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Bürgerbeauftragter
Anfrage an den Europäischen Bürgerbeauftragten
am 11. Juni 2004 an P. Nikiforos Diamandouros – Bürgerbeauftragter Beantwortung der Anfrage
1) Es ist völlig unklar, welcher Abgeordneter für mich zuständig ist (falls es das gibt). Das Informationsbüro Deutschland wollte oder konnte die Frage: Wie stelle ich fest, wer "mein" EU Abgeordneter (falls es das gibt) ist? nicht beantworten.
2) Von keinem der Abgeordneten sieht oder hört man während der fünfjährigen Legislaturperiode einen Muckser. Einzig Herrn Schulz (wegen Affäre mit Berlusconi) und den anderen Abgeordneten (Name schon wieder entfallen; aus Österreich und publizierte die Spesenritterei) registrierte ich in den letzten 5 Jahren. Von 732 waren anscheinend zwei Abgeordnete einmal in 5 Jahren aktiv. Eine traurige Bilanz. Jetzt im Europawahlkampf ziehen die Abgeordneten mit Kundgebungen umher. Wäre nicht die Information über die getane Arbeit eine wichtige Aufgabe für einen EU Abgeordneten? Ich garantiere: nach dem 13. Juni 2004 sieht der normale EU Bürger keinen der 732 Abgeordneten für die nächsten 4,5 Jahre. Falls nötig, müssen die EU Abgeordneten entlastet werden, so daß sie auch täglich etwa 5-10 Minuten für den Bürger anzweigen können.
3) Vielleicht wegen des Mißstandes unter 2) entsteht bei mir (und vielen, die nicht zur EU Wahl gehen) der Eindruck: für den normalen EU Bürger (weder Landwirt noch Spediteur) wird nichts gemacht. Ausser der Euro-Einführung hat sich mein Leben durch EU, EU Parlament, Brüssel oder was immer nicht um einen Deut verändert. Solange ich von keinem EU Abgeordneten je über seine Arbeit informiert werde, gehe ich davon aus, sie/er hat nichts gearbeitet.
4) Das Diskussionsforum "Verfassung - Diskussionsforum" sollte so erweitert werden,
a) dass man auch Beiträge, Anfragen und Diskussion zu nicht vorgegebenen Fragen machen kann.
b) dass die Beiträge, Anfragen und Diskussion auch von jemand verfolgt und eventuell beantwortet werden.
Wie so vieles in der EU geht selbst die Anfrage an den Europäischen Bürgerbeauftragten nicht ohne Formular. Es müssen daher noch folgende vorformulierte Fragen beantwortet werden:
»Was möchten Sie mit Ihrer Beschwerde erreichen und welche Forderungen haben Sie ?«
Zu 1): Beantwortung der gestellten Frage. Ich wiederhole: Wie stelle ich fest, wer "mein" EU Abgeordneter (falls es das gibt) ist?
Zu 2): Aufforderung an die EU Abgeordneten in regelmäßigen Abständen den Bürger über ihre Arbeit zu informieren.
Zu 3): Das EU Parlament sollte mal wieder was für den normalen EU Bürger tun (und dann - siehe 2) - darüber berichten).
Zu 4): Verbesserung des Internet-EU Forums.
»Haben Sie sich bereits mit dem betroffenen Gemeinschaftsorgan bzw. mit der betroffenen Gemeinschaftsinstitution zwecks Abhilfe der Beschwerde in Verbindung gesetzt ?«
1) Ich habe dem Informationsbüro Deutschland in Berlin und München die Frage gestellt: Wie stelle ich fest, wer "mein" EU Abgeordneter (falls es das gibt) ist? Ergebnis: Antwort erhalten, aber keine Beantwortung der Frage.
2) Ich habe schon mehrfach was ins Diskussionsforum "Verfassung - Diskussionsforum" geschrieben. Ergebnis: ich hätte den Beitrag ebensogut meinem Frisur erzählen können.
3) Ich habe schon an EU Abgeordnete geschrieben und gemailt (alle 2 bis 3 Jahre versuche ich es wieder). Ergebnis: die sind zu beschäftigt um sich um den Bürger auch noch zu kümmern. Kaum eine Reaktion.
P. Nikiforos Diamandouros ist seit 1. April 2003 euEuropäischer Bürgerbeauftragter

Bürgerbeauftragter
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 12.6.2004