Der BND im Irak-Krieg 2003

Der BND im Irak-Krieg 2003-2006
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Zur Aufklärung der Verstrickung der deutschen Geheimdienste in den Irak-Krieg 2003-2006 unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD und Grüne) wurde der BND-Ausschuss eingerichtet. Vorsitzender: Siegfried Kauder, CDU, Vize: Michael Hartmann, SPD

SZ, 8.4.2006, S. 5
Hier finden Sie schon heute, 12. 4. 2006 das Ergebnis des BND-Ausschusses: nichts – null – niente.

Geheimdienstkontrolle in Deutschland
Das Parlamentarische Kontrollgremium PKG hat sich über die Aktiviäten der deutschen Geheimdienste aus der Presse zu informieren.

Die New York Times informierte die Mitglieder des PKG und die deutschen Bürger über die Verwicklung des BND in den Irak-Krieg. Eigentlich sollte die Regierung die Mitglieder des PKG über wichtige Vorgänge informieren. Doch Bernd Schmidbauer, CDU, und Max Stadler, FDP, – Mitglieder des PKG – beschwichtigen: "Desinformation" (damit meint Schmidbauer nicht das Fehlverhalten der Regierung, sondern die New York Times); "Ungereimtheiten" (Stadler sieht es euphemistisch; wer gibt auch schon gerne zu, dass er links liegen gelassen wurde?). SZ, 1.3.2006, S. 1

Nachdem sich die Grünen zu einem Untersuchungsausschuss zu den deutschen Geheimagenten im Irak-Krieg zierten, wollen sie nun doch. Es gibt zahlreiches zu klären: BND Spione im Irak-Krieg und ihre Zusammenarbeit mit der Kriegspartei USA; Flüge der CIA mit Gefangenen über Deutschland; Entführung des Deutschen Khaled-el-Masri. Die parlamentarischen Geschäftsführer Olaf Scholz, SPD, und Norbert Röttgen, CDU, fanden die Zuarbeit Deutschlands mit dem Angreifer USA in Ordnung. Scholz meinte sogar, der Bericht der Bundesregierung zur BND-Tätigkeit im Irak-Krieg lasse keine Zweifel offen. Süddeutsche Zeitung, 25.2.2006, S. 1
Ohne dass ich den Bericht kenne, gebe ich Olaf Scholz Recht. Deutschland handelte nach dem Motto: "Möglichst kein Krieg ohne die Gerne-Grossmacht Deutschland" (

"Nie mehr Krieg ohne uns").

Deutschland

gewährte den USA zum Irak-Krieg Überflugrechte,
beteiligte sich an der Luftraumüberwachung in der Türkei und
entlastete die USA durch Wachdienste in den Kasernen.

Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewertet. Süddeutsche Zeitung, 25.2.2006, S. 14 Die Schuldigen sind immer noch nicht hinter Gittern.

Nach Hans-Christian Ströbele, Grüne, haben BND Spione 14 militärische Objekte benannt und vier Berichte (mit "Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten bzw. Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Mansur") an die USA weitergegeben. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2006, S. 1

Am 24.2.2006 legte die Bundesregierung einen zensierten Bericht zur Geheimdienstaffäre "BND im Irak-Krieg 2003" vor. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Grüne, wies auf gravierende Falschdarstellungen und Lücken hin. Der BND hat anscheinend während des Irak-Krieges 2003 Auftragsarbeiten für die US- Armee übernommen und hat dabei gegen die eigene Regierung agiert, die sich bekanntlich und/oder angeblich am Irak-Krieg 2003 nicht beteiligen wollte. Im Strafgesetzbuch (Paragraph 93 ff.) nennt man das Landesverrat.
Erwiesen scheint demnach, dass 2003 mindestens vier schriftliche Meldungen »mit insgesamt elf potentiellen militärischen Zielen« an US-Stellen weitergegeben wurden.
28. März: Gefechtsstellungen der irakischen Armee
30. März: Stellungen von Saddams Republikanischen Garden
1. April: ein Offiziersklub der Luftwaffe
7. April: ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes.
Jürgen Elsässer: "Fünfte Kolonne im BND", junge welt 24.2.2006
Die Behauptung der Bundesregierung, die Agenten hätten nur Nicht-Ziele genannt, ist gelogen. Ganz abgesehen davon, dass "6 aus 49" und "43 aus 49" exakt gleich informativ ist.

Der BND soll die USA im Irak-Krieg im Frühjahr 2003 unterstützt haben. Zwei Mitarbeiter des BND informierten anscheinend die US-Amerikaner während des gesamten Krieges mit Informationen. Sie arbeiteten mit der Defense Intelligence Agency DIA zusammen. Dies veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das TV-Magazin Panorama. SZ, 12.1.2006, S.1
Wie üblich verteidigen sich die damals verantwortlichen Politiker mit Nicht-Wissen (was nachträglich ihre Unfähigkeit bescheinigt) oder indem etwas dementiert wird, was nicht behauptet wird oder indem Worte in Bill-Clinton-Manier (I had no sexual intercourse) verdreht werden. So dementierte Frank-Walter Steinmeier, SPD, Aussenminister (damals Chef des Bundeskanzleramts und damit für die Kontrolle des BND zuständig):

Der BND war nicht an aktiven Kampfmassnahmen beteiligt (was niemand behauptet hat)
An die Grundsatzentscheidung, den Krieg abzulehnen, sei jeder BND Mitarbeiter gebunden gewesen. (Offenbar kann man den Krieg innerlich ablehnen und den Angreifern helfen).

SZ, 13.1.2006, S. 1
Das Parlamentarische Kontrollgremium PKG befragte BND Mitarbeiter und sieht keine Verwicklung von Agenten des deutschen Bundesnachrichtendiensts in den Irak-Krieg. Man stelle sich vor: zur Klärung eines Sachverhalts wird der mutmaßliche Täter befragt. Ergebnis? Na klar: unschuldig!

Die BND Mitarbeiter erklärten, sie hätten keine direkte Kontakte zu den US Streitkräften gehabt. Das war auch nicht der Vorwurf, sondern: sie hätten mit dem DIA zusammen gearbeitet.
Ernst Uhrlau, BND Präsident, widersprach den eigenen Spionen: der BND habe den US-Amerikanern Informationen über so genannte "Nicht-Ziele" geliefert. Nun weiß jeder, der sich auch nur oberflächlich mit Wahrscheinlichkeiten beschäftigt hat: es ist schwierig 6 Richtige im Lotto anzukreuzen. Exakt genauso schwierig ist es die 43 "Nicht-Ziele" anzukreuzen. Wem ich die 43 "Nicht-Ziele" nenne, der hat auch 6 Richtige.

Dabei steht laut SZ, 19.1.2006, S. 3, auch fest: die Meldungen der Spione Reiner M. und Volker H. landeten beim DIA und der gab sie an die US-Luftwaffe weiter. SZ, 19.1.2006, S. 1 + 3

An einer raschen Aufklärung ist den regierenden Parteien und den Grünen nicht gelegen. Die Grünen liessen sich auf Ende Februar 2006 vertrösten. Ein Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. Ex-BND-Präsident August Hanning sprach sich ebenfalls gegen einen Untersuchungsausschuss aus.

Laut stern.de äusserte sich BND-Präsident Ernst Uhrlau über die Kriegskooperation mit den USA. So habe der BND 25 Agentnen-Meldungen an die US-Amerikaner weitergegeben. SZ, 25.1.2006, S. 5
Das Lustige an den ablehenden Kommentare zur Aufklärung der Geheimdienstaffäre: einige sagen, es sei eh klar, dass Geheimdienste auch im Krieg miteinander kooperieren; andere, wie Ex-Aussenminister Joschka Fischer, Grüne, weisen alle Vorwürfe als absurd zurück. SZ, 24.1.2006, S. 5

Links

Der BND und seine Zusammenarbeit mit dem Irak unter Saddam Hussein