Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
EU
EU Europäische Gemeinschaft
Unsystematische Informationen zu einer gigantischen bürokratischen ABM (Arbeitsbeschaffungsmassnahme) für 732 Abgeordnete und sehr viel mehr Europaangestellte mit wenig Nutzen für den normalen EU Bürger
Der Grundgedanke der EU ist es inzwischen eine abgeschlossene Festung zu bauen, in der die Anderen draußen bleiben, so daß Flüchtlinge, Vertriebene, Ausgebombte keine Chancen haben.
"Sicher aber ist [...], dass die europäische Idee keinerlei visionäre Kraft mehr entfalten kann."
Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Institut für Politikwissenschaft und Sozialforschung der Universität Würzburg, in: eu"Der Kampf um die EU-Verfassung ist vorbei: Was ist der Gewinn für Europa?", br alpha, 24.8.2007
Grundwerte der Europäischen Union
  • hermetische Abschottung
  • beschränkte Freiheit für EU Bürger mit Vorbehalt, Grenzen und Ausnahmen
  • Intoleranz gegenüber EU-fremden Nationen, Kulturen und Religionen


EU Ausländer und Flüchtlinge in der EU
Bloom Godfrey Bloom, MEP, England: The State is an Institution of Theft
EU Bürgerferne vieler Abgeordneter und EU Institutionen, wie z.B. EUROPE DIRECT
EUEinschränkung der Freizügigkeit
EU Errungenschaften der Europäischen Union
ESM Europäische Stabilitätsmechanismus ESM
EU Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst
EU EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel Gehalt
EU Anfrage an den Europäischen Bürgerbeauftragten und die in allen Punkten abweisende EU Antwort
EU Das Potemkinsche Dorf »Europa Direkt«
eu Festung Europa
eu Jürgen Habermas: "Ein Lob den Iren"
eu Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern, hier: Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments
EUInternetüberwachung durch die EU
eu Edmund Stoiber, CSU, als Berater beim Abbau von Bürokratie
EU 1000 Diskussionen über Europa
SubventionWahnhalla: Subventionsrausch in EU und Deutschland
EU Links
euLiteratur
Europawoche in Bayern 2016: Grenzkontrollen beibehalten, verschärfen und ausweiten

Woche für Woche werden die spärlichen Errungenschaften der Europäischen Union abgebaut und die Barrieren zwischen den EU-Staaten wieder aufgebaut. Beispielsweise verlangt die CSU mindestens seit 2014 die Beibehaltung, Verschärfung und Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Ab 2. Mai 2016 wird wieder eine "Europawoche in Bayern" abgehalten. Der Bevölkerung soll vorgegaukelt werden, dass die EU noch etwas Positives für die Bürger bringt. In Bayern nennt man solches Verhalten Hinterfotzig.
So war  Frau Dr. Anja Weisgerber, CSU, beim festlichen Auftakt der Europawoche.
Vordergründig werden also schöne Reden gehalten, die davon ablenken sollen, dass schon lange am Abbau Europas gearbeitet wird.

PM Nr. 132 der Bayerischen Staatskanzlei Start der Europawoche in Bayern am 2. Mai 2016
EuropawocheCSU fordert Kontrollen an Grenze zu Österreich, SPIEGEL Online, 9.9.2014
EuropawocheStart der „Europawoche in Bayern“ am 2. Mai 2016 in München
EuropawocheAnja Weisgerber beim festlichen Auftakt der Europawoche in Bayern

CSU Abgeordnete meinungswendig wie Schlangen
Dr. Angelika Niebler, CSU, verstößt gegen den Geist Europas


August 2013 Dr. Angelika Niebler, kritisierte die Mautkontrolle in Österreich: sie verstößt gegen den Geist Europas. In einem Brief an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann geißelte sie die Vignettenkontrolle als gegen Geist Europas: „Nationalstaatliches Denken ist in der Europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten nicht zukunftsfähig. Nationale Alleingänge sind zu verurteilen.“
Es vergeht kein Jahr und Dr. Angelika Niebler, CSU, schlägt sich auf die Seite derjenigen, die gegen den Geist Europas verstoßen.
Angelika Niebler, CSU, erklärte  zum Konzept einer PKW-Maut in Deutschland: „Ich kenne das Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer deutschen PKW-Maut und unterstütze es uneingeschränkt.”
MautVignettenkontrolle gegen Geist Europas, OVB, 2.9.2013 – MautDeutschland braucht auch eine PKW-Maut, Juli 2014maut Pkw-Maut
Bayerischer Ministerrat = CSU stellt der CDU/CSU in der EU schlechtes Zeugnis aus
Der bayerische Ministerrat unter Horst Seehofer, CSU, und mit Europaministerin Dr. Beate Merk, CSU, stellte in der Kabinettssitzung am 8. Mai 2014 der bisherigen jahrzehntelangen Arbeit von CDU/CSU in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die bisherige Vorherrschaft der Konservativen in der EU ist verantwortlich für:
  • europäische Regelungsflut
  • zu hohe Anzahl von EU-Kommissaren
  • wenig Akzeptanz für Europa durch viel Bürokratie
  • ständig mehr Reglementierung, Zentralismus und Bürokratie
PM 93 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 8. Mai 2014
Das ist ein klarer Auftrag an die Wähler für die Europawahl am 25. Mai 2014:
keinesfalls wieder eine Mehrheit für CDU/CSU!

Nachtrag: Der Wähler befolgte den Auftrag des bayerischen Ministerrats nicht, sondern wählte wieder die CSU als stärkste bayerische Partei ins EU-Parlament.
EU-Kommission brüskiert Deutschen Bundestag
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der geplanten 'Konzessionsrichtlinie' auszunehmen. Der Bundestag lehnte in der Abstimmung am 28.2.2013 den Vorschlag "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" (Drucksache 17/12482) mehrheitlich ab. Für Verbraucherministerin Ilse Aigner, CSU, war anderes wichtiger als die Wasserversorgung. Sie beteiligte sich an der Abstimmung am 28.2.2013 im Bundestag nicht. Erst nachdem die Bevölkerung protestierte und die EU-Kommission den abgelehnten Anträgen im Bundestag, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern, nachgab, erklärte auch Frau Ilse Aigner: „Wasser ist keine Ware wie jede andere, sondern unser wichtigstes Lebensmittel”.
Bürgerprotest erzwingt Wende, SZ 22. Juni 2013, S. 8
Bundestag und Bundesrat winken Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt durch
Alle Beteuerungen vom September 2011 bis Juli 2012 die Haftung Deutschlands auf 211 Milliarden zu beschränken (Horst Seehofer, CSU, siehe EU CSU im Zick-Zack-Kurs) und die Zahlung von Milliarden an konkrete Stabilitätszusagen zu knüpfen ( Angela Merkel, CDU) waren vergessen, als am Freitag, 29. Juni 2012 Bundestag und Bundesrat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zustimmten. In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht.
Gegenstimmen:

dagegen enthalten nicht beteiligt
CDU 10 1
SPD 8 4 6
FDP 10 1
Die Linke 71 _ 5
Grüne 1 2
CSU 6 1 1
Angelika Graf, SPD, und Daniela Ludwig, CSU, stimmten zu. Doch bei Frau Daniela Ludwig weiß man, dass muss nichts bedeuten: ein paar Monate später wird genau andersherum abgestimmt. Immer wie's die Partei vorschreibt.
 ESM "Wichtige Etappe zur Fiskalunion", heute.de – ESMabgeordnetenwatch
Seit über fünfzig Jahren keine wirklichen Fortschritte in der europäischen Union
Seit den Verträgen von Rom (1958) nur Scheingefechte, Bürokratieaufblähung, Worthülsen, Absichtserklärungen usw. Von Woche zu Woche werden die EU-Bürger vertröstet: jetzt käme der grosse Fortschritt, die endgültige Krisenbewältigung, die Vereinfachung für den normalen Bürger.
EUVerträgen von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)EUEU wartet seit 40 Jahren auf den großen Durchbruch, Die Welt 17. Juni 2012
Schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
Europäisches Parlament stimmt der Weitergabe von persönlichen Daten an die USA zu
Das EU-Parlament beschloss: die Daten europäischer Flugpassagiere werden an die USA gemeldet. Der neue Vertrag regelt die umfangreiche Weitergabe von Passagierdaten (PNR). Er ersetzt eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung, die den USA Zugriff auf personenbezogene Daten erlaubte. Die Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert und dürfen an Drittstaaten weitergegeben werden. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Weitergabe der persönlichen Daten als "substanzielle Verbesserung". Damit hat sie sogar recht: für die US-amerikanischen Geheimdienste ist dies eine "substanzielle Verbesserung".
Zur Ehrenrettung zweier deutsche Politiker:
  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU: "Das PNR-Abkommen ist aus unserer Sicht derzeit nicht zustimmungsfähig" (Dezember 2011)
  • Die europäischen Mitgliedsstaaten hatten dem Fluggast-Datenabkommen bereits im Dezember 2011 zugestimmt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, enthielt sich für Deutschland der Stimme.
FluggastdatenDurchleuchtet bis zum Essenswunsch, SZ, 20.4.201, S. 7
FluggastdatenUmstrittenes Abkommen: Europa gibt Fluggastdaten an USA weiter, Spiegel Online, 19.4.2012
FluggastdatenPassagierdaten: Deutschland stimmt EU-Abkommen nicht zu, Spiegel Online, 13.12.2011
FluggastdatenEntwurf für Fluggastdatenabkommen bei Papers, Please! (pdf)

Die rote Linie als Wanderdüne wandert weiter: die Rettungsschirme ESM und EFSF für den Euro wurden auf 800 Milliarden € erhöht
euro CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts
Weiter kein Datenschutz für USA-Fluggäste
Die EU-Innenminister stimmten am 13.12.2011 in Brüssel für die Fortsetzung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, stimmte nicht dagegen sondern enthielt sich lediglich der Stimme. Das neue Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, persönliche Angaben von Passagieren auf transatlantischen Flügen an die US-Behörden weiterzugeben.  
  • Darunter fallen so heikle Daten wie die Kreditkartennummer.
  • Die Daten dürfen an Drittstaaten weitergegeben werden.
EU: das Bürokratiemonster
Das neue Abkommen ist das Ergebnis fast einjähriger Verhandlungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit Washington.
FriedrichUSA bekommen weiter Daten von Fluggästen, SZ, 14.12.2011, S. 7
Geburtsfehler der EU
„Die inzwischen zur Staatenkrise ausgeweitete Finanzkrise erinnert an den Geburtsfehler einer unvollendeten, auf halbem Wege stecken gebliebenen Politischen Union.“
Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas: Ein Essay, siehe eu Literatur.
Doch nicht nur der Philosoph Habermas erkennt, dass die EU seit Anbeginn schwere Geburtsfehler hatte. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, attackierte die Gründungsväter der EU und bemängelte die Konstruktionsfehler.
LayConrad Lay: Nationalstaaten bürgen für ein Niveau an Gerechtigkeit und Freiheit, DLF, 28.11.2011
"Kanzlerin attackiert die Gründungsväter der EU", OVB 15.12.2011, S. 4

Jetzt merken es auch andere Medien: die EU ist eine Fehlgeburt
"Ein hoch motiviertes, gleichwohl getriebenes politisches Personal müht sich von Gipfel zu Gipfel" schreibt Autor Thomas Schmid in Welt Online. Das Personal ist vielleicht hochmotiviert aber in die falsche Richtung: es geht um Grillabende im trauten Politikerkreis, der EU-Bürger ist diesem Personal fremd. Man kann nur raten: Zurück zum Start!
Ich gehe aber nahezu jede Wette ein: es wird weiter gemurkst. Man kann sich so schön zu G7 oder G20 Gipfel treffen und wird im Sommer wieder nach Bayreuth eingeladen und der EU Steuerzahler berappt alles.
euEuropa muss sich seinen Lebenslügen stellen, Welt Online, 5.11.2011
Europa ohne Bürger
Auf dem euDebattenforum zur EU der EU findet man (April 2011) dieses Bild:
Bürger
Darunter steht:
“Bestimmen Sie die Richtung der künftigen Entwicklung Europas mit! Beteiligen Sie sich an den Debatten, die Sie interessieren, und äußern Sie Ihre Meinung über die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht.”
Der Bürger in der EU wird von der EU verarscht. Anders kann man es leider nicht ausdrücken.
Millionen von Roma werden in der EU weiter diskriminiert
Eine EU-Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt: Millionen von Roma werden in Europa tagtäglich diskrimiert. Vor allem im Osten Europas gibt es tausende Baracken und Ghettos ohne Kanalisation, Strom und Wasserversorgung.
Bezeichnenderweise und fast typische für EU-Einrichtungen ist die FRA nicht befugt, individuelle Beschwerden zu prüfen oder Vorschriften zu erlassen.
euEU-Studie: Starke Benachteiligung von Roma bei Wohnungsvergabe, standard.at 20. 10. 2009 –
euCase studies on specific housing initiatives for Roma and Travellers, 20/10/2009 – euFRA
CSU kann ihre EU-hemmenden Forderungen nicht durchsetzen
Obwohl die CSU dem Lissabon-Vertrag der EU im Bundestag überwiegend zugestimmt hatte, wandelte sich die Einstellung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren Einflussnahme von Bundestag und -rat um 180 Grad: die CSU legte einen Katalog mit 14 Forderungen vor. Sie wurden im wesentlichen im Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht berücksichtigt.
"CSU erfolglos bei EU-Reformgesetz", SZ, 18.8.2009, S. 5
eu CSU: unzuverlässig und wetterwendischeu Lügen von Frau Daniela Raab, CSU, MdL

CSU ist weiterhin EU feindlich eingestellt
Island strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. Die CSU ist dagegen. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen". Der Beitritt weiterer Länder zur EU müsse in Deutschland mit einer Volksabstimmung legitimiert werden. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, lehnt einen EU-Beitritt Islands zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. "CSU will Islands EU-Beitritt verhindern", SZ, 18. Juli 2009, S. 1 – IslandCSU will EU-Beitritt Islands torpedieren, Spiegel Online 18.07.2009.
Tritt der Vatikan endlich der EU bei? Sondierungsgespräche durch den EU-Minister Bayerns
Am Mittwoch, 19. März 2008, war Europaminister Dr. Markus Söder, CSU, zu politischen Gesprächen im Vatikan. Er traf sich dort mit kirchlichen Würdenträgern zu Gesprächen. Im Rahmen einer Generalaudienz fand ein kurzes Treffen mit dem Staatschef des Vatikans Joseph Ratzinger, aka Papst Benedikt XVI., statt.
Vor einem EU Beitritt müsste der Vatikan wohl erst sein Defizite bei den Menschenrechten ausräumen.
PM Nr. 124 der Staatskanzlei - Europaminister Söder reist zu politischen Gesprächen in den Vatikan - Keine Verlinkung, da die CSU Regierung zwar jede Menge Pressemitteilungen hinaushaut, aber diese im Archiv kaum auffindbar sind:
csuHier finden Sie Pressemitteilungen der Bayerischen Staatskanzlei und der Staatsministerien.
Suchbegriff Datum von bis
Söder 01.03.2008 31.03.2008
Europaminister 01.03.2008 31.03.2008
Die Suchanfrage lieferte keine Ergebnisse.
Zum Vertrag von Lissabon
euJürgen Habermas: "Krise der Europäischen Union. Ein Lob den Iren", Süddeutsche Zeitung, 16.06.2008 , S. 7
euJürgen Habermas: "And the Wheels Stopped Turning European governments are at their wits' end. It is time for them to admit it -- and let the public decide about the future of the European Union", Der Spiegel Online, 18.6.2008
euGünter Verheugen: "Krise der EU. Schritt für Schritt, und alle gemeinsam", Süddeutsche Zeitung, 20.06.2008 , S. 2
Peter Gauweiler, CSU
rechtsgutachtenRechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung (pdf)

Irland durfte als einziges EU-Land über den sog. Lissaboner Vertrag abstimmen und sagte: "Nein!" Alle anderen Regierungen wagten es erst gar nicht, den Bürger in die Entscheidung einzubinden.
Reaktion der Politiker: weitermachen als wäre nix gewesen; die Bürger einfach ignorieren!
SZ, 16.6.2008, S. 1 Der Lissaboner Vertrag sei Voraussetzung – so sagen die Politiker – dass es in der EU endlich bürgerfreundlicher und demokratischer wird. Seit den Verträgen von Rom (Mitte der 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts) war die EU als wenig bürgerfreundlich und demokratisch.
eu Jürgen Habermas: "Ein Lob den Iren"
Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall stationärer Grenzkontrollen sind u.a. verdachtsunabhängige Kontrollen; Ausweitung der Kontrollen von einer Grenzstation auf 30 km; Ausweitung auf Autobahnen und Bahnstrecken; Grenztruppen bleiben erhalten oder werden gar verstärkt.
Günther Beckstein, CSU, anläßlich der "Grenzöffnung" Bayern-Tschechien:
"Kein bayerischer Polizist wird aus dem ostbayerischen Grenzraum entlang der Grenze zu Tschechien abgezogen. Wir haben einen doppelten Fahndungsschleier errichtet, um hinter der Grenze Kriminellen das Handwerk zu legen können".
PM Nr. 513 der Staatskanzlei - Aufhebung der Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze, 24.12.2007
Umstellung stationären Grenzkontrollen auf gezieltere und professionelle Kontrolle
Ende Dezember 2007 fielen Grenzbäume und stationären Kontrollen an einigen bisherigen EU Grenzen, schärfere Kontrollen traten an ihre Stelle
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und die Ministerpräsidenten von Polen, Donald Tusk, und Tschechien, Mirek Topolanek, feierten die Umstellung stationären Kontrollen an den Grenzen der drei EU-Mitgliedstaaten. kontrollePR-inside.com 21.12.2007
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, öffnete mit seinem tschechischen Kollegen Dr. Ivan Langer die deutsch-tschechische Grenze in Bayerisch Eisenstein / Zelezná Ruda gemeinsam mit dem Staatsminister Joachim Herrmann, CSU, Bayern mit einem symbolischen Akt.
Bundesinnenminister Dr. Schäuble: „Mit der Schengenerweiterung und dem einhergehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen genießen die Bürger Europas die Vorteile des freien Reisens in Europa, vom Polarkreis bis Sizilien und von den Kanaren bis zum Baltikum“.
Das ist freilich gelogen. Die Binnengrenzen unterliegen nun einer schärferer, unsichtbaren Kontrolle. Ab 1. Januar 2008 (nur wenige Tage später) wurde in Deutschland die Überwachung der Bürger (Telefon, Internet) ausgeweitet: kontrolle Stasi Relaunch.
Schäuble stellte gleich anschliessend – etwas verklausuliert – richtig: „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist für die Schengenerweiterung sehr gut vorbereitet. Landes- und Bundespolizei sind gemeinsam mit den tschechischen Partnern für den Wegfall der Kontrollen gezielt und professionell gerüstet“.
Na also, kein Wegfall der Grenzkontrollen, sondern Umstellung auf gezieltere und professionelle Kontrolle. kontrolleBundesinnenminister Schäuble öffnet mit seinem tschechischen Kollegen Dr. Ivan Langer deutsch-tschechische Grenze, 21.12.2007
Vieles in der EU ist Augenwischerei oder Propaganda der Politiker
Freier Waren- und Finanzmarkt innerhalb der EU ist immer noch in weiter Ferne. Ab 15. Juni 2007 wurden die Bestimmungen sogar verschärft! An den Ländergrenzen innerhalb der EU sind Summn ab 10.000 Euro anmeldepflichtig. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht droht ein Bußgeld bis zu einer Millione Euro. SZ, 11.6.2007, S. 17 Es ist nicht bekannt, ob es für den Transfer von deutschen Parteispenden und -geldern (siehe eurosParteispendenskandal 2003) Ausnahmen gibt.
Wie schon bei der Grenze zu Österreich will Bayern auch die Grenzkontrollen zu Tschechien nicht ersatzlos wegfallen lassen. Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, am 23. März 2007 in München: "Für einen Wegfall der systematischen Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 2008 ist es aus meiner Sicht viel zu früh. Vorsorglich bereiten wir uns aber schon jetzt intensiv auf den »Tag X« vor, an dem es an der bayerisch-tschechischen Grenze keine Grenzkontrollen mehr geben wird, wann immer das sein wird". Beckstein kündigte "konsequente Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Schleierfahndung nicht nur im unmittelbaren Grenzgürtel, sondern vor allem auch im Landesinneren" an. "Die Einrichtung eines Sicherheitsschleiers an der deutsch-österreichischen Staatsgrenze in einer Tiefe von 30 Kilometern und die Einrichtung von speziellen Fahndungsdienststellen sowie die hohe Polizeipräsenz haben sich bewährt". csuPM 99/07 23. März 2007
Wenn wir heute reden immer von Europa als Wertegemeinschaft zucke ich immer zusammen. ... Europa ist eine Rechtsgemeinschaft und soll es werden, eine Rechtsordnung." spaemann Robert Spaemann, 10.2.2007, SWR
Europatag im Gymnasium Wasserburg mit Daniela Raab, CSU, und Angelika Graf, SPD, beide MdB, im Januar 2007
Daniela Raab zeigte sich Europa-skeptisch:
befremdliche Verordnungen aus Brüssel, ein machtloses europäisches Parlament.
Dagegen zählte Angelika Graf die folgenden Vorteile auf:
Stabilität der Region, Zollfreiheit und "es kommen ja auch Fördergelder zurück in die Region".
Kommentar: Diese Vorteile sind
– auch ohne EU möglich (Stabilität der Region),
– bekanntlich nicht realisiert (Zollfreiheit; zahlreiche Güter müssen deklariert werden oder sind verboten, z.B. Geld und Benzin ab gewissen Mengen),
– es ist kein Vorteil, wenn man einen Teil des gezahlten Geldes wieder zurück erhält.
Frank-Walter Steinmeier, SPD: "Europa ist für alle ein Gewinnerprojekt", SZ, 15.1.2007, S. 8
Zur Untermauerung dieser These führt Steinmeier hauptsächlich zwei Punkte an:
  1. Die Geheimdienste der europäischen Länder arbeiten "heute Hand in Hand".
  2. Die Ost-Erweiterung schafft in Deutschland mehr Arbeitsplätze als verlorengehen.
Zu 1.: a) Ob das für die Bürger vorteilhaft ist, bezweifle ich. Geheimdienste hat eine offene Gesellschaft nicht nötig. Sie gehören abgeschafft, siehe EU Von den Geheimdiensten Deutschlands.
b) Ich bin überzeugt, dass sich die europäischen Geheimdienste auch weiterhin gegenseitig bespitzeln.
Zu 2.: Den Export nach Osteuropa hätte man auch ohne EU-Beitritt dieser Länder intensivieren können.
Die EU verständigte sich mit den USA darauf: die US Geheimdienste und Sichherheitsbehörden dürfen auf die persönlichen daten von Fluggästen aus Europa zugreifen. Das Abkommen muß noch von den EU Regierungschefs gebilligt werden. Damit wird der Bürger in Deutschland nicht nur innerstaatlich intensiv überwacht (cia Überwachung des Bürgers durch den Staat), sondern auch US-Zoll, CIA, FBI u.a. können auf seine Daten zurückgreifen. Jonathan Faull, EU Chefunterhändler, lobte die Vereinfachung des Verfahrens für die Geheimdienste und sonstigen US Behörden. Franco Frattini, EU Justizkommissar, Michael Chertoff, US Heimatschutzminister und Brigitte Zypries, SPD, Bundesjustizministerin, lobten das Abkommen. Die US Geheimdienste können nun vereinfacht und völlig legal für alle EU Flugreisenden in die USA Fahndungsprofile erstellen. SZ, 7.10.2006, S. 1,4
Korruption, Bereicherung und Geldverschwendung bleibt auf allen politischen Ebenen attraktiv und meist ungesühnt. Edith Cresson, ehemals Mitglied der EU-Kommission beschäftigte gegen alle Vorschriften, aber für hohes Gehalt einen befreundeten Zahnarzt. Ihre Pension bekommt Frau Cresson trotzdem und vor allem ungekürzt, entschied der Europäische Gerichtshof. SZ, 12.7.2006, S. 6
Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg erklärte das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA für rechtwidrig. Doch das ficht die EU-Kommission nicht an: die Daten werden bis zum Ablauf der Kündigung des Abkommens am 30.9.2006 weiter übermittelt; dann erfolgt eine Anschlussregelung. Die Fluggesellschaften übermitteln also weiterhin 34 Daten über USA-Reisende (z.B. Telefonnummer, Kreditkartennummer, Essenswünsche etc.) an die USA. SZ 31.5.2006, S. 1.
Siehe dazu auch die zahlreichen EU Datenschutzverletzungen auf nationaler Ebene.

Europäische Union = Von der Nicht-Informationsgesellschaft zum Überwachungsstaatenbund
Im Dezember beschloss die EU die Speicherung von Handy-, Internet- und E-Mail-Daten massiv auszuweiten. Der Bürger steht generell unter Verdacht, daher müssen von den Betreibern die elektronischen Spuren der 450 Millionen EU Bürger gespeichert werden. Die Datenmenge beträgt täglich ca. 640.000 CDs. SZ, 13.12.2005, S. 11 Überwachung Überwachung des Bürgers durch den Staat
Seit 55 Jahren ist in der EU kaum etwas Vorteilhaftes für den Bürger passiert. Die EU Organe sind hauptsächlich mit verwaltungstechnischen (Aufnahme von Mesopotamien, ja oder vielleicht?) beschäftigt. Zu diesem extremen Schneckentempo meint Alexander Radwan, CSU, EU-Abgeordneter. "Dieses Eiltempo lässt kaum Zeit zum Luftholen". OVB, 9.5.2005, S. 14
Die Argumentation der EU Abgeordneten pro EU-Verfassung ist oft grotesk. Ein Beispiel: "Gerade die Europaskeptiker müssten für die Verfassung eintreten, die nicht ideal ist, aber in jedem einzelnen Fall besser als der gültige Vertrag von Nizza." Elmar Brok, CDU, EU-Abgeordneter, SZ, 9.5.05, S. 2.
Kurz gesagt: da vereinbaren Politiker einen offensichtlich schlechten Vertrag von Nizza und dann argumentieren sie pro Verfassung, die ja zumindest besser als der gültige Vertrag sei.
Die EU-Verfassung "ist tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln; sie ist schwerer zu verstehen als die geheime Offenbarung. Sie ist ein gut gemeintes Monstrum." Heribert Prantl, SZ, 29.4.2005, S. 4
Zwei Meinungen zur Europäischen Union  
"Die Theoretiker des Demokratismus mögen es ungern hören, aber: Nicht zur Europawahl zu gehen, heißt Europa vertrauen. Europa, so wie es funktioniert, ist nicht demokratisch. Jedoch es funktioniert."
Burkhard Müller, SZ, 11. Juni 2004 , Seite 13
"Das Europäische Parlament gewinnt Gewicht in der Gesetzgebung, in der Handelspolitik, bei internationalen Abkommen. Nicht alle Wünsche des Parlaments wurden erfüllt, aber das große Ziel ist erreicht: Das Demokratiedefizit der EU ist beseitigt."
Dr. Klaus Löffler, Leiter des Informationsbüros für Deutschland des Europäischen Parlaments, Berlin:
Klaus Löffler"Was das Europäische Parlament künftig entscheidet"
Links
Charta der Grundrechte der Europäischen Union: euText (pdf) – euWikipedia
euEuropa demokratisch machen!
euDer Europäische Bürgerbeauftragte
euEuropäisches Parlament
euEuropäisches Parlament: Informationsbüro für Deutschland
eukultur.macht.europa
euDas Europäische Parlament aktiv für den Bürger Schwerpunkte 1999-2004 Man darf sich hier nichts erwarten. Es ist das übliche Bla-Bla (oder Rhabarber-Rhabarber) aus Brüssel. Große Worte, nichts dahinter.
euRat der Europäischen Union
EuropaEuropas Integration hinter dem Rücken der Bürger Welt Online, 6.9.2011
SchengenSchengener Abkommen
eu2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009
euEU-Convention attac Austria
eu Anfang
Literatur
Bei Amazon nachschauen   Bei Amazon nachschauen
eu euThomas Bauer: 2500 Kilometer zu Fuß durch Europa. Schweinfurt: Wiesenburg, 2006. Broschiert, 150 Seiten –
euRezension
eu
Bill Bryson: Streifzüge durch das Abendland. Europa für Anfänger und Fortgeschrittene. Claudia Holzförster, Übs. Goldmann 2001. Broschiert, 313 Seiten eu
eu euFranz Fischler, Christian Ortner: Europa - Der Staat, den keiner will. Mit einem Vorwort von Jacques Santer. Ecowin 2006. Gebunden, 220 Seiten

Flassbeck FlassbeckHeiner Flassbeck, Costas Lapavitsas: Nur Deutschland kann den Euro retten: Der letzte Akt beginnt. Westend, 2015. Taschenbuch, 192 Seiten Flassbeck
Heiner Flassbeck: 66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen. Westend, 2014. Taschenbuch, 224 SeitenFlassbeck
Grimm GrimmDieter Grimm: Europa ja - aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie. München: Beck, 2016. Taschenbuch, 288 Seiten Habermas
Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas: Ein Essay. Berlin: Suhrkamp, 2011. Taschenbuch, 140 SeitenHabermas
Hetzer euWolfgang Hetzer: Politiker, Patrioten, Profiteure. Wer führt uns Europäer an den Abgrund? Westend, 2015. Taschenbuch, 272 Seiten
Habermas
judt JudtTony Judt: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. München: Hanser, 2006. Gebunden, 1024 Seiten Martin
Hans-Peter Martin: Die Europafalle: Das Ende von Demokratie und Wohlstand. Piper, 2009. Gebunden, 288 SeitenHabermas
milborn eu Corinna Milborn, Reiner Riedler: Gestürmte Festung Europa. Mauern.Ghettos.Terror. Das Schwarzbuch. Styria 2006. Gebunden, 280 Seiten twain
Mark Twain: Bummel durch Europa. Frankfurt: Insel, 1997. Broschiert, 570 Seiten 7., Aufl. eu
Winter eu Martin Winter: Das Ende einer Illusion - Europa zwischen Anspruch, Wunsch und Wirklichkeit. München: Süddeutsche Zeitung, 2015. Broschiert, 296 Seiten
eu Anfang

EU
Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 1.3.2016