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Bürgerbeauftragter
Beantwortung der Anfrage an den Europäischen Bürgerbeauftragten
vom 11. Juni 2004 an P. Nikiforos Diamandouros.
Zum Nachlesen: die wörtliche Anfrage vom 11. Juni 2004. Die Fragen werden hier kurz wiederholt.

Beschwerde Nr.: 1751/2004/LH
Anmerkung: ich beschwerte mich nicht; ich stellte Fragen.
1) Wie stelle ich fest, wer "mein" EU Abgeordneter (falls es das gibt) ist?
Antwort (Auszug):
"Nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Beschwerde bin ich zu der Auffassung gelangt, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, die es rechtfertigen würden, eine Untersuchung zu diesem Aspekt Ihrer Beschwerde einzuleiten, da Sie nicht genug Beweismaterial zum Beleg Ihrer Behauptungen vorgelegt haben."
2) Wäre nicht die Information über die getane Arbeit eine wichtige Aufgabe für einen EU Abgeordneten?
Antwort (Auszug):
Artikel 2 Absatz 1 - Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten:
"(...) Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeau tragten sein."
Eine sorgfältige Prüfung Ihrer Beschwerde bezüglich der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat ergeben, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, denn sie bezieht sich nicht auf die Tätigkeit eines Organs oder einer Institution der Gemeinschaft. ... Ich muss Ihnen deshalb zu meinem Bedauern mitteilen, dass ich nicht befugt bin, mich mit diesem Aspekt Ihrer Beschwerde zu befassen.
4) Das Diskussionsforum "Verfassung - Diskussionsforum" sollte erweitert werden.
Antwort (Auszug):
Artikel 2 Absatz 4 - Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten:
"Ihr müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein. "
Die sorgfältige Prüfung Ihrer Beschwerde hinsichtlich des Diskussionsforums "Verfassung" hat ergeben, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, denn Sie haben augensichtlich keinerlei administrative Schritte beim Europäischen Parlament unternommen, die sich auf das Thema Ihrer Beschwerde beziehen.
Beginn meiner Antwort vom 3. August 2004
Sehr geehrter Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros,
Sie antworteten mir am 28. 7. 2004 auf meine E-Mail vom 10. 6. 2004 und wiesen alle drei vorgebrachten Punkte zurück. Dafür bedanke ich mich, kann ich doch weiterhin mit umso größerer Berechtigung behaupten: in allen EU Gremien, sei es Straßburg, Luxemburg, Brüssel oder wo immer, gibt es einen (1) und nur einen (1) für den EU-Bürger Zuständigen, eben Sie als Europäischer Bürgerbeauftragter. Dieser ist aber für die anderen Behörden oder Personen der Europäischen Gemeinschaft nicht zuständig ist (Artikel 2 Absatz 1 - Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten).
Fazit:
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist, darin ähnlich dem Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns (Petitionsrecht Art. 115 Petitionsrecht) und dem deutschen Petitionsrecht (Petitionsrecht GG Art.17 Petitionsrecht), eine für den EU Bürger wertlose Alibieinrichtung.
Diese Ansicht wurde durch die erneute Antwort des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 1.10.2004 bestätigt. Er antwortete damit auf meine Antwort vom 3. August 2004 und behandelte sie erneut als Beschwerde. Anscheinend geht die EU gleich von vornherein von einem feindlichen Gegensatz zwischen der EU-Bürokratie und dem EU-Bürger aus, die nur über Beschwerde und Ablehung derselben gegeneinander kommunizieren.
Tenor der Antwort des Europäischen Bürgerbeauftragten P. Nikiforos Diamandouros vom 1. Oktober 2004:
Ihre Beschwerde wird abgelehnt, aber Sie können "erneut Beschwerde bei mir einreichen".

Bürgerbeauftragter
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 7.10.2004