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ESM
Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM
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Bundesverfassungsgericht widerspricht einigen wichtigen Kernpunkten des ESM
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur dann für zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
  1. 1. durch die Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus diesem Vertrag auf 190.024.800.000 € begrenzt werden.
  2. 2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der
  3. Unterlagen und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
ESMBundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012
Damit ist der Beschluss der Bundestagsmehrheit vom 29. Juni 2012 Makulatur, da dort die Bundestagsmehrheit beschloss:
  1. unbegrenzte Haftung
  2. Schweigepflicht aller Mitglieder des Gouverneursrates des ESM
  3. Eine parlamentarische Kontrolle ist ausgeschlossen.
Wie so oft, wird aber die Politiker Wege und Mittel finden, das Urteil des BVG zu umgehen. Der unbegrenzten Haftung Deutschlands stimmten am 29. Juni 2012 u.v.a. zu
  • Daniela Ludwig, CSU
  • Stefan Müller, CSU
Keine drei Monate später und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung aus CDU / CSU / FDP mehr begrüßte Stefan Müller, CSU, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012: "Wir haben jetzt Rechtsklarheit." Stefan Müller gestand, dass er selbst vor knapp drei Monaten noch völlig anders dem Euro-Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Haftung zugestimmt hatte. Er stellte sich (oder war es oder ist es) ahnungslos: "Was ist die Alternative?" Dagegen urteilte das Bundesverfassungsgericht ganz klar und gab diese Alternative.
  • keine unbegrenzte Haftung
  • keine Immunität und Schweigepflicht für den Gouverneursrat des ESM
ESM"Kein drittes Griechenland-Paket", OVB, 20.9.2012, S. 10 - abgeordneter Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politikerabgeordneter Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
Kernpunkte des ESM, dem am 29. Juni 2012 eine Bundestagsmehrheit und noch am gleichen Abend auch der Bundesrat zustimmte:
  1. Alle Mitglieder des Gouverneursrates des ESM unterliegen nach Artikel 34 der absoluten Schweigepflicht. 
  2. Eine parlamentarische Kontrolle ist daher nicht gegeben.
  3. Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (Artikel 35). 
  4. Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. 
  5. Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats können daher tun und lassen, was sie wollen, ohne je Rechenschaft ablegen zu müssen.
  6. Der Gouverneursrat ist auch ohne deutsche Beteiligung voll beschlussfähig.
  7. Die zur Prüfung des Jahresabschlusses des ESM zu bestellenden unabhängigen externen Abschlussprüfer werden vom Gouverneursrat bestellt, der seinerseits aber gerade von diesem Prüfungsausschuss zu überprüfen ist (Artikel 29). D. h. – wie so oft – im politischen Umfeld, der Gouverneursrat überprüft sich selbst.
  8. Ende 2012 sollen beim Rettungsfonds zunächst rund 75 Angestellte arbeiten. Für leitende Angestellte sind Gehälter von 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen. Der EU Bürokratismus wird weiter aufgebläht.
  9. Deutschland haftet zunächst mit Garantien über 127,91 Milliarden €.
  10. Das ESM Stammkapital beträgt 700 Milliarden €.
  11. Wenn der Gouverneursrat die Ausgabe der Anteile zu einem höheren Kurs als dem Nennwert beschließt, kann der von den Mitgliedsstaaten einzuzahlende Betrag 700 Milliarden € übersteigen. 
  12. Der ESM kann zusätzliches Kapital am Geldmarkt bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen (Artikel 21).
    Damit werden den Eurobonds Tür und Angel geöffnet; ja sogar Kreditaufnahme bei Privatpersonen wird durch Artikel 21 zulässig.
  13. Aus dem ESM gibt es kein Austrittsrecht für die ESM-Mitgliedstaaten!
  14. Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen. Die Souveränität der ESM-Mitglieder in Fragen des eigenen Staatshaushaltes wird damit an den unkontrollierten Gouverneursrat (siehe 2. und 3.) abgetreten.
  15. Das ESM-Kapital von zunächst 700 Milliarden € kann unbegrenzt erhöht werden.
  16. Die Kreditvergabe erfolgt durch den unkontrollierten Gouverneursrat (siehe 2. und 3.).
Auszüge aus dem ESM
Artikel 9
(3) [...] Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt,
Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. 
Artikel 10
(1) Der Gouverneursrat [...] kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern ...
Artikel 21
(1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken,
Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.
Artikel 32
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen [...]
Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, ...
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen [...] Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich. 
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
Artikel 35
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direkto-
riums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität ...
Links
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Literatur
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Flossbach ESMBert Flossbach, Philipp Vorndran: Die Schuldenlawine: Eine Gefahr für unsere Demokratie, unseren Wohlstand und Ihr Vermögen. FinanzBuch 2012. Gebunden, 272 Seiten Laquer
Walter Laqueur: Europa nach dem Fall. Herbig, 2012. Gebunden, 384 Seiten ESM
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 3.8.2012