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Politik Diskussion
Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst
Bürgerbeteiligung ist unbekannt. Der Bürger wird ignoriert. – eu Literatur
In Bayern und Deutschland ist es ähnlich: bürgerferne In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben
“Ach, Europa”: Brüssel ist mit sich selbst beschäftigt
In “Ach, Europa” (Auszug aus: Vom Recht auf Menschenwürde) beschäftigte sich der verstorbenen Verfassungsrichter Prof. Dr. Winfried Hassemer mit der EU und der EU-Politik.
Seine wesentlichen Kritikpunkte:
  • die EU sieht auf dem Papier besser aus als die Realität: es gibt zuviele Ausnahmen
  • die EU hat keine gemeinsame Kultur
  • Brüssel ist mit sich selbst beschäftigt und ohne Gespür für die Menschen
  • es gibt nicht ein Europa, sondern viele, aber nicht in Vielfalt sondern Hierarchie
  • die EU-Krise läßt nur ein EU-Zerrbild übrig: der Traum muss wieder hergestellt werden
  • die Einigungsschritte wurden ungeduldig und verfehlter Reihenfolge vollzogen.
Sein Fazit: Europa nicht neu denken, aber institutionell neu ausstatten.
Winfried Hassemer: Ach Europa, SZ, 14.1.2014, S. 12 eu Literatur
Statt Sachpolitik pro Bürger beschäftigten sich die EU Politiker mit sich selbst
Die EU gab sich die Regel, dass das EU-Parlament – neben Brüssel – eine Woche pro Monat in Straßburg tagen muss. Das garantiert, dass die Abgeordneten und ihr Tross auf Kosten des Steuerzahlers oft hin und her reisen dürfen. Man schätzt die Kosten auf 180 Millionen Euro. Doch die EU-Mitgliedsstaaten schätzen Bürokratie: so kann man mehr politischen Freunden lukrative Posten geben. Mit der Beschränkung auf Brüssel würden 317 Stellen wegfallen. Das darf nicht sein.
"Heute Brüssel, morgen Straßburg", SZ, 11.2.2011, S. 1
Fehlzeiten deutscher Minister bei EU-Ratstagungen – Deutsche Minister schwänzen Verhandlungen in Brüssel
Die Top Drei der fehlenden Minister an EU-Ratstagungen
  Anwesenheitsquote in %
1 Horst Seehofer, CSU 56
2 Michael Glos, CSU 58
3 Annette Schavan, CDU 58
Quelle: SZ. 21.11.2008, S. 6
Da die Politiker meist für die Bürger auch nicht erreichbar sind, stellt sich die Frage: Was tun die?
Soll man Lachen oder Weinen?
Jo Leinen, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterhält, wie man zunächst meint, eine vorbildliche Informationsseite (LeinenJo Leinen). Auf einer extra Seite über seine Arbeit (LeinenPolitische Arbeit) ist der neueste Eintrag (Stand: 19.4.2005):
A5-0170/2003 Bericht über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien. Das Statut über europäische Parteien. Jo Leinen Angenommen am 19. Juni 2003
Also offensichtlich seit Juni 2003 nichts Berichtenswertes. Und das von 2003 ist ein Bericht über die Finanzierung europäischer politischer Parteien, also genau zum Thema dieser Webseite "Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst" passend. Für den EU-Bürger seit Jahren: nichts.
Die "Aktualität" eu der EU zeigt sich typisch an euAktuell - Übersicht vom 8. April 2005:
"Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den Vertrag über eine Verfassung für Europa gebilligt. Am Mittwoch den 12. Januar 2005 haben 500 Abgeordnete ...". Seitdem Funkstille.
Der EU Bürger wird von der EU weiterhin ignoriert. Aktuelles Beispiel vom 8. April 2005:
"Das Diskussionsforum zur Verfassung macht Pause. Ab 1. April 2005 werden wir anlässlich des Ratifizierungsprozesses in Deutschland eine neue Diskussion eröffnen. Schauen Sie vorbei! "
euVerfassung - Dikussionsforum [sic!]
Konkrete Fragen werde auf europäischer Ebene mit Prospekten abgespeist.
Ich stellte sechs (6) Fragen ...
From: gavagai@gmx.de Sent: 20 May 2004 23:17 To: European Parliament Berlin
1) Gibt es in der gesamten EU irgendjemand, der für den EU Normal-Bürger zuständig ist? Wenn ja, wie ist die oder derjenige erreichbar? Wenn nein, denkt man daran, irgendwann eine solche Stelle einzurichten? Ich mache diesen Vorschlag.
2) Wann wird konkret die nächste Erleichterung für den EU-Normalbürger geplant? Für die Euroeinführung benötigte man ca. 45 Jahre. Ist die nächste Erleichterung für 2045 oder erst 2046 zu erwarten? Was wird es sein (Andeutungen genügen ob der langen Realisierungsspanne)?
... und erhielt den Hinweis auf Informationsmaterial:
From: "European Parliament Berlin" epberlin@europarl.eu.int 25 May 2004 15:04:16
... in Deutschland gibt es mehrere EU-Informationsstellen sowie Vertretungen des Europaparlaments und der Kommission, in denen sich die Bürger über die Arbeit und die Projekte der EU informieren können. Sie können entweder persönlich dort vorbeischauen oder per Telefon oder email Informationsmaterial bestellen.
Meinungen zum Europaparlament: "parlamentarischer Wanderzirkus", "internationale Schwatzbude" (SZ, 29.5.2004, S. 10); Günter Grass: "Spielparlament" (nach SZ, 29.5.2004, S. 10); Pat Cox, Ex-Fernsehmoderator und Ex-EU Parlamentspräsident: "Wenn es das Europaparlament nicht gäbe, müsste man es erfinden" (SZ, 29.5.2004, S. 10).
Auszug aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 19.5.2004 mit dem EU Parlamentarier Pat Cox, dessen Namen ich erstmals in diesem Interview las (soviel zur Publizität und zur Bekanntheit der EU Politiker).
SZ: Viele Wähler halten das Europaparlament für ziemlich unwichtig. Was kann man dagegen tun?
Cox: Ständig widersprechen. Das Europaparlament ist keine Schwatzbude.
Kommentar H.H.: Statt die Wählermeinung übers Europaparlament zu widerlegen, will Cox dagegen schwatzen. Das Europaparlament ist anscheinend doch eine Schwatzbude.
SZ: Was war für Sie im Rückblick der größte Erfolg des Europaparlaments?
Cox: Sicherlich der Rücktritt der gesamten Kommission im Jahr 1999.
Kommentar H.H.: Typisch: der größte Erfolg war eine rein organisatorische Maßnahme, die noch dazu aufgrund von Betrugsvorwürfen passierte.
SZ: Und wo hat das Parlament versagt?
Cox: Wir haben viel zu lange gebraucht, um unsere eigene Reform zu organisieren.
Kommentar H.H.: Auch hier eine rein interne organisatorische Maßnahme. Der Vorwurf bleibt und wird gefestigt: Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst.
Bürgerbeteiligung nach EU Art
Unter "Aktuell - Diskussionen über Europa" findet man: Bürgerforum "Mitreden über Europa"
Zitat: "An dieser Stelle werden in Kürze die nächsten Termine bekannt gegeben."
Zweites Beispiel: "Bürgerforum Europa - Ihre Meinung zählt"
Zitat: "Hier werden Sie in Kürze über weitere Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Europäischen Parlaments in Deutschland informiert."
Die EU verwechselt "aktuell" mit "in Kürze" und "diskutieren" mit "bekannt geben"
In fast 50 Jahren gelang es nicht einen Dialog mit dem Bürger in der EU herzustellen.
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 30.12.2008