Geheimverfahren gegen die NPD

Geheimverfahren gegen die NPD
Beim Antrag auf Verbot der NPD streben die Antragsteller Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Geheimverfahren an

Heribert Prantl in der SZ zum Geheimverfahren gegen die NPD: "... nur dann, wenn das Gericht dies unbedingt für erforderlich halte, werde man die Identität der V-Leute lüften – allerdings nur in einem so genannten In-camera-Verfahren. ... In camera bedeutet: Nur die Richter und niemand sonst sollen die Informationen über die V-Leute erhalten, schon gar nicht die NPD, die Prozesspartei also, um deren Schicksal es geht.
Es ist dies, mit Verlaub, ein närrischer Vorschlag: Wer eine Partei wie die NPD verbieten will, die den demokratischen Rechtsstaat mit Füßen tritt, der muss dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien penibel einhalten. Man kann den Rechtsstaat nicht schützen, indem man seine Grundsätze selber nicht ernst nimmt." SZ, 1. August 2002, S.4

Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Geheimverfahren gegen die NPD: „Will man allen Ernstes hinter verschlossenen Türen darüber befinden, inwieweit der Staat Einfluss auf das Treiben einer extremen Partei nimmt? Sollten die Vernehmungen zum Verbot der NPD führen, wäre deren Märtyrerrolle perfekt: eine Partei mit radikalen Ansichten, in einem Geheimverfahren von gleich vier Verfassungsorganen erledigt. Käme das Gericht dagegen zu dem Ergebnis, die NPD sei nicht zu verbieten, setzte es sich in der Öffentlichkeit dem ebenso schwerwiegenden Verdacht aus, es habe wohl mit den Behörden gekungelt.“ Zitiert nach SZ, 30. Juli 2002, S.4

Entgegen dem rechtstaatlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren, will der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) beim NPD-Verbot ein Geheimverfahren: „Wir werden selbstverständlich gegenüber dem Gericht jede Offenheit wahren, solange die NPD und die Öffentlichkeit die Namen nicht erfahren.“ SZ 15. Juli 2002, S.5
Die Antragssteller im NPD- Verbotsverfahren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung boten dem Bundesverfassungsgericht die Namen der V-Leute (Personalunion von NPD und Geheimdienst) an. Sie ergänzten: diese Informationen dürften aber der NPD und der Öffentlichkeit nicht bekannt werden. SZ, 30. Juli 2002, S.5

Fast 30 Spione sind in den Vorständen der NPD. Von etwa 200 Vorstandmitgliedern sind fast 15 % Mitarbeiter von Geheimdiensten. Der Spiegel meldete, dass 30 der 210 Mitglieder der Landes- und Bundesvorstände der rechtsextremen Partei und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten für den Verfassungsschutz arbeiteten (SZ, 15.7.2002, S.5). Entgegen allen rechtsstaatlichem Usus schlagen die Antragsteller zum NPD Verbot, darunter der Chef jener NPD Vorstandsmitglieder Otto Schily, den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmungen vor. Bemerkenswert: ohne diese V-Leute, wären die Voraussetzungen eines Parteiverbots kaum ermittelbar. SZ, 30.7.2002, S.5

Anfang