| Festung Europa “Damit verbietet sich die Festung Europa!” Angela Merkel, CDU, 
siehe 
Zitate – Links –
Literatur"Niemand hat die Absicht eine Festung Europa zu errichten" 
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| Europa lässt einsperren In den libyschen Gefangenenlagern, in die Migranten und Flüchtlinge nach ihrer Festnahme auf dem Mittelmeer abgeschoben werden, herrschen unmenschliche Zustände. Das zeigt die Reportage von Gabriele Del Grande, der sich in Libyen auf Spurensuche gemacht hat.  Gabriele Del Grande: " Europa lässt einsperren", Amnesty
Journal 02/03 2010, S. 56-58 – Gabriele del Grande: Mamadous Fahrt in den Tod: Die
Tragödie der irregulären Migranten im
Mittelmeer |
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| Der Ex-Chef von Cap Anamur Elias Bierdel und der Cap Anamur Kapitän
Stefan Schmidt retteten im Juni 2004
irgendwo zwischen Libyien und Italien 37 Afrikaner aus einem
überfüllten Schlauchboot. Sie brachten die Flüchtlinge nach
Italien. Bierdel und Schmidt wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise
angeklagt. Der Staatsanwalt forderte vier Jahre Haft und jeweils 40.000 Euro
Geldstrafe. Realität der Festung Europa:
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| Pino Brignone, Bewohner von Lampedusa über die
afrikanischen Flüchtlinge, die in Booten waghalsig die Festung Europa
erreichen: "Das sind Menschenkinder wie wir. Sie
wollen leben. In ihren Ländern haben sie nichts zu essen, keine Hoffnung.
Da ist es klar, dass sie fliehen". "Hinter der Hölle liegt der Strand", SZ, 19.8.2008, S. 3 |
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| Die
Festungsgrenze um die EU ist eine »politische
Bankrotterklärung« Politiker und Vertreter von Opferverbänden gedachten am 13.8.2008 in Berlin des 47. Jahrestages des Mauerbaus Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, sagte, die Berliner Mauer sei ein Symbol «entsetzlicher politischer Verirrung und damit verbunden mit vielen menschlichen Tragödien». Beides dürfe nicht vergessen werden. Lammert betonte, die deutsche Geschichte und die Berliner Mauer im Besonderen seien ein aktuelles (!) Beispiel dafür, «dass die Abschottung der eigenen Bevölkerung gegen unerwünschte Informationen, Kontakte oder Veränderungen immer eine politische Bankrotterklärung ist und dem Bedürfnis der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung auf Dauer nicht widerstehen kann». Lammert kritisierte zudem den anhaltenden Streit um die Zahl der Toten an der innerdeutschen Grenze (siehe die nachfolgende Tabelle). Dieser sei «unnötig und unwürdig».
Berlin
Online |
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| Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann, CSU, kündigte an,
auch eine linde Lockerung der EU-Festung nicht zu dulden. Die Einigung der EU
Innenminister auf ein EU-Asylbüro ab dem Jahre 2009 und ein gemeinsames
Asylverfahren bis 2012 im Juli 2008 kommentierte er mit: "Das kommt für
Bayern nicht in Frage. Wir haben es mit großer Kraftanstrengung
geschafft, die Zahl der Asylbewerber deutlich nach unten zu bringen. Wir
dürfen uns diesen Erfolg nicht kaputtmachen lassen, indem sich Eurokraten
dieses Themas bemächtigen". OVB, 8.7.2008, S.
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| Abschottung,
Ausgrenzung und Inhumanität als Leitmotiv Koloniales Erbe, Krieg, Klimaveränderung, verschlechterte Versorgungslage infolge explodierender Lebensmittelpreise und Verarmung durch die Globalisierung treiben Millionen Menschen zur Flucht. Doch die EU schottet sich ab. Militärische Abwehrmaßnahmen auf hohem technischen Niveau halten unerwünschte Migranten fern, selbst wenn es den Tod der Flüchtenden und Vertriebenen bedeutet. |
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| Evo Morales Ayma,
Präsident Boliviens, wandte sich am 10. Juni 2008 mit einem
öffentlichen Brief gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU. Das
Dokument wurde in Bolivien im Internet veröffentlicht, von den Botschaften
verbreitet und von der "jungen Welt", 12. Juni 2008, dokumentiert. Er beginnt mit: “Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.” Eingehend begründet Morales, warum diese menschenfeindliche Abschieberichtlinie nicht verabschiedet werden darf. Evo Morales: "Negation der Freiheit – Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit". AG
Friedensforschung – junge
Welt, 12.6.2008 –
Abschieberichtlinie der EU (pdf) –
Hetze von
CDU, CSU und NPD gegen Ausländer |
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| Europas
Binnengrenzen wurden scheinbar gelockert und durch besondere
Fahndungsmethoden ersetzt (
Links). Europas
Außengrenzen werden rigoros und inhuman verstärkt. Was
einst die innerdeutsche Mauer darstellte, ist nun – mehrfach potenziert
und bedeutend wirksamer – die EU-Außengrenze. Das Asylrecht wurde in Deutschland quasi abgeschafft (
Links). Die Bürger werden vom Staat weitgehend überwacht
( Links).Die EU betreibt eine gnadenlose Politik der Abschottung insbesondere durch ein verschärftes Asyl- und Einwanderungsrecht. Die Staaten der Dritten Welt werden durch die gemeinsame Agrarpolitik ausgeblutet; damit werden neue Ursachen für die Flucht geschaffen. Weltweit sind derzeit über 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Hauptursachen sind Hunger, Wasssermangel, Klimaverschlechterung, Konflikte, Kriege, Gewalt, Naturkatastrophen sowie die wirtschaftlichen Folgen des jahrhundertelangen europäischen Kolonialregimes. |
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| Links | ||||||||||||
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Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern |
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| Die Behandlung von
Ausländern ist eine Schande für Deutschland |
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| borderline-europe -
Menschenrechte ohne Grenzen e.V. |
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| Brinkbäumer, Klaus: Der
Traum vom Leben. Eine afrikanische Odyssee |
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| Ehrentafel für die Schleuser |
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| Festung Europa, Bundeszentrale für politische
Bildung/bpb.de |
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| Festung Europa von Tom Lanoye, Uraufführung der
Autorenfassung im Theater Trier |
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| Festung Europa Stück von Tom Lanoye, ZDF Theaterkanal |
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| Festung Europa, Cem Özdemir, MdEP, Bündnis 90/Die
Grünen |
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| Festung Europa: Texte zum
Thema, Ilka Schroeder Ex-MdEP |
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| Festung Europa, ein Standpunkt von Elisabeth Schroedter, MdEP,
Bündnis 90/Die Grünen |
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| "Festung Europa" nicht widerspruchslos hinnehmen, Hans-Christian
Ströbele, MdB, Bündnis90/Die Grünen |
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| Festung Europa. Das neue Asylrecht, Marco Carini, Freitag
7.5.2004 |
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|
Festung Europa: Der Fall Cap Anamur |
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| Festung Europa oder Weltrepublik? Sybille Tönnies, Die
Zeit, 31 1995 |
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| Festung Europa? Zur Ethnisierung der (Arbeits-) Migrationspolitik in
Europa an den Beispielen Frankreich und Deutschland, Birgit
Wehrhöfer |
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| Politisch Verfolgten wird das
Asylrecht verweigert |
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| Protest gegen die Mauer der Festung Europa, antifa 7. November
2005 |
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| Überleben in der Festung Europa, DLF 25.06.2007 |
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| Überwachung des
Bürgers durch den Staat |
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| Überwachung durch Schleier-
und Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern |
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 weitere
externe und
interne
Links |
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| Literatur | ||||||||||||
| Hans-Böckler-Stiftung, Hg.: Die Mitbestimmung. Schwerpunktthema: Festung Europa? 6, 1995. |
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 Klaus J. Bade, Peter C. Emmer,
Leo Lucassen: Enzyklopädie Migration in Europa. München:
Wilhelm Fink , 2007. Gebunden, 1156 Seiten |
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| Leona Goldstein: Displaced-
Flüchtlinge an Europas Grenzen. Karlsruhe: Loeper, 2007. DVD mit 2
Dokumentarfilmen: „Au clair de la lune“, 40 Min.; „Le
Heim“, 16 Min. Hardcover, 128 Seiten
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Gabriele
del Grande: Mamadous Fahrt in den Tod: Die Tragödie der
irregulären Migranten im Mittelmeer. Karlsruhe: Loeper, 2008.
Broschiert, 221 Seiten –
Gabriele del Grande: Mamadous Fahrt in den Tod Die Tragödie der
irregulären Migranten im Mittelmeer |
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| Steffi Holz: Alltägliche
Ungewissheit: Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft. Münster:
Unrast, 2007 Broschiert, 166 Seiten
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Rainer Hofmann, Tillmann
Löhr: Europäisches Flüchtlings- und Einwanderungsrecht: Eine
kritische Zwischenbilanz. Nomos 2008. Broschiert, 250 Seiten |
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| Tillmann Löhr: Schutz
statt Abwehr – Für ein Europa des Asyls. Berlin: Wagenbach, 2010.
Taschenbuch, 96 Seiten
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Corinna Milborn, Reiner
Riedler: Gestürmte Festung Europa. Mauern.Ghettos.Terror. Das
Schwarzbuch. Styria 2006. Gebunden, 280 Seiten |
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| Tobias Schwarz, Barbara Pietzcker,
Karolin Steinke, Ulrike Hemmerling, Steffi Holz, Stephan Haufe, Sandra Starke:
'Sind Sie mit der Abschiebung einverstanden?' Berlin: Kramer, 2002.
Broschiert, 95 Seiten
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| Anfang |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 13.4.2010