Jürgen Habermas: "Ein Lob den Iren"

Jürgen Habermas: "Ein Lob den Iren"
Nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon sind die Regierungen mit ihrem Latein am Ende: Sie müssen die Bevölkerung über Europa entscheiden lassen. –

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Irland durfte als einziges EU-Land über den sog. Lissaboner Vertrag abstimmen und sagte im Juni 2008: "Nein!" Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas schrieb darauf einen zündenden Meinungsartikel in der Süddeutschen Zeitung, 17. Juni 2008, S. 7
Der 78-jährige Intellektuelle redet dabei den Regierungen, Politikern und Parteien ins Gewissen.

"Die Bürger verachten die eigenen Politiker, die vieles versprechen, aber ohne Perspektive sind und nichts mehr bewegen (können)."
Habermas bemängelte, dass wieder einmal etwas ratifiziert werden soll, das kaum verständlich ist, kaum jemand kennt (kennen es alle EU-Parlamentarier?) und woran sie bei der Formulierung nicht beteiligt waren und auch jetzt bei der Verabschiedung nicht beteiligt sind; ausgenommen: Irland. Die Politiker wollen alleine die Ratifizierung des Lissaboner Vertrags – ein zusammengestöpselter Nachkömmling der gescheiterten EU-Verfassung – durchpauken.
Diskutierte Notlösungen:
• Wiederholung des irischen Referendums. Dazu Habermas: "Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler ..."
• Irland abhängen
• Schweigen der Regierungen
• Business as usual
Habermas stellte die (rhetorische?) Frage: "Oder soll man sich doch der Einsicht stellen, dass die europäische Einigung, wenn sie weitergehen soll, auf einen anderen, einen bürgernahen Politikmodus umgestellt werden muss?"
Habermas machte einen konkreten Vorschlag. Die nächste Europawahl sollte mit einem Referendum verbunden werden: "Die Fragestellung müsste hinreichend klar sein, um eine Richtungsentscheidung zu erlauben. Und die Bürger müssten am selben Tag nach demselben Verfahren zum selben Thema ihre Stimme abgeben können."

Jürgen Habermas redete also den Regierungen, Politikern und Parteien ins Gewissen. Mal sehen, ob er ins Leere traf. Meine Prognose am 18. Juni 2008: Die Politiker wählen das oben gelistete "Business as usual" und wursteln ohne die Bürger weiter wie bisher.

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Hauke Brunkhorst, Regina Kreide, Cristina Lafont, Hg.: Habermas-Handbuch: Leben - Werk - Wirkung

Jürgen Habermas: "Ein Lob den Iren"

Vertrag von Lissabon:

EU –

Wikipedia

Jürgen Habermas, Philosoph, zum CDU/CSU Spendenskandal

Zitate von Jürgen Habermas