| Deutsche
Staatssicherheitsdienste im Einsatz gegen mißliebige Parteien Aktivitäten der deutschen Staatssicherheitsdienste und ihrer Oberbefehlshaber gegen mißliebige und unbequeme Parteien –  Geheimverfahren gegen die NPD
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Groteske: Krokodilstränen im Bayerischen Landtag Der Bayerische Landtag gedachte der Toten, insbesondere der 5 Nazi-Terror-Opfer in Bayern. Präsidentin Barbara Stamm, CSU, mahnte, bereits den Anfängen von Terror und Gewalt zu trotzen. Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, rief dazu auf "den Extremisten und dem braunen Sumpf im unseren Lande die Stirn zu bieten." Beide Politiker vergassen oder haben es ausgeblendet: der Staat bezahlt mit Millionenbeträgen die Neonazis. Allein in der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, besteht darauf, braunen Sumpf auch weiterhin zu aus Steuermittel zu finanzieren.  Landtag
gedenkt der Opfer von Neonazi-Morden, Welt Online 13.12.2011
– Mehr
als 130 V-Leute spitzeln in der NPD, Welt Online 11.12.2011
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| Groteske:
Neues NPD Verbot soll eingeleitet werden –
V-Leute bleiben Im Jahre 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Zuviele V-Leute der deutschen Geheimdienste machten es für die Richter unmöglich zu unterscheiden, welches vorgelegte Material echt von NPD-Leuten und welches von V-Leuten eines Verfassungschutzes sei. Viele Politiker – so Ole Schröder, CDU, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen – sind dagegen, für ein NPD-Verbotsverfahren V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen. NPD-Verbot
ja, Abzug der V-Leute nein, Augsburger Allgemeine, 2.12.2011
– Neue Chance für ein NPD-Verbot, SZ, 1.12.2011, S. 1 – NPD-Verbotsverfahren
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| Die Partei PDS wird
geheimdienstlich überwacht. Nach der Fusion der WASG ( Arbeit sozial Gerechtigkeit
Wahlalternative) mit der PDS zur neuen Partei "Die Linke" wird
geprüft, ob die Spitzeltätigkeit auch auf die neute Partei ausgedehnt
werden soll. Fritz Schmalzbauer, Landessprecher der WASG Bayern: "Das ist ein Skandal, auch, dass die demokratisch gewählten PDS-Abgeordneten beobachtet. Und unsere Leute werden verunsichert. Dabei kämpfen wir doch für die Verfassungsgrundsätze". SZ, 29.3.2007, S. 49. Eben, Herr Schmalzbauer! Viele Politiker kämpfen gegen die Verfassung: Gegner des Grundgesetzes
–
Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes
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| Von 210
NPD Funktionären auf Bundes- und Landesebene sind mindestens 30 V-Leute
des Verfassungsschutz. Darunter beispielsweise Wolfgang Frenz,
Ex-Vizechef der NPD in NRW und Verfassungschützer; Tino Brandt,
Ex-Vizechef der NPD in Thüringen und Verfassungschützer; Udo Holtmann, Ex-Chef
der NPD in NRW und Verfassungschützer. Die Leute vom Verfassungsschutz
halfen auch beim Vertrieb der CDs der Bands Landser
und White Aryan. Dort wurde der Bundestag als
"Rattennest" beschimpft und zum Mord an Polizisten und Staatsanwälten
aufgerufen. SZ, 8.10.2002, S.11
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| D.I.R. - Nachrichten-Agent in
"Nationalistischer Front" (27.04.1998) Bonn (dpa) - Mit Hilfe von Soldaten als V-Männer hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) früh Erkenntnisse über Aktivitäten rechtsextremer Gruppen und deren Terrorpläne erhalten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wußte der MAD bereits drei Jahre vor dem Verbot der Nationalistischen Front (NF) 1992, daß die Organisation den Aufbau eines terroristischen nationalen Einsatzkommandos (NEK) plante. |
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| Trotz der
Enttarnung eines fünften V-Mannes im NPD Verbotsverfahren (gibt es NPD
Mitglieder, die nicht bei den deutschen Geheimdiensten arbeiten?) hält Günther Beckstein, CSU,
an den Spitzeln fest: "Informationen von V-Männern unverzichtbar". Münchner Merkur, 7.2.2002, S.1
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Bundesregierung, Bundesrat und
Bundestag stellten 2001 Verbotsanträge gegen die NPD beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Januar 2002 stellte sich
heraus, daß ein großer Teil der die NPD belastenden Aussagen von den
eigenen V-Leuten stammte, das sind NPD-ler die gleichzeitig im Sold der
deutschen Geheimdienste stehen. Enttarnung der Spitzel im
Januar und Februar 2002.
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| Die Innenminister von Brandenburg und Bayern, Jörg Schönbohm, CDU, und Günther Beckstein, CSU, gleichzeitig Oberbefehlshaber der Staatssicherheitsdienste ihres Landes, haben eine verstärkte Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz gefordert. Nach Auffassung von Beckstein ist die PDS bereits jetzt eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. Münchner Merkur, 22.4.2000, Seite 4 | ||||
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.12.2011