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EU Europäische
Gemeinschaft Unsystematische Informationen zu einer gigantischen bürokratischen ABM (Arbeitsbeschaffungsmassnahme) für 732 Abgeordnete und sehr viel mehr Europaangestellte mit wenig Nutzen für den normalen EU Bürger
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 Ausländer und Flüchtlinge in der
EU |
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| Internetüberwachung durch die EU |
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| Bürgerferne vieler Abgeordneter und
EU Institutionen, wie z.B. EUROPE DIRECT |
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| Einschränkung der
Freizügigkeit |
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| Errungenschaften der Europäischen Union |
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| Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich
selbst |
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| EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und
viel Gehalt |
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| Anfrage an den Europäischen Bürgerbeauftragten und
die in allen Punkten abweisende
Antwort |
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| Das Potemkinsche Dorf »Europa Direkt« |
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| Festung Europa |
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| Jürgen Habermas: "Ein Lob den Iren" |
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| Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den
Bürgern, hier: Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, MdEP, Präsident des
Europäischen Parlaments |
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| Edmund Stoiber, CSU, als Berater beim
Abbau von Bürokratie |
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| 1000 Diskussionen über Europa |
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| Links |
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| Literatur |
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| Millionen von Roma werden in der EU weiter
diskriminiert Eine EU-Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt: Millionen von Roma werden in Europa tagtäglich diskrimiert. Vor allem im Osten Europas gibt es tausende Baracken und Ghettos ohne Kanalisation, Strom und Wasserversorgung. Bezeichnenderweise und fast typische für EU-Einrichtungen ist die FRA nicht befugt, individuelle Beschwerden zu prüfen oder Vorschriften zu erlassen.  EU-Studie:
Starke Benachteiligung von Roma bei Wohnungsvergabe, standard.at 20. 10.
2009 –Case
studies on specific housing initiatives for Roma and Travellers, 20/10/2009
– FRA |
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| CSU kann ihre
EU-hemmenden Forderungen nicht durchsetzen Obwohl die CSU dem Lissabon-Vertrag der EU im Bundestag überwiegend zugestimmt hatte, wandelte sich die Einstellung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren Einflussnahme von Bundestag und -rat um 180 Grad: die CSU legte einen Katalog mit 14 Forderungen vor. Sie wurden im wesentlichen im Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht berücksichtigt. "CSU erfolglos bei EU-Reformgesetz", SZ, 18.8.2009, S. 5 CSU: unzuverlässig und wetterwendisch –
Lügen
von Frau Daniela Raab, CSU, MdL |
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| CSU ist weiterhin EU feindlich eingestellt Island strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. Die CSU ist dagegen. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen". Der Beitritt weiterer Länder zur EU müsse in Deutschland mit einer Volksabstimmung legitimiert werden. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, lehnt einen EU-Beitritt Islands zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. "CSU will Islands EU-Beitritt verhindern", SZ, 18. Juli 2009, S. 1 – CSU
will EU-Beitritt Islands torpedieren, Spiegel Online 18.07.2009.
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| Tritt der
Vatikan endlich der EU bei? Sondierungsgespräche durch den EU-Minister
Bayerns Am Mittwoch, 19. März 2008, war Europaminister Dr. Markus Söder, CSU, zu politischen Gesprächen im Vatikan. Er traf sich dort mit kirchlichen Würdenträgern zu Gesprächen. Im Rahmen einer Generalaudienz fand ein kurzes Treffen mit dem Staatschef des Vatikans Joseph Ratzinger, aka Papst Benedikt XVI., statt. Vor einem EU Beitritt müsste der Vatikan wohl erst sein Defizite bei den Menschenrechten ausräumen. PM Nr. 124 der Staatskanzlei - Europaminister Söder reist zu politischen Gesprächen in den Vatikan - Keine Verlinkung, da die CSU Regierung zwar jede Menge Pressemitteilungen hinaushaut, aber diese im Archiv kaum auffindbar sind: Hier
finden Sie Pressemitteilungen der Bayerischen Staatskanzlei und der
Staatsministerien.
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| Zum Vertrag von LissabonJürgen Habermas: "Krise der Europäischen Union. Ein Lob
den Iren", Süddeutsche Zeitung, 16.06.2008 , S. 7Jürgen Habermas: "And the Wheels Stopped Turning European
governments are at their wits' end. It is time for them to admit it -- and let
the public decide about the future of the European Union", Der Spiegel
Online, 18.6.2008Günter Verheugen: "Krise der EU. Schritt für Schritt, und
alle gemeinsam", Süddeutsche Zeitung, 20.06.2008 , S. 2 Peter Gauweiler, CSU Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und
Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche
Begleitgesetzgebung (pdf) |
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| Irland durfte als einziges EU-Land
über den sog. Lissaboner Vertrag
abstimmen und sagte: "Nein!" Alle anderen
Regierungen wagten es erst gar nicht, den Bürger in die Entscheidung
einzubinden. Reaktion der Politiker: weitermachen als wäre nix gewesen; die Bürger einfach ignorieren! SZ, 16.6.2008, S. 1 Der Lissaboner Vertrag sei Voraussetzung – so sagen die Politiker – dass es in der EU endlich bürgerfreundlicher und demokratischer wird. Seit den Verträgen von Rom (Mitte der 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts) war die EU als wenig bürgerfreundlich und demokratisch. Jürgen
Habermas: "Ein Lob den Iren" |
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| Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall stationärer
Grenzkontrollen sind u.a. verdachtsunabhängige Kontrollen;
Ausweitung der Kontrollen von einer Grenzstation auf 30 km; Ausweitung auf
Autobahnen und Bahnstrecken; Grenztruppen bleiben erhalten oder werden gar
verstärkt. Günther Beckstein, CSU, anläßlich der "Grenzöffnung" Bayern-Tschechien: "Kein bayerischer Polizist wird aus dem ostbayerischen Grenzraum entlang der Grenze zu Tschechien abgezogen. Wir haben einen doppelten Fahndungsschleier errichtet, um hinter der Grenze Kriminellen das Handwerk zu legen können". PM Nr. 513 der Staatskanzlei - Aufhebung der Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze, 24.12.2007 |
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| Umstellung
stationären Grenzkontrollen auf gezieltere und professionelle
Kontrolle Ende Dezember 2007 fielen Grenzbäume und stationären Kontrollen an einigen bisherigen EU Grenzen, schärfere Kontrollen traten an ihre Stelle Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und die Ministerpräsidenten von Polen, Donald Tusk, und Tschechien, Mirek Topolanek, feierten die Umstellung stationären Kontrollen an den Grenzen der drei EU-Mitgliedstaaten. PR-inside.com 21.12.2007 Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, öffnete mit seinem tschechischen Kollegen Dr. Ivan Langer die deutsch-tschechische Grenze in Bayerisch Eisenstein / Zelezná Ruda gemeinsam mit dem Staatsminister Joachim Herrmann, CSU, Bayern mit einem symbolischen Akt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble: „Mit der Schengenerweiterung und dem einhergehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen genießen die Bürger Europas die Vorteile des freien Reisens in Europa, vom Polarkreis bis Sizilien und von den Kanaren bis zum Baltikum“. Das ist freilich gelogen. Die Binnengrenzen unterliegen nun einer schärferer, unsichtbaren Kontrolle. Ab 1. Januar 2008 (nur wenige Tage später) wurde in Deutschland die Überwachung der Bürger (Telefon, Internet) ausgeweitet: Stasi
Relaunch.Schäuble stellte gleich anschliessend – etwas verklausuliert – richtig: „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist für die Schengenerweiterung sehr gut vorbereitet. Landes- und Bundespolizei sind gemeinsam mit den tschechischen Partnern für den Wegfall der Kontrollen gezielt und professionell gerüstet“. Na also, kein Wegfall der Grenzkontrollen, sondern Umstellung auf gezieltere und professionelle Kontrolle. Bundesinnenminister Schäuble öffnet mit seinem
tschechischen Kollegen Dr. Ivan Langer deutsch-tschechische Grenze,
21.12.2007 |
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| Vieles in der EU ist Augenwischerei oder Propaganda der
Politiker Freier Waren- und Finanzmarkt innerhalb der EU ist immer noch in weiter Ferne. Ab 15. Juni 2007 wurden die Bestimmungen sogar verschärft! An den Ländergrenzen innerhalb der EU sind Summn ab 10.000 Euro anmeldepflichtig. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht droht ein Bußgeld bis zu einer Millione Euro. SZ, 11.6.2007, S. 17 Es ist nicht bekannt, ob es für den Transfer von deutschen Parteispenden und -geldern (siehe Parteispendenskandal
2003) Ausnahmen gibt. |
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| Wie schon bei der Grenze zu
Österreich will Bayern auch die Grenzkontrollen zu Tschechien nicht
ersatzlos wegfallen lassen. Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, am
23. März 2007 in München: "Für einen Wegfall der systematischen
Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 2008 ist es aus
meiner Sicht viel zu früh. Vorsorglich bereiten wir uns aber schon jetzt
intensiv auf den »Tag X« vor, an dem es an der
bayerisch-tschechischen Grenze keine Grenzkontrollen mehr geben wird, wann
immer das sein wird". Beckstein kündigte "konsequente
Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Schleierfahndung nicht nur im
unmittelbaren Grenzgürtel, sondern vor allem auch im Landesinneren" an.
"Die Einrichtung eines Sicherheitsschleiers an der
deutsch-österreichischen Staatsgrenze in einer Tiefe von 30 Kilometern und
die Einrichtung von speziellen Fahndungsdienststellen sowie die hohe
Polizeipräsenz haben sich bewährt". PM 99/07
23. März 2007 |
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| Wenn wir heute reden
immer von Europa als Wertegemeinschaft zucke ich immer zusammen. ... Europa ist
eine Rechtsgemeinschaft und soll es werden, eine Rechtsordnung."
Robert
Spaemann, 10.2.2007, SWR |
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| Europatag im
Gymnasium Wasserburg mit Daniela Raab, CSU, und Angelika Graf, SPD,
beide MdB, im Januar 2007 Daniela Raab zeigte sich Europa-skeptisch: befremdliche Verordnungen aus Brüssel, ein machtloses europäisches Parlament. Dagegen zählte Angelika Graf die folgenden Vorteile auf: Stabilität der Region, Zollfreiheit und "es kommen ja auch Fördergelder zurück in die Region". Kommentar: Diese Vorteile sind – auch ohne EU möglich (Stabilität der Region), – bekanntlich nicht realisiert (Zollfreiheit; zahlreiche Güter müssen deklariert werden oder sind verboten, z.B. Geld und Benzin ab gewissen Mengen), – es ist kein Vorteil, wenn man einen Teil des gezahlten Geldes wieder zurück erhält. |
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| Frank-Walter Steinmeier, SPD: "Europa ist für alle ein Gewinnerprojekt",
SZ, 15.1.2007, S. 8 Zur Untermauerung dieser These führt Steinmeier hauptsächlich zwei Punkte an:
Von den Geheimdiensten Deutschlands.b) Ich bin überzeugt, dass sich die europäischen Geheimdienste auch weiterhin gegenseitig bespitzeln. Zu 2.: Den Export nach Osteuropa hätte man auch ohne EU-Beitritt dieser Länder intensivieren können. |
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| Die EU verständigte sich mit den
USA darauf: die US Geheimdienste und Sichherheitsbehörden dürfen auf
die persönlichen daten von Fluggästen aus Europa zugreifen. Das
Abkommen muß noch von den EU Regierungschefs gebilligt werden. Damit wird
der Bürger in Deutschland nicht nur innerstaatlich intensiv überwacht
( Überwachung des Bürgers
durch den Staat), sondern auch US-Zoll, CIA, FBI u.a. können
auf seine Daten zurückgreifen. Jonathan
Faull, EU Chefunterhändler, lobte die Vereinfachung des
Verfahrens für die Geheimdienste und sonstigen US Behörden. Franco Frattini, EU Justizkommissar, Michael Chertoff, US Heimatschutzminister und
Brigitte Zypries, SPD,
Bundesjustizministerin, lobten das Abkommen. Die US
Geheimdienste können nun vereinfacht und völlig legal für alle
EU Flugreisenden in die USA Fahndungsprofile erstellen.
SZ, 7.10.2006, S. 1,4 |
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| Korruption,
Bereicherung und Geldverschwendung bleibt auf allen politischen Ebenen
attraktiv und meist ungesühnt. Edith
Cresson, ehemals Mitglied der EU-Kommission beschäftigte gegen
alle Vorschriften, aber für hohes Gehalt einen befreundeten Zahnarzt. Ihre
Pension bekommt Frau Cresson trotzdem und vor allem ungekürzt, entschied
der Europäische Gerichtshof. SZ, 12.7.2006, S.
6 |
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| Der
Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg erklärte das Abkommen zur
Übermittlung von Fluggastdaten an die USA für rechtwidrig. Doch das
ficht die EU-Kommission nicht an: die Daten werden bis zum Ablauf der
Kündigung des Abkommens am 30.9.2006 weiter übermittelt; dann erfolgt
eine Anschlussregelung. Die Fluggesellschaften übermitteln also weiterhin
34 Daten über USA-Reisende (z.B. Telefonnummer, Kreditkartennummer,
Essenswünsche etc.) an die USA. SZ 31.5.2006, S.
1. Siehe dazu auch die zahlreichen
Datenschutzverletzungen auf nationaler Ebene. |
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| Europäische Union = Von der
Nicht-Informationsgesellschaft zum
Überwachungsstaatenbund Im Dezember beschloss die EU die Speicherung von Handy-, Internet- und E-Mail-Daten massiv auszuweiten. Der Bürger steht generell unter Verdacht, daher müssen von den Betreibern die elektronischen Spuren der 450 Millionen EU Bürger gespeichert werden. Die Datenmenge beträgt täglich ca. 640.000 CDs. SZ, 13.12.2005, S. 11 Überwachung des
Bürgers durch den Staat |
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| Seit 55 Jahren ist in der EU kaum etwas
Vorteilhaftes für den Bürger passiert. Die EU Organe sind
hauptsächlich mit verwaltungstechnischen (Aufnahme von Mesopotamien, ja
oder vielleicht?) beschäftigt. Zu diesem extremen Schneckentempo meint
Alexander Radwan, CSU, EU-Abgeordneter.
"Dieses Eiltempo lässt kaum Zeit zum Luftholen". OVB, 9.5.2005, S. 14 |
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| Die Argumentation der
EU Abgeordneten pro EU-Verfassung ist oft grotesk. Ein Beispiel: "Gerade die
Europaskeptiker müssten für die Verfassung eintreten, die nicht ideal
ist, aber in jedem einzelnen Fall besser als der gültige Vertrag von
Nizza." Elmar Brok, CDU, EU-Abgeordneter,
SZ, 9.5.05, S. 2. Kurz gesagt: da vereinbaren Politiker einen offensichtlich schlechten Vertrag von Nizza und dann argumentieren sie pro Verfassung, die ja zumindest besser als der gültige Vertrag sei. |
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| Die
EU-Verfassung "ist tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln; sie
ist schwerer zu verstehen als die geheime Offenbarung. Sie ist ein gut
gemeintes Monstrum." Heribert Prantl,
SZ, 29.4.2005, S. 4 |
| Zwei Meinungen zur Europäischen Union | |
| "Die Theoretiker des Demokratismus
mögen es ungern hören, aber: Nicht zur Europawahl zu gehen,
heißt Europa vertrauen. Europa, so wie es funktioniert, ist nicht
demokratisch. Jedoch es funktioniert." Burkhard Müller, SZ, 11. Juni 2004 , Seite 13 |
"Das Europäische Parlament gewinnt Gewicht in der
Gesetzgebung, in der Handelspolitik, bei internationalen Abkommen. Nicht alle
Wünsche des Parlaments wurden erfüllt, aber das große Ziel ist
erreicht: Das Demokratiedefizit der EU ist beseitigt." Dr. Klaus Löffler, Leiter des Informationsbüros für Deutschland des Europäischen Parlaments, Berlin: "Was
das Europäische Parlament künftig entscheidet" |
| Links |
| Europa demokratisch machen! |
| Der
Europäische Bürgerbeauftragte |
| Europäisches Parlament |
| Europäisches Parlament:
Informationsbüro für Deutschland |
| kultur.macht.europa |
| Das
Europäische Parlament aktiv für den Bürger Schwerpunkte
1999-2004 Man darf sich hier nichts erwarten. Es ist das
übliche Bla-Bla (oder Rhabarber-Rhabarber) aus Brüssel. Große
Worte, nichts dahinter. |
| Rat der
Europäischen Union |
| 2. Volksabstimmung in Irland zum
Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009 |
| EU-Convention attac Austria |
| Anfang |
| Literatur |
| Bei Amazon nachschauen | Bei Amazon nachschauen | |
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 Thomas Bauer: 2500 Kilometer zu Fuß
durch Europa. Schweinfurt: Wiesenburg, 2006. Broschiert, 150 Seiten –
Rezension |
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| Bill Bryson: Streifzüge
durch das Abendland. Europa für Anfänger und Fortgeschrittene.
Claudia Holzförster, Übs. Goldmann 2001. Broschiert, 313 Seiten
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Franz Fischler, Christian Ortner: Europa -
Der Staat, den keiner will. Mit einem Vorwort von Jacques Santer. Ecowin
2006. Gebunden, 220 Seiten |
 |
| Tony Judt: Geschichte Europas von
1945 bis zur Gegenwart. München: Hanser, 2006. Gebunden, 1024 Seiten
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 |
Hans-Peter Martin: Die
Europafalle: Das Ende von Demokratie und Wohlstand. Piper, 2009. Gebunden,
288 Seiten |
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|
Corinna Milborn, Reiner Riedler:
Gestürmte Festung Europa. Mauern.Ghettos.Terror. Das Schwarzbuch.
Styria 2006. Gebunden, 280 Seiten |
 |
| Mark Twain: Bummel durch
Europa. Frankfurt: Insel, 1997. Broschiert, 570 Seiten 7., Aufl.
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| Anfang |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 10.1.2010