EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige
Kugel und viel Gehalt![]() ![]() ![]() |
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Europarat
empfänglich für Korruption Mit Luxusreisen, Geldzuwendungen, kostspieligen Geschenken, kostbaren Teppichen und Prostitution beeinflusst(e) Aserbeidschan Abgeordnete des Europarates für ihre Interessen. Die unterstützten dann das korrupte Regime am Kaspischen Meer. Die Korruption Aserbaidschans zahlt sich aus. Der Europarat bleibt gefügig und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen in Aserbeidschan. ![]() |
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![]() Godfrey Bloom, Independent MEP, England |
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Sogenannte
"schärfere" Verhaltensregeln Im März 2011 fand die Sunday Times in einer Email-Umfrage heraus, dass viele EU Abgeordnete empfänglich für Bargeld sind und dafür schon mal ihr Abstimmverhalten ausrichten. Nun sollen daher ein paar kosmetische Korrekturen bei den EU Abgeordneten erfolgen. Sie werden als schärfere Verhaltensregeln diskutiert. Wie so oft beschäftigten sich die EU Parlamentarier wochenlang mit sich selbst. ( ![]() EU Abgeordnete werden weiter absahnen: im Hauptjob, in Nebenjobs, durch Zugabe von Lobbyisten und nicht zu wenig auch durch die Abgeordnetengehälter. Verwässerte Regeln. Nach einem Bestechungsskandal sollen EU-Abgeordnete einen Verhaltenskodex erhalten, viel ändern wird der nicht. SZ, 29. Juni 2011, S. 7 ![]() |
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Absahnung auch bei den EU-Beamten EU-Beamte erhalten im Durchschnitt 4500 Euro Pension im Monat, Spitzenbeamte sogar 9000 Euro. Dies geht aus einem Schreiben des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic an die Haushaltskontrolleurin im Europäischen Parlament, Inge Gräßle, CDU, hervor, das WELT ONLINE vorliegt. Zum Vergleich: Ein deutscher Rentner erhält im Durchschnitt 1224 Euro im Monat (Ost: 1086 Euro). ![]() |
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Nicht nur
die EU Parlamentarier sahnen ab,
auch regionale Politiker profitieren von der EU Bayern, EU-weit eine kleine Region, hat einen eigenen EU-Minister: Markus Söder, CSU. In der Liste der Staatsministerien wird der EU-Minister nicht aufgeführt (= schamvoll unterdrückt; ![]() ![]() Ein Blick in Söders Aufgabenliste:
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Vetternwirtschaft im EU Parlament Einige EU-Parlamentarier sind recht erfindungsreich, möglicherweise kriminell, wenn es um die Verwendung ihrer so genannten "Sekretariatszulage" geht. Da sollen Familienmitglieder mit den Steuergeldern bezahlt worden sein und es sollen auch Scheinverträge geschlossen worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle, in denen Europa-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. ![]() ![]() ![]() ![]() |
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Hans
Herbert von Arnim
beschreibt in seinem Buch Das Europa-Komplott wie
undurchschaubar die EU-Verwaltung ist, wie die EU-Politiker absahnen
und die Verwaltung und das EU-Parlament aufgebläht werden. Hans H. von Arnim: Das Europa-Komplott Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, siehe unter ![]() |
Der
EU Etat der künftigen Jahre wackelt, da greifen die EU-Parlamentarier
nochmals kräftig zu: künftig erhalten sie einheitlich 7.000 Euro
Grundgehalt (ab 2009). Für viele der 732 Parlamentarier bedeutet das
eine sagenhafte Erhöhung. Dieses Gehalt wird mit nur 22 % besteuert;
zusätzlich berechtigt das Gehalt zur 70 %-Pension mit 63 Jahren. SZ, 24.6.2005, S. 8. Eine normale
Angestellte in Deutschland müßte ca.
11.000 Euro verdienen um auf dasselbe
Nettogehalt (plus Pensionsanspruch) zu kommen.
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Der EU
Parlamentarier Jo Leinen,
SPD, (![]() ![]() |
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Angelika Niebler,
CSU, EU-Abgeordnete, wehrt sich gegen den Abzock-Vorwurf durch den
österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter
Martin: "Hier werden zwei Sachverhalte vermengt:
Betrug mit Unterschriften, der unbedingt aufgeklärt werden und
gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden muss, und Zahlung von
Tagegeld. Tagegeld ist kein Sitzungsgeld, sondern soll den ganzen
Aufwand, den die Abgeordneten in Brüssel und Straßburg – insbesondere
die Übernachtungskosten – haben, abgelten. Ich habe zum Beispiel eine
Wohnung in Brüssel und eine kleine Wohnung in Straßburg gemietet. Beide
zahle ich von diesem Geld." OVB: "Gibt es dafür nicht die Aufwandspauschale?" Niebler: "Nein. Sie meinen die Sachkostenpauschale. Damit werden die Kosten für Telefon. Porto, Kfz und so weiter abgegolten." Interview Angelika Niebler, CSU, mit Claudia Möllers, OVB, 1.4.2004, S.2; siehe auch: ![]() Zusammenfassung: EU Abgeordnete erhalten ( ![]() |
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Oft wird der
Behauptung, die EU Abgeordneten würden kräftig absahnen,
entgegengehalten: sie leisten dafür etwas. Doch immer wenn man sich die
EU-Errungenschaften näher ansieht, lösen sie sich in eitlen Schein und
hohle Bürokratie auf. Ein
Beispiel: Europa-Wahl. Der nicht-deutsche
EU-Bürger darf in Deutschland nur auf Antrag wählen! Er muß einen
Antrag stellen, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Quelle: Anzeige des Bundeswahlleiters
Johann Hahlen, SZ 3.2.2004, S. 11
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Die
geplante Diätenbereicherung durch die EU Parlamentarier ist
gescheitert. Der EU Abgeordnete Willi
Rothley, SPD, erklärte daraufhin seinen Austritt
aus der SPD-Gruppe. Er hatte sechs Jahre lang für die Reform
gearbeitet. Statt also endlich mal was in Europa für den Bürger auf den
Weg zu bringen, feilte Willi Rothley, SPD, sechs Jahre an höheren
Gehältern. SZ, 29.1.2004, S.8
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Die
Abgeordneten im EU Parlament
genehmigten sich mit 323 Ja- zu 167 Nein-Stimmen eine kräftige
Gehaltserhöhung.
Für eine Erhöhung der Bezüge stimmten u.a. Elmar Brok, CDU; Willy Rothley, SPD. Gegen die Erhöhung stimmte: Hiltrud Breyer, Grüne. Quelle: OVB, 31.7.2003, S. 3 |
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Will
man auf der ![]() 1) "Leider wurden zu gehälter keine Ergebnisse gefunden." 2) "Zu gehalt wurden 11 Ergebnisse erzielt:" diese Ergebnisse beginnen mit "Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union Zukunftsdebatte - Erklärung von Laeken" und ergeben auch sonst nichts zum Thema. 3) "Zu diäten wurden 4 Ergebnisse erzielt:" diese Ergebnisse beginnen mit "Europa erleben - Jugendprogramme im Überblick Europa der Jugend - Übersicht" und ergeben auch sonst nichts zum Thema. Per Email wurde ich inzwischen auf die richtige Webseite hingewiesen. (Inzwischen wieder verändert, siehe die folgende Anmerkung). Daher hier der ![]() 1. 4. 2004: leider wurde dieses Dokument wieder verlegt; die Bürgerinformation wird möglichst erschwert; der obige Link stellt den Stand vom 1.4.2004 dar. Fazit: die EU-Parlamentier bereichern sich; als Gegenleistung debattieren sie über die Zukunft. |
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