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Bürokratie
Edmund Stoiber, CSU, als Berater beim Abbau von Bürokratie
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte den Bock zum Gärtner bockbürokratie Links
"Eher wird ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als dass Edmund Stoiber die Bürokratie abbaut." Kurt Beck, SPD, Vilshofen, Aschermittwoch 6.2.2008

Edmund Stoiber, CSU, will Bürokratie in Brüssel erweitern
EU-Chefberater zum Bürokratieabbau Edmund Stoiber, CSU, will neue Bürokratie in Brüssel aufbauen. Stoiber fordert einen hauptamtlichen Beauftragten zur Vermeidung überflüssiger Gesetze. Dazu soll ein neues Amt mit allen bürokratischen Aufwand entstehen.
Wenn Stoibers Amt 2014 ausläuft, will er etwas Bleibendes hinterlassen. In Bayern hat er die BayernLB mit Milliarden Schulden hinterlassen: Bayerns Bürger haben daran noch Jahre zu zahlen. Auch in Brüssel soll man noch lange an ihn denken und ebenfalls blechen.
bürokratieStoiber will Bürokratie bremsen – mit neuer Behörde, Die Welt, 28.10.2012
Emilia Müller, CSU, ist mit der Arbeit des Bürokratieabbauers Stoiber unzufrieden
Bayerns Europaministerin Emilia Müller, CSU, forderte verstärkte Anstrengungen der EU zum Abbau von überflüssiger Bürokratie. Die Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau müsse gestärkt werden. Nur so könne es mit der Entbürokratisierung schneller vorangehen. Das bescheidene Ziel ist die Reduzierung der Bürokratiekosten für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent.
Europaministerin Müller fordert verstärkte Anstrengungen der EU zum Abbau von Bürokratie, PM 44 Bayerische Staatskanzlei, 28. Januar 2009
An seinem Frühstücksdirektorposten als Bürokratieabbauer der EU kommt Edmund Stoiber, CSU, nicht voran (wen wundert's stoiber?). Nach über einem Jahr kann Stoiber kaum etwas vorweisen.
SZ, 2.12.2008, S. 33
Die Bürokratieabbaugruppe unter Edmund Stoiber, CSU, wurde im November 2007 gebildet. Sie soll binnen 5 Jahren die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken. Nach einem Jahr ist kaum etwas geschehen. SZ, 11.11.2008 (kein Faschingscherz) Wer hätte auch erwartet, dass ein Politiker, zudem Spezialist und Könner in der Anhäufung an Bürokratie, so schnell umschalten kann stoiber?
Der Freistaat Bayern und bayerische Landkreise teilen der bisherigen Arbeit von Edmund Stoiber, CSU, als Berater beim Abbau der EU- Bürokratiewollen eine heftige Watschn aus
Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder, CSU, die Landräte Dr. Max Gimple, CSU, (Rosenheim), Heinrich Frey, CSU, (Starnberg) und Luitpold Braun, CSU, (Weilheim-Schongau) sowie der Regierungspräsident von Oberbayern Christoph Hillenbrand, CSU, erklärten: "Trotz aller Lippenbekenntnisse produziert die EU nach wie vor zuviel Papier mit zu vielen Vorschriften. Den hehren Worten beim Bürokratieabbau müssen endlich Taten folgen. Unser Ziel ist eine vernünftige Umsetzung von EU-Regelungen mit minimalem Bürokratieaufwand."
Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei, 4.2.2008
Kommentare zur Berufung Stoibers auf ein Bürokratieabbauposten:
"Versorgungsposten" – "Schnapsidee", SZ, 20.11.2007, S. 3
Das neue EU-Gremium – angeblich für Bürokratieabbau – soll aus 15 Vertretern (BürokratieAUFBAU!) aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden bestehen. Dazu kommt ein eigener Arbeitsstab in Brüssel (BürokratieAUFBAU!). Der Arbeitsstab wird ständig an dieser Aufgabe arbeiten. Das ehrenamtliche Gremium unter Leitung Stoibers wird voraussichtlich ein bis zweimal im Monat in Brüssel zusammen treten. bürokratiePM 14. September 2007
Die Berufung durch Barroso ist schlimm für Europa, noch schlimmer aber: Stoiber nahm an!
Auf vielen Gebieten hat Edmund Stoiber versagt. man denke nur an den konsequenten Bildungsabbau oder die menschenverachtende Vertreibung von Ausländern unter seiner Regentschaft. Doch während man diese Themen unterschiedlich beurteilen kann (Wer braucht schon Bildung? Hauptsache die CSU erhält die Mehrheit – Ausländer stören nur das mit Balken vernagelte Weltbild mancher Politiker), ist man sich bei der Bürokratie einig: Abbau wäre notwendig; Aufblähung war die Auswirkung unter dem Ministerpräsidenten Stoiber.
Da Edmund Stoiber zumindest erkannte: er kann keine Vorschläge zur Entbürokratisierung bringen setzte er eine aufwändige und teure Kommission ein, die Deregulierungs-Kommission unter Leitung von Herbert Henzler.
Theresa Schopper, Grüne, meinte zur "Berufung" des Bürokraten Stoiber zum Abbau von Bürokratisierung, dass der zwar viel von Bürokratieabbau redete, aber selbst nichts dafür getan habe.
SZ, 14.9.2007, S. 37
Franz Maget, SPD, zur Verwaltungsreform in Bayern: "Das waren immer nur dicke Papiere und dünne Ergebnisse", bürokratiePM 14.09.2007
Vielleicht ist die Überlegung des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso die Folgende:
Wer erfolgreich die Bürokratie aufgebläht hat, weiß auch, wie man sie abbaut bürokratie
Das neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) (schon die Benennung ist soo unbürokratisch bürokratie – noch unter Ministerprsäsident Edmund Stoiber in Bayern erlassen – bordet von Bürokratie über. Dr. Simone Strohmayr, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist ein bürokratisches Monster, belastet die Kommunen und Träger finanziell mehr und bringt vor allem für die Kinder keine Qualitätsverbesserungen." bürokratiePM 14.09.2007
Links
bürokratie Edmund Stoiber, CSU, tourt durch die Welt und schafft Bürokratie
bürokratie Regulierung und Bürokratie
bürokratie Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 28.10.2012