sie die Pkw-Maut meinen, also den Bau von Fernstraßen durch Private. Im Klartext: Abkassierung bei den Autofahrern. Pkw-Maut Fritz Berner, Thomas Benz: "Privatisierung von Fernstraßen. Risiken bei der Projektentwicklung von Ingenieurbauwerken bei Fernstraßen", 2001 (pdf)
Fluchthelfer	siehe Schleuser
free TV	wer sich dabei naiv ein "free TV" vorstellt, frei im Sinne von gebührenfrei oder im Sinne von frei durch staatliche Bevormundung, sieht sich getäuscht. Auch die Sender selbst verwenden gerne "free-TV" für das bei der GEZ zu bezahlende TV: "Als deutsche Free-TV-Premiere präsentiert das ZDF Montagskino den raffinierten Psychothriller »Scharfe Täuschung«" ZDF, 20.3.2006 22.15. Wie Politiker den Begriff "Free TV" verwenden erklärte mir Peter Hufe, SPD, MdL, man lese nach: Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ
friedenserzwingende Maßnahme	Euphemismus für Krieg; auch: friedenserzwingende Mittel, friedenserzwingende Mission, friedenserzwingende Implementierungsmission KFOR; engl.: peace enforcement. Als friedenserzwingende Maßnahme wird ein Einsatz bezeichnet, wenn er nach der UN-Charta mandatiert ist. Dabei beruft man sich oft auf Kap. VII der UN-Charta. Dort wird der zynische Ausdruck nicht gebraucht.
	Artikel 48 (1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen.
Friedensmission	bei der NATO beliebter Ausdruck für Kriegseinsatz
Friedenssoldaten	Bundeswehrsoldaten im Krieg gegen Afghanistan, meist als Krieg gegen Terrorismus bezeichnet. Wie weißer Rappe ist Friedenssoldat widersprüchlich.
friedliche Lösung	mit militärischen Mitteln = Bombardierung, wird die dem Gegner seine Meinung kundgetan. Vergleiche: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Gerhard Schröder am 24.3.1999, vorm Beginn des Krieges mit Jugoslawien. Vergleiche: "War is peace" in George Orwell: 1984.
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Gutmensch, Gutmenschen	wird meist im Plural gebraucht für Leute, die ein gute Sache vertreten (was man schlecht bestreiten kann), die (sowohl die Leute als auch die Sache) man aber trotzdem diskreditieren will. Beispiel: Dieter Hundt wettert gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen: "Endlich ist es möglich, wieder zu demonstrieren, ... sich als bessere Menschen zu fühlen – wenn auch jenseits der Realitäten dieser Welt, die leider nicht nur aus »Gutmenschen« besteht." SZ, 6.2.2003, S.7 – Angeblich gebrauchten das Wort die Nazis, um die Euthanasie-Gegner um Clemens August Graf von Galen, Bischof von Münster lächerlich zu machen. Sie leiteten das Wort aus dem jiddischen "a gutt Mensch" ab. Oft wird zum Urspung der Bedeutung Nietzsche bemüht. Wahrscheinlich geht das Wort auf das französische bonhomme (gutmütiger Trottel) zurück. Friedrich Nietzsche über den guten Menschen – Gutmensch wikipedia Gutmensch adlexikon – Predigt von Herbert Leuninger: Der Gutmensch “Mir ist es lieber, es sind lauter Gutmenschen und Weltverbesserer beim Kirchentag als nur Weltverschlechterer und Raushalter.” Bischöfin Margot Käßmann zum Evangelischen Kirchentag, 25.-29. Mai 2005 in Hannover Hamburger Abendblatt, Extra-Journal 24. Mai 2005
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„Heuschrecken“	Tiervergleiche sind beliebt; Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis?
Historischer Tag / historischer Schritt	Fast jeder Tag ist inzwischen ein historischer, jede Handlung eines Politikers ein historischer Schritt: Historischer Tag / historischer Schritt
humanitäre Aktion	Bombardierung; vergleiche: "War is peace" in George Orwell: 1984.
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Informationspanne	BND-Präsident Ernst Uhrlau zur völlig falschen Information (umgangssprachlich: Lüge) der Öffentlichkeit über den Zeitpunkt, wann der BND über die Entführung eines Deutschen wußte; siehe Khaled el-Masri.
internationale Staatengemeinschaft	wurde zunächst als Synonym für die UNO benutzt. Dann auch für die NATO oder sogar für die US-Regierung. Inzwischen bedeutet es: die UN steht nicht dahinter. Mythos von der "internationalen Staatengemeinschaft"
Jahrhundertreform	umfangreiches Gesetzeswerk, das die Lage der Bürger verschlechtert; Reform
juristisch völlig korrekt	mehrfach lügen; Roland Koch, CDU, vorm Untersuchungsausschuß, 12/2000
Kern	Atom in Wortzusammensetzungen. Beispiele: Kernkraft, Kernkraftwerk. Die Politiker sind so naiv zu glauben, damit würde die Gefahr vermindert. Was sagen die dann wohl statt "Atomkern", etwa "Kernkern"?
Kollateralschaden	oft im Plural gebräuchlich: Kollateralschäden; kollateral: seitlich angeordnet, benachbart; das Wort Kollateralschaden wird von Politikern gerne gebraucht um schwere Zerstörungen zu verniedlichen. Beispiel: 50 Tote bei einem Verkehrunglück genügen zur Anordnung von Staatstrauer und Betroffenheit; ein völlig zerstörtes Krankenhaus aufgrund einer militärischen humanitären Aktion findet als Kollateralschaden kaum Erwähnung (außer die gehässigen Medien reiten darauf herum).
Kreide fressen	Wenn ein politischer Gegner nicht das sagt, was man von ihm erwartet, so hat er "Kreide gefressen"; Beispiel: Günther Beckstein über DVU Politiker
leere Kassen	oft auch "leere öffentliche Kassen"; bedeutet: wir haben den Milliardeneinnahmen unsere Bezüge, Tantiemen, Diäten, steuerfreie Bezüge und die Altersvorsorgung (Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern) entnommen, außerdem Steuergelder verschwendet: es blieb leider nichts mehr für Soziales, Kultur oder Nahverkehr übrig. Siehe auch: leere öffentliche Kassen; Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder
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Maßnahme zur Erzwingung des Friedens	siehe unter den annähernd synonym verwendeten Begriffen: „humanitäre Aktion“, „Stabilisierungseinsatz“
Menschenhandel	wurde früher von der DDR eingesetzt um die Fluchthelfer an der deutschen Grenze abzuwerten. Heute wird der Ausdruck auch von BRD Politikern eingesetzt: "Im Jahr 2001 führte die Polizei in Deutschland 273 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels durch" (Pressemitteilung Bay.Saatsministerium des Innern 620/02 vom 18.10.02). Es kommt immer darauf an, welche Stimmung man in der Bevölkerung erzeugen will. Heute will man die Bevölkerung gegen die Scheinarmen aufwiegeln, die ihre Güter und Konten im Heimatland verlassen und ihr Leben riskieren um hier bei uns einen sorgenfreies Leben von der Sozialhilfe führen zu können. Vergleiche: Schleuser
Missbrauch	"Die Union warf Schröder vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen". OVB, 23.1.2003, S.1; Missbrauch wird vorgeworfen, wenn die Position der anderen Partei zu einem Thema (z.B. dem Irak-Krieg) beim Bürger besser ankommt als die eigene. Asylmißbrauch sexueller Missbrauch
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nützen	hat – entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch – erstaunlicherweise nichts mit nützlich zu tun; "Es entspricht weder meinem Sprachgebrauch noch meiner Grundeinstellung, Menschen als »nützlich« zu bezeichnen. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass wir mehr Zuwanderer aus dem Ausland brauchen, die uns nützen und weniger die uns ausnützen, ..." Offener Brief Günther Becksteins an Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, 1. September 2000
nutzerfinanzierter Fernstrassenbau	siehe Fernstrassenbau
öffentliche Kassen	im Gegensatz zu den nichtöffentlichen Konten der Parteien z.B. in der Schweiz, z.B. Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos; oft auch: leere öffentliche Kassen
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Parlamentsausschaltung	Parlamentsbeteiligung (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 43)
passieren lassen	zustimmen; in der deutschen Politik ist es verpönt, mit dem politischen Gegner einer Meinung zu sein. Die CDU / CSU stimmte am 29. April 2004 dem Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundestag nicht zu. Im Bundesrat (wo die Mehrheit bei der Bundestagsopposition liegt) wird man das Gesetz passieren lassen. (Bayerischer Rundfunk 5, 29.4.2004) Das Wort "zustimmen" wird so vermieden.
Patentrezept	wird meist mit dem Zusatz "kein" verwendet. Z. B. "Es gibt kein Patentrezpt gegen die Arbeitslosigkeit." Die Bedeutung dieser und ähnlicher Phrasen ist eine oder eine Kombination der nachfolgenden Thesen: a) was die anderen vorschlagen taugt nichts; b) die eigenen Vorschläge widersprüchlich; c) wir lassen alles so, wie es ist.
Pay TV	damit wird das zu bezahlende private Fernsehen gemeint, nicht jedoch das zu bezahlende staatliche Zwangs-Pay-TV. Selbstverständlich gehören aber gerade ARD, ZDF, Dritte Programme, Phoenix, etc. zum Pay TV. Anmerkung: Zensiert werden natürlich alle TV Programme in Deutschland: ohne "placet" und ständige Überwachung durch die BLM geht in Bayern kein TV-Sender ins Kabel.
peitschen	siehe durchpeitschen
Petent	ein Bürger, der eine Petition stellt, reduziert sich damit zum Petenten; siehe Petitionsdilemma
(billiges) politisches Manöver	meist als "billiges politisches Manöver" herabsetzend gemeint. Die Politiker haben, hier mit der Bevölkerung übereinstimmend, anscheinend eine sehr geringe, abwertende Meinung von sich selbst: politische Manöver sind "billig", besonders die der Opposition. Beispiel: Erwin Huber, CSU: "Mit ihrem Ultimatum entlarven SPD und Grüne ihre Aktion als billiges politisches Manöver." Pressemitteilung, 10.8.2004
Populismus	Vorwurf an Politiker oder Parteien, sich an den Meinungen des Volkes zu orientieren; dies ist aus mir unerklärlichen Gründen negativ besetzt. Wenn sich der politische Gegener am Volk orientiert, ist er Populist. Populismus in Wikipedia; siehe auch Demagoge
Public Private Partnership	Öffentliche Partnerschaft oder schlicht: Auftrag; "Damit wir die Flughafentangente Ost rasch weiter bauen können, vergeben wir den nächsten Abschnitt als Public Private Partnership (PPP) ..." Bayerisches Innenministerium Pressemitteilung Nr. 200/05
Propaganda	Presseverlautbarung des Gegners; bei Saddam Hussein indeutig; schwieriger wird es bei "wechselnden Fronten". So waren Putins Äußerungen über die tscheschenischen Terroristen zunächst Propaganda, wurden aber später, als man um seine Unterstützung buhlte, objektive Aussagen.
Quasi-Verteidigungsfall	Um ohne Verfassungsänderung die Bundeswehr auch ausserhalb von den im GG festgelegten Bedingungen (Art. 87a, 91, Abs.2) im Lande gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, erfand Wolfgang Schäuble, CDU, den Quasi-Verteidigungsfall. Siehe Lizenz zum Töten
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»Ratten«	Tiervergleiche sind beliebt; Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis?
Reform	Gesetzesvorhaben, das die Lage der Bürger verschlechtert; Jahrhundertreform
robust	entweder als "robuster Auftrag" oder "robuster Einsatz"; "Robuster Auftrag heißt Kampfeinsatz", schrieb Reinhard Mutz zum Kampfeinsatz in Mazedonien. taz Nr. 6533, 27.8.2001, S. 11 Inzwischen wird "robuster Auftrag" euphemisch für "gefährliche Mission" verwendet. Agnes Ciuperca: Blauhelm-Einsatz / Robuster Einsatz. – Robust im Jargon des sogenannten Verteidigungsministeriums
rückführen	siehe Zwangsrückführung
Rückführung	Deportation, Ausweisung
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sachliche Debatte	wird immer dann gefordert, wenn einem Politiker der Sachstand der Debatte nicht passt. So meinte Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, man müsse "nüchtern und sachlich" nach einer Lösung zur Atomenergie suchen. Es gibt seit Jahren eine sachliche Lösung. Diese wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im November 2005 festgezurrt. Glos hatte das im Januar 2006 "vergessen". OVB, 23.1.2006, S. 1
Sachlichkeit	"Wir müssen ... zur Sachlichkeit zurückkehren", mahnte der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Werner Schnappauf, CSU, in der Sitzung des Bundes-Umweltausschusses im April 2005. Andere Formulierung: "Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch fordert Rückkehr zur Sachlichkeit in der Lohndiskussion". Gemeint ist immer: die anderen sind unsachlich.
Schläfer	unauffällige Menschen, die gerade durch ihre Unauffälligkeit den Verdacht erwecken, heimliche Verbrecher oder Terroristen zu sein. Kabarettisten empfehlen deshalb, möglichst aufzufallen, um nicht als Schläfer zu gelten.
schlecht reden	auch: kaputt reden. Wird zur Anprangerung des Gegners verwendet, wenn der a) sich dazu noch garnicht oder b) nicht negativ geäußert hat. Beispiel: PISA Bildungsstudie; Bayern ist vorn; keiner bestreitet dies. Doch Edmund Stoiber: Das Ergebnis lasse er sich von der SPD nicht schlecht reden. SZ, 26.6.2002, S.52
Schleuser hat mit Verhaftung zu rechnen	Fluchthelfer, früher oft mit Orden ausgezeichnet; Steven Spielberg machte von einem frühen Fluchthelfer den ausgezeichneten Spielfilm "Schindlers Liste". Henri Grouès, Pseudonym Abbé Pierre, gründete 1949 die Hilfsorganisation Emmaus. Während der deutschen Besetzung Frankreichs besorgte er 12 Juden falsche Papiere und schleuste sie in die Schweiz. SZ, 23.11.2002, S.3 Für Schleusungen aus der DDR (DDR Jargon "Menschenhändler") gab es in der Bundesrepublik ein einklagbares Honorar von 40.000 DM. Teilweise bezahlte die deutsche Regierung das Honarar direkt an das DDR Regime. Seit Jahren werden Schleuser in Bayern und auch sonst in Deutschland gnadenlos verfolgt. Das erinnert an die Nachkriegszeit: Schleuser und Judenhelfer wurden verachtet und geächtet, z.B. Hermann Friedrich Gräbe. Ein Beispiel: Vera Dörrier-Breitwieser war beim Mauerbau am Sonntag, dem 13. August 1961, 28 Jahre und mit einem West-Berliner verlobt. Ihr Verlobter wandte sich an studentische Fluchthelfer, um sie in den Westen holen zu lassen. Der Fluchthelfer Bodo-Eberhard Köhler nennt sich selbst, in Anlehnung an den Jargon der DDR: "Menschenhändler". Notizbuch, Bayern2, 29.8.2002, 10:04 Spannendes Buch eines Schleusers: Wolfgang Welsch. Ich war Staatsfeind Nr. 1. Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi. Je nach zu erzeugender Stimmung setzen Politiker heutzutage auch bei uns die Ausdrücke "Menschenhandel" und Menschenhändler" ein. Vergleiche was Rupert Neudeck zur Fehlinterpretation von Fluchthelfer meint. Ehrentafel für Schleuser

Man kann sie Fluchthelfer, Menschenhändler oder Schleuser nennen, je nachdem, welche Emotion man erzeugen will. Jedenfalls gab die Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Cornelia Sonntag-Wolgast, SPD, zu, daß es Ausländern in Deutschland an den Kragen gehen kann: Schleuserkriminalität sei ein besonders abscheuliches Verbrechen, bei dem aus Profitgier sogar der Tod der geschleusten Menschen billigend in Kauf genommen werde. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.6

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	Dietmar Arnold, Sven Felix Kellerhoff: Die Fluchttunnel von Berlin. Propylen-Verlag 2008. Gebunden, 240 Seiten
	Wolfgang Welsch. Ich war Staatsfeind Nr. 1. Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi. Frankfurt am Main: Eichborn, 2001. Gebunden, 445 Seiten

»Schmeißfliegen«	Tiervergleiche sind beliebt; Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis?
Schnellschuss	Dieses Wort ist zwar im Delonge schon aufgeführt, bedarf einer Bedeutungsergänzung. Ein unbeliebtes Thema, das der Gegener endlich lösen will, wird mit "es eignet sich nicht für Schnellschüsse" in die nächste Legislaturperiode verschoben. So ähnlich: durchpeitschen.
selbst ernannt	abfällig für: durch keine Autorität legitimiert; dilettantisch; hat keine Ahnung. Beispiel: “selbst ernannter Naturschützer”. Dabei ist auch jeder Politiker letztendlich selbst ernannt. Er hat irgendwann selbst den Entschluß gefasst, Politiker zu werden. Dieter E. Zimmer zu "selbst ernannt", aus Zeitspiegel, Die Zeit 23. 9.1999
sexueller Missbrauch	Im Zusammenhang mit den pädophilen "Würdenträgern" der katholischen Kirche wird von sexuellem Missbrauch gesprochen (z.B. ÖR 29.7.2002, SZ, 30.7.2002, S.4). Ansonsten ist in diesem Zusammenhang "Kinderschänder" gebräuchlich. Warum diese Samthandschuhe?
Sicherheitskonferenz	alljährlich treffen sich wichtige Verteidigungs- = Kriegsminister in München zur Beratung über die Krisengebiete, über laufende und Vorbereitung neuer Kriege. Es wird vom Ex-Kanzlerberater ( Die Untaten Helmut Kohls) Horst Teltschik organisiert. Im Jahr 2007 wurden 3500 Polizisten aufgeboten um den Protestzug (3000 Menschen) zu beobachten und Personalien aufzunehmen und um das Tagungshotel zu sichern (die Personalien der Tagungsteilnehmer sind bekannt). OVB 10.2.2007, S. 1; SZ 12.2.2007, S. 53
Stabilisierungseinsatz	Die Bundeswehr befindet sich seit 2005 in Afghanistan in einem »Stabilisierungseinsatz«, nicht in einem Krieg. Die zahlreichen Gefallenen, Traumatisierten und Verwundeten, die Opfer in der afghanischen Zivilbevölkerung werden dadurch verhöhnt. Siehe: Deutscher Luftangriff in Afghanistan Annähernd synonym: „Maßnahme zur Erzwingung des Friedens“, „humanitäre Aktion“
steht nicht auf der Tagesordnung	über dieses Thema darf nicht geredet und schon gar nicht diskutiert werden. Beispiel vom August 2002: Edmund Stoiber, CSU, behauptet, der Irak-Krieg steht nicht auf der Tagesordnung. Vergleiche: zerreden
Steueranhebung	wird seit Mai 2006 immer öfter statt dem klaren "Steuererhöhung" gebraucht; hört sich wohl nicht so dramtisch an.
Straße	wird herabsetzend, oft im Zusammenhang mit "Druck der Strasse", für Volksteile verwendet, die eine nicht akzeptable Meinung vertreten.
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Tagesrandzeit	Die Nachtflugregelung am Münchner Flughafen erlaubte zahlreiche Flüge in der Nacht. Das genügte den Politikern im Bayerischen Landtag nicht. "Nachdem lärmgeplagte Bürger erfolgreich gegen den Freistaat vor Gericht gezogen waren und ihn verpflichtet hatten, endlich die eigenen Gesetze zu vollziehen, wurde flugs eine Nachflugregelung gestrickt. Seitdem darf der Lärmteppich von 5 Uhr morgens bis 23:30 nachts – was hier “Tagesrandzeit” genannt wird – übers Umland fliegen." Münchner Merkur, 13.5.2002, S.3
Truppenentsendung	Kriegsbeteiligung (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 19)
bayerischer Umweltminister, bayerisches Umweltministerium	derzeit (2000) Werner Schnappauf, CSU = Landesentwicklungsminister, da er Chef beim Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ist. Der bayerische Entwicklungsminister plädiert gegen Tempolimit, für Umweltzerströung durch Atomkraft, ... Gerne benützt die bayerische Regierung – und leider auch die Presse – den Euphemismus Umweltminister. Leserbrief an die SZ
uneingeschränkte Solidarität	von Gerhard Schröder und anderen im Zusammenhang mit den Angriffen auf Afghanistan oft gebraucht; ist keinesfalls eine uneingeschränkte Solidarität, sondern – wie aus Regierungskreisen verlautet – doch eingeschränkt (also genau das Gegenteil): "keine Solidarität zu allem und jedem". SZ, 2.11.2001, S.5
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Versachlichung	Ruft jemand zur "Versachlichung der Diskussion" auf, so erwartet er, daß man seinen Standpunkt übernimmt oder sich aus der Diskussion raushält. Keinesfalls wird man dadurch aufgefordert, weitere eigene Sachargumente beizusteuern.
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Wettbewerbshüter	Versuchen den Wettbewerb zu verhindern und sind damit genau das Gegenteil: Wettbewerbsverhüter. Typisches Beispiel: die Zentrale zur Bekämpfung des Wettbewerbs, in den Medien völlig verdreht als Wettbewerbshüter tituliert. Informationen und Meinungen über diese Zentrale der Wettbewerbsverhüter. Noch ein Beispiel: das Bundeskartellamt wird oft in den Medien als "Wettbewerbshüter" bezeichnet. Weit gefehlt.
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zerreden	erinnert an "zersetzen" und "verzerren"; wird immer dann benutzt, wenn ein Thema tabuisiert werden soll. Klartext: Über das Thema soll / darf nicht diskutiert werden. Beispiele: August 2002: Gerhard Schröder warnt davor, die Vorschläge zur Reform der Arbeitsveraltung ("Hartz-Papier") zu zerreden. Februar 2005: Hans Eichel: "Wir sollten ... nicht das große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmenssteuerreform, ... zerreden". ftd.de, 24.2.05 Vergleiche: steht nicht auf der Tagesordnung.
zielgenau einsetzen	"Derzeit fällt es den Politikern im Osten Deutschlands schwer, die Subventionsmilliarden zielgenau einzusetzen." Nachrichten BR, 2.10.2006 Im Klartext: das Geld wird verschwendet; siehe Subventionswahn
Zwangs-Rückführungen	Vertreibung: hier haben wir den seltenen Fall, daß ein eigentlich harmloses Wort von den Politikern durch ein härteres ersetzt wird. Doch das zutreffende Wort "Vertreibung" ist vom 2. Weltkrieg her negativ besetzt, sowohl was die Vertreibungen durch Deutsche (daran werden deutsche Politiker nicht gerne erinnert) betrifft, als auch der umgekehrte Fall: die Vertreibung der Deutschen zurück ins "Reich". Da deutsche Politiker über 50 Jahre nach den Vertreibungen diese lauthals für Unrecht verkünden, vermeiden sie das Wort für ihre eigene Vertreibungsaktionen.
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