EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel Gehalt

EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel Gehalt

Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst –

Errungenschaften der Europäischen Union

Diäten in Bund und Ländern

The State is an Institution of Theft
Godfrey Bloom, Independent MEP, England

Sogenannte "schärfere" Verhaltensregeln
Im März 2011 fand die Sunday Times in einer Email-Umfrage heraus, dass viele EU Abgeordnete empfänglich für Bargeld sind und dafür schon mal ihr Abstimmverhalten ausrichten.
Nun sollen daher ein paar kosmetische Korrekturen bei den EU Abgeordneten erfolgen. Sie werden als schärfere Verhaltensregeln diskutiert. Wie so oft beschäftigten sich die EU Parlamentarier wochenlang mit sich selbst. (

Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst) . Das dann nichts Grossartiges herauskam versteht sich. Immerhin waren einige EU Abgeordneten ein paar Wochen beschäftigt, ansonsten wird nicht viel ändern. Eine Kontrolle der Nebenjobs oder ihrer Publikation durch Unabhängige ist nicht vorgesehen.
EU Abgeordnete werden weiter absahnen: im Hauptjob, in Nebenjobs, durch Zugabe von Lobbyisten und nicht zu wenig auch durch die Abgeordnetengehälter.
Verwässerte Regeln. Nach einem Bestechungsskandal sollen EU-Abgeordnete einen Verhaltenskodex erhalten, viel ändern wird der nicht. SZ, 29. Juni 2011, S. 7

The lobby scandal revealed by the British daily Sunday Times involving three MEPs including Romanian Adrian Severin, Date: 22-03-2011

Absahnung auch bei den EU-Beamten
EU-Beamte erhalten im Durchschnitt 4500 Euro Pension im Monat, Spitzenbeamte sogar 9000 Euro. Dies geht aus einem Schreiben des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic an die Haushaltskontrolleurin im Europäischen Parlament, Inge Gräßle, CDU, hervor, das WELT ONLINE vorliegt.
Zum Vergleich: Ein deutscher Rentner erhält im Durchschnitt 1224 Euro im Monat (Ost: 1086 Euro).

4500 Euro Pension im Durchschnitt für EU-Beamte Welt Online 12.11.2010

Nicht nur die EU Parlamentarier sahnen ab, auch regionale Politiker profitieren von der EU
Bayern, EU-weit eine kleine Region, hat einen eigenen EU-Minister: Markus Söder, CSU. In der Liste der Staatsministerien wird der EU-Minister nicht aufgeführt (= schamvoll unterdrückt;

Staatsministerien), wenn man sucht findet man aber das Versteck:

Staatsminister für Bundes- Europaangelegenheiten.
Ein Blick in Söders Aufgabenliste:

“Am Freitag, 26. September 2008, 11.00 Uhr, nimmt Europaminister Dr. Markus Söder im Barockpalais in Nürnberg, Johannisstr. 19, ein neues, künstlerisch gestaltetes Eingangsschild und einen Briefkasten für die Bayerische Vertretung in Brüssel entgegen.”

PM 592 25. 9. 2008

Freitag ist ja bekanntlich »Poets Day«: “Piss off early, tomorrow's Saturday”, da kann es ein Minister schon mal so angehen lassen wie von Montag bis Donnerstag: ruhig.

Vetternwirtschaft im EU Parlament
Einige EU-Parlamentarier sind recht erfindungsreich, möglicherweise kriminell, wenn es um die Verwendung ihrer so genannten "Sekretariatszulage" geht. Da sollen Familienmitglieder mit den Steuergeldern bezahlt worden sein und es sollen auch Scheinverträge geschlossen worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle, in denen Europa-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen.

Vetternwirtschaft im EU-Parlament, WDR 18. März 2008 –

Vetternwirtschaft im EU-Parlament - Abgeordnete schwindeln mit Sekretariatszulage, DLF 28.2.2008 –

Betrugs-Affäre trifft Brüssel mit Wucht, 4.32008 –

Illegales Abkassieren in der EU

Hans Herbert von Arnim beschreibt in seinem Buch Das Europa-Komplott wie undurchschaubar die EU-Verwaltung ist, wie die EU-Politiker absahnen und die Verwaltung und das EU-Parlament aufgebläht werden.
Hans H. von Arnim: Das Europa-Komplott Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, siehe unter

Literatur zur Absahnung und Korruption in der Politik.

Der EU Etat der künftigen Jahre wackelt, da greifen die EU-Parlamentarier nochmals kräftig zu: künftig erhalten sie einheitlich 7.000 Euro Grundgehalt (ab 2009). Für viele der 732 Parlamentarier bedeutet das eine sagenhafte Erhöhung. Dieses Gehalt wird mit nur 22 % besteuert; zusätzlich berechtigt das Gehalt zur 70 %-Pension mit 63 Jahren. SZ, 24.6.2005, S. 8. Eine normale Angestellte in Deutschland müßte ca. 11.000 Euro verdienen um auf dasselbe Nettogehalt (plus Pensionsanspruch) zu kommen.

Der EU Parlamentarier Jo Leinen, SPD, (

Jo Leinen) äussert sich mit "Kampagne wegen Tagegelder im Europa-Parlament" (

Statement vom 19.4.2004). (Wenn die EU Parlamentarierer auch bei anderen, den Bürger betreffenden Punkten so fleißig wären, wie bei ihren Gehältern, dann wäre das prima.) Am Schluß seiner Ausführungen schreibt Jo Leinen: "Die SPD-Gruppe prüft juristische Schritte wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten wie auch wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Kampagne ist unangenehm, weil viele glauben, was sie sehen oder lesen."Aufklärung und Information wird dem Kadi bedroht. Wie sollen sich die EU Bürger sonst informieren, wenn nicht durch sehen oder lesen? Ist das der Grund, daß die EU Abgeordneten nichts von sich "sehen oder lesen" lassen?

Angelika Niebler, CSU, EU-Abgeordnete, wehrt sich gegen den Abzock-Vorwurf durch den österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin: "Hier werden zwei Sachverhalte vermengt: Betrug mit Unterschriften, der unbedingt aufgeklärt werden und gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden muss, und Zahlung von Tagegeld. Tagegeld ist kein Sitzungsgeld, sondern soll den ganzen Aufwand, den die Abgeordneten in Brüssel und Straßburg – insbesondere die Übernachtungskosten – haben, abgelten. Ich habe zum Beispiel eine Wohnung in Brüssel und eine kleine Wohnung in Straßburg gemietet. Beide zahle ich von diesem Geld."
OVB: "Gibt es dafür nicht die Aufwandspauschale?"
Niebler: "Nein. Sie meinen die Sachkostenpauschale. Damit werden die Kosten für Telefon. Porto, Kfz und so weiter abgegolten." Interview Angelika Niebler, CSU, mit Claudia Möllers, OVB, 1.4.2004, S.2;
siehe auch:

Dr. Angelika Niebler
Zusammenfassung: EU Abgeordnete erhalten (

EU Abgeordnetengehälter) ausser dem üppigen Gehalt, eine steuerfreie Sachkostenpauschale plus Tagegeld plus Sitzungsgeld.

Oft wird der Behauptung, die EU Abgeordneten würden kräftig absahnen, entgegengehalten: sie leisten dafür etwas. Doch immer wenn man sich die EU-Errungenschaften näher ansieht, lösen sie sich in eitlen Schein und hohle Bürokratie auf. Ein Beispiel: Europa-Wahl. Der nicht-deutsche EU-Bürger darf in Deutschland nur auf Antrag wählen! Er muß einen Antrag stellen, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Quelle: Anzeige des Bundeswahlleiters Johann Hahlen, SZ 3.2.2004, S. 11

Die geplante Diätenbereicherung durch die EU Parlamentarier ist gescheitert. Der EU Abgeordnete Willi Rothley, SPD, erklärte daraufhin seinen Austritt aus der SPD-Gruppe. Er hatte sechs Jahre lang für die Reform gearbeitet. Statt also endlich mal was in Europa für den Bürger auf den Weg zu bringen, feilte Willi Rothley, SPD, sechs Jahre an höheren Gehältern. SZ, 29.1.2004, S.8

Die Abgeordneten im EU Parlament genehmigten sich mit 323 Ja- zu 167 Nein-Stimmen eine kräftige Gehaltserhöhung.

	Grund brutto	steuerfrei netto	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto
geplant	8671	3334	15339 Euro plus Reisespesen plus für jeden Werktag mo-frei in Brüssel 251 Euro Tagegeld plus Sitzungsgeld; für viele Arbeitnehmer wäre allein das Tagegeld für ein Monat = 4016 Euro ein Traumgehalt. [41 Sitzungswochen mal 5 Tage, also 205 Tage minus ca. 10 Feiertage = ca. 195 Tage im Jahr. Pro Monat "nur" 16 Tage]
bisher	7009	3334	13677 Euro plus Reisespesen plus für jeden Tag in Brüssel 251 Euro Tagegeld.
Nach der EU Abgeordneten Dr. Angelika Niebler (Dr. Angelika Niebler) ist das Grundgehalt "6.989,80 Euro brutto im Monat" und 3700 steuerfreie Kostenvergütung.
nach A. Niebler	6.990	3700	14390 Euro plus Reisespesen plus für jeden Tag in Brüssel 251 Euro Tagegeld.

Die EU Abgeordenten dürfen in Nebenjobs (eine Abgeordnetentätigkeit ist anscheinend kaum tagfüllend) dazuverdienen. Elmar Brok, CDU, leitet das Lobbybüro des Bertelsmann-Konzern in Brüssel und erhält also zu seinem hohen Abgeordentengehalt und dem Tagegeld von 251 Euro por Tag noch zusätzlich geschätzt 200.000 Euro jährlich.
Für eine Erhöhung der Bezüge stimmten u.a. Elmar Brok, CDU; Willy Rothley, SPD.
Gegen die Erhöhung stimmte: Hiltrud Breyer, Grüne.
Quelle: OVB, 31.7.2003, S. 3

Will man auf der

EU-Parlament-Webauftritt was über die Gehälter nachlesen, erhält man die Meldungen:
1) "Leider wurden zu gehälter keine Ergebnisse gefunden."
2) "Zu gehalt wurden 11 Ergebnisse erzielt:" diese Ergebnisse beginnen mit "Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union Zukunftsdebatte - Erklärung von Laeken" und ergeben auch sonst nichts zum Thema.
3) "Zu diäten wurden 4 Ergebnisse erzielt:" diese Ergebnisse beginnen mit "Europa erleben - Jugendprogramme im Überblick Europa der Jugend - Übersicht" und ergeben auch sonst nichts zum Thema.
Per Email wurde ich inzwischen auf die richtige Webseite hingewiesen. (Inzwischen wieder verändert, siehe die folgende Anmerkung). Daher hier der

EP-Vorschlag für ein Abgeordnetenstatut von Willi Rothley, SPE, D.
1. 4. 2004: leider wurde dieses Dokument wieder verlegt; die Bürgerinformation wird möglichst erschwert; der obige Link stellt den Stand vom 1.4.2004 dar.
Fazit:
die EU-Parlamentier bereichern sich; als Gegenleistung debattieren sie über die Zukunft.