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Europäische Union EU
Errungenschaften der Europäischen Union
Wenn sie überhaupt lebensbezogen sind, so werden sie durch nationale Gesetze unterlaufen.
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Reisefreiheit innerhalb der EU ist von der CSU unerwünscht

Europaministerin Dr. Beate Merk, CSU, forderte den Erhalt von Binnengrenzkontrollen bis zu einer vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes.

Pressemitteilung Nr. 295 der Bayerischen Staatskanzlei Europaministerin Dr. Beate Merk fordert Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen, München, 21. Oktober 2016

  • Frau Merk ist offensichtlich nicht darüber informiert, dass die sichtbaren Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich schon 1995 entfallen sind. Den "Erhalt von Binnengrenzkontrollen" zu fordern ist daher unsinnig. Ich reiste im Juni 2016 nach Budapest (Ungarn) und es gab weder eine Grenzkontrolle zwischen Bayern und Österreich noch eine zwischen Österreich und Bayern.
  • Ginge es nach der Bayern-CSU (Frau Merk ist kein Einzelfall) würden die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich wieder lückenlos eingeführt.

Angelika Niebler, CSU, plädierte für eine Wende in der EU

Großbritannien zog in einem Referendum im Juni 2016 die Konsequenzen aus über fünfzig Jahren ohne Vorteile in der EU: es wird die Europäische Union verlassen.
Die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler, CSU, meinte dazu:
Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben! Sonst steige die Gefahr, dass das politische Europa zerbröselt. Europa müsse die Menschen schützen – und es müsse den Menschen nützen.
Man kann nur hoffen, dass dies keine der üblichen Sonntagsreden der Politiker ist.

NieblerDramatisch für Britannien und EU, OVB 25. Juni 2016, S. 14
EU-Politiker zeichnen weiter Potemkinsche Dörfer

In einer Podiumsdiskussion im Kultur- und Kongresszentrum Rosenheim sprachen sich Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, der Landratskandidat Wolfgang Berthaler, Landrat Josef Neiderhell und der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (alle CSU) für Europa aus. Was das für die Bürger zu bedeuten hat blieb unklar.
Seit den Verträgen von Rom 1957 sprechen sich viele Politiker für Europa aus. So auch auf dieser CSU-Podiumsdiskussion. Passiert ist für den Bürger Vorteilhaftes noch kaum. Meist werden Errungenschften genannt, die sich als Potemkinsche Dörfer erweisen.
  • Kein freier Personenverkehr (statt punktuellen Grenzkontrollen gibt es Schleierfahndung im 30 km Korridor), 
  • kein freier Warenverkehr (Buchsendungen aus GB an mich landen beim Zoll in Frankfurt, Leipzig oder bei der Zollübergabestelle in Raubling)
    Beispiel 24.2.2015: Buchsendung aus GB zolltechnisch wochenlang – ohne Bescheid an den Kunden – verzögert, dann freigegeben:
    Von
    zollamtlicher Behandlung
    befreit
    Deutsche Post
    NL IP B IPZ 2
    Aufkleber des Zolls? der Post? BND oder anderer Geheimdienst?
  • Beispiel 10.11.2015: Buchsendung aus NL: zollamtlich behandelt und dann freigegeben:
    Von
    zollamtlicher Behandlung
    befreit
    Deutsche Post
    NL IP B Frankfurt
    Q85       Flughafen
  • keine freien EU-weiten Wahlen (in einer EU-Wahl kann ich z.B. keinen schottischen Politiker wählen, der evtl. meine Interessen vertritt).
Das Gegenteil wird immer propagiert und viele Bürger glauben den Lügen.
Seit 1957 warte ich auf Taten der 766 EU-Abgeordneten ohne Wenn und Aber, ohne zig-Tausende Ausnahmen und Hintertüren für regionale und nationale Sondersuppen. Kein Wunder dass viele Europaenthusiasten masslos enttäuscht sind und sich zum Europaskeptiker wandeln.
Potemkinsche DörferPlädoyer für "kommunale Spielräume", OVB 13.2.2014

Die größten CSU-Erfolge in Europa laut Markus Ferber, CSU-Spitzenkandidat für Europa 2009
  1. Die Schutzklauseln in den Beitrittsverträgen mit Rumänien und Bulgarien. Dass die beiden Länder heute die meisten Mittel, die ihnen zustünden, nicht bekommen, war ein Riesenerfolg für die CSU.
  2. Die tschechischen Benes-Dekret wurden auf die Tagesordnung in Europa geholt.
  3. Die CSU organisierte eine parlamentarische Mehrheit gegen die Mitgliedschaft der Türkei.
Quelle: OVB, 18.4.2009, S. 4, wiederholt am 12.5.2009, S. 10 – Bemerkenswert:
  1. Alle drei "Erfolge" richten sich gegen andere Staaten (Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Türkei) und zwar ziemlich aggressiv, um es nicht bairisch hinterfotzig zu nennen: zwei Staaten erhalten nicht, das, was ihnen zusteht; ein uralter Vertrag (eu Vom Münchner Diktat zur Nachkriegsordnung Geschichte und ihre Instrumentalisierung in der aktuellen deutschen Politikeu Revisionismuseu Micha Brumlik: Wer Sturm sät. Die Vertreibung der Deutschen) soll diskutiert werden; die Türkei wird ausgebremst.
  2. Keiner der drei "Erfolge" ist pro bayerischen Bürger.
  3. Keiner der drei "Erfolge" ändert – von verbessern zu schweigen – mein Leben.

Selbst die mickrigen Vorteile der EU werden regional ständig torpediert und ausgehebelt
Der deutsche Arbeitsmarkt will bis 2011 die Freizügigkeit in der EU für bestimmte Länder nicht gelten lassen. Dies tat der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg kund. Bei der CDU dominiert das Nützlichkeitsdenken: "Wenn es sich um Ausländer handelt, die wir brauchen, dann tun wir etwas für sie und ihre Familien", sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
OVB, 8.7.2008, S. 4
"Der Hauptmangel der ganzen europäischen Integration ist der Verlust an Demokratie."
Dr. Karl A. Schachtschneider Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen: "Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?", Salzburg, März 2007
Reisefreiheit innerhalb der EU? Mitnichten. Zahlreiche Einschränkungen und Kontrollen an den deutschen Grenzen zum g8 G8-Gipfel in Heiligendamm, Juni 2007.
Angela Merkel, CDU, forderte die unionsregierten Länder auf, eine Brüsseler Naturschutzrichtlinie zu missachten. In einem Brief von Peter Ramsauer, CSU, verweist dieser "auf den Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel", wonach sich die Unionsländer "weigern sollten, der Meldepflicht nachzukommen". Die 1992 verabschiedete Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Schutzgebiete auszuweisen. Michael Müller, SPD, warf darauf Frau Merkel den "offenen Aufruf zum Rechtsbruch" vor. merkelSpiegel-online 19. Juni 2004
Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Grüne, warf der CDU-Vorsitzenden ebenfalls den Aufruf zum Rechtsbruch vor, der außerdem wegen Strafzahlungen den Steuerzahler belasten würde.
trittinPressemitteilung Nr. 177/04 Berlin, 20.06.2004
Auszug von der EU-Webseite trittin"Verteidigung der Grundrechte"
" Die Europäische Union gründet sich auf die Achtung der Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Immer wieder wird jedoch aus ganz Europa über Verletzungen dieser Rechte berichtet. ... Eine entscheidende Waffe in den Händen des Parlaments ist sein Jahresbericht über die Grundrechte in der Europäischen Union ."
Typisch EU: die "entscheidende Waffe" ist ein Bericht auf Papier, den jeder nationale Politiker (ungelesen?) in den Papierkorb wirft!
Reisefreiheit innerhalb der EU? Mitnichten.
Allein sechs Münchner Fußballer-Fans wurde die Ausreise zur Fußball-Europameisterschaft nach Portugal verweigert. Einer der Hooligans hat vor dem Verwaltungsgericht erreicht, dass er nun doch ausreisen darf. Das Kreisverwaltungsreferat hatte auf Vorschlag der Polizei seinen EM-Trip durch entsprechende Vermerke im Reisepass und auf dem Personalausweis verhindern wollen. Den Richtern der 25. Kammer am Verwaltungsgericht erschien jedoch die Beweislage zu dünn: das private Interesse des Betroffenen überwiege. Insgesamt sind sechs Münchner mit Reiseverboten belegt worden, 57 weitere wurden vor ihrer Abreise ermahnt. (Az.: M 25 S 04.3134). SZ, 19.6.2004, S.50
Manchmal wird bei der verzweifelten Suche nach Errungenschaften der EU als letzter Rettungsanker der "offensichtliche Friede" in den Ländern der EU ins Felde geführt.
"Zwischen 1991 und 2000 erschütterten 3.810 Terroranschläge die Welt. Fast ein Drittel davon – 31 % – fanden in Europa statt." US State Department, zitiert nach einer Anzeige der European Security Advocacy Group (esagESAG) in der SZ, 12. Juni 2004, S.11. Nun ist Europa nicht gleich EU, aber der angebliche Friede in der EU wird bezweifelbar.
Die EU Aussen- und Innengrenzen sind High-Tech gesichert. Beispiel: D – PL
"Jeden Tag durchkämmt die Hundeführerin die grüne Grenze zwischen Deutschland und Polen, immer auf der Lauer nach Menschen, die ein besseres Leben suchen. Die Reportage begleitet Claudia Frockowiak bei der Ausbildung mit ihrem Hund und verfolgt das Schicksal der festgenommen Flüchtlinge. Der Bundesgrenzschutz rüstet sich gegen die unwillkommenen Gäste mit modernem High Tech. Mit Hilfe von Nachtsichtgeräten, Sichthilfen und Hubschraubern werden die Flüchtlinge immer schneller aufgespürt." RTL: "Fahnden, folgen, festnehmen - Wie der BGS die Grenzen sichert", 6.6.2004, 23:05
D-Kennzeichen notwendig?
Ausführlich wird diese Frage mit wenn und aber diskutiert. Nach EG-Verordnung 2411/98 reicht ein EU-Kennzeichen mit integriertem "D" für Fahrten innerhalb der EU und der Schweiz. Bilanz der Diskussion und vieler Jahre "Arbeit" im Europaparlament: "Um Schwierigkeiten mit Ordnungshütern aus dem Weg zu gehen, sollten Autofahrer trotzdem das klassische D-Schild an ihrem Fahrzeug montieren."
Blickpunkt, Rosenheim, 5.6.2004, S.14
Links
eu Einschränkung der Freizügigkeit
eu Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst
Sonntagsreden Sonntagsreden
Literatur
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Brunn euGerhard Brunn: Die Europäische Einigung. Ditzingen: Reclam, 2002. Broschiert, 427 Seiten Loth
Wilfried Loth: Der Weg nach Europa. Vandenhoeck & Ruprecht, 1996. Broschiert eu
Leutheusser euSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Vom Recht auf Menschenwürde: 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention. Mohr Siebeck, 2013. Gebunden, 272 Seiten
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.10.2016