| Festung
Europa “Damit verbietet sich die Festung Europa!” Angela Merkel, CDU,  siehe  Zitate –
Links – Literatur"Niemand hat die Absicht eine Festung Europa zu errichten" 
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| Europa lässt einsperren
In den libyschen Gefangenenlagern, in die Migranten und Flüchtlinge nach ihrer Festnahme auf dem Mittelmeer abgeschoben werden, herrschen unmenschliche Zustände. Das zeigt die Reportage von Gabriele Del Grande, der sich in Libyen auf Spurensuche gemacht hat.  Gabriele Del Grande: " Europa
lässt einsperren", Amnesty Journal 02/03
2010, S. 56-58 – Gabriele del Grande: Mamadous
Fahrt in den Tod: Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer
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| Der Ex-Chef von
Cap Anamur Elias Bierdel
und der Cap Anamur Kapitän Stefan
Schmidt retteten im Juni 2004 irgendwo zwischen
Libyien und Italien 37 Afrikaner aus einem überfüllten Schlauchboot.
Sie brachten die Flüchtlinge nach Italien. Bierdel und Schmidt wurden
wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. Der Staatsanwalt
forderte vier Jahre Haft und jeweils 40.000 Euro Geldstrafe. Realität der Festung Europa:
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| Pino Brignone,
Bewohner von Lampedusa über die afrikanischen Flüchtlinge, die in
Booten waghalsig die Festung Europa erreichen: "Das sind Menschenkinder wie wir. Sie wollen
leben. In ihren Ländern haben sie nichts zu essen, keine Hoffnung. Da
ist es klar, dass sie fliehen". "Hinter der Hölle liegt der Strand", SZ, 19.8.2008, S. 3 |
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| Die Festungsgrenze um die EU ist eine
»politische Bankrotterklärung« Politiker und Vertreter von Opferverbänden gedachten am 13.8.2008 in Berlin des 47. Jahrestages des Mauerbaus Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, sagte, die Berliner Mauer sei ein Symbol «entsetzlicher politischer Verirrung und damit verbunden mit vielen menschlichen Tragödien». Beides dürfe nicht vergessen werden. Lammert betonte, die deutsche Geschichte und die Berliner Mauer im Besonderen seien ein aktuelles (!) Beispiel dafür, «dass die Abschottung der eigenen Bevölkerung gegen unerwünschte Informationen, Kontakte oder Veränderungen immer eine politische Bankrotterklärung ist und dem Bedürfnis der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung auf Dauer nicht widerstehen kann». Lammert kritisierte zudem den anhaltenden Streit um die Zahl der Toten an der innerdeutschen Grenze (siehe die nachfolgende Tabelle). Dieser sei «unnötig und unwürdig».
Berlin Online
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| Bayerns
Innenminister Joachim
Herrmann, CSU, kündigte an, auch eine linde
Lockerung der EU-Festung nicht zu dulden. Die Einigung der EU
Innenminister auf ein EU-Asylbüro ab dem Jahre 2009 und ein gemeinsames
Asylverfahren bis 2012 im Juli 2008 kommentierte er mit: "Das kommt für
Bayern nicht in Frage. Wir haben es mit großer Kraftanstrengung
geschafft, die Zahl der Asylbewerber deutlich nach unten zu bringen.
Wir dürfen uns diesen Erfolg nicht kaputtmachen lassen, indem sich
Eurokraten dieses Themas bemächtigen". OVB,
8.7.2008, S. 1
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| Abschottung, Ausgrenzung und Inhumanität als
Leitmotiv Koloniales Erbe, Krieg, Klimaveränderung, verschlechterte Versorgungslage infolge explodierender Lebensmittelpreise und Verarmung durch die Globalisierung treiben Millionen Menschen zur Flucht. Doch die EU schottet sich ab. Militärische Abwehrmaßnahmen auf hohem technischen Niveau halten unerwünschte Migranten fern, selbst wenn es den Tod der Flüchtenden und Vertriebenen bedeutet. |
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| Evo
Morales Ayma, Präsident Boliviens, wandte sich
am 10. Juni 2008 mit einem öffentlichen Brief gegen die geplante
Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Bolivien im Internet
veröffentlicht, von den Botschaften verbreitet und von der "jungen
Welt", 12. Juni 2008, dokumentiert. Er beginnt mit: “Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.” Eingehend begründet Morales, warum diese menschenfeindliche Abschieberichtlinie nicht verabschiedet werden darf. Evo Morales: "Negation der Freiheit – Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit". AG Friedensforschung
– junge Welt,
12.6.2008 – Abschieberichtlinie der EU
(pdf) – Hetze von CDU, CSU und NPD
gegen Ausländer
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| Europas Binnengrenzen
wurden scheinbar gelockert und durch besondere Fahndungsmethoden
ersetzt ( Links). Europas Außengrenzen
werden rigoros und inhuman verstärkt. Was einst die innerdeutsche Mauer
darstellte, ist nun – mehrfach potenziert und bedeutend wirksamer – die
EU-Außengrenze. Das Asylrecht wurde in Deutschland quasi abgeschafft ( Links).
Die Bürger werden vom Staat weitgehend überwacht (
Links).Die EU betreibt eine gnadenlose Politik der Abschottung insbesondere durch ein verschärftes Asyl- und Einwanderungsrecht. Die Staaten der Dritten Welt werden durch die gemeinsame Agrarpolitik ausgeblutet; damit werden neue Ursachen für die Flucht geschaffen. Weltweit sind derzeit über 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Hauptursachen sind Hunger, Wasssermangel, Klimaverschlechterung, Konflikte, Kriege, Gewalt, Naturkatastrophen sowie die wirtschaftlichen Folgen des jahrhundertelangen europäischen Kolonialregimes. |
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| Links | ||||||||||||
| Ausländer in Deutschland,
Schwerpunkt Bayern |
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| Die Behandlung von Ausländern
ist eine Schande für Deutschland |
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| borderline-europe -
Menschenrechte ohne Grenzen e.V. |
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| Brinkbäumer, Klaus: Der
Traum vom Leben. Eine afrikanische Odyssee |
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|
Ehrentafel für die Schleuser |
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| Festung Europa,
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.de |
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| Festung Europa von
Tom Lanoye, Uraufführung der Autorenfassung im Theater Trier |
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| Festung Europa Stück
von Tom Lanoye, ZDF Theaterkanal |
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| Festung Europa, Cem
Özdemir, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen |
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| Festung Europa: Texte zum Thema,
Ilka Schroeder Ex-MdEP |
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| Festung Europa, ein
Standpunkt von Elisabeth Schroedter, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen |
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| "Festung Europa" nicht
widerspruchslos hinnehmen, Hans-Christian Ströbele, MdB,
Bündnis90/Die Grünen |
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| Festung Europa. Das neue
Asylrecht, Marco Carini, Freitag 7.5.2004 |
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| Festung Europa: Der Fall Cap
Anamur |
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| Festung Europa oder
Weltrepublik? Sybille Tönnies, Die Zeit,
31 1995 |
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| Festung Europa? Zur
Ethnisierung der (Arbeits-) Migrationspolitik in Europa an den
Beispielen Frankreich und Deutschland, Birgit Wehrhöfer |
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| Politisch Verfolgten wird das
Asylrecht verweigert |
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| Protest gegen die Mauer der
Festung Europa, antifa 7. November 2005 |
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| Überleben in der Festung Europa,
DLF 25.06.2007 |
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| Überwachung des Bürgers durch
den Staat |
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| Überwachung durch Schleier- und
Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern |
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 weitere
externe und interne Links |
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| Literatur | ||||||||||||
| Schwerpunkt: Europäisches Grenzregime. Kritische Justiz 3
(2011) – Inhaltsverzeichnis
online |
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| Hans-Böckler-Stiftung, Hg.: Die Mitbestimmung. Schwerpunktthema: Festung Europa? 6, 1995. |
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 Klaus J. Bade, Peter C. Emmer,
Leo Lucassen: Enzyklopädie Migration in Europa.
München: Wilhelm Fink , 2007. Gebunden, 1156 Seiten |
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| Leona
Goldstein: Displaced- Flüchtlinge an Europas Grenzen.
Karlsruhe: Loeper, 2007. DVD mit 2 Dokumentarfilmen: „Au clair de la
lune“, 40 Min.; „Le Heim“, 16 Min. Hardcover, 128 Seiten |
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Gabriele
del Grande: Mamadous Fahrt in den Tod: Die Tragödie der
irregulären Migranten im Mittelmeer. Karlsruhe: Loeper, 2008.
Broschiert, 221 Seiten – Gabriele del Grande: Mamadous
Fahrt in den Tod Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer
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| Steffi
Holz: Alltägliche Ungewissheit: Erfahrungen von Frauen in
Abschiebehaft. Münster: Unrast, 2007 Broschiert, 166 Seiten |
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Rainer Hofmann, Tillmann
Löhr: Europäisches Flüchtlings- und Einwanderungsrecht: Eine
kritische Zwischenbilanz. Nomos 2008. Broschiert, 250 Seiten |
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| Tillmann
Löhr: Schutz statt Abwehr – Für ein Europa des Asyls.
Berlin: Wagenbach, 2010. Taschenbuch, 96 Seiten |
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Corinna Milborn, Reiner
Riedler: Gestürmte Festung Europa. Mauern.Ghettos.Terror. Das
Schwarzbuch. Styria 2006. Gebunden, 280 Seiten |
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| Tobias
Schwarz, Barbara Pietzcker, Karolin Steinke, Ulrike Hemmerling, Steffi
Holz, Stephan Haufe, Sandra Starke: 'Sind Sie mit der
Abschiebung einverstanden?' Berlin: Kramer, 2002.
Broschiert, 95 Seiten |
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Roland Siegloff: Reise
zu den letzten Grenzen. 100 Tage freie Fahrt durch die Festung Europa.
Grenz-Echo, 2010. Broschiert, 416 Seiten – Melanie Longerich: "Das Ende
der Reisefreiheit", DLF 28.3.2011 |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 2.1..2012