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Geheimdienste
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bnd irak Der BND und seine Zusammenarbeit mit dem Irak unter Saddam Hussein
bnd Der BND im Irak-Krieg 2003sachsen Verfassungsschutz Sachsen-AffäregeheimInterpol.tv
Wer sich bei einem Geheimdienst bewerben will: Udo Ulfkotte: Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste enthält Kontaktadressen. Siehe geheimdienst Literatur.
Archiv zur Tätigkeit der Geheimdienste Deutschlands: geheimdienst 2002 bis 2005geheimdienst bis inklusive 2001
In den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts verkündete Konrad Adenauer, CDU, Bundeskanzler, stolz und vielleicht berechtigt: "Niemand kann bei uns, wie das im nationalsozialistischen Reich der Fall war und wie es jetzt noch – zu unserem Bedauern – in weiten Teilen Deutschlands in der Ostzone der Fall ist, durch geheime Staatspolizeien der Freiheit und des Lebens beraubt werden".
Dies kann im 21. Jahrhundert in Deutschland niemand mehr reinen Gewissens behaupten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.", Okt. 2013 – Ausspähen mit den Freunden - das geht in Deutschland gut! April 2015
Überwachung mit deutschen Suchbegriffen wird uneingeschränkt fortgesetzt

Angeblich findet derzeit ( Mai 2015) eine Überwachung der Internetkommunikation via Satellit  für die NSA nach dem von den USA eingespeisten Profil in Bad Aibling nicht statt. Wer's glaubt ist naiv. Und wenn: wer weiß wie lang das "derzeit" dauert? Jedenfalls wird die Überwachung mit eigenen deutschen Suchbegriffen uneingeschränkt fortgesetzt.
Entlarvt wird die Meldung der derzeit nicht stattfinden Überwachung für die NSA durch die gleichzeitige Meldung: Deutschland forderte, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die sie mit BND-Hilfe ausspionieren wolle, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung liefern. Wozu eine Begründung für etwas, das angeblich nicht stattfindet?
BNDDatenbank mit NSA-Suchbegriffen wird nicht gelöscht - Überwachung in Bad Aibling geht weiter, OVB 9.5.2015, S. 1
Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten, ausgenommen sind in– und ausländische Geheimdienste

Die Aufgabe der Geheimdienste ist es möglichest alle und alles auszuspähen. Dabei machen sie auch vor Politikern (z.B: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, europäischen Wirtschaftsunternehmen (z.B. Industriespionage bei EADS-Airbus, Eurocopter) und politischen europäischen Institutionen nicht Halt. Beispielsweise wurden vom BND für den amerikanischen Geheimdienst NSA alle Mail-Endungen auf .eu – also Adressen europäischer Institutionen – ausgespäht, dazu Begriffe wie "diplo", "gov" und "Bundesamt". Dazu wird u.a. die Abhörstation in Bad Aibling eingesetzt. Viele Kommunikations-Satelliten werden dort abgegriffen. Dass es weiter so ist, davon kann man ausgehen.
Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, hatte 2001 den USA „uneingeschränkte Solidarität” zugesichert. Seit 2004 arbeitete der BND in Bad Aibling u.a. für die NSA. Mittels 4,6 Millionen sogenannter „Selektoren” (Signalwörter, IP-Adressen etc.) werden Emails und Telefonate abgeschröpft. Ob auch der Briefverkahr ausgespäht wird, ist nicht bekannt; wohl eher nicht. Aber wer weiß schon, was die Geheimen in ihrer Sammelaktivität alles abgreifen?
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, CDU, Nina Warken, CDU, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Unionsfraktionsvize Thomas Strobl, CDU, und Volker Bouffier, CDU,  lenkten vom Thema ab und kritisierten nicht die umfassende Überwachung durch BND und NSA, sondern das investigative Verhalten der SPD in der BND-Affäre. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: derjenige, der aufklären soll, kritisiert diejenigen, die Aufklärung verlangen, weil sie genau das tun. Wie so viele Untersuchungsausschüsse ist auch der NSA-Untersuchungsausschuss eine Farce, ein Potemkinsches Dorf für Bürger und Medien.
Verantwortlich für diese Schädigung der deutschen und europäischen Interessen sind u.a.
  • BND-Präsident Gerhard Schindler,
  • der damalige Kanzleramtsminister und jetzige Innenminister, Thomas de Maizière, CDU,
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU,
  • Frank-Walter Steinmeier, SPD, einst Chef des Kanzleramtes, jetzt Außenminister,
  • R.U., Chef der BND-Satellitenanlage von Bad Aibling.
Haben nicht viele davon einen Eid darauf abgelegt, Schaden von Deutschland fern zu halten? Glatte Meineide, wie man früher vermutete und jetzt weiß. Und die Spionage des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes geht natürlich weiter.
BNDBND - Die Überwachungsfabrik, SZ, 1. Mai 2015 – BNDNSA-Untersuchungsausschuss - Im Reich des Vergessens, SZ, 6. Mai 2015 – BNDGeheimdienstaffäre - Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang,  SZ, 8. Mai 2015 – BNDStreit um BND-Affäre: Chef des NSA-Ausschusses greift SPD an, SPIEGEL online 19/2015
BNDBND-Affäre - CDU-Vize Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch, Focus Online, 09.05.2015
BNDGlobale Überwachungs- und Spionageaffäregeheimdienst Überwachung des Bürgers durch den Staat
geheimdienst Deutschland ist kein Rechtsstaat

Ausspähen von Freund und Feind ist für Geheimdienste „business as usual” – Kritik daran zurückgewiesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, verteidigte die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Spionage. Nach Teilnehmern der Sitzung der Unionsfraktion bezog sie sich dabei auf die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst BND und NSA. Die Beteiligung  des BND an der Wirtschaftsspionage gegen deutsche und europäische Firmen und der Ausspähung europäischer Politiker (u.a. wurde auch die Kommunikation der Bundeskanzlerin selbst ausgespäht) gerät damit in ein anderes Licht. Die Kritik daran, z.B. durch Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD ist damit unangebracht.
Kernfeld der Tätigkeit der Geheimdienste ist die Spionage.
Das Ausspähen von Freund und Feind ist damit völlig normal.
Die frühere Aussage Angela Merkels „Ausspähen unter Freunden, das geht garnicht” ist damit obsolet und ähnlicher Krampf, wie ihre Aussage, dass es mit ihr keine Maut gäbe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte ebenfalls die Zusammenarbeit von BND und NSA und warf der kritisierenden SPD "schlechten Stil" vor. "Die linke Tour" Gabriels sei "ein peinliches Manöver".
Innenminister Thomas de Maizière, CDU, als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts mitveranwortlich für die Ausspähung deutscher und europäischer Firmen und Politiker, wies die Kritik daran ebenfalls zurück. Alle müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Interesse daran haben, die Arbeit der Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht zu gefährden, sagte Minister Thomas de Maizière. Im Bundeskanzleramt war "definitiv über Jahre bekannt", dass die NSA und BND bei EADS und Eurocopter spionierten und Daten an die USA weitergaben. Das ist „business as usual”.
Jeder Bürger  muss also damit rechnen, dass die E-Mails mitgelesen und die Telefonate mitgeschnitten werden. Die EADS (European Aeronautic Defence and
Space Company), ist Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern und muss daher ebenfalls damit rechnen, ausspioniert zu werden. Das gilt auch für ähnliche Unternehmen.
Wer nicht damit rechnet, immer und überall ausspioniert zu werden, ist schlicht naiv.
geheimMerkel verteidigt Kooperation mit der NSA, SZ, 6. Mai 2015, S. 1 – geheimWirtschaftsspionage für die NSA? Nur bei EADS, Handelsblatt, 4.05.2015 – geheim"Definitiv über Jahre bekannt"Vom BND gewarnt: Kanzleramt wusste von NSA-Spionage, Focus Online, 27.04.2015
Bundesnachrichtendienst spionierte offensichtlich jahrelang gegen Deutschland

Spiegel Online meldete, dass der BND (einer der zahlreichen deutschen Geheimdienste) die G-10-Kommission (Gremium des Bundestages, das die Abhöraktionen des BND genehmigen muss) belogen hat. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss wurde falsch informiert. Die NSA, der Auslandgeheimdienst der USA, soll mit Hilfe des BND europäische Firmen (darunter europäische Rüstungsunternehmen wie Eurocopter und EADS), Behörden. Politiker und Privatpersonen über Jahre hinweg ausgespäht haben. Der BND entpuppt sich einmal mehr als grosses Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler.
geheimGeheimdienste: Wenn die Kontrolle verloren geht – Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags fühlt sich vom BND hintergangen. 23. April 2015; Druckausgabe 24.4.2015, S. 2
geheimOpposition sieht Versagen der Kanzlerin, Die Welt, 27.4.2015

Bundesnachrichtendienst will den Datenaustausch mit Geheimdiensten weiter ausbauen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will den Datenaustausch mit Geheimdiensten in aller Welt ausbauen. Das verkündete der Präsident des BND, Gerhard Schindler, bei einem geheimen  Geheimdienst-Kongress in Berlin. So muss nicht jeder Geheimdienst alle weltweiten Telefonate und E-Mails abhören & mitlesen.
Insgesamt unterhält der BND laut Schindler Kontakte zu 451 ausländischen Nachrichtendiensten in 167 Staaten.
geheimBND-Chef Schindler: Internationale Geheimdienstkooperation ausbauen, Heise 3.11.2014 – BND will Datenaustausch ausbauen, OVB, 4.11.2014, S. 4
BND hört ständig Telefonate ab und leitete Telefondaten an die NSA in den USA weiter
Jahrelang hat der Bundesnachrichtendienst BND einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und Daten an die National Security Agency NSA in den USA weitergeleitet. Angeblich
  • geschah dies von 2004 bis 2007 unter Kanzleramtschef  Frank-Walter Steinmeier, SPD.
  • wurden Daten deutscher Staatsbürger dabei jedoch übermittelt worden, Das ist schon deshalb bezweifelbar, weil bei keinem Telefonat der Paß der jeweiligen Kommunikationsteilnehmer n´mitgesandt wird.
Der spätere Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, erklärte reichlich naiv: "Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte". Das hatte die NSA gar nicht nötig: sie bekam (und bekommt?) die Daten vom BND frei Haus geliefert.
geheimBND leitete Telefondaten an NSA weiter, SZ, 26.6.2014, S. 1
Wolfgang Bosbach, CDU, will ein "No Spy"-Abkommen mit Grossbritannien Bosbach
Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, machte sich vollends lächerlich. Er forderte ein "No Spy"-Abkommen mit Grossbritannien. Dabei übersieht er zweierlei:
  1. Geheimdienste halten sich an keine Verträge und operieren im Geheimen.
  2. Auch die deutschen Geheimdienste spionieren weltweit alles aus, was wissenswert erscheint: besonders bei Politikern sind brisante Informationen zu holen.
geheimSpionagevorwürfe: Innenpolitiker fordern Konsequenzen, Der Tagesspiegel, 5.11.2013
Vorwärtsverteidigung: Geheimdienste spähen uns aus. Na und? Alles legal!
Ein BND-Insider beklagte die "völlig realitätsferne Vorstellungen" über die Ausspähungen durch die Geheimdienste. Er gab selbst solche völlig realitätsferne Vorstellungen zum Besten: „Die deutschen Dienste machen so etwas nicht.” BND
Seine eigene Argumentation, die genau das Gegenteil sanktionierte:
  • „Wir haben auch Geheimdienste, die sich an Recht und Gesetz halten.”
  • Überwachung, Datenabschöpfung und Spionage sind kein Rechtsverstoß. 
  • Völkerrechtlich sind die Abschöpfung von Daten und die Spionage weltweit toleriert. 
  • Daher: wer Überwachung, Datenabschöpfung und Spionage betreibt hält sich an Recht und Gesetz.
Nach dieser Argumentation ist alles bestens, die deutschen Dienste machen so etwas auch, aber die Überwachung geschieht völlig legal. Also deutsche Bürger: haltet euer Maul!
geheimSpäh-Affäre – Ein BND-Insider packt aus - Ein Ex-BND-Mann, der anonym bleiben will, kritisiert die Debatte über die Späh-Affäre als "völlig realitätsfern" - und verteidigt die Zusammenarbeit mit den USA. Die Welt 5.8.2013
Welch eine Überraschung: Geheimdienste spähen aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ist empört über die US- und GB- Geheimdienste. Sie haben das gemacht, was man von ihnen erwartet: andere auszuspähen. Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht. NSA hat nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgespäht. Millionen Telefonate, SMS und E-Mails von Bundesbürgern wurden abgezapft. Für Angela Merkel erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, abhören gehe unter Freunden wirklich nicht Abhören. Wie ist das dann mit dem Abhören und Überwachen der eigenen Bürger durch deutsche Geheimdienste? Sind die deutschen Bürger keine Freunde?
Laut dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden klappte die Zusammenarbeit des BND mit der NSA einwandfrei. Der BND überwacht an mindestens fünf Knotenpunkten die Datenströme. Gerhard Schindler, BND, bestätigte die Zusammenarbeit von BND und NSA.
Am 1. Juli 2013 erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Sache ad acta gelegt wird: Merkel werde die Affäre zur Chefsache machen, was einer Versandung gleichkommt.
Der ehemalige BND-Vizechef Rudolf G. Adam geißelte in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung die Naivität unserer Politiker wie Angela Merkel, CDU, Hans-Peter Friedrich, CSU, und Wolfgang Bosbach, CDU:
„Es ist erstaunlich, wie viel Naivität und unreflektierte Empörung in der Debatte um Prism und Tempora emporkommen. [...] Es ist ja nicht gerade eine revolutionäre Erkenntnis, wenn geheime Nachrichtendienste Nachrichten sammeln, die eigentlich nicht für sie bestimmt sind.”
Rudolf G. Adam, ehemaliger Geheimdienstler beim BND, in "Naivität", SZ, 26.7.2013, S. 2; geheimonline
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, Chef zahlreicher Geheimdienste, erwies sich einmal mehr als ungeeignet für seinen Posten: er war überrascht, dass die USA die Bundesrepublik und deutsche Bürger ausspionieren.
Auch Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag (!), zeigte sich überrascht zur Überwachungspraxis der Geheimdienste der USA und Großbritanniens: „Das ist unter keinen Gesichtspunkten akzeptabel.”
Man muss ich das vor Augen führen: der Bundesinnenminister Deutschlands, die Bundeskanzlerin und der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag wissen angeblich nicht, dass Geheimdienste andere Länder ausspionieren.
Traumtänzer Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Friedrich reagierten naiv und scheinheilig. Auch von deutschen Geheimdiensten
  • werden Millionen Telefonate, SMS und E-Mails von Bundesbürgern überwacht
  • werden im Ausland und Inland vielfältige Informationen gesammelt, selbstverständlich auch mit Einsatz von Wanzen und von fremden Regierungen
  • sogar Bundestags– und Landtagsabgeordnete werden von den Geheimdiensten überwacht
  • jedes Kind weiß: Geheimdienste spähen andere geheim aus.
James R. Clapper, Nationaler Geheimdienstkoordinator der USA: "Die USA sammeln nur Informationen im Ausland der Art, wie es alle Nationen tun". Der Geheimdienstexperte James Bamford veröffentlichte 1982: The Puzzle Palace, ein detaillierter Einblick in die Praktiken der NSA; 1986 deutsch: NSA: Amerikas geheimster Nachrichtendienst.
Merkel empört über US-Spionage, OVB, 2.7.2013, S. 1 – geheimAnsgar Graw: Jeder Laie hätte von der Spionage wissen können, Die Welt 1.7.2013 _ "Das erwartet man nicht von Freunden", OVB 3. Juli 2013, S. 2 _ Politik will Freihandel an Datenschutz knüpfen, SZ 8.7.2013 S. 1 – Abhörhilfe für den BND, SZ, 8.7.2013, S. 5 – Klare Absage an Transferunion, OVB, 10.7.2013, S. 10
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Bamford BamfordJames Bamford: Body of Secrets: Anatomy of the Ultra-Secret National Security Agency. Anchor, 2002. Taschenbuch, 784 Seiten Bamford
James Bamford: The Puzzle Palace: Inside The National Security Agency America's Most Secret Intelligence Organization. Penguin, 1983. Taschenbuch, 656 SeitenBamford
Bamford Bamford James Bamford: The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA from 9/11 to the Eavesdropping on America. Anchor, 2009. Taschenbuch, 416 Seiten Bamford
James Bamford: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. Goldmann, 2002. Helmut Ettinger, Übs. Taschenbuch, 896 Seiten Bamford

Geheimer Nachrichtendienst der CDU und CSU aufgedeckt
Als im Herbst 1969 Willy Brandt, SPD, Kanzler der Bundesrepublik wurde sahen CDU und CSU ihre Beherrschung der Geheimdienste dahinschwinden. Kurzerhand trafen sich im Herbst 1969
  • Karl Theodor zu Guttenberg, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Grossvater des späteren unrühmlichen Politikers gleichen Namens
  • Hans Globke, CDU, Mitarbeiter an den Nürnberger Rassegesetzen und ab 1953 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer, CDU, Chef des Bundeskanzleramts
  • Franz Josef Strauß, CSU, Bundesminister der Finanzen (1966–1969) 
  • Kurt Georg Kiesinger, CDU, Ex-Bundeskanzler, ab Februar 1933 NSDAP-Mitglied, später im Reichsaußenministerium unter von Ribbentrop aktiv, Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels
Finanziert von CDU, CSU und der Wirtschaft wurde ein eigener geheimer Nachrichtendienst gegründet. Die CDU und CSU nutzten diesen Geheimdienst, um sich geheime, brisante Informationen zu beschaffen. Stefanie Waske, Expertin für die Geschichte der Geheimdienste, enthüllt einen politischen Skandal, als sie diese geheimen Dienst aufdeckte. Angeblich soll er nicht mehr bestehen. Doch wer weiß) Es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass er geheim agiert.
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Waske WaskeStefanie Waske: Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg. München: Hanser, 2013. Gebunden, 304 Seiten

Ulrich Birkenheier, Präsident des MAD, gab ein Interview
In Deutschland gibt es zahlreiche Geheimdienste. Der Bürger wird auf Schritt und Tritt überwacht. Kaum eine Geheimdienst war so geheim wie der Militärische Abschirmdienst MAD. Seit Juli 2012 ist Ulrich Birkenheier Präsident des MAD und er gab ein Interview.
MADNeuer MAD-Präsident - Geheimdienst der Bundeswehr bricht das Schweigen, Die Welt, 18.2.2013
Aufdeckung weiterer Geheimdienstnetze und Verbandelungen in Deutschland
Polizei und Verfassungsschutz waren und sind nicht nur mit der NPD, NSU und anderen Neonazi-Organisationen professionell verbunden, sondern auch mit den „European White Knights of the Ku Klux Klan“.
  • Ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sei Gründer und Anführer der Gruppierung „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“. Der V-Mann habe die Organisation vom Oktober 2000 an aufgebaut und geleitet.
  • Ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 „anonym vertrauliche Informationen“ an den Anführer der deutschen KKK-Filiale gegeben zu haben. Er habe den KKK-Mann aus Schwäbisch Hall gewarnt, seine Telefonate würden vom Nachrichtendienst abgehört. Massnahme: Der Beamte sei in eine andere Behörde versetzt worden (und darf weiter seinen Ku Klux Klan Tätigkeiten nachgehen? privat oder dienstlich?).
  • Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg standen von 2001 bis 2002 in engem Kontakt zu den „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“. Sie waren Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die im Jahr 2007 mutmaßlich von der NSU ermordet wurde. Die Bundesanwaltschaft sieht da keinen Zusammenhang Ku Klux Klan. Die zwei Polizisten, die Mitglied in einem Ableger des rassistischen Ku Kux Klan gewesen sein sollen, sind offenbar immer noch im Dienst (gemeint ist damit: im Dienst der Polizei). 
  • Laut den neu bekannt gewordenen Angaben soll unter den KKK-Anhängern auch eine Polizistin aus dem Stuttgarter Rauschgiftdezernat gewesen sein.
  • Das Innenministerium Baden-Württemberg stand bei diesen engen Verknüpfungen zwischen Polizei, Verfassungsschutz, NSU, NPU und Ku-Klux-Klan unter der Leitung der ... nein, nicht was jetzt jeder erwartet. Es stand unter der Leitung der CDU.
Hartfrid Wolff, FDP, MdB Baden-Württemberg: „Gab es denn überhaupt Mitglieder [des Ku Klux Klan], die nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz waren?“
 Ku-Klux-KlanKu-Klux-Klan: Geheimtreffen mitten in Deutschland, Express, 17.08.2011 – Ku-Klux-KlanV-Mann führte Ku-Klux-Klan, 18.10.2012 – Ku-Klux-KlanMehrere Polizisten waren Mitglied im Ku Klux Klan, Die Zeit, 16.10.2012 – Ku-Klux-KlanNSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei Wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan?  SZ 24.10.2012 –
Ku-Klux-KlanNSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei. Die Maske der Rassisten, SZ, 24.10.2012, S. 2 –  Ku-Klux-KlanKu-Klux-Klan

Fritsche Versagen des Verfassungschutz als Klaus-Dieter Fritsche Vizepräsident war
Geheimdienste finanzierten den nationalsozialistischen Untergrund
Viele Ultrarechte stehen im Sold der deutschen Geheimdienste. Daran wollen die Innenminister auch nichts ändern. Zwischen 1994 und 2001 beschäftigte der Landesverfassungsschutz Thüringen den späteren NPD Funktionär Tino Brandt. Er soll mit 200.000 Mark fürstlich entlohnt worden sein. Der Staat und seine Geheimdienste unterstützte mit Steuergeldern massiv den rechtsextremen Terror.
V-LeuteV-Leute bei Geheimdiensten - Verfassungsschutz sucht den ehrlichen Verräter, SZ, 15.10.2012, S. 1 –
V-LeuteTino Brandt (Wikipedia)

Weitere Verbandelung deutscher Geheimdienste mit den Rechtsterroristen
Dem Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt lag seit Juli 1995 eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos vor. Doch der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde nicht gebremst.
  • Der Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, trat am 13.9.2012 zurück. Andere Rücktritte in der Geheimdienstaffäre:
  • Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  • Reinhard Boos, Verfassungsschutzpräsident von Sachsen
  • Thomas Sippel, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen
Rücktritt Nummer vier, SZ, 14.9.2012, S. 5 – NSUNummer vier stolpert über eine NSU-Akte, 13.9.2012
Militär-Geheimdienst MAD wollte den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos anheuern
Der Militär-Geheimdienst MAD wusste schon 1995 über den Rechtsextremist Uwe Mundlos Bescheid und wollte ihn als Mitarbeiter gewinnen. Der MAD fragte bei Uwe Mundlos nach, ob er den Behörden geplante Angriffe auf Asylbewerberheime melden könnte. Mundlos lehnte ab. Das Verteidigungsministerium gestand erst auf eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele, Grüne, dass der MAD 1995 eine Akte über Mundlos angelegt hatte. Die Akte beim MAD wurde offenbar vernichtet, schließlich ist der MAD ein Geheimdienst Mundlos. Nur weil die Akten an andere Ämter weiter gereicht wurde liegt sie überhaupt noch vor.
MADEmpörung über Militär-Geheimdienst, SZ, 12.9.2012, S. 1 – MAD Auf dem rechten Auge blind
Verfassungsschutz kann nicht aufgelöst werden, da zuviele V-Leute der Neonazis drin sitzen
Die Neonazisszene ist entsetzt: „Wir sollen jetzt alle unseren V-Leute aus dem Verfassungsschutz abziehen, damit der Verbotsantrag nicht vom BVG Karlsruhe gestoppt wird!“
Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes: „Wir waren borniert”
Heinz Fromm, der als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits seinen Rücktritt eingereicht hat, urteilte über seine eigene Behörde: „Wir waren borniert”. Da ist zu ergänzen:  „Und sind es immer noch.” Die „beispiellosen Taten der NSU“ (rechtsradikaler Terror in Deutschland mit zahlreichen Toten) konnten trotz zahlreicher sogenannter Verfassungschützer, trotz V-Leute in der rechtsradikalen Szene und trotz umfangreicher Geldmittel nicht verhindert oder frühzeitig aufgeklärt werden. Fromm gestand zu, dass beim Verfassungsschutz über Jahre Akten, die über die Beschaffung von V-Leuten informieren, nicht vernichtet wurden. Das aber ist gesetzlich vorgeschrieben: der Verfassungsschutz stellte sich also gegen das Gesetz! Am 11.11.2011 wurden in Köln, wenige Tage nach dem Auffliegen der Nazi-Gruppe, wichtige Akten vernichtet.
VerfassungsschutzAnhörung vor NSU-Ausschuss: Verfassungsschutz-Chef Fromm leistet Offenbarungseid, Der Tagesspiegel 5.7.2012
Verfassungsschutz und Rechtsextremismus enger verbandelt als befürchtet
Durch V-Leute besteht eine enge Verknüpfung und teilweise personale Identität zwischen rechtsextremen Organisationen, Netzwerke, Rechtsterror und Wehrsportgruppen. Doch die Geheimdienste sind zudem auf dem rechten Auge sehschwach. Zudem leistet der Verfassungsschutz Amtshilfe, wenn es darum geht den Rechtsterror zu bekämpfen. Sensible Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten "rechtzeitig" im Schredder, so dass sie zur Aufklärung nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Leiter eines Referates in der Abteilung Rechtsextremismus des BfV in Köln gab am 11. November 2011 die Unterlagen über V-Leute in Thüringens Neonazi-Szene in den Jahren 1997 bis 2003 zum Schreddern. Normale Bürger wären dafür wegen Vernichtung von Beweismaterial sofort vor Gericht.
Das Amt, das für den Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten zuständig ist, vernichtete Daten über die gefährliche Neonazi-Szene.
geheimdienstAuf dem rechten Auge blindVerfassungsschutzVerfassungsschutz vernichtete Neonazi-Akten - "Aktion Konfetti", 28.6.2012
Jetzt fragen viele: Warum wurden Akten über Spitzel in der NSU-Affäre geschreddert?
  1. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert.
    VerfassungsschutzVerfassungsschützer manipulierten Dateien, 1. Juli 2012
  2. Die Akten wurden vernichtet und manipuliert, weil der Verfassungsschutz ein Geheimdienst ist: alles muss geheim bleiben!

Überwachung der deutschen Bürger durch Drohnen
Der deutsche Bürger wird zusehends umfangreicher überwacht: E-Mails werden mitgelesen, die Inanspruchnahme der Menschen- und Bürgerrechte muss teilweise beantragt werden, Telefon wird abgehört, Wanzen in der Wohnung, ...
In den vergangenen zwei Jahren wurden zudem 500 Drohnen-Einsätze beantragt und meist  genehmigt. Unbemannte Flugzeuge werden zur "Überwachung und Aufklärung" und zur "gezielten Personensuche" eingesetzt. Diese Beobachtung durch Polizei und Militär ist laut Bundesinnenministerium zulässig.
DrohneHunderte Drohneneinsätze zur Überwachung in Deutschland, 6. Juni 2012
„Blumio, haben Sie Vertrauen in den deutschen Staat?”
Blumio: „Dem Verfassungsschutz glaube ich nichts mehr. Das kommt auch in meinem neuen Song vor, dass man sich mit diesen Berichten den Hintern abputzen kann.”
Blumio: Hiphopper aus Düsseldorf; bürgerlicher Name: Fumio Kuniyoshi
HeitmeyerHallo, Mister Nazi! Der Hiphopper und der Jugendforscher über rassistische Normalos und nützliche Japaner, Chrismon Juni 2012
Geheimdienst soll über Gemeinnützigkeit entscheiden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, (man erinnert sich: Schäuble fand einst plötzlich 100.000 DM in seiner Schublade und konnte sich nicht erinnern, wie die hineinkamen) legte einen Gesetzentwurf vor, nach dem künftig der Geheimdienst in Deutschland entscheidet, wer gemeinnützig ist und wer nicht. Entsprechend werden dann Spenden beim Finanzamt anerkannt, Organisationen als Spendenempfänger bei Gericht zugelassen, Referenten zu öffentlichen Veranstaltungen ausgeladen etc. Nach dem Entwurf für das Jahressteuergesetzes 2013 verlieren Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch geführt werden, automatisch ihre Gemeinnützigkeit. Alle Steuervorteile können also geheimdienstlich weggewischt werden. Dabei ist
  • der Verfassungsschutz selbst keine gemeinnützige Organisation, sondern umgekehrt eine gemeinschädliche Organisation
  • die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes oft willkürlich
  • als erstes gehört der Verfassungsschutz als extremistisch in den Verfassungsschutzbericht: viele sind NPD-ler und werden als V-Leute vom Verfassungsschutz bezahlt
  • Wolfgang Schäuble, CDU, im Umgang mit 100.000 DM unzuverlässig, umso mehr wohl wenn es um Steuermillionen geht.
VerfassungsschutzVerfassungsschutz statt Finanzamt, SZ, 24. Mai 2012, S. 6
Verfassungsbrecher Joachim Herrmann, CSU, überwacht den Verfassungsschutz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, bricht ständig die Verfassung und das Grundgesetz: in der Abwägung zwischen Grundrechte und Sicherheit entscheidet er und sein Ministerium oft gegen Verfassung und Grundrechte. Der frühere Münchner Bürgermeister und bayerische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog bemängelte, dass dieser Verfassungsbrecher die Verfassung eigentlich schützen soll. Da wundert es nicht, dass der bayerische Verfassungsschutz in die Verdi-Gruppe "Rettet die Grundrechte" einen Spitzel einschleuste. Wer für die Grundrechte eintritt, muss in Bayern damit rechnen, dass er geheimdienstlich überwacht wird.
Verfassungsrichter kritisiert Verfassungsschutz, OVB, 27.4.2012, S. 5
VerfassungsschutzVerfassungsschutz: Abschaffung jetzt!
Bundestagsabgeordnete werden geheimdienstlich überwacht
Neonazis bleiben von Polizei und Verfassungsschutz weitgehend unbehelligt, ja, der Verfassungsschutz mischt in der Neonazi-Szene sogar selbst mit. Die Grenzen zwischen Rechtsradikalen und Verfassungsschutz verschwimmen.
Dafür stehen vom Volk gewählte Abgeordnete im Fadenkreuz der Geheimdienste. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete werden vom Verfassungsschutz systematisch ausgespäht.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich".
Angela Merkel und Wolfgang Bosbach, beide CDU, finden die geheimdienstliche Überwachung von Bundestagsabgeordneten in Ordnung.
Nach einem Bericht im SPIEGEL werden allerdings nicht alle Bundestagsabgeordneten überwacht. Hauptsächlich werden Abgeordnete der Linken überwacht, aber auch zehn Abgeordnete der CDU und SPD. –
geheimÜberwachung der Linkspartei - Politiker kritisieren Verfassungsschutz, Der Spiegel, 24.01.2012 – geheimDaniel Brössler, Jan Bielicki. "Justizministerin rügt Verfassungsschutz", SZ, 24.1.2012, S. 6 – "Auch Abgeordnete von CDU und SPD im Visier", OVB, 25.1.2012, S. 2
Mindestens 42 MdB der Linke stehen unter Geheimdienstbeobachtung
Als Grund für die geheimdienstliche Beobachtung wurde genannt, dass viele Abgeordnete der Linken aus der DDR stammten und sich durch die Bespitzelung in Deutschland heimisch fühlen sollten. Inzwischen wurde bekannt, dass mindestens 42 Linke unter geheimdienstlicher Beobachtung stehen. Wieviele Bundesabgeordneten aus anderen Parteien unter Beobachtung stehen bleibt unbekannt.
Joachim Herrmann, CSU, bestätigte, dass auch der bayerische Geheimdienst Bundestagsabgeordnete beobachte.
Hans-Peter Friedrich, CSU, verteidigte erneut die Beobachtung der Bundesabgeordneten. Zu seinem Verständnis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört anscheinend die Kontrolle der Bundestagsabgeordneten durch die Geheimdienste. Nach gängigem Demokratieverständnis ist es freilich genau umgekehrt.
"42 Linke unter Beobachtung", SZ, 30.1.2012, S. 5
„Der ungeheuerliche Skandal um die Thüringer Neonazis macht deutlich, dass der Inlandgeheimdienst entweder überflüssig ist – oder gefährlich.“
Heribert Prantl: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? SZ, 7.1.2012, S. V2/1
Verfassungsschutz finanzierte Neonazi-Mörder
Es ist alleine schon ungeheuerlich, dass der Verfassungsschutz im Neonazi-Milieu mitmischt. Der Steuerzahler finanziert die V-Leute, die bei den Neonazis mitmachen. Es wurde bekannt.
• dass der Verfassungschutz in das Terror-Trio auch Geld pumpte. So kaufte ein V-Mann mehrer Exemplare einer abscheulichen Variante des bekannten Spiels "Monopoly", das die Terroristen bastelten.
• dass der Verfassungsschutz im Jahre 2000 dem Spitzel "Otto" 2000 Mark übergab, mit sich das Terror-Trio falsche Ausweise kaufen sollte. Die Sache sei nur gescheitert, weil das Geld nicht weitergegeben wurde.
Der Verfassungsschutz unterstützt Terroristen mit Geld und ist zu doof für diese Transaktion.
Der Staat spielte mit. Im Untergrund verkaufte das Terror-Trio eine Monopoly-Version mit Nazi-Emblemen - und sollte Geld vomVerfassungsschutz erhalten, SZ, 19.12.2011, S. 5
Mindestens 130 Spitzel sind in der NPD aktiv
Wie jetzt bekannt wurde sind NPD und Verfassungsschutz personell eng verbunden. Mindestens 130 Verfassungsschützer sind in der NPD als V-Leute aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Und das obwohl die meisten SPD-geführten Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Vorständen abgezogen haben. Hessen, Niedersachsen und Bayern weigern sich aber, die unheilvolle Allianz zu beenden.
V-LeuteZwickauer Zelle - 130 NPD-Spitzel - und keiner will etwas gemerkt haben, Spiegel Online 11.12.2011
NDP verbieten oder nicht? V-Leute bleiben in jedem Fall!
Die Mehrheit der Bundesländer befürwortet ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD. Ein Abzug von V-Leuten kommt aber für einige Bundesländer nicht in Frage. Wenn die NPD verboten sein wird, werden nur noch die V-Leute agieren und vom Steuerzahler bezahlt.
Innenminister ringen um NPD-Verbot, SZ, 8.12.2001, S. 1
„Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar.“
Bericht des Verfassungsschutz, Juli 2011. Dafür wird der Verfassungsschutz nach Aufdeckung rechtsterroristischen Strukturen und Straftaten getadelt. Warum? Für den Verfassungsschutz waren sie nicht feststellbar, kann trotzdem es stimmen. Mögliche Gründe: Unvermögen, krasse Fehleinschätzung, Ahnungslosigkeit, Versagen, zu sehr mit den rechtsterroristischen Strukturen durch V-Leute verstrickt, auf dem rechten Auge blind ... Kann ein Geheimdienst, der seinen Vorjahresbericht im Juli vorstellt überhaupt etwas erkennen? – rechtsextrem „Auf dem rechten Auge blind“
Massiver Schlag gegen den Verfassungsschutz: erneut wurden Neonazis verhaftet VerfassungsschutzVerfassungsschutz
„NPD verbieten, Verfassungsschutz auch“
Angesichts massiver Neonazi-Verbrechen in Deutschland wird wieder über ein Verbot der NPD diskutiert. Es scheiterte vor Jahren, da NPD und Verfassungsschutz eng verbandelt sind und die Länder-Innenminister ihre V-Leute nicht aufdecken wollen. Jetzt kursieren Karikaturen von Neonazi-Versammlungen bei denen jedem Teilnehmer der Gedanke zugeschrieben wird: „Wenn die anderen wüßten, dass ich ein V-Mann bin!“
Bei einer Demonstration gegen Rechtsradikale am Samstag, 19.11.2011, wurden Neonazi-Gegner (ja, die Gegner!) eingekesselt und kontrolliert. Sie trugen u.a. Sprüche wie „NPD verbieten, Verfassungsschutz auch“.
Vielleicht gäbe es ja kaum noch Neonazis, wenn der Verfassungsschutz seine Leute abzieht!?
Rechtsradikale marschieren am Harras auf, SZ, 21.11.2011, S. 51
Die deutschen Geheimdienst lesen unsere E-Mails mit ...
Das dürfte inzwischen jedem bekannt sein. Voll krass, wenn man bedenkt, dass einst das Briefgeheimnis ein hoher Wert war. Das war einmal. Noch krasser ist es, dass man damit rechnen muss, seine E-Mails dann in der Presse veröffentlicht zu lesen. So geschah es mit einer E-Mail des Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Sie wurde am 27. Juni 2011 in der Zeitschrift Focus abgedruckt. Ströbele beantragte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
Was aber macht Otto Normalverbraucher, wenn er seine E-Mails veröffentlicht sieht? Ein langes Gesicht. Das war's dann.
StröbeleGeheimdienst liest mit - E-Mail eines Parlamentariers in Akten gespeichert SZ, 2. Juli 2011, S. 6
Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 war Unrecht und muss geschwärzt werden
Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) dürfen laut Verwaltungsgericht München nicht mehr als "linksextremistisch" diffamiert werden. Die vermeintlichen Schützer der Verfassung sind also Gesetzesbrecher.
"Teilerfolg für Aida-Aktivisten", SZ, 27. Mai 2011, S. 45 – aidaJuristischer Teilerfolg für a.i.d.a. 26. Mai 2011
Bundespolizei in Saudi-Arabien aktiv
Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten geheim und ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien. Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT sind die Beamten dabei vor allem für ein Rüstungsprojekt im Einsatz. Das Pulverfass Nahost soll offensichtlich am Brodeln gehalten werden. Der Bundestag ist offenbar nur unzureichend informiert. Die beamteten Polizisten sind anscheinend für den Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien. Sie erhalten Auslandszulagen auf Honorarbasis. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Zusammenarbeit von EADS und Bundespolizei in Saudi Arabien. Damit wurde in Deutschland mit der Bundespolizei ein weiterer Geheimdienst etabliert.
Geheim Übersicht der Geheimdienste DeutschlandsFaktFAKT | Das Erste | 04.04.2011 | 21:45 Uhr
Derstasidurch das Bundesinnenministerium geht weiter:
stasi Überwachung des Bürgers durch den Staat
Jahrzehntelange rechtswidrige Bespitzelung durch deutschen Geheimdienst
Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, wurde seit Jahrzehnten völlig rechtswidrig vom deutschen Geheimdienst bespitzelt. Das stellte das Verwaltungsgericht Köln fest: Urteil: „Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“
Dr. Rolf Gössner setzt sich seit Jahrzehnten für die Menschenrechte ein und schrieb dazu auch Bücher (stasi Empfehlenswerte Literatur zu den Menschenrechten). Beides ist dem deutschen Staat und seinen Geheimorganen suspekt. darum wurde Rolf Gössner seit Jahrzehnten überwacht und bespitzelt (siehe dazu stasi Archiv bis inklusive 2001 zur Arbeit der Geheimdienste Deutschlands).
GössnerRolf Gössner: Verfassungsschutz in Aktion – "Vierzig Jahre unter Beobachtung", SZ, 5.2.2011, S. 5 – GössnerBundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnten Rechtsbruchs verurteilt. Großer Erfolg für Menschenrechtler Rolf GössnerGössnerDr. Rolf GössnerGössnerWikipedia
Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt BKA und Verfassungschutz observierten grundgesetzwidrig
Die Organe, die sich eigentlich um die Einhaltung unserer Verfassung kümmern sollten, das sind Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt BKA und Verfassungschutz, haben jahrelang grundgesetzwidrig vermeintlich links-extremistische Terroristen beobachtet und bespitzelt. Das entschied der Bundesgerichtshof BGH.
"Rechtswidrig ermittelt. BGH Urteilt. Tatverdacht reichte nicht aus". OVB, 21. Juni 2010, S.1
Eigentlich sollte das Parlament die Geheimdienste überwachen. In Deutschland ist es umgekehrt: 96 Abgeordnete wurden bespitzelt. Die Dunkelziffer ist nicht nicht bekannt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mindestens 96 Bundestagsabgeordnete geheimdienstlich überwacht. Unter diesen MdB waren Vertreter der CDU, SPD, Die Linke. Manche Abgeordnete wurden über mehrere Wahlperioden bespitzelt.
"96 Abgeordnete bespitzelt", Süddeutsche Zeitung, 5. November 2009, S. 6
CDU, CSU und SPD als Verfassungsbrecher
Um die Aufklärung der Bevölkerung über die Geheimdienste Deutschlands zu verhindern schrecken CDU, CSU und SPD auch vorm Verfassungsbruch nicht zurück. Ende Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dem BND-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig Akten und Aussagegenehmigungen vorenthalten wurden. Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschusszur Beleuchtung des BND wurde damit behindert. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD schert ihr verfassungswidriges Verhalten wenig: die "Arbeit" des Ausschusses ist bereits abgeschlossen.
"Umstrittene Geheimhaltung", SZ, 27.8.2009, S. 5
Nach 1945 kamen viele Nazis, auch hochrangige, wieder in der bundesrepublikanischen Justiz, Ärzteschaft, bei der Polizei, im Geheimdienst, an den Universitäten, in der Bundeswehr und Politik unter. Siehe: stasi Literatur zu Hitlers Eliten nach 1945stasi Nazi-Todesrichter Hans Filbinger, CDUstasi Norbert Frei: Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945
Ähnliches geschah nach 1989: Stasi-Mitarbeiter wurden bei den Geheimdiensten aufgenommen, in der Politik, aber auch bei der Polizei. Mindestens 58 frühere (?) hauptamtliche (!) Mitarbeiter der DDR Geheimdienste arbeiten im Landeskriminalamt LKA Brandenburg, einige davon in hochsensiblen Abteilungen. Nach MONITOR-Recherchen sind es rund 100 ehemalige Stasi-Offiziere, davon sind 13 sogar Dezernatsleiter. Ein Sprecher des Innenministeriums Brandenburg gestand zu: "Sie sind 1990 von uns übernommen worden." Ein Vorgesetzter darf die Stasi-Akte seines Mitarbeiters nicht ohne dessen Zustimmung überprüfen. Teilweise darf man die frühere Tätigkeit an der Todesgrenze oder bei der Stasi öffentlich nicht nennen: hochteure Abmahnung droht. SZ, 4. Juli 2009, S. 6 – stasiVon der Stasi zum Staatschutz: Potsdamer Innenministerium bestätigt MONITOR-Recherchen zum Brandenburger Landeskriminalamt, 2. Juli 2009
Die Linkspartei warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, Daten aller Abgeordneten im Bundestag zu sammeln. Gregor Gysi, Linke, informierte in einem Brief an alle Fraktionen, dass der Verfassungschutz sämtliche Abgeordneten registriert. Wer bisher meinte, nur die Abgeordneten der Linken stehen unter geheimdienstlicher Beobachtung, irrte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestritt, alle Abgeordneten zu überwachen. SZ, 22.1.2009, S. 6
Der BND observiert zahlreiche Journalisten, Publizisten und Autoren. Niemand kann vor der Überwachung sicher sein. Dazu gab Publizist Erich Schmidt-Eenboom Einblicke bei seiner Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Experte zu den Geheimdiensten befand: "Beim BND gibt es einen substantiellen Mangel an Dienstaufsicht". SZ, 30.1.2009, S. 7
Jedes Land der Welt hält die eigenen Geheimdienstler für ehrenwert, alle anderen Geheimdienstler sind dagegen Schurken. Jetzt wurden deutsche Agenten im Kosovo wegen des Vorwurfs von Gewalttaten festgehalten. Einem der BND-Mitarbeiter wurde vorgeworfen einen Sprengsatz auf die Internationale Verwaltungsbehörde ICO in Pristina geworfen zu haben, eine weiterer BND-ler soll der Anfrüher des Terror-Trios sein. Die deutschen Politiker hängen jedoch der oben genannten naiven Vorstellung an. Auf politischen Druck wurden die drei mutmasslichen Terroristen nach Deutschland überstellt.
SZ, 26.11.2008, S. 6
Schriftsteller Harald Grill (grill Bairische Gedichte, grill Gute Luft, auch wenn's stinkt, grill Da kräht kein Hahn nach dir) besuchte Wilhelm Dietl, einen Geheimagenten aus dem Bayerischen Wald: Einblicke in eine Kindheit nahe der tschechischen Grenze und in die Welt der Nachrichtendienste.
Gesendet auf BR2: "Deckname Dali", 11.11.2007. Als dietlAudio verfügbar.
Journalisten werden in Deutschland vom BND bespitzelt
Wieder einmal wurde eine winzige Spitze des Eisbergs bekannt:
• der BND forschte einen Journalisten der Berliner Zeitung zwischen 1998 bis 2005 aus; sogar ein V-Mann wurde auf ihn angesetzt. SZ 30.4.2008, 17
• sechs Monate lang wurden die E-Mails einer Reporterin des Magazins Spiegel vom BND mitgeschnitten und gelesen.
Abgeordnete des Bundestags, die seit Jahren den Geheimdiensten immer mehr Rechte zur Überwachung der Bürger einräumen, weinten Krokodilstränen. Max Stadler, FDP, sprach von einer bitteren Enttäuschung (und meinte wohl, das Bekanntwerden dieser Überwachung). Norbert Röttgen, CDU, forderte eine umfassende Aufklärung. SZ, 21.4.2008, S. 1
Gleichzeitig verteidigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, den geplanten Spähangriff auf Wohnungen. Sie einigte sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, auf die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen. SZ, 21.4.2008, S. 16
Bittere BND Folge der illegalen Bespitzelungen deutscher Bürger: der Präsident des BND Ernst Urhlau wurde gerügt. Das Kontrollgremium des Bundestags für den Geheimdienst wurde über die Machenschaften nicht informiert. "Parlament rügt den BND-Chef", SZ, 25.4.2008, S. 1
Die deutschen Behörden dürfen auch heimlich Daten ihrer Bürger sammeln und selbst auf Anfrage hin die Auskunft verweigern
Ein Bürger wollte vom Bundeszentralamt für Steuern Auskunft über die ihn betreffenden Akten. Es wurde verweigert. Der Bürger klagte bis zum Bundesverfassungsgericht und scheiterte. Sein Informationsinteresse wiege weniger als das geheimhaltungsinteresse der Behörden.
Az: 1 BvR 2388/03 Beschluss vom 10.3.2008; SZ 29.3.2008, S. 5
Folge: In Deutschland dürfen ganz legal Observationen durchgeführt, Daten gehortet und Bürger überwacht werden (soweit war es leider seit langem eh klar) und die Überwacher, Sammler, Lauscher, Spitzel undBeobachter müssen darüber keine Auskunft geben, wenn das öffentliche Interesse dagegen steht (und wann ist das nicht der Fall auskunft?).
Aus meinem eigenen Erleben: die Nachfrage bei den bekannten deutschen Geheimdiensten, mit der Bitte, mir mitzuteilen, was über mich gespeichert ist, wurde abschlägig beschieden.
Vom deutschen Geheimdienst BND kam die Information, dass der Irak biologische Waffen habe. Sie stammte von einem Agenten mit dem Decknamen "Curveball". Der Krieg brach aus, die Waffen wurden nie gefunden, doch Deutschland lehnt jede Verantwortung für den fürchterlichen Irakkrieg ab.
irakErich Follath, John Goetz, Marcel Rosenbach, Holger Stark: "How German Intelligence Helped Justify the US Invasion of Iraq", Spiegel International March 22, 2008
Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die geheimdienstliche Überwachung der Scientology für rechtens. Die Religionsgemeinschaft Scientology wird seit langem behindert und verfolgt, obwohl keine Straftaten vorliegen (scientology Viele Religionen oder Glaubensgemeinschaften werden benachteiligt und verfolgt). Der Anwalt der Religionsgemeinschaft (in Deutschland als solche nicht anerkannt; Grundrechte bedürfen in Deutschland der Anerkennung und Genehmigung) will gegen das Urteil (Az: 5A 130/05) Revision einlegen. SZ, 13.2.2008, S. 7
Gegen zu unbequeme Kritiker in Deutschland wird gerichtlich vorgegangen (beispielsweise mittels Zensur: stasi Angegriffene Literatur in der Bundesrepublik Deutschland) oder sie werden geheimdienstlich verfolgt.
der ehemalige Dessauer Staatsschützer Swen Ennullat kritisierte den schlimmen Umgang mit Asylbewerber durch die Behörden, insbesondere bei Oury Jalloh, der 2005 in seiner Zelle verbrannte. Zudem kritiserte Ennullat die lasche Verfolgung rechter Delikte. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt verweigerte Ennullat das Studium an der Polizeihochschule Hiltrup. Ennullat musste sich sein Recht gerichtlich erstreiten. Ennullat werde geheimdienstlich überwacht, das heisst bespitzelt.
geheimInnenminister lässt Polizisten bespitzeln, SZ online 13.2.2008, S. 6, 14.2.2008 – geheimProtokoll über einen unliebsamen Beamten, Der Tagespiegel, 13.2.2008 – geheimOury Jalloh
Ex-Geheimdienstler und Privatagent Werner Mauss traf im Januar den Innen-Staatssekretär August Hanning (früherer Geheimdienstchef) und Bernd Schmidbauer, CDU, MdB, unter Helmut Kohl, CDU, Koordinator der zahlreichen deutschen Geheimdienste (ausgenommen Stasi, vermute ich). Über das Thema bei diesem Dreier-Treffen herrscht Schweigen. SZ, 1.2.2008, S. 6
Viele Politiker, ja sogar Abgeordnete werden von den deutschen Geheimdiensten überwacht. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte am 17.1.2008: die Bespitzelung des Politikers Bodo Ramelow, Linke, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV ist rechtswidrig. Sie darf nicht fortgesetzt werden (na ja, Papier ist geduldig BND). Richter Stemshorn betonte, das Gericht habe "nicht darüber entschieden, ob ein Mitglied des Bundestags grundsätzlich beobachtet werden darf"; ebensowenig sei bewertet worden, ob eine gesamte Partei beobachtet werden darf. (na also; weitermachen BND!). Dagegen wurde das von Ramelow angestrengte Auskunftsrecht zurück gewiesen. Das Gericht sah sowohl einen Formfehler beim Kläger als auch keine Verpflichtung der Behörde, die zu unrecht gespeicherten Daten zu nennen.
Az: 20 K 3077/06, 20 K 6242/03; SZ, 18.1.2008, S. 6
Andreas Förster, Journalist der Berliner Zeitung, und viele anderen Journalisten wurden und werden vom BND bespitzelt. Im Sommer 2006 wurde die Rundum-Überwachung des Journalisten bekannt. BND Präsident Ernst Uhrlau entschuldigte sich beim Journalisten Uhrlau, doch dieser wollte Einblick in die Akten des BND. Das lehnte dieser ab. In Deutschland sind die Geheimdienste selbstverständlich geheim und mächtig. Der BND meint, es sei ein "unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand" (müssen die ein Aktenverhau haben BND), die Akten herauszusuchen. Der Sonderbauftragte des Bundestages Gerhard Schäfer untersuchte die Bespitzelung von Journalisten im Jahr 2006 (warum so bescheiden? 2007, 2008,...). Er berichtete von einer umfassenden Überwachung deutscher Journalisten. Wer hätte anderes erwartet? SZ, 28.11.2007, S. 7
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27.11.2007, dass der BND verpflichtet ist, Auskunft über Daten zu erteilen, die ihn betreffen. Er ließ jedoch ein Schlupfloch für die Schlapphüte: die Auskunft kann verweigert werden, wenn die Aufgabenerfüllung gefährdet sei. Az. 6 A 2.07. FAZ 29.11.2007, S. 4
Der polnische Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek griff den Regierungschef Jaroslaw Kaczynski scharf an. Kaczynski habe Oppositionspolitier durch den Geheimdienst ausspionieren lassen. Der polnische Ex-Vizepremier Roman Giertych nannte dies ein polnisches Watergate. SZ, 24.8.2007, S. 1, 7
In Deutschland werden zahlreiche oppositionelle Parteien geheimdienstlich überwacht, na und geheim ?
Kriminalisierung von Journalisten
Aus geheimen Akten des BND-Ausschusses wurde in der Presse berichtet. Auf Veranlassung von Bundespräsident Norbert Lammert, CDU, (nebenbei: Lammert listet auf seiner LammertBundestagsseite - Zugriff am 20.8.2007 - 15 (!) Tätigkeiten; ist so jemand als MdB noch ernst zu nehmen? Wohl kaum) wird nun gegen, nein, nicht gegen Mitglieder des BND-Aussschusses, sondern gegen 17 Journalisten ermittelt. Diese sind u.a. vom Spiegel, der Zeit und der Süddeutschen Zeitung. Guido Westerwelle, FDP, dazu: Wer Journalisten verfolgen lasse, statt jene, die ihnen Geheimnisse preisgäben, der schieße weit über das Ziel hinaus. Der Vorsitzende des BND-Ausschusses, Siegfried Kauder, CDU, (nebenbei: Siegfried Kauder listet auf seiner kauderBundestagsseite - Zugriff am 20.8.2007 - 6 (!) Tätigkeiten, darunter eine entgeltliche als Rechtsanwalt; ist so jemand als MdB noch ernst zu nehmen? Wohl kaum) verteidigte dagegen die Kriminalisierung von Journalisten. SZ, 4.8.2007, S. 5
Das erinnert an die nachfolgend geschilderte Kriminalisierung von Wissenschaftlern und das Vorgehen bei Korruption von MdB. Der Vorschlag lautete seinerzeit eine Liste der Geld gebenden Unternehmen zu veröffentlichen; von den Geld nehmenden MdB war nicht die Rede.
Kriminalisierung von Wissenschaftlern
Der Berliner Soziologe Andrej H. traf sich zweimal mit einem später kriminell Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und ermittelt gegen den Wissenschaftler. In einer Arbeit von ihm aus 1998 fand man mehrfach den Begriff "Gentrification". Das allein als Begründung ist lächerlich, aber auch furchteinflößend: jeder Bürger, der irgendwann mal einen Araber oder Muslim kurz grüßte, fällt bei der derzeitgen Terroristenjagd unter Verdacht. Die Bundesanwaltschaft begründete ihren Verdacht weiters und hanebüchen damit, dass H. als Mitabreiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung stehen, die er unauffällig nutzen kann. Und er verfüge "über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind." Zahlreiche Wissenschaftler, die über intellektuelle und sachliche Voraussetzungen verfügen, befürchten eine weitergehende Kriminalisierung. SZ, 13.8.2007, S. 9
Der unter Terrorismusverdacht verhaftete Wissenschaftler A.H. wurde gegen Kaution freigelassen. Mehr als 100 Wissenschaftler forderten die Freilassung des Soziologen. SZ, 23.8.2007, S. 13
Siehe: geheim „Ich habe nichts zu verbergen“ - „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“
Der BGH hob im Oktober 2007 den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. auf. Die Indizien seien "nicht hinreichend deutlich". SZ, 25.10.2007, S. 15
Der Bundesgerichtshof beschränkte die Tätigkeit der verdeckten Ermittler. In einem Rechtsstaat (und mnache zählen Deutschland immer noch dazu) dürfe ein Angeklagter nur dann verurteilt werden, wenn ihm seine Schuld in einem ordnungsgemäßen und justizförmigen Verfahren nachgewiesen worden ist. Dies ist beim Einsatz verbotener Methoden, wie ihm Bedrängen zu sich selbst belastenden Aussagen durch V-Leute nicht der Fall. Az: 3 StR 104/07, SZ, 27.7.2007, S. 5
Auch beim Abmahnverfahren (inzwischen verlangen Rechtsanwälte für 1 Abmahnbrief über 1200 Euro) wird der Abgemahnte sofort verurteilt und muß – so er Kosten und Aufwand nicht scheut – seine Unschuld belegen.
geheim Hinweise für Opfer von Abmahnungen oder Abmahnvereinengeheim Deutschland ist kein Rechtsstaat
Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert berichtete, dass bei der Bundeswehr der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden sei. Sie seien beim Versuch der Datensicherung Ende 2004 verlorengegangen schrieb Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Politiker der Opposition vermuteten zurecht, dass hier nur vertuscht werden soll; zu haarsträubend – selbst für die Bundeswehr und die Geheimdienste – ist dieser Vorgang. Christian Ströbele, Grüne, Wolfgang Neskovic, Linksfraktion und Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung forderten Aufklärung. SZ, 27.6.2007, S. 1
  • In einer professionellen Datenverarbeitung geht nichts verloren, da im Verlustfall auf Tages-, Wochen-, Monats- und Jahressicherungen zurückgegriffen werden kann.
  • Wenn Ende 2004 etwas verlorgen ging, warum merkt es die Bundeswehr erst im Juni 2007?
  • Oder warum berichtet sie dem Bundestagssausschuss um Jahre verspätet?
  • Geheime Berichte sind auch beim erstellenden Geheimdienst gespeichert und gesichert. Es ist eine Kleinigkeit dies angeblich verloren gegangenen Intormationen über Auslandseinsätze erneut anzufordern.
Am Schlimmsten an diesem Vorgang ist freilich: die Bundeswehr tischt die Geschichte einer totalen Tölpeltruppe auf und erwartet, der Bundestagsausschuss, die Medien und die Bevölkerung akzeptieren sie. Die Bundeswehr meint also, der Bundestagsausschuss, die Medien und die Bevölkerung sind von der Trottelhaftigkeit bei der Bundeswehr überzeugt.
Die deutschen Geheimdienste spähen seit 2005 heimlich via Internet die Computer von verdächtigen Bürgern (und von Innenministern Wolfgang Schäuble, CDU, und vielen seiner Landeskollegen wissen wir: verdächtig sind alle) aus. Dies bestätigten am 25.4.2007 nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier, CDU, im Bundestags-Innenausschuss und das Bundeskanzleramt. Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, dass der Verfassungsschutz seit Sommer 2005 online und heimlich PC durchsuche. Offensichtlich gilt dies auch für den BND. (SZ, 26.4.2007, S.5)
Die Opposition kritisierte die Praxis als rechtswidrig und illegal.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar 2007 der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen die Online-Durchsuchungen untersagt. Allerdings ging es dabei nicht um die Geheimdiensten. Diese haben in allen Deutschlands seit Jahrzehnten Sonderrechte bis Narrenfreiheit.
Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Online-Durchsuchungen für Geheimdienste zulässig. Die entsprechende Dienstvorschrift stammt vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily, SPD.
geheimGeheimdienste spähen bereits Computer aus, 25.4.2007
Trotzdem untersagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundesverfassungsschutz (was ist mit den anderen Geheimdiensten?) das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig. Er will gegebenenfalls das Grundgesetz ändern.
geheimTrotz Stopp: Schäuble pocht auf Online-Bespitzelung, 27.4.2007
Vermutlich spähen die Spitzel jetzt heimlich (die Öffentlichkeit weiß nichts davon) heimlich (der Bürger erfährt es nicht) weiter die PCs der Bürger aus: Überwachung total ist angesagt!
Im Bundestag wird scheinheilig darüber debattiert, ob man Geistliche, Anwälte und Journalisten abhören oder heimlich videofilmen darf: in der Praxis wird es einfach gemacht ohne zu fragen.
Das Bundeskriminalamt BKA hat laut SZ nach Angaben des Fernseh-Magazins Panorama zwischen 2002 und 2004 Journalisten des Magazins Focus heimlich überwacht und ausgespäht. Es galt eine undichte Stelle im BKA zu finden (Jeder Vernünftige sucht das Objekt dort, wo man es vermutet; nur das BKA sucht Lücken im BKA bei anderen bka). Die BKA-Lücke wurde bei den Focus-Journalisten nicht gefunden. SZ, 5.8.2007, S. 1
Es ist sonderbar, wie sich die Bilder gleichen: nach Sturz von Unrechtsregimen lässt die Aufarbeitung der Vergangenheit sehr zu wünschen übrig. Nazi-Mörder erhalten noch im 21. Jhdt. ein Staatsbegräbnis und lobende Worte am Grab. Die DDR Schergen genießen Pensionen, ohne je einbezahlt zu haben; die Opfer haben karge Renten, teils, weil die Zeit im DDR Gefängnis nicht zählt. Die DDR Täter setzen gerichtlich durch, dass ihre Name zusammen mit ihrer DDR Tätigkeit nicht mal genannt werden darf. Man lese DDR Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur und DDR Roman Grafe: Deutsche Gerechtigkeit.
geheim Mikrofone im Büro einer Bundestagsabgeordneten gefunden
Untersuchungsausschuss Geheimdienst im Deutschen Bundestag
Der sogenannte "1. Untersuchungsausschuss" soll die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste im und um den Irak-Krieg behandeln. Dabei geht es u.a. um den anscheinend mit deutscher Billigung verschleppten Deutschen Khaled El-Masri. Aus dem Untersuchungsauftrag:
Auftrag des Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden, und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleitstet wurde.
Wie in Deutschland üblich untersuchen dabei die Parteifreunde der möglichen Täter das Verhalten ihrer Parteifreunde. Vorsitzender: Siegfried Kauder, CDU. Die geladenen Beamten verweigern zum Teil die Auskunft, da ja alles geheim ist. Eine Wahrheitsfindung ist damit nicht möglich. SZ, 23.9.2006, S. 7
Wer sich für die Farce interessiert: geheim1. Untersuchungsausschuss, 16. Wahlperiode
geheim"Konflikt um Ausschluss der Öffentlichkeit bei BND-Zeugen", hib-Meldung 206/2006, 29.06.2006

Selbstverständlich – nur Naive oder Politikneulinge hätten es anders erwartet – klärt auch dieser Ausschuss wenig. Die Ausschussmehrheit von CDU / CSU und SPD will Frank-Walter Steinmeier, SPD, und Joschka Fischer, Grüne, nur sehr eingeschränkt befragen. Das heisst die Motivation zur Klärung hört schon vor dem Stellen der Frage auf. SZ, 14.12.2006, S. 6
Statt Aufklärung (siehe bnd Auftrag des Untersuchungsausschuss) setzt Siegfried Kauder, CDU, Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses, auf staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die aufklärenden Journalisten! Er schlägt dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammer, CDU, vor die Staatsanwaltschaft gegen die – seiner Meinung nach – zu freien Presse, hier: Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel. Auch Hermann Gröhe, CDU, setzt auf die Verfolgung der Aufklärer. SZ, 7.2.2007, S. 5
Der parteilose Christoph Fröse wurde in der Gemeinde Bannewitz (bei Dresden) zum Bürgermeister gewählt. Er darf das Amt wegen seiner Geheimdiensttätigkeit nicht antreten. Das Verwaltungsgericht Dresden meinte im Urteil Fröse biete nicht die Gewähr jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands einzutreten. Laut einem Gerichtssprecher war Fröse von 1985 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Az.: 2 K 831/06. SZ, 20.9.2006, S. 8
Geheimdienst überwacht auch CSU Veranstaltungen
Auf einer Informationsveranstaltung des CSU Kreisverbands Ebersberg zur Gentechnik in der Landwirtschaft, Ende Mai 2006, erschienen auch Beamte des Staatsschutzes. Sie fotografierten Teilnehmer, schrieben Autokennzeichen auf und stellten Personalien fest.
Bei einer Veranstaltung mit Gerd Müller, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, waren ebenfalls Zivilbeamte des Staatsschutzes anwesend. Christoph Huber, Sprecher der Polizeidirektion Erding, wies die Vorwürfe zurück und bestätigte sie: die Beamte wären im Mai wegen einer nicht genehmigten Bulldog-Demonstration gekommen; im Juli wollten sie die Versammlung vor möglichen Störern schützen staatsschutz. SZ, 10.8.2006, S. 49
Eines der Plakate der Spontan-Kundgebung gegen die Gentechnik trug die Aufschrift: "Wir sind gegen gentechnik. Papst Benedikt steht hinter uns!" Staatsanwalt Rüdiger Hödl: "Es gab einen Anfangsverdacht." Teilnehmer mussten zur Staatsschutz-Abteilung der Polizeidirektion Erding. Die Ermittlungen gegen Franz Lenz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands wurden eingestellt: er ist Mitglied der CSU. Einen Vorteil hat der massive Polizei- und Geheimdiensteinsatz: ein protestierender Landwirt meinte: "Ich war nie CSU-Mitglied, habe sie aber gewählt. Das hat sich jetzt erledigt." OVB, 23.8.2006, S. 9 Vergleiche: lenz Grundgesetz Art.8
Die Bundesregierung hat keine Bedenken, die gewählten Volksvertreter vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lasse; siehe: geheimdienst Keine Abgeordnetenprivilegien.
Und: der Ex-Geheimagent Uwe Müller behauptet, der BND macht beim Ausforschen [siehe Anmerkung] der MdB nicht Halt, sondern forscht auch den/die Bundeskanzler(in) aus. Er habe dem BND Informationen über Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder geliefert. Der BND dementiert natürlich bnd und will Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung stellen. OVB, 4.8.2006, S. 2
Anmerkung: "Bespitzeln" schreibe ich nicht, da man bei Verwendung dieses Wortes in Deutschland mit Bestrafung rechnen muß [spitzel Zensur in Deutschland wird vielfach praktiziert].
Untersuchungsausschüsse, Verschleppungen von Deutschen etc. zeigen es: die deutschen Geheimdienste sind ausser Kontrolle. Die ausserordentlichen Geheimdienstbefugnisse wurden um weitere fünf Jahre verlängert und noch ausgeweitet. Die Abfrage von Konten- und Fluggastdaten werden erleichtert. Statt die schweren Grundrechtseingriffe durch die Geheimdienste aufzuklären, wird ihnen noch mehr gestattet.
huHU PM 11-2006: Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste
Top-Spitzel Wilhelm Dietl will gegen seine Enttarnung als Geheimdienstler gegen den BND klagen. Falsch sei, dass er im Auftrag des BND die Quelle des Spiegel-Berichts über den Plutoniumschmuggel gesucht habe. Vom Geheimdienst und einigen, vor nichts zurückschreckenden Politikern wurde 1995 ein Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München inszeniert.
Nach Dietl habe ihn der BND in die Liste der Schnüffel-Journalisten aufgenommen um sich für seine BND-Bücher (dietl Literatur) zu rächen. SZ, 15.7.2006, S. 8
Das Bundeskabinett will die Macht der eh schon unkontrollierbaren Geheimdienste in Deutschland weiter ausbauen (bnd Antiterrorgesetze). Ausser dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll künftig auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über alle Bürger bei Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen holen dürfen. Die Tätigkeit des Auslandsdienst BND im Inland wird ausgeweitet. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird praktisch aufgehoben.
BND, BfV und MAD dürfen zu »verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Gewalt fördern«, Informationen sammeln. Also praktisch unbeschränkt.
Der angebliche Kampf gegen den Terror ist Vorwand dafür, alle Protestierer gegen Geldverschwendung (bnd Verschwendung von Steuergeldern), Sozialabbau (bnd Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich), Kriegsbeteiligung (bnd "Nie mehr Krieg ohne uns") überwachen zu können und wenn es sein muß unschädlich zu machen.
Peter Wolter: "»Antiterrorgesetze« ausgeweitet Von wegen »Terror«", junge Welt 7.7.2006, S. 8; SZ, 6.7.2006, S. 1
Rücksichtslose Nicht-Aufklärung – Keine Kontrolle der Spione
Was ist grotesker als die Wirklichkeit? Der PKG, der die Geheimdienste kontrollieren soll, versagte im Fall der Entführung des Deutschen Khaled el-Masri. Daher wurde ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste (BND-Ausschuss) auf Bundesebene eingerichtet. Aufgabe: Erhellung der Pannen, Klärungwo Menschenrechte verletzt wurden. Dieser Ausschuss beschäftigte sich hinter verschlossenen Türen mit dem Entführungsfall Khaled el-Masri. Dort wurde geheim der BND Mitarbeiter Harald Cordes verhört. Selbst im Vorraum waren Foto- und Fernsehaufnahmen verboten. Die Opposition erwägt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. SZ, 30.6. 2006, S. 7
Wirrwarr beim Bespitzeln von Abgeordneten
Politiker, die ausspioniert werden, können nicht davon ausgehen, als gewählter Volksvertreter nicht mehr ausgespäht zu werden. "Extremisten werden durch den Einzug ins Parlament nicht geadelt oder geläutert", so Heino Vahldieck, Chef des Verfassungsschutzes Hamburg. Andrerseits sind viele Mitglieder der DVU und NPD Mitarbeiter der Geheimdienste. Dazu meinte Verfassungsschützer Walter Wilhelm, Bremen: "Wenn V-Männer Abgeordnete werden, dann schalten wir die ab". Wobei unklar ist, wie die "abgeschaltet" werden. SZ: "Verfassungschützer bespitzeln Politiker", 16.6.2006, S. 8
Lothar Bisky, Linkspartei, MdB, bedauerte die Bespitzelung von Politikern und Abgeordneten. SZ, 13.6.2006, S. 6 Prinzipiell ist aber dagegen nichts einzuwenden. Abgeordnete sind offensichtlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Professor Peter Grottian ist ins Visier der deutschen Geheimdienste geraten. Seit Jahren sammeln das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Berliner Landesamt Informationen über die außerparlamen- tarischen Aktionen des Akademikers und über linke Gruppen, die gegen den Senat Berlins opponieren.
Wer regierungskritisch eingestellt ist, muß in Deutschland mit Bespitzelung durch die Geheimdienste rechnen. Professor Grotian gründete 2003 das sogenannte Berliner Sozialforum mit. Das zusammengewürfelte Sozialforum besteht aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaftlern und früheren PDS-Aktivisten. Sie alle sind unzufrieden mit der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Offiziell bestreiten die Berliner Geheimdienste die Überwachung, das Bundesamt äußert sich nicht.
Stefan Berg: "Kreuzberger Mischung", Der Spiegel 24/2006, S. 36-37
Der Autor und Ex-Spitzel des BND Norbert Juretzko wurde vom Berliner Landesgericht vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Der BND hatte nach Erscheinen des Buchs Bedingt dienstbereit Anzeige erstattet. In seiner lesenwerten Abrechnung mit dem Geheimdienst nennt Juretzko auch Namenvon Mitarbeitern. Siehe juretzko Bücher rund um die Spionage und juretzko Angegriffene Bücher.
In den USA wurden Akten freigegeben, die belegen, dass der BND bereits 1958 Aufenthaltsort und Decknamen des Massenmörders Adolf Eichmann kannte. Der BND tat nichts, da man befürchtete, dass Eichmanns Verhaftung die Position des Staatssekretärs Hans Globke (siehe Norbert Frei: Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945, bnd Rezension; bnd Revisionismus) gefährdet hätte. Globke hatte unter den Nazis die juristische Grundlagen für die Judenvernichtung geschaffen und war von 1953 bis 1963 die rechte Hand des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, CDU. Junge Welt, 9.6.2006, S. 5
Bislang unbekannte CIA-Akten wecken den Verdacht: Deckte der Bundesnachrichtendienst den Organisator des Holocausts Adolf Eichmann? Die Mischung aus Dichtung und Wahrheit in dem neuen CIA-Dokument wirft zusätzlich die Frage auf, ob der BND möglicherweise die Spur zu Eichmann zu verschleiern suchte. Der Dienst beschäftigte bekanntlich zahlreiche Holocausttäter (Spiegel 13/2006). Vielleicht wollte der BND nicht nur Eichmann sondern auch sich selbst schützen. Der US-Historiker Timothy Naftali legt nahe, dass "auf höchster Ebene der Regierung von Konrad Adenauer" befürchtet wurde, es könne "Aussagen über enge Mitarbeiter des Kanzlers" geben, falls Eichmann festgenommen würde. Damit meint Naftali wahrscheinlich Hans Globke, Kanzleramtschef Adenauers, hoher Nazi-Beamter und am Holocaust mittelbar beteiligt.
Klaus Wiegrefe: "Plaudereien aus Pullach", Der Spiegel 24/2006 S. 48-49
Der BND gibt sich immer lächerlicher und führt sich selbst ad absurdum
Der BND hat offenbar geheime Akten für ein Gerichtsverfahren freigegeben. Das könnte zur Enttarnung von Agenten in Rußland führen, da sie die Klarnamen der Agenten enthalten. Diese müssen jetzt mit Verhaftung und langjährige Freiheitsstrafen rechnen. Dem BND geht es in einem Zivilrechtsverfahren um Honorare in Höhe von mehreren 100 000 Euro, die der Geheimdienst von zwei früheren Mitarbeitern zurück haben will. Einer der beiden, Norbert Juretzko, wurde am 7. Juni 2006 vom Berliner Landgericht in einem Strafverfahren freigesprochen. Der BND hatte ihn beschuldigt, in Bedingt dienstbereit (siehe juretzko Neue Bücher rund um die Spionage und juretzko Angegriffene Bücher) Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die angeblichen Geheimnisse waren aber schon vor Jahrzehnten via Spionin Gabriele Gast dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR bekannt. Junge Welt, 9.6.2006, S. 5
Der Bundesnachrichtendienst (BND) lügte: die Bespitzelungen von Journalisten seien bedauerliche Einzelfälle. Doch die Beschattungen waren viel länger und umfangreicher als zunächst zugegeben. Über mehrere Jahre beschatteten Agenten die Journalisten Erich Schmidt-Eenboom und den Redakteur Josef Hufelschulte vom Magazin Focus. bndDer BND und die Beschattung von Journalisten, NDR
Dazu BND-Präsident Ernst Uhrlau: "Informationspannen" (bnd Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene).
Der BND: NDR Dokumentation über die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes
"Die Geheimdienstlegende - Reinhard Gehlen und der BND" (6. März 2006)
"BND - Über Kalte Krieger und Terroristenjäger" (8. März 2006)
Der BND sammelte widerrechtlich Informationen aus der Medienbranche. Dafür benutzte er Journalisten als Quellen – wohl bis in die jüngere Vergangenheit, meint der Spiegel. "jüngere Vergangenheit" ist ein Komparativ, bei dem unklar ist, mit welcher Zeit verglichen wird. Man geht vorsichtshalber davon aus: auch weiterhin ist niemand in Deutschland durch Bespitzelung durch den BND oder andere Geheimdienste gefeit. Mehr als 600 000 Mark soll der Ex-Focus-Journalist Wilhelm Dietl erhalten haben: offenbar agierte er zwischen 1982 und 1998 für den BND. Der Deutsche Journalistenverband und der Zeitungsverlegerverband forderten die „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorwürfe. Holger Stark, Der Spiegel 20/2006, S. 92-93
Nach Auskunft des Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, am 1.6.2006 wußte – entgegen bisheriger offizieller Verlautbarung – ein BND-Mitarbeiter sehr viel früher von der Entführung des Deutschen Khaled el-Masri durch die US-Amerikaner. Mit diesem Eingeständnis strafte Uhrlau frühere Auskünfte Lügen, nach denen deutsche Dienste oder das Auswärtige Amt zu keiner Zeit während des Tatzeitraumes über die Verschleppung informiert gewesen seien. Uhrlau bezeichnete die bisherigen Lügen als "Informationspanne". FDP-Vorsitzende Westerwelle sprach von "Verschleierung und Vertuschung". SZ, 2.6.2006, S. 5
Vom Kreisverkehr der Information und den Informationslücken
Der Sonderermittler Gerhard Schäfer konnte in seinem Bericht nur prüfen und auswerten, worüber ihn die Regierung und der BND von sich aus informierten. Dazu Kanzleramtschef Thomas de Maizière: "Wir haben uns die Sachverhaltsbewertung und die rechtliche Beurteilung von Herrn Schäfer zu Eigen gemacht." ... Die Schäfer vorlegten Informationen waren unvollständig. Thomas de Maizière: "Das Problem ist, dass es in der Dokumentation der Vorgänge Mängel gab, und wenn es Mängel gibt, dann können sie ihm auch nicht vorgelegt werden." SZ, 31.3.2006, S. 5.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen wurden zahlreiche Stellen anonymisiert. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 29. Mai 2006, S. 5 einen Schlüssel zum besseren Verständnis.
Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht geht die Unfähigkeit der jeweiligen BND Präsidenten hervor. Sie waren über die Tätigkeiten ihrer Agenten nicht ausreichend informiert.
“Festzustellen ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse weiterhin, dass die vom Sachverständigen beanstandeten Operationen und Maßnahmen der Abteilung "Sicherheit" trotz entsprechender Genehmigungsvorbehalte den jeweiligen Präsidenten ganz überwiegend nicht und wenn, dann nicht in der vorgeschriebenen Weise und vor allem nicht problemadäquat vorgelegt worden sind.”
Sonderermittler Gerhard Schäfer attestiert dem BND für die jahrelangen Bespitzelungen von Journalisten "gravierende Grundrechtsverletzungen", besonders der "Medienfreiheit".
Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche machte den sensationellen Reformvorschlag, die Geheimagenten per Dienstvorschrift zur Gesetzestreue zu verpflichten. Die Geheimagenten müssen dann ihre Vorgesetzen vor /bei Grundrechtsverletzungen informieren. Der Spiegel 22/2006, S. 47
bndBericht zu Aktivitäten des BND gegenüber Journalisten in gekürzter Fassung, 8,7 MB
bndStellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Sachverständigen, 0,1 MB
Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst BND waren überwiegend rechtswidrig, so der Sonderermittler des Bundestags, Gerhard Schäfer, im Bericht zu der Spitzelaffäre. Die jeweiligen BND-Präsidenten waren nicht oder nicht genau informiert, das heisst, sie hatten (und haben?) die Geheimdienste nicht im Griff. BND-Präsident Ernst Uhrlau entschuldigte sich für die Rechtsverletzungen. SZ, 27.5. 2006, S. 1 Können sich auch andere Rechtsverletzer selbst entschuldigen?
Im Skandal um den BND (jahrelang wurden Journalisten bespitzelt) beteuern die Verantwortlichen von nichts gewußt zu haben: Bernd Schmidbauer, Ex-Kanzleramtsminister, sagte, Hansjörg Geiger, Ex-BND-Chef, habe den Einsatz gegen die Presse selbst verfügt. Geiger dementierte. Kanzleramtschef Thomas de Maizière, kündigte an, die Dienstvorschrift zu ändern. SZ, 15.5.1006, S. 1 Umso schlimmer, wenn die Dementi zutreffen: die Verantwortlichen hatten dann den Geheimdienst nicht im Griff.
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Verfasser mehrerer Bücher über den BND (bnd irak Bücher rund um die Spionage) pflegte selbst regelmässige Kontakte zum BND. Im Interview mit Wolfgang Pomrehn (Junge Welt, 17.05.2006, S. 3) meinte er, dies gehöre zum Job des Fachjournalisten. Annette Ramelsberger titelte in der Süddeutschen Zeitung dagegen: "Geheimdienstopfer Erich Schmidt-Eenboom war selbst Spitzel". Unter anderem erzählte Schmidt-Eenboom dem BND, welchen Bericht das TV-Magazin Monitor plante. BND Sonderermittler Gerhard Schäfer bemerkte dazu: "Inwieweit sich die Tätigkeit des Journalisten (für den BND) mit dessen journalistischem Selbstverständnis vereinbaren lässt, ist keine Rechtsfrage". SZ, 19.5.2006, S. 5
Das Parlamentarische Kontrollgremium PKG (bestehend aus neun MdB) sollte eigentlich die deutschen Geheimdienste überwachen. Allerdings wird dem PKG viel Information mit der Begründung "Geheim" vorenthalten. Oft müssen sich die neun Mitglieder aus der Presse (oder durch diese Webauftritt) informieren. Wolfgang Neskovic, Linkspartei, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, bemängelt die lückenhafte Information: "Kontrollfreie räume sind demokratiefremd und lassen sich auch nicht mit dem Mythos des Geheimen legitimieren", SZ, 10.5.2006, S. 2
Laut Medienberichten wird der Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine, MdB, geheimdienstlich überwacht. Laut dem Magazin Focus wurde Lafontaine im Informationssystem Nadis gespeichert. Grund: Lafontaine ist Mitglied der Linkspartei. SZ, 20.3.2006, S. 5
Nach weiteren Berichten werden neben Lafontaine auch andere Bundestagsabgeordnete vom Geheimdienst überwacht. Wenn schon, dann sollten alle MdB (und MdL ?) überwacht werden!
Hans-Joachim Jentsch, Ex-Verfassungsrichter, CDU, Ex-MdB, Ex-Justizminister von Thüringen, verteidigte die Überwachung der Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst. Der Gesetzgeber habe "zu Recht Abgeordnete und Parteien als Beobachtungsobjekte nicht ausgeschlossen".
SZ, 1.4.2006, S. 9
BND Mitarbeiter, die nach Berlin versetzt wurden, erhielten bisher zahlreiche Vergünstigungen: jahrelange Freiflüge nach Hause und zinslose Darlehen für den Kauf eines Eigenheims. Auf Druck der Öffentlichkeit widerrief die Regierung diese Vorzugsbehandlung "ab sofort". Der Bundesrechnungshof errechnete, dass der Umzug des BND nach diesem Modus des Bonn-Berlin-Gesetzes etwa 40 bis 60 Millionen Euro teurer wird. Wie Politiker unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen und über leere Kassen klagen kann man unter bnd Verschwendung von Steuergeldern nachlesen.
Geheimdienstkontrolle in Deutschland
Das Parlamentarische Kontrollgremium PKG hat sich über die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste aus der Presse zu informieren. Dabei sollte das PKG eigentlich deutschen Geheimdienste überwachen.
Die Grünen versuchten vergeblich auch auf bayerischer Landesebene die Rechte und Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKG der Geheimdienste zu erweitern. Die Rechtsexpertin Christine Stahl meinte eine bessere Kontrolle der Spione sei nötig. Doch die CSU meinte dagegen, im Dunkeln ist gut munkeln. Thomas Obermaier, CSU, sprach sich gegen mehr Rechte der Parlamentarier im PKG aus. Die CSU lehnte den Grünen-Antrag ab. Maximilianeum 1/2006, S. 3
Nicht nur Hermann Bachmaier, SPD, meint, dass das Parlamentarische Kontrollgremium PKG die Kontrolle der Regierung und der Geheimdienste nicht gewährleisten könne (pkg Bachmaier zum PKG). Nicht nur das Beispiel des BND im Irak-Krieg zeigt, dass die Bewertung des PKG nur ein "groß angelegtes Täuschungsmanöver" sei, so Wolfgang Neskovic, Vertreter der Linken im PKG. Die Regierung informiert den PKG nur lückenhaft, die Geheimdienste entziehen sich ihrer Verantwortung zur Information durch Hinweis auf andere Geheimdienste. Süddeutsche Zeitung, 22.2.2006, S. 5
Max Stadler, FDP, fordert die Transparenz der Geheimdienstkontrolle. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2006, S. 5
Wie bescheiden! Die FDP fordert also nicht die Transparenz der Geheimdienste, sondern nur mehr Transparenz bei der Kontrolle durch das PKG. Bisher besteht zwar eine Berichtspflicht an das PKG, jedoch werden keine Konsequenzen angedroht oder gar gezogen, wenn dagegen verstoßen wird.
"Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, zur Nutzung von Geständnissen, die erfoltert wurden, wobei er völlig überzogen ("Garantie") dafür argumentiert, die deutschen Geheimdienste abzuschaffen: Ich stimme ihm zu. OVB, 2.1.2006, S. 2
SPIEGEL: Ist eine Kontrolle der Dienste durch das Parlament zurzeit überhaupt möglich?
Bachmaier: "Das PKG versucht es nach Kräften. Aber es stößt an strukturelle Grenzen, und es hat vor allem auch nicht die personellen Kapazitäten. BND und Verfassungsschutz sind Behörden, deren Tätigkeit abgeschottet verläuft. Eine aktive Aufsicht ist da nur sehr bedingt möglich."
Hermann Bachmaier, SPD, sechs Jahre lang Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Der Spiegel 1/2006, S. 17. Die Formulierung "versuchte nach Kräften" bedeutet in Arbeitszeugnissen: "war den Anforderungen nicht gewachsen".
Älteres findet man in den Archiven zur Arbeit der Geheimdienste Deutschlands
geheim Archiv 2002 bis inklusive 2005
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