Staatsschutz

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Zu den Aufgaben des Staatsschutzes gehört es, politische Veranstaltung zu "schützen und überwachen"

Zu den Aufgaben des Staatsschutzes gehört es, politische Veranstaltung zu "schützen und überwachen". Wenn die Beamten des Staatsschutzes eine Straftat feststellen, gehen sie dagegen vor. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung versicherte dabei Peter Reichl, stellvertretender Leiter der Pressestelle im Münchner Polizeipräsidium, dass Veranstaltungen aller Parteien vom Staatsschutz überwacht werden.
Sogar bei politischen Informationsständen ("Tapeziertisch in der Fußgängerzone") ist uniformierte Polizei vor Ort, die dann dem Staatsschutz berichtet. Die Polizei verfasst einen formalen Bericht über den Verlauf wird von der Polizei bei jeder politischen Veranstaltung verfasst. "Das gilt auch für die etablierten Parteien" (Peter Reichl).

Dann warf Peter Reichl versehentlich (?) die CSU gar in den Topf der Neonazis.
SZ: "Nun ist von der CSU nicht anzunehmen, dass sie Verwerfliches über den Staat verbreitet."
Reichl: "Bei Ständen von Neonazis überwachen wir natürlich mit einer ganz anderen Intensität, die bereiten uns in letzter Zeit viele Probleme."

Die Beamten des Staatsschutzes sind zuständig für alle Straftaten, die sich gegen den Staat richten.
SZ, 6.9.2005, S. 50, Interview mit Peter Reichl, stellvertretender Leiter der Pressestelle im Münchner Polizeipräsidium