Informationen zum Staatssicherheitsdienst Deutschlands

Informationen zum Staatssicherheitsdienst Deutschlands
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Ehemalige Mitarbeiter der DDR Staatssicherheit und deren Angehörige erhalten von Deutschland üppige Renten ohne je was in die Rentenversicherung einbezahlt zu haben. So werden die Geheimdienstler und deren Angehörige auch nachträglich und sogar nach ihrem Tode noch von unserem Staat belohnt und ihre Spitzeltätigkeit gerechtfertigt. SZ, 21.1.2002

"1991 wurde entschieden, dass jeder Einsicht in die eigene Stasi-Akte bekommt, die Verwendung durch andere jedoch der Zustimmung des Betroffenen bedarf; 1993 wurde dem Gesetz ein Kommentar hinzugefügt, wonach Akten von Personen der Zeitgeschichte öffentlich zugänglich sein müssen, weil sie die Einsichten in den Kalten Krieg weiterbringen. Kohl ist sicher eine solche person, und die anti-totalitären und bildungsorientierten Ziele des Kommentars sind so offensichtlich, dass man sich wundert, warum Kohl sich über sie hinwegsetzen will." Marcia Pally, Süddeutsche Zeitung, 18.1.2001, S.18

Otto Schily, SPD, setzt die Staatssicherheitsbehörde weiter unter Druck. Er will verhindern, daß Helmut Kohls Stasi-Akten veröffentlicht werden. Plötzlich will er die Art.10 und 13 des Grundgesetzes durchsetzen. Seit 1990 war dies nie ein Grund, freilich betraf es da nicht die Obersten der Partei. Süddeutsche Zeitung, 15.12.2000, S.9; Der Spiegel 2/2001, S.42-44

Helmut Kohl, CDU (

Die Untaten Helmut Kohls), will verhindern, daß die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit an die Öffentlichkeit gelangen. Die Behörde darf laut Staatssicherheit-Unterlagengesetz Informationen über Personen der Zeitgeschichte an Journalisten und Forscher weitergeben. So geschah es zehn Jahre lang. Aufgrund der Staatssicherheitsunterlagen wurden viele Spione entlarvt und mußten mit erheblichen beruflichen und privaten Einbußen kämpfen. Jetzt soll das nicht mehr gelten. Steht Kohl auch dabei außerhalb des Rechts? Er jedenfalls glaubt dies und zog vor Gericht. Süddeutsche Zeitung, 12.12.2000, S.11

Staatssicherheit-Akten-Kauf und -Verwertung. Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR.
Das von der Staatssicherheit gekaufte Material wurde für einen hohen fünfstelligen Betrag im Februar 1990 gekauft (Auskunft Beckstein, CSU); im März wurde es ohne Auswertung vernichtet. DIE WELT, 3.5.2000, Seite 4
Am 2. Mai 1990 hat Dr. Günther Beckstein, damals Staatssekretär unter Innenminister Edmund Stoiber, CSU, [*] zunächst öffentlich und anschließend mit allen Details im Parlamentarischen Kontrollgremium den Erwerb und die Vernichtung von Staatssicherheit-Unterlagen dargestellt. (Pressemitteilung Bayerisches Innenministerium PM 238/2000 vom 10.05.2000)
* Ich bedanke mich für den korrigierenden Hinweise per E-Mail vom 21.1.2010; 23.1.2010

1,6 Millionen Anfragen hat die Staatssicherheits-Akten-Behörde bisher bearbeitet, um Staatssicherheit-Verstrickungen von Bewerbern oder Mitarbeitern festzustellen. Dabei ging es "nur" um Ost-Politiker wie de Maiziere, Gysi, Stolpe. Nun da es gegen Helmut Kohl, CDU, gehen soll, dürfen dieselben Unterlagen nicht mehr verwendet werden.
Süddeutsche Zeitung, 19.4.2000, Seite 2

Gespaltene Zunge: die Staatssicherheit-Unterlagen über Helmut Kohl, CDU, sollen nicht ausgewertet werden; inzwischen hecheln die Geheimdienst-Mitarbeiter nach der CD-Rom des CIA mit Staatssicherheits-Daten. Zur Auswertung fehlt noch die Software. Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite 5

V-Mann Adolf Peter, ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheit, dann Mitarbeiter des BRD-Geheimdienstes, spielte eine Schlüsselrolle in einem Skandal des Landesamtes für Verfassungschutzes. 1997 hängte der Geheimdienst aufgrund eines anonymen Briefs dem Polizeidirektor Otto Dreksler eine Scientology Mitgliedschaft an. Dreksler wurde entlassen, da ja in der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 des Grundgesetzes (freie Religionsausübung) nicht gilt. Dreksler war jedoch zu Unrecht verdächtigt und bespitzelt worden. Der damalige Innensenator Jörg Schöhnbohm, CDU, entschuldigte sich, doch Drekslers berufliche Laufbahn war zerstört. SZ, 17.September 1999, Seite 10.

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