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Mikrofone
Mikrofone im Büro einer Bundestagsabgeordneten gefunden
Im Büro von Wolfgang Neskovic, Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses
Die Abhöraffäre fand eine groteske “Lösung”: zwei SPD-Mitarbeiter haben sie angeblich zum Scherz scherz installiert. Dann hätten sie die Mikrofone im Bundestagsbüro von Wolfgang Neskovic, PDS, vergessen. SZ, 27.2.2007, S. 5 – Was ist nun davon zu halten? Ablenkungsmanöver, für das sich zwei untere Chargen (freiwillig?) opferten? Hirngespinst? Medien und Öffentlichkeit scheinen beruhigt: es kann weiter abgehört werden im Überwachungsstaat Deutschland scherz.
Die Mikrofone im Büro eines Volksvertreters werden von der Bundestagsverwaltung heruntergespielt. Die beiden Mikrofone gehörten definitiv nicht zu einer Abhöranlage und seien zur Übermittlung von Nachrichten ungeeignet teilte die Bundestagsverwaltung mit. Damit ist anscheinend der Sachverhalt für das Bundesamt für Sicherheit abgeschlossen. Die fehlenden Teile zum Abhören und der Übermittlung wurden nicht gefunden, deshalb gab es sie nie, lautet offensichtlich der sonderbare Befund.
SZ, 27.1.2007, S. 5
An der Deckenbeleuchtung im Bundestagsbüro von Wolfgang Neskovic, PDS, wurden zwei Mikrofone gefunden. Neskovic ist Geheimdienstexperte der Linksfraktion und gehört sowohl dem Parlamentarischen Kontrollgremium PKG als auch dem Untersuchungsausschuss an, der u.a. die Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes BND klären soll. Als Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses kritisierte Neskovic die Bundesregierung und die Geheimdienste. Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik BSI meinten, die Mikrofone seien nicht zum Abhören geeignet geheim. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die Geräte allein das gesprochene Wort nicht übermitteln konnten. Es ist rätselhaft für was Mikrofone ansonsten geeignet sind.
Große Aufregung bei Norbert Röttgen, CDU, und Olaf Scholz, SPD: sie fordern Aufklärung geheim. Der Vorsitzende des PKG, Max Stadler, FDP, setzte eine Sondersitzung an, auf der die Mikrofonaffäre behandelt werden soll. Der Vorsitzende des BND-Ausschusses, Siegfried Kauder, CDU, informierte die anderen Ausschussmitglieder, damit sie ihre Büros sicherheitstechnisch überprüfen.
Lauschangriff deutscher Geheimdienste? ausländische Agenten? übler Scherz?
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, Büronachbarin von Neskovic, versteht die Aufregung nicht ganz: Abgeordnete der Linksfraktion werden bekanntermassen von deutschen Geheimdiensten bespitzelt. Auch Journalisten wurden und werden in Deutschland abgehört.
OVB, 24.1.2007, S. 4; Der Spiegel Online 23. Januar 2007
»Sachakte«
Die Bundesregierung bestätigte aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion, dass der Bundesverfassungsschutz die Linkspartei wegen "linksextremistischer Bestrebungen" beobachte: das Bundesamt für Verfassungsschutz führt eine »Sachakte«; abgehört würden Parteimitglieder und -gremien aber nicht (soweit es die Bundesregierung weiß oder zugibt).
Links
neskovic Akustischer und visueller Lauschangriff
neskovic Spitzelaffäre innerhalb der CSU
neskovic Überwachung des Bürgers durch den Staat
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8.3.2007