Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Staatssicherheitsdienste Parteien StaSi
Deutsche Staatssicherheitsdienste im Einsatz gegen mißliebige Gruppen und Parteien
Aktivitäten der deutschen Staatssicherheitsdienste und ihrer Oberbefehlshaber gegen mißliebige und unbequeme Parteien – NPD Geheimverfahren gegen die NPD
Demokratisch gewählte Bürgervertreter werden weiter geheimdienstlich überwacht
Abgeordnete, die demokratisch gewählten Bürgervertreter, sind oft der Feind der Bürger: sie häufen immer neue finanzielle und bürokratische Bürger auf diese. Konsequent wäre daher eine Überwachung aller Abgeordneten. Doch Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, lässt einseitig nur Abgeordente der Linken beschatten. Ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag werden vom Verfassungsschutz observiert. Im Visier der Verfassungsschützer stehen inzwischen auch vier Europa-Abgeordnete. Thomas Oppermann, SPD, kritisierte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz: "Minister Hans-Peter Friedrich setzt die falschen Prioritäten. Er hat immer noch nicht erkannt, dass der kalte Krieg vorbei ist". Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, verlangte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Alle V-Leute sollten laut Riexinger abgeschaltet, der Geheimdienstcharakter des Verfassungsschutzes aufgehoben und die Behörde in eine wissenschaftliche Politikberatung umgewandelt werden.
LinkeEin Drittel der Linksfraktion unter Beobachtung, Die Welt, 24.11.2012
Verfassungsschutz Die / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers

Ist wer sich gegen Rechtsextremismus enagiert schon linksextremistisch?
Wer sich in Bayern gegen Rechtsextremismus enagiert läuft Gefahr als linksextremistisch eingestuft  und im Verfassungsschutzbericht erfasst zu werden; mit all den bekannten negativen Folgen: keine Steuervergünstigung, trotzdem man sich fürs Gemeinwohl einsetzt; Mitglieder und Nahestehende müssen mit beruflichen Sanktionen und polizeilichen Untersuchungen rechnen.
Der antifaschistische Verein a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle) engagierte sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Er wurde im Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch" eingestuft. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wurde im Verfassungsschutzbericht Bayern aufgeführt. Überlebende des Holocaust wurden durch den Verfassungsschutz observiert. Der Nationalsozialistische Untergrund NSU durfte dagegen ungehindert morden und terrorisieren: über V-Leute wurde er sogar vom Staat gesponsert.
Ausgang der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bayerischen Innenministerium unter Joachim Herrmann, CSU, und a.i.d.a.: die Passagen a.i.d.a. betreffend müssen rückwirkend in den Verfassungsschutzberichten geschwärzt werden, das Projekt darf in Zukunft nicht mehr im Bericht auftauchen. Florian Ritter, SPD: „Es wird hier offensichtlich, dass das Vorgehen des Innenministeriums dazu dient antifaschistisches und demokratisches Engagement zu diffamieren.”
Susanna Tausendfreund, Grüne, meinte, nun könne a.i.d.a. das tun, was das Innenministerium unter Minister Joachim Herrmann nicht schaffe: „Wachsam und kritisch mit Informationen gegen Neonazis und Rechtsextremismus zu arbeiten.“
aidaWarum der Geheimdienst seine Glaubwürdigkeit verspieltaidaFlorian Ritter erfreut über großen Erfolg für a.i.d.a., PM SPD, 19.10.2012aida Auf dem rechten Auge blind – Herrmann kann von a.i.d.a. lernen. Grüne begrüßen längst überfällige Rehabilitierung der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“, PM Grüne, 19.10.2012 – aidaSchwere Niederlage für Verfassungsschutz, SZ, 20.10.2012, S. 59
Halbherziges Vorgehen gegen den Rechtsextremismus
In Sonntagsreden wird von den deutsche Politikern oft gegen die NPD gewettert. Doch trotz zahlreichen V-Leuten
• können rechte Terroristen jahrelang in Deutschland morden
• müssen Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD erst noch gesammelt werden; dabei gibt es diese rechtsextreme Partei seit Jahrzehnten!
• wollen die Innenminister nur die V-Leute aus der Führung der NPD zurückziehen; das bedeutet alle anderen V-Leute bleiben in der NPD, auch wenn sie verboten wird!
(Hat man Angst, der NPD-Verbotsantrag erübrigt sich, wenn alle V-Leute abgezogen werden?)
• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, bremst bereits wieder: er warnte vor einem überstürzten zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot.
• In Bayern tauchen diejenigen, die sich gegen die Rechtsextremen einsetzen seit Jahren im Verfassungsschutz bericht auf: die Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle (a.i.d.a. e.V.) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Andrerseits ist es konsequent: wer sich gegen die NPD einsetzt, arbeitet gegen die zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzberichts.
V-LeuteFriedrich mahnt zu Sorgfalt bei zweitem Anlauf für NPD-Verbot, Reuters, 22. März 2012 – V-LeuteSusanne Höll, Tanjev Schultz: Debatte um rechtsextreme NPD - Alle V-Leute in der Parteispitze werden abgezogen, 22.03.2012 – Verfassungsschutzbericht: SPD kritisiert parteipolitische Stimmungsmache gegen a.i.d.a., PM SPD-Landtagsfraktion vom 23.03.2012 – Grüne fordern Rückendeckung für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts - Verfassungsschutzbericht: Gefahr von Rechts nicht weiter unterschätzen, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 23. März 2012.
Neue Groteske: Krokodilstränen im Bayerischen Landtag
Der Bayerische Landtag gedachte der Toten, insbesondere der 5 Nazi-Terror-Opfer in Bayern. Präsidentin Barbara Stamm, CSU, mahnte, bereits den Anfängen von Terror und Gewalt zu trotzen. Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, rief dazu auf "den Extremisten und dem braunen Sumpf im unseren Lande die Stirn zu bieten." Beide Politiker vergassen oder haben es ausgeblendet: der Staat bezahlt mit Millionenbeträgen die Neonazis. Allein in der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, besteht darauf, braunen Sumpf auch weiterhin zu aus Steuermittel zu finanzieren.
V-LeuteLandtag gedenkt der Opfer von Neonazi-Morden, Welt Online 13.12.2011 – V-LeuteMehr als 130 V-Leute spitzeln in der NPD, Welt Online 11.12.2011
Groteske: Neues NPD Verbot soll eingeleitet werden – V-Leute bleiben
Im Jahre 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Zuviele V-Leute der deutschen Geheimdienste machten es für die Richter unmöglich zu unterscheiden, welches vorgelegte Material echt von NPD-Leuten und welches von V-Leuten eines Verfassungschutzes sei. Viele Politiker – so Ole Schröder, CDU, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen – sind dagegen, für ein NPD-Verbotsverfahren V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen.
V-LeuteNPD-Verbot ja, Abzug der V-Leute nein, Augsburger Allgemeine, 2.12.2011 – Neue Chance für ein NPD-Verbot, SZ, 1.12.2011, S. 1 – V-LeuteNPD-Verbotsverfahren
Die Partei PDS wird geheimdienstlich überwacht. Nach der Fusion der WASG (NPD Arbeit sozial Gerechtigkeit Wahlalternative) mit der PDS zur neuen Partei "Die Linke" wird geprüft, ob die Spitzeltätigkeit auch auf die neue Partei ausgedehnt werden soll.
Fritz Schmalzbauer, Landessprecher der WASG Bayern: "Das ist ein Skandal, auch, dass die demokratisch gewählten PDS-Abgeordneten beobachtet. Und unsere Leute werden verunsichert. Dabei kämpfen wir doch für die Verfassungsgrundsätze". SZ, 29.3.2007, S. 49.
Eben, Herr Schmalzbauer! Viele Politiker kämpfen gegen die Verfassung: NPD Gegner des GrundgesetzesNPD Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes
Von 210 NPD Funktionären auf Bundes- und Landesebene sind mindestens 30 V-Leute des Verfassungsschutz. Darunter beispielsweise Wolfgang Frenz, Ex-Vizechef der NPD in NRW und Verfassungschützer; Tino Brandt, Ex-Vizechef der NPD in Thüringen und Verfassungschützer; Udo Holtmann, Ex-Chef der NPD in NRW und Verfassungschützer. Die Leute vom Verfassungsschutz halfen auch beim Vertrieb der CDs der Bands Landser und White Aryan. Dort wurde der Bundestag als "Rattennest" beschimpft und zum Mord an Polizisten und Staatsanwälten aufgerufen. SZ, 8.10.2002, S.11
D.I.R. - Nachrichten-Agent in "Nationalistischer Front" (27.04.1998)
Bonn (dpa) - Mit Hilfe von Soldaten als V-Männer hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) früh Erkenntnisse über Aktivitäten rechtsextremer Gruppen und deren Terrorpläne erhalten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wußte der MAD bereits drei Jahre vor dem Verbot der Nationalistischen Front (NF) 1992, daß die Organisation den Aufbau eines terroristischen nationalen Einsatzkommandos (NEK) plante.
Trotz der Enttarnung eines fünften V-Mannes im NPD Verbotsverfahren (gibt es NPD Mitglieder, die nicht bei den deutschen Geheimdiensten arbeiten?) hält Günther Beckstein, CSU, an den Spitzeln fest: "Informationen von V-Männern unverzichtbar". Münchner Merkur, 7.2.2002, S.1
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag stellten 2001 Verbotsanträge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Januar 2002 stellte sich heraus, daß ein großer Teil der die NPD belastenden Aussagen von den eigenen V-Leuten stammte, das sind NPD-ler die gleichzeitig im Sold der deutschen Geheimdienste stehen. Enttarnung der Spitzel im geheim Januar und geheim Februar 2002.
V-Mann kurz für Vertrauens-, Verbindungsmann (Polizei, Geheimdienst); Brockhaus, 1999
Vigilant In der Polizeisprache ist ein Vigilant ein von der Polizei erkaufter Verbrecher, der seine Genossen beobachtet, wohl gar zum Verbrechen reizt und der Polizei verräth." Grimmsches Wörterbuch 1854, zitiert nach SZ 7.2.2002, S.4
Die Innenminister von Brandenburg und Bayern, Jörg Schönbohm, CDU, und Günther Beckstein, CSU, gleichzeitig Oberbefehlshaber der Staatssicherheitsdienste ihres Landes, haben eine verstärkte Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz gefordert. Nach Auffassung von Beckstein ist die PDS bereits jetzt eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. Münchner Merkur, 22.4.2000, Seite 4
geheim Anfang

Staatssicherheitsdienste Parteien StaSi
Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 24.11.2012