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Datenschutz
Datenschutz in der EU ist vertraglich ausgehebelt
EU Parlament gab den Datenschutz der EU Bürger preis – Datenschutz Links
Das Europaparlament beschloss 2012 die privaten Daten der Flugpassagiere an die USA zu übermitteln. Das umstrittene   zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA gibt den Datenschutz preis. Mit 406 zu 226 Stimmen stimmten die Europaabgeordneten dafür, die Fluggastdaten an die amerikanischen Polizeibehörden zu übermitteln.
Schon seit 2007 gab es dazu eine vorläufige Regelung, die Schutz privater Daten aushebelte. Die  USA haben seitdem Zugriff auf personenbezogene Daten von Passagieren. Die Daten werden ohne Verdacht und Anlass gesammelt und von den USA unter anderem dazu verwendet, dass Flugpassagieren der Flug verweigert wird.
Jan Philipp Albrecht,  Innenexperte der Grünen im Europäischen Parlament meinte dazu: "Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt."
An die US-Behörden werden folgende Daten übermittelt:
Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, Menüauswahl, Buchungen für Hotels und Mietwagen, bevorzugte Ziele usw.
Nur ein Beispiel: eine Ehepaar aus München durfte im März 2017 – vermutlich aufgrund der Intrervention der USA – nicht nach Kuba reisen.

Links
euUSA bekommen Zugriff auf europäische Passagierdaten, ZEIT ONLINE, 19. April 2012
euMünchner Ehepaar darf nicht nach Kuba - und keiner weiß warum, SZ, 1.4.2017, S. 87
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