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Deutsch
Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene
politiker sprache Bemerkungen zum Politiker-Deutsch und Sprachverdrehenpolitiker sprache Historischer Tag / historischer Schritt
politiker sprache Literatur und Links zum Thema
mär Mär von der dummen Bevölkerungbeck Professor Ulrich Beck zum Politiker-Deutsch
beck Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis?Amigos Bavaria Goes English (or is it American?)
politiker sprache Das Lügengebäude unserer PolitikerwoerterBedrohte Wörter
Politiker verbalisiert (im wörtlichen Sinne)
Vor Jahren beteiligte sich Edmund Stoiber, CSU, an den Luxusreisen des Zwick-Strauß-Clans und benutzte die kostenlosen Leihwagen von Audi – wie er später bekundete – weil man sie ihm öffnete. Dafür wurde das Verb "erstoibern" eingeführt.
Volker Kauder, CDU, zog Mitte November 2011 verbal über die Briten her und beschimpfte sie. Timothy Garton Ash schlug dafür als neues Verb "to Kauder" vor.
„The German for gibberish is Kauderwelsch, but we need a new German word now: kaudern, "to Kauder", meaning to bring the late-night language of the pub to the European political stage.“
Kauder"If David Cameron has a British vision for Europe, let him tell us what it is", The Guardian, 16.11. 2011
"to Kauder" bedeutet also das Stammtischgeschmarre in die europäische Politik einbringen. So gesehen kaudern unsere Poliker seit Jahren Kauder.
Eine besondere Redewendung für Bestechung durch Parteispenden fiel im August 2006 der Staatsanwaltschaft Dresden ein, die wegen Bestechung gegen den Ex-Wirtschaftsminister Sachsens Kajo Schommer, CDU, ermittelt. Sie gehen bei den Ermittlungen von einer "parteipolitisch motivierten" Erhöhung der Zuschüsse für eine Kampagne der CDU-geführten Landesregierung Sachsens aus. SZ, 28.8.2006, S. 2. Da die euphemische Paraphrase zu ungeheuer oder zu lächerlich (je nach Ansicht) ist, hier die Meldung nochmals von AP.
Die Staatsanwaltschaft geht von einer parteipolitisch motivierten Erhöhung der Zuschüsse aus, um die im Jahr 1999 initiierte Imagekampagne der CDU-geführten sächsischen Staatsregierung «Sachsen für Sachsen» zu finanzieren. Kajo Schommer weist die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück. AP, 24.8.2006

Franz-Benno Delonge. Rückhaltlose Aufklärung. Politiker-Deutsch für Anfänger. Frankfurt am Main: Eichborn, 2000. Taschenbuch - 80 Seiten
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Das Buch ist löblich, hat jedoch erhebliche Lücken. Einige davon werden im Folgenden geschlossen. Für Hinweise auf weitere Politiker-Deutsch-Wörter, die weder bei Delonge, noch hier bei Huber sind, bin ich dankbar. – politiker sprache Weitere Literatur zum Thema
Zahlreiche Wortbeschönigungen finden sich auch unter Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich werden in den deutschen Medien immer noch abgestritten, verharmlost und/oder relativiert.
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Politiker-Deutsch Umgangssprache

abschieben vertreiben; vergleiche Zwangs-Rückführung
Abweichler Abgeordneter, der sich auf Grundgesetz Art.38 beruft und seinem Gewissen folgt. Glosse von Harald Schmidt: "Der Abweichler", Focus 41/2003, S. 174: "Der natürliche Feind des Abweichlers ist der Parteivorsitzende ..."
absolut Wort ohne Bedeutung; könnte ebenso weggelassen werden. Beispiele:
"Die militärische und polizeiliche Präsenz erscheint auf lange Zeit absolut unverzichtbar." – "Auch wenn wir absolut vorrangig auf diese Freiwilligkeit setzen, ..."
Allheilmittel wird meist negativ eingesetzt, um etwas abzulehnen, dessen positive Wirkung oder Qualität man nicht bestreiten kann. Beispiele: "Die Ganztagsschule ist kein Allheilmittel"; "Geschwindigkeitsbeschränkung ist kein Allheilmittel".
alternativlos Bedeutet: Es gab viele Alternativen, doch die passten mir nicht.
  »alternativlos« wurde zum Unwort des Jahres 2010 gekürt: alternativlos'Alternativlos' ist Unwort des Jahres 2010, SZ 19.01.2011. S. 9. Dabei ist bemerkenswerterweise schon das Wort »Unwort« ein Krampf.
  • Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU. hält die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für alternativlos. ... Alternativen wie Rentenkürzung oder höhere Beiträge lehnte sie ab.
LeyenVon der Leyen: Rente mit 67 ist alternativlos, 17.11.2010
Selbstverständlich gibt es zahlreiche Alternativen, zwei nannte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen selbst:
• Rentenkürzung, • höhere Rentenbeiträge, • Rente mit 68, 69, 70, • Umstellung auf kapitalfinanzierte Rente (wie einst vor Adenauers "Reform")
Stefan Müller, CSU, MdB, nennt das Hilfspaket für Griechenland "Ärgerlich, aber alternativlos" alternativlosHarte Auflagen für Spekulanten - "Ärgerlich, aber alternativlos", Frankfurter Rundschau, 3.05.2010
• 5. Mai 2010 Angela Merkel, CDU, bezeichnete in ihrer Regierungserklärung zur Griechenland-Hilfe die Beschlüsse als alternativlos
• April 2010 Die Flugverbote seien "absolut richtig und alternativlos" gewesen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, in seiner Regierungserklärung.alternativlosFür Ramsauer war das Flugverbot "alternativlos", Die Welt Online 21. April 2010
• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verteidigte den Afghanistan-Einsatz als alternativlos.alternativlosGuttenberg verteidigt Einsatz als alternativlos, FAZ Net, 4.4.2010
• Kanzlerin Angela Merkel hält den geplanten Sparkurs für alternativlos.alternativlosMerkel nennt Sparkurs alternativlos, Die Zeit 22.3.2010
alternativlosMerkel nennt Afghanistan-Einsatz alternativlos, Die Welt 2.7.2009
• 18.02.2009 Die Zwangsverstaatlichung von Finanzinstituten wie der HRE ist damit möglich. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen als alternativlos. Ziel der Regierung ist es, den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) noch im April zu übernehmen, um seinen Kollaps abzuwenden.alternativlos"Alternativlos" Merkel verteidigt Banken-Enteignungsgesetz, N24, 18.2.2009
alternativlosUltima Ratio: Vom Primat der Politik und der Wut der Bürger Bayern2 Jazz und Politik, 15.5.2010
Asylbewerber Noch gibt es – zumindest auf dem Papier – das grundrecht asyl Grundrecht auf Asyl. Diejenigen, die bei uns Asyl vor Folter, Mord und Verfolgung suchen, sind Asylsuchende und müssen sich – nach Politiker-Deutsch – für dieses Grundrecht bewerben.
Asylmißbrauch Asylantrag. Über 95% der Asylsuchenden wird das Grundrecht auf Asyl in Deutschland verweigert. Diese mißbräuchliche Anwendung des Grundgesetzes ist aber nicht gemeint, wenn der Politiker von Asylmißbrauch spricht. Vielmehr versteht der Politiker darunter den Mut der Flüchtlinge, die bei uns um Asyl nachsuchen. Da wagt es doch glatt jemand, das deutsche Grundgesetz wörtlich zu nehmen: das ist – im Politiker-Deutsch – Mißbrauch.
Ausbildungsbeihilfe so bezeichnete Claudia Roth, Grüne, die Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet Irak; siehe grundrecht asyl Der Waffenhandel blüht
Ausreiselager oder Ausreisezentrum Flüchtlingslager, das sind Lager für ausreiseunwillige und ausreiseplichtige Ausländer, die man mangels eines Passes nicht sofort vertreiben kann. In Deutschland gab es zahlreiche Zentren für Ausländer im 20. Jahrhundert; nunmehr gibt es erneut welche in einigen Bundesländern. sprache Ausreisezentrum
  sprache Anfang
bedingungslose Solidarität von Gerhard Schröder und anderen im Zusammenhang mit den Angriffen auf Afghanistan oft gebraucht; siehe uneingeschränkte Solidarität uneingeschränkte Solidarität
Beratung in Abgeordnetengremien wie Bundestag, -rat oder Ausschüssen bedeutet Beratung abhören der gegenseitigen Meinung unter Abschirmung der eigenen; man nimmt gerade keinen Rat an. Beispiel: "Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor nach mehr als 17-stündiger Beratungen mit Stimmen von SPD und Grünen den Etat ... beschlossen."
bescheiden,
beschieden
einem Bürger wird von Amts wegen nicht geantwortet, sondern ihm wird beschieden; siehe beispielsweise uneingeschränkte Solidarität Petitionsdilemma
billiges politisches Manöver siehe: manöver politisches Manöver
brutalst mögliche Aufklärung mehrfach lügen oder nichts zur Aufklärung beitragen.
Karikaturist Hanitzsch interpretiert es nach Methode Helmut Kohl so:
  1. Unschuldsengel spielen
  2. Akten vernichten
  3. Aussage verweigern
  4. Ehrenwort geben
SZ, 11.3.2002, S.4
Bündnistreue Vasallengehorsam (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 43)
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Demagoge, Demagogie Demagogen sind heute eigentlich Volksverführer, Aufwiegler; Politiker, die sich der Demagogie bedienen. Jeweils die anderen sind Demagogen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zu dem Slogan «Hartz IV ist Armut per Gesetz» bei den Protesten gegen die «Hartz-IV»-Reform: "Das ist eine Lüge. Das ist Demagogie." MDR-Fernsehen, 30.8.2004; "Der Slogan «Hartz IV ist Armut per Gesetz» schlicht verlogen und Demagogie." Deutschlandradio Berlin, 31.8.2004
DemagogieDemagogie: Wikipedia; siehe auch Populismus Populismus
Denkverbot(e) Wenn Politiker sagen: "Denkverbote helfen nicht weiter", bekunden sie Zustimmung zu einer Position, die derzeit noch heftig ist und überwiegend außer Betracht steht, beispielsweise eine Liznez zum Töten ohne Anklage und Gerichtsverfahren, siehe sprache Lizenz zum Töten.
differenzierter Z.B. Horst Teltschik, ehemaliger außenpolitischer Berater Helmut Kohls: "... weil ich's etwas differenzierter sehe", Im Glashaus - Das Philosophische Quartett, ZDF 30.3.2003. Die Verwendung von "differenzierter" bezweckt meist
  • man vertritt eine gegensätzliche Meinung ohne dies zu sagen (weil es beispielsweise nicht opportun erscheint für den Krieg zu sein)
  • man unterstellt dem Diskussionspartner, daß er eine zu pauschale, undurchdachte Position vertritt.
Druck der Strasse "Wir werden dem Druck der Strasse nicht nachgeben"; immer wenn eine Volksmeinung für Politiker unbequem ist, wird sie als "Druck der Strasse" abqualifiziert.
durchpeitschen wenn ein Politiker gegen eine (Gesetzes)Maßnahme ist, sich dies aber nicht zu sagen traut, benutzt sie/er gerne eine Wendung mit "durchpeitschen". Beispiel: Künftig sollen alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten von MdBs veröffentlicht werden. Dies wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages noch im September 2002 durchsetzen. Die Opposition lehnt dieses Vorgehen jedoch ab: "Das Thema ist zu wichtig, um es nun durchzupeitschen", kritisierte ein CDU-Fraktionssprecher. Handelsblatt, Mittwoch, 24. Juli 2002, 06:55 Uhr. Vergleiche Schnellschuss Schnellschuss.
Entwaffnung Angriff (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 39)
  Politiker-Deutsch Anfang
Fakt ist ... wird immer dann vorangesetzt, wenn man jede Nachfrage oder gar Widerspruch von vornherein ablehnt. Oft folgt nach "Fakt ist" eine Meinungsäusserung (sie wird dadurch sakrosankt) oder eine triviale Aussage, der jeder zustimmen kann (die Rede oder der Essay erhält den Anstrich mit Fakten gespickt zu sein).
nutzerfinanzierter Fernstrassenbau sagen Mautbefürworter in CDU, CSU und FDP, wenn sie die Pkw-Maut meinen, also den Bau von Fernstraßen durch Private.
Im Klartext: Abkassierung bei den Autofahrern. Politiker-Deutsch Pkw-Maut
fernstrassenbauFritz Berner, Thomas Benz: "Privatisierung von Fernstraßen. Risiken bei der Projektentwicklung von Ingenieurbauwerken bei Fernstraßen", 2001 (pdf)
Fluchthelfer siehe schleuser Schleuser
free TV wer sich dabei naiv ein "free TV" vorstellt, frei im Sinne von gebührenfrei oder im Sinne von frei durch staatliche Bevormundung, sieht sich getäuscht.
Auch die Sender selbst verwenden gerne "free-TV" für das bei der GEZ zu bezahlende TV: "Als deutsche Free-TV-Premiere präsentiert das ZDF Montagskino den raffinierten Psychothriller »Scharfe Täuschung«" freeZDF, 20.3.2006 22.15.
Wie Politiker den Begriff "Free TV" verwenden erklärte mir Peter Hufe, SPD, MdL, man lese nach: Politiker-Deutsch Politik Deutsch sprache Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ
friedenserzwingende Maßnahme Euphemismus für Krieg; auch: friedenserzwingende Mittel, friedenserzwingende Mission, friedenserzwingende Implementierungsmission KFOR; engl.: peace enforcement. Als friedenserzwingende Maßnahme wird ein Einsatz bezeichnet, wenn er nach der UN-Charta mandatiert ist. Dabei beruft man sich oft auf Kap. VII der UN-Charta. Dort wird der zynische Ausdruck nicht gebraucht.
  Artikel 48 (1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen.
Friedensmission bei der NATO beliebter Ausdruck für Kriegseinsatz
Friedenssoldaten Bundeswehrsoldaten im Krieg gegen Afghanistan, meist als Krieg gegen Terrorismus bezeichnet. Wie weißer Rappe ist Friedenssoldat widersprüchlich.
friedliche Lösung mit militärischen Mitteln = Bombardierung, wird die dem Gegner seine Meinung kundgetan. Vergleiche: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Gerhard Schröder am 24.3.1999, vorm Beginn des Krieges mit Jugoslawien. Vergleiche: "War is peace" in George Orwell: 1984.
  Politiker-Deutsch Politik Deutsch sprache Anfang
Gutmensch, Gutmenschen wird meist im Plural gebraucht für Leute, die ein gute Sache vertreten (was man schlecht bestreiten kann), die (sowohl die Leute als auch die Sache) man aber trotzdem diskreditieren will. Beispiel: Dieter Hundt Dieter Hundt wettert gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen: "Endlich ist es möglich, wieder zu demonstrieren, ... sich als bessere Menschen zu fühlen – wenn auch jenseits der Realitäten dieser Welt, die leider nicht nur aus »Gutmenschen« besteht." SZ, 6.2.2003, S.7 – Angeblich gebrauchten das Wort die Nazis, um die Euthanasie-Gegner um Clemens August Graf von Galen, Bischof von Münster lächerlich zu machen. Sie leiteten das Wort aus dem jiddischen "a gutt Mensch" ab. Oft wird zum Urspung der Bedeutung Nietzsche bemüht. Wahrscheinlich geht das Wort auf das französische bonhomme (gutmütiger Trottel) zurück.
nietzsche Friedrich Nietzsche über den guten MenschengutmenschGutmensch wikipedia
gutmenschGutmensch adlexikongutmenschPredigt von Herbert Leuninger: Der Gutmensch

“Mir ist es lieber, es sind lauter Gutmenschen und Weltverbesserer beim Kirchentag als nur Weltverschlechterer und Raushalter.” Bischöfin Margot Käßmann zum Evangelischen Kirchentag, 25.-29. Mai 2005 in Hannover Hamburger Abendblatt, Extra-Journal 24. Mai 2005
  Politiker-Deutsch Politik Deutsch sprache Anfang
„Heuschrecken“ Tiervergleiche sind beliebt;
beck Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis?
Historischer Tag / historischer Schritt Fast jeder Tag ist inzwischen ein historischer, jede Handlung eines Politikers ein historischer Schritt: historisch Historischer Tag / historischer Schritt
humanitäre Aktion Bombardierung; vergleiche: "War is peace" in George Orwell: 1984.
  Politiker-Deutsch Politik Deutsch sprache Anfang
Informationspanne BND-Präsident Ernst Uhrlau zur völlig falschen Information (umgangssprachlich: Lüge) der Öffentlichkeit über den Zeitpunkt, wann der BND über die Entführung eines Deutschen wußte; siehe uhrlau Khaled el-Masri.
internationale Staatengemeinschaft wurde zunächst als Synonym für die UNO benutzt. Dann auch für die NATO oder sogar für die US-Regierung. Inzwischen bedeutet es: die UN steht nicht dahinter. mythosMythos von der "internationalen Staatengemeinschaft"
internationale Verantwortung übernehmen Euphemismus für: sich an Kriegen beteiligen. Thomas de Maizére, CDU, Verteidigungsminister, meinte auf der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz", 2012: die deutsche Bundeswehr übernehme schon längst mehr internationale Verantwortung als es manchen Bürgern zu vermitteln ist.
"Deutschland fordert stärkere Armeen in Europa", SZ, 4.2.2012, S. 9
Jahrhundertreform umfangreiches Gesetzeswerk, das die Lage der Bürger verschlechtert;
Reform Reform
juristisch völlig korrekt mehrfach lügen; Roland Koch Roland Koch, CDU, vorm Untersuchungsausschuß, 12/2000
Kern Atom in Wortzusammensetzungen. Beispiele: Kernkraft, Kernkraftwerk. Die Politiker sind so naiv zu glauben, damit würde die Gefahr vermindert. Was sagen die dann wohl statt "Atomkern", etwa "Kernkern"?
Kollateralschaden oft im Plural gebräuchlich: Kollateralschäden; kollateral: seitlich angeordnet, benachbart; das Wort Kollateralschaden wird von Politikern gerne gebraucht um schwere Zerstörungen zu verniedlichen.
Beispiel: 50 Tote bei einem Verkehrunglück genügen zur Anordnung von Staatstrauer und Betroffenheit; ein völlig zerstörtes Krankenhaus aufgrund einer militärischen humanitäre Aktion humanitären Aktion findet als Kollateralschaden kaum Erwähnung (außer die gehässigen Medien reiten darauf herum).
Kreide fressen Wenn ein politischer Gegner nicht das sagt, was man von ihm erwartet, so hat er "Kreide gefressen"; Beispiel: Günther Beckstein über DVU Politiker
leere Kassen oft auch "leere öffentliche Kassen"; bedeutet: wir haben den Milliardeneinnahmen unsere Bezüge, Tantiemen, Diäten, steuerfreie Bezüge und die Altersvorsorgung (Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern) entnommen, außerdem Steuergelder verschwendet: es blieb leider nichts mehr für Soziales, Kultur oder Nahverkehr übrig. Siehe auch: leere öffentliche Kassen;
versorgung Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder
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Maßnahme zur Erzwingung des Friedens siehe unter den annähernd synonym verwendeten Begriffen: „humanitäre Aktion“, „Stabilisierungseinsatz“
Menschenhandel wurde früher von der DDR eingesetzt um die Fluchthelfer an der deutschen Grenze abzuwerten. Heute wird der Ausdruck auch von BRD Politikern eingesetzt: "Im Jahr 2001 führte die Polizei in Deutschland 273 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels durch" (Pressemitteilung Bay.Saatsministerium des Innern 620/02 vom 18.10.02). Es kommt immer darauf an, welche Stimmung man in der Bevölkerung erzeugen will. Heute will man die Bevölkerung gegen die Scheinarmen aufwiegeln, die ihre Güter und Konten im Heimatland verlassen und ihr Leben riskieren um hier bei uns einen sorgenfreies Leben von der Sozialhilfe führen zu können. Vergleiche: schleusser Schleuser
Missbrauch "Die Union warf Schröder vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen". OVB, 23.1.2003, S.1; Missbrauch wird vorgeworfen, wenn die Position der anderen Partei zu einem Thema (z.B. dem Irak-Krieg) beim Bürger besser ankommt als die eigene.
missbrauch Asylmißbrauch
missbrauch sexueller Missbrauch
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nützen hat – entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch – erstaunlicherweise nichts mit nützlich zu tun; "Es entspricht weder meinem Sprachgebrauch noch meiner Grundeinstellung, Menschen als »nützlich« zu bezeichnen. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass wir mehr Zuwanderer aus dem Ausland brauchen, die uns nützen und weniger die uns ausnützen, ..." Offener Brief Günther Becksteins an Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, 1. September 2000
nutzerfinanzierter Fernstrassenbau siehe Spenden affäre Fernstrassenbau
öffentliche Kassen im Gegensatz zu den nichtöffentlichen Konten der Parteien z.B. in der Schweiz, z.B. Spenden affäre Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos; oft auch: Spenden affäre leere öffentliche Kassen
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Parlamentsausschaltung Parlamentsbeteiligung (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 43)
passieren lassen zustimmen; in der deutschen Politik ist es verpönt, mit dem politischen Gegner einer Meinung zu sein. Die CDU / CSU stimmte am 29. April 2004 dem Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundestag nicht zu. Im Bundesrat (wo die Mehrheit bei der Bundestagsopposition liegt) wird man das Gesetz passieren lassen. (Bayerischer Rundfunk 5, 29.4.2004) Das Wort "zustimmen" wird so vermieden.
Patentrezept wird meist mit dem Zusatz "kein" verwendet. Z. B. "Es gibt kein Patentrezpt gegen die Arbeitslosigkeit." Die Bedeutung dieser und ähnlicher Phrasen ist eine oder eine Kombination der nachfolgenden Thesen:
a) was die anderen vorschlagen taugt nichts;
b) die eigenen Vorschläge widersprüchlich;
c) wir lassen alles so, wie es ist.
Pay TV damit wird das zu bezahlende private Fernsehen gemeint, nicht jedoch das zu bezahlende staatliche Zwangs-Pay-TV. Selbstverständlich gehören aber gerade ARD, ZDF, Dritte Programme, Phoenix, etc. zum Pay TV.
Anmerkung: Zensiert werden natürlich alle TV Programme in Deutschland: ohne "placet" und ständige Überwachung durch die BLM geht in Bayern kein TV-Sender ins Kabel.
peitschen siehe durchpeitschen durchpeitschen
Petent ein Bürger, der eine Petition stellt, reduziert sich damit zum Petenten;
siehe uneingeschränkte Solidarität Petitionsdilemma
(billiges) politisches Manöver meist als "billiges politisches Manöver" herabsetzend gemeint. Die Politiker haben, hier mit der Bevölkerung übereinstimmend, anscheinend eine sehr geringe, abwertende Meinung von sich selbst: politische Manöver sind "billig", besonders die der Opposition. Beispiel: Erwin Huber, CSU: "Mit ihrem Ultimatum entlarven SPD und Grüne ihre Aktion als billiges politisches Manöver." erwin huberPressemitteilung, 10.8.2004
Populismus Vorwurf an Politiker oder Parteien, sich an den Meinungen des Volkes zu orientieren; dies ist aus mir unerklärlichen Gründen negativ besetzt. Wenn sich der politische Gegener am Volk orientiert, ist er Populist.
PopulismusPopulismus in Wikipedia; siehe auch Populismus Demagoge
Public Private Partnership Öffentliche Partnerschaft oder schlicht: Auftrag; "Damit wir die Flughafentangente Ost rasch weiter bauen können, vergeben wir den nächsten Abschnitt als Public Private Partnership (PPP) ..."
Bayerisches Innenministerium PPPPressemitteilung Nr. 200/05
Propaganda Presseverlautbarung des Gegners; bei Saddam Hussein indeutig; schwieriger wird es bei "wechselnden Fronten". So waren Putins Äußerungen über die tscheschenischen Terroristen zunächst Propaganda, wurden aber später, als man um seine Unterstützung buhlte, objektive Aussagen.
Quasi-Verteidigungsfall Um ohne Verfassungsänderung die Bundeswehr auch ausserhalb von den im GG festgelegten Bedingungen (Art. 87a, 91, Abs.2) im Lande gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, erfand Wolfgang Schäuble, CDU, den Quasi-Verteidigungsfall.
Siehe lizenz Lizenz zum Töten
Politiker-Deutsch Politik Deutsch sprache Anfang
»Ratten« Tiervergleiche sind beliebt; beck Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis?
Reform Gesetzesvorhaben, das die Lage der Bürger verschlechtert;
Jahrhundertreform Jahrhundertreform
robust entweder als "robuster Auftrag" oder "robuster Einsatz"; "Robuster Auftrag heißt Kampfeinsatz", schrieb Reinhard Mutz zum Kampfeinsatz in Mazedonien. taz Nr. 6533, 27.8.2001, S. 11
Inzwischen wird "robuster Auftrag" euphemisch für "gefährliche Mission" verwendet. ciupercaAgnes Ciuperca: Blauhelm-Einsatz / Robuster Einsatz. – Robust Robust im Jargon des sogenannten Verteidigungsministeriums
rückführen siehe rückführen Zwangsrückführung
Rückführung Deportation, Ausweisung
Rundfunkbeitrag Steuer auf alle Haushalte (ab 1. Januar 2013), unabhängig davon ob sie Rundfunk- oder TV-Geräte besitzen, unabhängig davon ob sie je Radio hören oder TV anschauen. Da »Steuer« jeder Bürger als Zwangsabgabe erkennt, erfinden die deutschen Politiker gerne neue Begriffe, die Freiwilligkeit suggerieren.
Siehe Rundfunkbeitrag Das Märchen von der Steuerentlastung
  Politiker-Deutsch Politik Deutsch sprache Anfang
sachliche Debatte wird immer dann gefordert, wenn einem Politiker der Sachstand der Debatte nicht passt. So meinte Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, man müsse "nüchtern und sachlich" nach einer Lösung zur Atomenergie suchen. Es gibt seit Jahren eine sachliche Lösung. Diese wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im November 2005 festgezurrt. Glos hatte das im Januar 2006 "vergessen". OVB, 23.1.2006, S. 1
Sachlichkeit "Wir müssen ... zur Sachlichkeit zurückkehren", mahnte der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Werner Schnappauf, CSU, in der Sitzung des Bundes-Umweltausschusses im April 2005. Andere Formulierung: "Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch fordert Rückkehr zur Sachlichkeit in der Lohndiskussion". Gemeint ist immer: die anderen sind unsachlich.
Schläfer unauffällige Menschen, die gerade durch ihre Unauffälligkeit den Verdacht erwecken, heimliche Verbrecher oder Terroristen zu sein. Kabarettisten empfehlen deshalb, möglichst aufzufallen, um nicht als Schläfer zu gelten.
schlecht reden auch: kaputt reden. Wird zur Anprangerung des Gegners verwendet, wenn der a) sich dazu noch garnicht oder b) nicht negativ geäußert hat. Beispiel: PISA PISA Bildungsstudie; Bayern ist vorn; keiner bestreitet dies. Doch Edmund Stoiber: Das Ergebnis lasse er sich von der SPD nicht schlecht reden. SZ, 26.6.2002, S.52
Schleuser hat mit Verhaftung zu rechnen Fluchthelfer, früher oft mit Orden ausgezeichnet; Steven Spielberg machte von einem frühen Fluchthelfer den ausgezeichneten Spielfilm "Schindlers Liste".
Henri Grouès, Pseudonym Abbé Pierre, gründete 1949 die Hilfsorganisation Emmaus. Während der deutschen Besetzung Frankreichs besorgte er 12 Juden falsche Papiere und schleuste sie in die Schweiz. SZ, 23.11.2002, S.3
Für Schleusungen aus der DDR (DDR Jargon "Menschenhändler") gab es in der Bundesrepublik ein einklagbares Honorar von 40.000 DM. Teilweise bezahlte die deutsche Regierung das Honarar direkt an das DDR Regime. Seit Jahren werden Schleuser in Bayern und auch sonst in Deutschland gnadenlos verfolgt. Das erinnert an die Nachkriegszeit: Schleuser und Judenhelfer wurden verachtet und geächtet, z.B. Hermann Friedrich Gräbe Hermann Friedrich Gräbe.
Ein Beispiel: Vera Dörrier-Breitwieser war beim Mauerbau am Sonntag, dem 13. August 1961, 28 Jahre und mit einem West-Berliner verlobt. Ihr Verlobter wandte sich an studentische Fluchthelfer, um sie in den Westen holen zu lassen. Der Fluchthelfer Bodo-Eberhard Köhler nennt sich selbst, in Anlehnung an den Jargon der DDR: "Menschenhändler". Notizbuch, Bayern2, 29.8.2002, 10:04
Spannendes Buch eines Schleusers: Wolfgang Welsch.
Wolfgang Welsch Ich war Staatsfeind Nr. 1. Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi.

Je nach zu erzeugender Stimmung setzen Politiker heutzutage auch bei uns die Ausdrücke "Menschenhandel" und Menschenhändler" ein.
Vergleiche was Rupert Neudeck zur Fehlinterpretation von Fluchthelfer meint.
Schleuser Wolfgang Welsch Ehrentafel für Schleuser
Man kann sie Fluchthelfer, Menschenhändler oder Schleuser nennen, je nachdem, welche Emotion man erzeugen will. Jedenfalls gab die Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Cornelia Sonntag-Wolgast, SPD, zu, daß es Ausländern in Deutschland an den Kragen gehen kann: Schleuserkriminalität sei ein besonders abscheuliches Verbrechen, bei dem aus Profitgier sogar der Tod der geschleusten Menschen billigend in Kauf genommen werde. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.6
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arnold tunnelDietmar Arnold, Sven Felix Kellerhoff: Die Fluchttunnel von Berlin. Propylen-Verlag 2008. Gebunden, 240 Seiten Stasi
Wolfgang Welsch. Ich war Staatsfeind Nr. 1. Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi. Frankfurt am Main: Eichborn, 2001. Gebunden, 445 Seiten welsch

»Schmeißfliegen« Tiervergleiche sind beliebt;
beck Sind Tiervergleiche antijüdische Hetze wie bei den Nazis?
Schnellschuss Dieses Wort ist zwar im delonge Delonge schon aufgeführt, bedarf einer Bedeutungsergänzung. Ein unbeliebtes Thema, das der Gegener endlich lösen will, wird mit "es eignet sich nicht für Schnellschüsse" in die nächste Legislaturperiode verschoben. So ähnlich: delonge durchpeitschen.
selbst ernannt abfällig für: durch keine Autorität legitimiert; dilettantisch; hat keine Ahnung. Beispiel: “selbst ernannter Naturschützer”. Dabei ist auch jeder Politiker letztendlich selbst ernannt. Er hat irgendwann selbst den Entschluß gefasst, Politiker zu werden.
Dieter Zimmer Zeit Dieter E. Zimmer zu "selbst ernannt", aus Zeitspiegel, Die Zeit 23. 9.1999
sexueller Missbrauch Im Zusammenhang mit den pädophilen "Würdenträgern" der katholischen Kirche wird von sexuellem Missbrauch gesprochen (z.B. ÖR 29.7.2002, SZ, 30.7.2002, S.4). Ansonsten ist in diesem Zusammenhang "Kinderschänder" gebräuchlich. Warum diese Samthandschuhe?
Sicherheitskonferenz alljährlich treffen sich wichtige Verteidigungs- = Kriegsminister in München zur Beratung über die Krisengebiete, über laufende und Vorbereitung neuer Kriege. Es wird vom Ex-Kanzlerberater (teltschik Die Untaten Helmut Kohls) Horst Teltschik organisiert. Im Jahr 2007 wurden 3500 Polizisten aufgeboten um den Protestzug (3000 Menschen) zu beobachten und Personalien aufzunehmen und um das Tagungshotel zu sichern (die Personalien der Tagungsteilnehmer sind bekannt).
OVB 10.2.2007, S. 1; SZ 12.2.2007, S. 53
Stabilisierungseinsatz Die Bundeswehr befindet sich seit 2005 in Afghanistan in einem »Stabilisierungseinsatz«, nicht in einem Krieg. Die zahlreichen Gefallenen, Traumatisierten und Verwundeten, die Opfer in der afghanischen Zivilbevölkerung werden dadurch verhöhnt.
Siehe: stabilisierung Deutscher Luftangriff in Afghanistan
Annähernd synonym: „Maßnahme zur Erzwingung des Friedens“, „humanitäre Aktion“
steht nicht auf der Tagesordnung über dieses Thema darf nicht geredet und schon gar nicht diskutiert werden. Beispiel vom August 2002: Edmund Stoiber, CSU, behauptet, der Irak-Krieg steht nicht auf der Tagesordnung.
Vergleiche: zerreden
Steueranhebung wird seit Mai 2006 immer öfter statt dem klaren "Steuererhöhung" gebraucht; hört sich wohl nicht so dramtisch an.
Straße wird herabsetzend, oft im Zusammenhang mit "Druck der Strasse", für Volksteile verwendet, die eine nicht akzeptable Meinung vertreten.
  Sprache Politiker Anfang
tabuisieren bedeutet eigentlich: etwas für tabu erklären.
Von Politikern wird es aber anders verwendet. Was man selbst wünscht, aber sich nicht zu sagen traut, belegt man mit einem Tabu und hebt es gleichzeitig auf. Beispiel:
„Der Staatsbankrott und auch der Austritt eines Landes aus der Währungsunion dürfe nicht länger tabuisiert werden“, Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP. Niemand hatte zuvor Staatsbankrott und Austritt eines Landes mit einem Tabu belegt. Mit dem "darf nicht tabuisiert werden" lassen es die Politiker meist bewenden. Sie wollen ihren Wunsch keinesfalls selbst aussprechen. Da war Zeil ungewöhnlich offen. Er fordert gleich weiter:
„... sondern müsse "mit dem Begleitschutz der Rettungsschirme" auch durchgeführt werden.“
Zeil Euro-Rettung führt ins Verderben, Wirtschaftswoche, 10.3.2012
Tagesrandzeit Die Nachtflugregelung am Münchner Flughafen erlaubte zahlreiche Flüge in der Nacht. Das genügte den Politikern im Bayerischen Landtag nicht. "Nachdem lärmgeplagte Bürger erfolgreich gegen den Freistaat vor Gericht gezogen waren und ihn verpflichtet hatten, endlich die eigenen Gesetze zu vollziehen, wurde flugs eine Nachflugregelung gestrickt. Seitdem darf der Lärmteppich von 5 Uhr morgens bis 23:30 nachts – was hier “Tagesrandzeit” genannt wird – übers Umland fliegen."
Münchner Merkur, 13.5.2002, S.3
Truppenentsendung Kriegsbeteiligung (Ivan Nagel: Das Falschwörterbuch. S. 19)
bayerischer Umweltminister, bayerisches Umweltministerium derzeit (2000) Werner Schnappauf, CSU = Landesentwicklungsminister, da er Chef beim Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ist. Der bayerische Entwicklungsminister plädiert gegen Tempolimit, für Umweltzerströung durch Atomkraft, ... Gerne benützt die bayerische Regierung – und leider auch die Presse – den Euphemismus Umweltminister.  Landesentwicklung Leserbrief an die SZ
uneingeschränkte Solidarität von Gerhard Schröder und anderen im Zusammenhang mit den Krieg Angriffen auf Afghanistan oft gebraucht; ist keinesfalls eine uneingeschränkte Solidarität, sondern – wie aus Regierungskreisen verlautet – doch eingeschränkt (also genau das Gegenteil): "keine Solidarität zu allem und jedem". SZ, 2.11.2001, S.5
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Versachlichung Ruft jemand zur "Versachlichung der Diskussion" auf, so erwartet er, daß man
  • seinen Standpunkt übernimmt oder
  • sich aus der Diskussion raushält.
Keinesfalls wird man dadurch aufgefordert, weitere eigene Sachargumente beizusteuern.
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Wettbewerbshüter Versuchen den Wettbewerb zu verhindern und sind damit genau das Gegenteil: Wettbewerbsverhüter. Typisches Beispiel: die Zentrale zur Bekämpfung des Wettbewerbs, in den Medien völlig verdreht als Wettbewerbshüter tituliert. Informationen und Meinungen über diese Zentrale der Wettbewerbsverhüter. Noch ein Beispiel: das Bundeskartellamt wird oft in den Medien als "Wettbewerbshüter" bezeichnet. Weit gefehlt.
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zerreden erinnert an "zersetzen" und "verzerren"; wird immer dann benutzt, wenn ein Thema tabuisiert werden soll. Klartext: Über das Thema soll / darf nicht diskutiert werden. Beispiele: August 2002: Gerhard Schröder warnt davor, die Vorschläge zur Reform der Arbeitsveraltung ("Hartz-Papier") zu zerreden. Februar 2005: Hans Eichel: "Wir sollten ... nicht das große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmenssteuerreform, ... zerreden". ftd.de, 24.2.05
Vergleiche: deutsch steht nicht auf der Tagesordnung.
zielgenau einsetzen "Derzeit fällt es den Politikern im Osten Deutschlands schwer, die Subventionsmilliarden zielgenau einzusetzen." Nachrichten BR, 2.10.2006
Im Klartext: das Geld wird verschwendet; siehe ziel Subventionswahn
Zwangs-Rückführungen Vertreibung: hier haben wir den seltenen Fall, daß ein eigentlich harmloses Wort von den Politikern durch ein härteres ersetzt wird. Doch das zutreffende Wort "Vertreibung" ist vom 2. Weltkrieg her negativ besetzt, sowohl was die Vertreibungen durch Deutsche (daran werden deutsche Politiker nicht gerne erinnert) betrifft, als auch der umgekehrte Fall: die Vertreibung der Deutschen zurück ins "Reich". Da deutsche Politiker über 50 Jahre nach den Vertreibungen diese lauthals für Unrecht verkünden, vermeiden sie das Wort für ihre eigene Vertreibungsaktionen.
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Politiker-Deutsch
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