| Informationen von den Geheimdiensten
Deutschlands Welcome to all readers of the Secret Services, Intelligence Agencies etc. Have a nice day! Auf dieser Seite sind Links zu Inhalten anderer Webauftritts, Regierungsseiten, Seiten von Staatssicherheitsdiensten und zu anderen Servern. Für diese Links gilt: Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Inhalten und kann keine Haftung dafür übernehmen, da ich keinen Einfluss darauf habe.  Der BND und seine Zusammenarbeit mit dem Irak
unter Saddam Hussein Der BND im
Irak-Krieg 2003 – Verfassungsschutz
Sachsen-Affäre –  Interpol.tv
2002 bis 2005 –
bis inklusive 2001
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Der durch
das Bundesinnenministerium geht weiter:
Überwachung des Bürgers durch den Staat |
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| Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt BKA und Verfassungschutz
observierten grundgesetzwidrig Die Organe, die sich eigentlich um die Einhaltung unserer Verfassung kümmern sollten, das sind Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt BKA und Verfassungschutz, haben jahrelang grundgesetzwidrig vermeintlich links-extremistische Terroristen beobachtet und bespitzelt. Das entschied der Bundesgerichtshof BGH. "Rechtswidrig ermittelt. BGH Urteilt. Tatverdacht reichte nicht aus". OVB, 21. Juni 2010, S.1 |
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| Eigentlich sollte das
Parlament die Geheimdienste überwachen. In Deutschland ist es umgekehrt:
96 Abgeordnete wurden bespitzelt. Die Dunkelziffer ist nicht nicht
bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mindestens 96 Bundestagsabgeordnete geheimdienstlich überwacht. Unter diesen MdB waren Vertreter der CDU, SPD, Die Linke. Manche Abgeordnete wurden über mehrere Wahlperioden bespitzelt. "96 Abgeordnete bespitzelt", Süddeutsche Zeitung, 5. November 2009, S. 6 |
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| CDU, CSU
und SPD als Verfassungsbrecher Um die Aufklärung der Bevölkerung über die Geheimdienste Deutschlands zu verhindern schrecken CDU, CSU und SPD auch vorm Verfassungsbruch nicht zurück. Ende Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dem BND-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig Akten und Aussagegenehmigungen vorenthalten wurden. Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschusszur Beleuchtung des BND wurde damit behindert. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD schert ihr verfassungswidriges Verhalten wenig: die "Arbeit" des Ausschusses ist bereits abgeschlossen. "Umstrittene Geheimhaltung", SZ, 27.8.2009, S. 5 |
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| Nach 1945 kamen viele Nazis, auch hochrangige,
wieder in der bundesrepublikanischen Justiz, Ärzteschaft, bei der Polizei,
im Geheimdienst, an den Universitäten, in der Bundeswehr und Politik
unter. Siehe:
Literatur zu Hitlers Eliten nach 1945 –
Nazi-Todesrichter Hans Filbinger, CDU –
Norbert Frei: Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten
nach 1945 Ähnliches geschah nach 1989: Stasi-Mitarbeiter wurden bei den Geheimdiensten aufgenommen, in der Politik, aber auch bei der Polizei. Mindestens 58 frühere (?) hauptamtliche (!) Mitarbeiter der DDR Geheimdienste arbeiten im Landeskriminalamt LKA Brandenburg, einige davon in hochsensiblen Abteilungen. Nach MONITOR-Recherchen sind es rund 100 ehemalige Stasi-Offiziere, davon sind 13 sogar Dezernatsleiter. Ein Sprecher des Innenministeriums Brandenburg gestand zu: "Sie sind 1990 von uns übernommen worden." Ein Vorgesetzter darf die Stasi-Akte seines Mitarbeiters nicht ohne dessen Zustimmung überprüfen. Teilweise darf man die frühere Tätigkeit an der Todesgrenze oder bei der Stasi öffentlich nicht nennen: hochteure Abmahnung droht. SZ, 4. Juli 2009, S. 6 – Von der
Stasi zum Staatschutz: Potsdamer Innenministerium bestätigt
MONITOR-Recherchen zum Brandenburger Landeskriminalamt, 2. Juli 2009
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| Die Linkspartei warf dem Bundesamt
für Verfassungsschutz vor, Daten aller Abgeordneten im Bundestag zu
sammeln. Gregor Gysi, Linke, informierte in
einem Brief an alle Fraktionen, dass der Verfassungschutz sämtliche
Abgeordneten registriert. Wer bisher meinte, nur die Abgeordneten der Linken
stehen unter geheimdienstlicher Beobachtung, irrte. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz bestritt, alle
Abgeordneten zu überwachen. SZ, 22.1.2009, S.
6 |
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| Der BND observiert zahlreiche Journalisten,
Publizisten und Autoren. Niemand kann vor der Überwachung sicher sein.
Dazu gab Publizist Erich Schmidt-Eenboom
Einblicke bei seiner Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Experte zu
den Geheimdiensten befand: "Beim BND gibt es einen substantiellen Mangel an
Dienstaufsicht". SZ, 30.1.2009, S. 7 |
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| Jedes Land der Welt hält die
eigenen Geheimdienstler für ehrenwert, alle anderen Geheimdienstler sind
dagegen Schurken. Jetzt wurden deutsche Agenten im Kosovo wegen des Vorwurfs
von Gewalttaten festgehalten. Einem der BND-Mitarbeiter wurde vorgeworfen einen
Sprengsatz auf die Internationale Verwaltungsbehörde ICO in Pristina
geworfen zu haben, eine weiterer BND-ler soll der Anfrüher des
Terror-Trios sein. Die deutschen Politiker hängen jedoch der oben
genannten naiven Vorstellung an. Auf politischen Druck wurden die drei
mutmasslichen Terroristen nach Deutschland überstellt. SZ, 26.11.2008, S. 6 |
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| Schriftsteller Harald
Grill ( Bairische Gedichte, Gute Luft,
auch wenn's stinkt, Da
kräht kein Hahn nach dir) besuchte Wilhelm Dietl, einen Geheimagenten aus dem
Bayerischen Wald: Einblicke in eine Kindheit nahe der tschechischen Grenze und
in die Welt der Nachrichtendienste. Gesendet auf BR2: "Deckname Dali", 11.11.2007. Als Audio verfügbar. |
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| Journalisten werden in Deutschland vom BND
bespitzelt Wieder einmal wurde eine winzige Spitze des Eisbergs bekannt: • der BND forschte einen Journalisten der Berliner Zeitung zwischen 1998 bis 2005 aus; sogar ein V-Mann wurde auf ihn angesetzt. SZ 30.4.2008, 17 • sechs Monate lang wurden die E-Mails einer Reporterin des Magazins Spiegel vom BND mitgeschnitten und gelesen. Abgeordnete des Bundestags, die seit Jahren den Geheimdiensten immer mehr Rechte zur Überwachung der Bürger einräumen, weinten Krokodilstränen. Max Stadler, FDP, sprach von einer bitteren Enttäuschung (und meinte wohl, das Bekanntwerden dieser Überwachung). Norbert Röttgen, CDU, forderte eine umfassende Aufklärung. SZ, 21.4.2008, S. 1 Gleichzeitig verteidigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, den geplanten Spähangriff auf Wohnungen. Sie einigte sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, auf die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen. SZ, 21.4.2008, S. 16 Bittere  Folge
der illegalen Bespitzelungen deutscher Bürger: der Präsident des BND
Ernst Urhlau wurde gerügt. Das Kontrollgremium des Bundestags für den
Geheimdienst wurde über die Machenschaften nicht informiert.
"Parlament rügt den BND-Chef", SZ, 25.4.2008, S.
1 |
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| Die deutschen
Behörden dürfen auch heimlich Daten ihrer Bürger sammeln und
selbst auf Anfrage hin die Auskunft verweigern Ein Bürger wollte vom Bundeszentralamt für Steuern Auskunft über die ihn betreffenden Akten. Es wurde verweigert. Der Bürger klagte bis zum Bundesverfassungsgericht und scheiterte. Sein Informationsinteresse wiege weniger als das geheimhaltungsinteresse der Behörden. Az: 1 BvR 2388/03 Beschluss vom 10.3.2008; SZ 29.3.2008, S. 5 Folge: In Deutschland dürfen ganz legal Observationen durchgeführt, Daten gehortet und Bürger überwacht werden (soweit war es leider seit langem eh klar) und die Überwacher, Sammler, Lauscher, Spitzel undBeobachter müssen darüber keine Auskunft geben, wenn das öffentliche Interesse dagegen steht (und wann ist das nicht der Fall ?). Aus meinem eigenen Erleben: die Nachfrage bei den bekannten deutschen Geheimdiensten, mit der Bitte, mir mitzuteilen, was über mich gespeichert ist, wurde abschlägig beschieden. |
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| Vom deutschen Geheimdienst BND kam die
Information, dass der Irak biologische Waffen habe. Sie stammte von einem
Agenten mit dem Decknamen "Curveball". Der Krieg brach aus, die Waffen wurden
nie gefunden, doch Deutschland lehnt jede Verantwortung für den
fürchterlichen Irakkrieg ab.Erich
Follath, John Goetz, Marcel Rosenbach, Holger Stark: "How German Intelligence
Helped Justify the US Invasion of Iraq", Spiegel International March
22, 2008 |
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| Das Oberverwaltungsgericht
Münster erklärte die geheimdienstliche Überwachung der
Scientology für rechtens. Die Religionsgemeinschaft Scientology wird seit
langem behindert und verfolgt, obwohl keine Straftaten vorliegen ( Viele Religionen oder
Glaubensgemeinschaften werden benachteiligt und verfolgt). Der
Anwalt der Religionsgemeinschaft (in Deutschland als solche nicht anerkannt;
Grundrechte bedürfen in Deutschland der Anerkennung und Genehmigung) will
gegen das Urteil (Az: 5A 130/05) Revision einlegen. SZ,
13.2.2008, S. 7 |
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| Gegen zu unbequeme Kritiker in Deutschland wird gerichtlich
vorgegangen (beispielsweise mittels Zensur:
Angegriffene Literatur in der Bundesrepublik Deutschland) oder sie
werden geheimdienstlich verfolgt. der ehemalige Dessauer Staatsschützer Swen Ennullat kritisierte den schlimmen Umgang mit Asylbewerber durch die Behörden, insbesondere bei Oury Jalloh, der 2005 in seiner Zelle verbrannte. Zudem kritiserte Ennullat die lasche Verfolgung rechter Delikte. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt verweigerte Ennullat das Studium an der Polizeihochschule Hiltrup. Ennullat musste sich sein Recht gerichtlich erstreiten. Ennullat werde geheimdienstlich überwacht, das heisst bespitzelt. Innenminister lässt Polizisten bespitzeln, SZ online
13.2.2008, S. 6, 14.2.2008 –
Protokoll über einen unliebsamen Beamten, Der Tagespiegel,
13.2.2008 –
Oury
Jalloh |
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| Ex-Geheimdienstler und Privatagent Werner Mauss traf im Januar den
Innen-Staatssekretär August Hanning
(früherer Geheimdienstchef) und Bernd
Schmidbauer, CDU, MdB, unter Helmut
Kohl, CDU, Koordinator der zahlreichen deutschen Geheimdienste
(ausgenommen Stasi, vermute ich). Über das Thema bei diesem Dreier-Treffen
herrscht Schweigen. SZ, 1.2.2008, S. 6 |
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| Viele Politiker, ja sogar Abgeordnete werden von den deutschen
Geheimdiensten überwacht. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte am
17.1.2008: die Bespitzelung des Politikers Bodo Ramelow, Linke, durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz BfV ist rechtswidrig. Sie darf nicht
fortgesetzt werden (na ja, Papier ist geduldig
).
Richter Stemshorn betonte, das Gericht habe "nicht darüber entschieden, ob
ein Mitglied des Bundestags grundsätzlich beobachtet werden darf";
ebensowenig sei bewertet worden, ob eine gesamte Partei beobachtet werden darf.
(na also; weitermachen
!).
Dagegen wurde das von Ramelow angestrengte Auskunftsrecht zurück gewiesen.
Das Gericht sah sowohl einen Formfehler beim Kläger als auch keine
Verpflichtung der Behörde, die zu unrecht gespeicherten Daten zu
nennen. Az: 20 K 3077/06, 20 K 6242/03; SZ, 18.1.2008, S. 6 |
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| Andreas Förster, Journalist der
Berliner Zeitung, und viele anderen Journalisten wurden und werden vom
BND bespitzelt. Im Sommer 2006 wurde die Rundum-Überwachung des
Journalisten bekannt. BND Präsident Ernst
Uhrlau entschuldigte sich beim Journalisten
,
doch dieser wollte Einblick in die Akten des BND. Das lehnte dieser ab. In
Deutschland sind die Geheimdienste selbstverständlich geheim und
mächtig. Der BND meint, es sei ein "unverhältnismässiger
Verwaltungsaufwand" (müssen die ein Aktenverhau haben
), die
Akten herauszusuchen. Der Sonderbauftragte des Bundestages Gerhard Schäfer
untersuchte die Bespitzelung von Journalisten im Jahr 2006 (warum so
bescheiden? 2007, 2008,...). Er berichtete von einer umfassenden
Überwachung deutscher Journalisten. Wer hätte anderes erwartet?
SZ, 28.11.2007, S. 7 Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27.11.2007, dass der BND verpflichtet ist, Auskunft über Daten zu erteilen, die ihn betreffen. Er ließ jedoch ein Schlupfloch für die Schlapphüte: die Auskunft kann verweigert werden, wenn die Aufgabenerfüllung gefährdet sei. Az. 6 A 2.07. FAZ 29.11.2007, S. 4 |
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| Der polnische Ex-Innenminister Janusz
Kaczmarek griff den Regierungschef Jaroslaw
Kaczynski scharf an. Kaczynski habe Oppositionspolitier durch den
Geheimdienst ausspionieren lassen. Der polnische Ex-Vizepremier Roman Giertych nannte dies ein polnisches Watergate.
SZ, 24.8.2007, S. 1, 7 In Deutschland werden zahlreiche oppositionelle Parteien geheimdienstlich überwacht, na und
? |
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| Kriminalisierung von Journalisten Aus geheimen Akten des BND-Ausschusses wurde in der Presse berichtet. Auf Veranlassung von Bundespräsident Norbert Lammert, CDU, (nebenbei: Lammert listet auf seiner Bundestagsseite - Zugriff am 20.8.2007 - 15 (!)
Tätigkeiten; ist so jemand als MdB noch ernst zu nehmen? Wohl kaum)
wird nun gegen, nein, nicht gegen Mitglieder des BND-Aussschusses, sondern
gegen 17 Journalisten ermittelt. Diese sind u.a. vom Spiegel, der Zeit und der
Süddeutschen Zeitung. Guido
Westerwelle, FDP, dazu: Wer Journalisten verfolgen lasse, statt
jene, die ihnen Geheimnisse preisgäben, der schieße weit über
das Ziel hinaus. Der Vorsitzende des BND-Ausschusses, Siegfried Kauder, CDU, (nebenbei:
Siegfried Kauder listet auf seiner
Bundestagsseite - Zugriff am 20.8.2007 - 6 (!) Tätigkeiten,
darunter eine entgeltliche als Rechtsanwalt; ist so jemand als MdB noch ernst
zu nehmen? Wohl kaum) verteidigte dagegen die Kriminalisierung von
Journalisten. SZ, 4.8.2007, S. 5Das erinnert an die nachfolgend geschilderte Kriminalisierung von Wissenschaftlern und das Vorgehen bei Korruption von MdB. Der Vorschlag lautete seinerzeit eine Liste der Geld gebenden Unternehmen zu veröffentlichen; von den Geld nehmenden MdB war nicht die Rede. |
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| Kriminalisierung von
Wissenschaftlern Der Berliner Soziologe Andrej H. traf sich zweimal mit einem später kriminell Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und ermittelt gegen den Wissenschaftler. In einer Arbeit von ihm aus 1998 fand man mehrfach den Begriff "Gentrification". Das allein als Begründung ist lächerlich, aber auch furchteinflößend: jeder Bürger, der irgendwann mal einen Araber oder Muslim kurz grüßte, fällt bei der derzeitgen Terroristenjagd unter Verdacht. Die Bundesanwaltschaft begründete ihren Verdacht weiters und hanebüchen damit, dass H. als Mitabreiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung stehen, die er unauffällig nutzen kann. Und er verfüge "über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind." Zahlreiche Wissenschaftler, die über intellektuelle und sachliche Voraussetzungen verfügen, befürchten eine weitergehende Kriminalisierung. SZ, 13.8.2007, S. 9 Der unter Terrorismusverdacht verhaftete Wissenschaftler A.H. wurde gegen Kaution freigelassen. Mehr als 100 Wissenschaftler forderten die Freilassung des Soziologen. SZ, 23.8.2007, S. 13 Siehe: „Ich habe nichts zu
verbergen“ - „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu
befürchten“ Der BGH hob im Oktober 2007 den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. auf. Die Indizien seien "nicht hinreichend deutlich". SZ, 25.10.2007, S. 15 |
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| Der Bundesgerichtshof beschränkte die
Tätigkeit der verdeckten Ermittler. In einem Rechtsstaat (und mnache
zählen Deutschland immer noch dazu) dürfe ein Angeklagter nur dann
verurteilt werden, wenn ihm seine Schuld in einem ordnungsgemäßen
und justizförmigen Verfahren nachgewiesen worden ist. Dies ist beim
Einsatz verbotener Methoden, wie ihm Bedrängen zu sich selbst belastenden
Aussagen durch V-Leute nicht der Fall. Az: 3 StR 104/07, SZ, 27.7.2007, S. 5
Auch beim Abmahnverfahren (inzwischen verlangen Rechtsanwälte für 1 Abmahnbrief über 1200 Euro) wird der Abgemahnte sofort verurteilt und muß – so er Kosten und Aufwand nicht scheut – seine Unschuld belegen. Hinweise für Opfer von
Abmahnungen oder Abmahnvereinen –
Deutschland ist kein
Rechtsstaat |
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Verteidigungsstaatssekretär Peter
Wichert berichtete, dass bei der Bundeswehr der gesamte Bestand an
Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999
bis 2003 vernichtet worden sei. Sie seien beim Versuch der Datensicherung Ende
2004 verlorengegangen schrieb Wichert an den Verteidigungsausschuss des
Bundestags. Politiker der Opposition vermuteten zurecht, dass hier nur
vertuscht werden soll; zu haarsträubend – selbst für die
Bundeswehr und die Geheimdienste – ist dieser Vorgang. Christian Ströbele, Grüne, Wolfgang Neskovic, Linksfraktion und Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der
Bundesregierung forderten Aufklärung. SZ, 27.6.2007, S.
1
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| Die deutschen Geheimdienste
spähen seit 2005 heimlich via Internet die Computer von verdächtigen
Bürgern (und von Innenministern Wolfgang
Schäuble, CDU, und vielen seiner Landeskollegen wissen wir:
verdächtig sind alle) aus. Dies
bestätigten am 25.4.2007 nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter
Altmaier, CDU, im Bundestags-Innenausschuss und das
Bundeskanzleramt. Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, dass der
Verfassungsschutz seit Sommer 2005 online und heimlich PC durchsuche.
Offensichtlich gilt dies auch für den BND. (SZ, 26.4.2007,
S.5) Die Opposition kritisierte die Praxis als rechtswidrig und illegal. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar 2007 der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen die Online-Durchsuchungen untersagt. Allerdings ging es dabei nicht um die Geheimdiensten. Diese haben in allen Deutschlands seit Jahrzehnten Sonderrechte bis Narrenfreiheit. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Online-Durchsuchungen für Geheimdienste zulässig. Die entsprechende Dienstvorschrift stammt vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily, SPD. Geheimdienste spähen bereits Computer aus,
25.4.2007Trotzdem untersagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundesverfassungsschutz (was ist mit den anderen Geheimdiensten?) das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig. Er will gegebenenfalls das Grundgesetz ändern. Trotz
Stopp: Schäuble pocht auf Online-Bespitzelung,
27.4.2007Vermutlich spähen die Spitzel jetzt heimlich (die Öffentlichkeit weiß nichts davon) heimlich (der Bürger erfährt es nicht) weiter die PCs der Bürger aus: Überwachung total ist angesagt! |
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| Im Bundestag wird scheinheilig darüber
debattiert, ob man Geistliche, Anwälte und Journalisten abhören oder
heimlich videofilmen darf: in der Praxis wird es einfach gemacht ohne zu
fragen. Das Bundeskriminalamt BKA hat laut SZ nach Angaben des Fernseh-Magazins Panorama zwischen 2002 und 2004 Journalisten des Magazins Focus heimlich überwacht und ausgespäht. Es galt eine undichte Stelle im BKA zu finden (Jeder Vernünftige sucht das Objekt dort, wo man es vermutet; nur das BKA sucht Lücken im BKA bei anderen  ). Die
BKA-Lücke wurde bei den Focus-Journalisten nicht gefunden. SZ, 5.8.2007, S. 1 |
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| Es ist sonderbar, wie sich die Bilder gleichen: nach Sturz von
Unrechtsregimen lässt die Aufarbeitung der Vergangenheit sehr zu
wünschen übrig. Nazi-Mörder erhalten noch im 21. Jhdt. ein
Staatsbegräbnis und lobende Worte am Grab. Die DDR Schergen genießen
Pensionen, ohne je einbezahlt zu haben; die Opfer haben karge Renten, teils,
weil die Zeit im DDR Gefängnis nicht zählt. Die DDR Täter setzen
gerichtlich durch, dass ihre Name zusammen mit ihrer DDR Tätigkeit nicht
mal genannt werden darf. Man lese Hubertus
Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der
SED-Diktatur und Roman Grafe:
Deutsche Gerechtigkeit. |
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| Mikrofone
im Büro einer Bundestagsabgeordneten gefunden |
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| Untersuchungsausschuss Geheimdienst im
Deutschen Bundestag Der sogenannte "1. Untersuchungsausschuss" soll die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste im und um den Irak-Krieg behandeln. Dabei geht es u.a. um den anscheinend mit deutscher Billigung verschleppten Deutschen Khaled El-Masri. Aus dem Untersuchungsauftrag: Wer sich für die Farce interessiert: 1.
Untersuchungsausschuss, 16. Wahlperiode"Konflikt um Ausschluss der Öffentlichkeit bei BND-Zeugen",
hib-Meldung 206/2006, 29.06.2006 Selbstverständlich – nur Naive oder Politikneulinge hätten es anders erwartet – klärt auch dieser Ausschuss wenig. Die Ausschussmehrheit von CDU / CSU und SPD will Frank-Walter Steinmeier, SPD, und Joschka Fischer, Grüne, nur sehr eingeschränkt befragen. Das heisst die Motivation zur Klärung hört schon vor dem Stellen der Frage auf. SZ, 14.12.2006, S. 6 Statt Aufklärung (siehe
Auftrag des Untersuchungsausschuss) setzt Siegfried Kauder, CDU, Vorsitzender des
BND-Untersuchungsausschusses, auf staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die
aufklärenden Journalisten! Er schlägt dem Bundestagspräsidenten
Norbert Lammer, CDU, vor die
Staatsanwaltschaft gegen die – seiner Meinung nach – zu freien
Presse, hier: Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel. Auch
Hermann Gröhe, CDU, setzt auf die
Verfolgung der Aufklärer. SZ, 7.2.2007, S.
5 |
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| Der parteilose Christoph Fröse wurde in der Gemeinde Bannewitz
(bei Dresden) zum Bürgermeister gewählt. Er darf das Amt wegen seiner
Geheimdiensttätigkeit nicht antreten. Das Verwaltungsgericht Dresden
meinte im Urteil Fröse biete nicht die Gewähr jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands einzutreten. Laut einem
Gerichtssprecher war Fröse von 1985 bis 1989 für das Ministerium
für Staatssicherheit tätig. Az.: 2 K 831/06. SZ,
20.9.2006, S. 8 |
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| Geheimdienst
überwacht auch CSU Veranstaltungen Auf einer Informationsveranstaltung des CSU Kreisverbands Ebersberg zur Gentechnik in der Landwirtschaft, Ende Mai 2006, erschienen auch Beamte des Staatsschutzes. Sie fotografierten Teilnehmer, schrieben Autokennzeichen auf und stellten Personalien fest. Bei einer Veranstaltung mit Gerd Müller, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, waren ebenfalls Zivilbeamte des Staatsschutzes anwesend. Christoph Huber, Sprecher der Polizeidirektion Erding, wies die Vorwürfe zurück und bestätigte sie: die Beamte wären im Mai wegen einer nicht genehmigten Bulldog-Demonstration gekommen; im Juli wollten sie die Versammlung vor möglichen Störern schützen . SZ, 10.8.2006, S. 49Eines der Plakate der Spontan-Kundgebung gegen die Gentechnik trug die Aufschrift: "Wir sind gegen gentechnik. Papst Benedikt steht hinter uns!" Staatsanwalt Rüdiger Hödl: "Es gab einen Anfangsverdacht." Teilnehmer mussten zur Staatsschutz-Abteilung der Polizeidirektion Erding. Die Ermittlungen gegen Franz Lenz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands wurden eingestellt: er ist Mitglied der CSU. Einen Vorteil hat der massive Polizei- und Geheimdiensteinsatz: ein protestierender Landwirt meinte: "Ich war nie CSU-Mitglied, habe sie aber gewählt. Das hat sich jetzt erledigt." OVB, 23.8.2006, S. 9 Vergleiche: Grundgesetz
Art.8 |
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| Die Bundesregierung hat keine Bedenken, die
gewählten Volksvertreter vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lasse; siehe:
Keine
Abgeordnetenprivilegien. Und: der Ex-Geheimagent Uwe Müller behauptet, der BND macht beim Ausforschen [siehe Anmerkung] der MdB nicht Halt, sondern forscht auch den/die Bundeskanzler(in) aus. Er habe dem BND Informationen über Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder geliefert. Der BND dementiert natürlich und
will Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung stellen.
OVB, 4.8.2006, S. 2Anmerkung: "Bespitzeln" schreibe ich nicht, da man bei Verwendung dieses Wortes in Deutschland mit Bestrafung rechnen muß [ Zensur
in Deutschland wird vielfach praktiziert]. |
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| Untersuchungsausschüsse, Verschleppungen von Deutschen etc.
zeigen es: die deutschen Geheimdienste sind ausser Kontrolle. Die
ausserordentlichen Geheimdienstbefugnisse wurden um weitere fünf Jahre
verlängert und noch ausgeweitet. Die Abfrage von Konten- und Fluggastdaten
werden erleichtert. Statt die schweren Grundrechtseingriffe durch die
Geheimdienste aufzuklären, wird ihnen noch mehr gestattet.HU PM
11-2006: Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse
für Geheimdienste |
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| Top-Spitzel Wilhelm Dietl will gegen seine Enttarnung als
Geheimdienstler gegen den BND klagen. Falsch sei, dass er im Auftrag des BND
die Quelle des Spiegel-Berichts über den Plutoniumschmuggel gesucht
habe. Vom Geheimdienst und einigen, vor nichts zurückschreckenden
Politikern wurde 1995 ein Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München
inszeniert. Nach Dietl habe ihn der BND in die Liste der Schnüffel-Journalisten aufgenommen um sich für seine BND-Bücher ( Literatur) zu rächen.
SZ, 15.7.2006, S. 8 |
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| Das Bundeskabinett will die Macht der eh schon unkontrolierbaren
Geheimdienste in Deutschland weiter ausbauen ( Antiterrorgesetze). Ausser dem
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll künftig auch der
Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND)
Informationen über alle Bürger bei Fluggesellschaften, Banken, Post-
und Telekommunikationsunternehmen holen dürfen. Die Tätigkeit des
Auslandsdienst BND im Inland wird ausgeweitet. Die Trennung von Polizei und
Geheimdiensten wird praktisch aufgehoben. BND, BfV und MAD dürfen zu »verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Gewalt fördern«, Informationen sammeln. Also praktisch unbeschränkt. Der angebliche Kampf gegen den Terror ist Vorwand dafür, alle Protestierer gegen Geldverschwendung ( Verschwendung von Steuergeldern), Sozialabbau
( Der Staat und unsere Abgeordneten
bedienen sich), Kriegsbeteiligung ( "Nie mehr Krieg ohne uns") überwachen zu
können und wenn es sein muß unschädlich zu machen.
Peter Wolter: "»Antiterrorgesetze« ausgeweitet Von wegen »Terror«", junge Welt 7.7.2006, S. 8; SZ, 6.7.2006, S. 1 |
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| Rücksichtslose
Nicht-Aufklärung – Keine Kontrolle der Spione Was ist grotesker als die Wirklichkeit? Der PKG, der die Geheimdienste kontrollieren soll, versagte im Fall der Entführung des Deutschen Khaled el-Masri. Daher wurde ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste (BND-Ausschuss) auf Bundesebene eingerichtet. Aufgabe: Erhellung der Pannen, Klärungwo Menschenrechte verletzt wurden. Dieser Ausschuss beschäftigte sich hinter verschlossenen Türen mit dem Entführungsfall Khaled el-Masri. Dort wurde geheim der BND Mitarbeiter Harald Cordes verhört. Selbst im Vorraum waren Foto- und Fernsehaufnahmen verboten. Die Opposition erwägt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. SZ, 30.6. 2006, S. 7 |
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| Wirrwarr beim Bespitzeln von
Abgeordneten Politiker, die ausspioniert werden, können nicht davon ausgehen, als gewählter Volksvertreter nicht mehr ausgespäht zu werden. "Extremisten werden durch den Einzug ins Parlament nicht geadelt oder geläutert", so Heino Vahldieck, Chef des Verfassungsschutzes Hamburg. Andrerseits sind viele Mitglieder der DVU und NPD Mitarbeiter der Geheimdienste. Dazu meinte Verfassungsschützer Walter Wilhelm, Bremen: "Wenn V-Männer Abgeordnete werden, dann schalten wir die ab". Wobei unklar ist, wie die "abgeschaltet" werden. SZ: "Verfassungschützer bespitzeln Politiker", 16.6.2006, S. 8
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| Professor Peter Grottian ist ins Visier der
deutschen Geheimdienste geraten. Seit Jahren sammeln das Bundesamt für
Verfassungsschutz und das Berliner Landesamt Informationen über die
außerparlamen- tarischen Aktionen des Akademikers und über linke
Gruppen, die gegen den Senat Berlins opponieren. Wer regierungskritisch eingestellt ist, muß in Deutschland mit Bespitzelung durch die Geheimdienste rechnen. Professor Grotian gründete 2003 das sogenannte Berliner Sozialforum mit. Das zusammengewürfelte Sozialforum besteht aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaftlern und früheren PDS-Aktivisten. Sie alle sind unzufrieden mit der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Offiziell bestreiten die Berliner Geheimdienste die Überwachung, das Bundesamt äußert sich nicht. Stefan Berg: "Kreuzberger Mischung", Der Spiegel 24/2006, S. 36-37 |
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| Der Autor und Ex-Spitzel des BND Norbert Juretzko wurde vom Berliner Landesgericht
vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Der BND hatte nach Erscheinen
des Buchs Bedingt dienstbereit Anzeige erstattet. In seiner lesenwerten
Abrechnung mit dem Geheimdienst nennt Juretzko auch Namenvon Mitarbeitern.
Siehe Bücher rund um die Spionage und
Angegriffene Bücher. |
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| In den USA wurden Akten freigegeben, die
belegen, dass der BND bereits 1958 Aufenthaltsort und Decknamen des
Massenmörders Adolf Eichmann kannte.
Der BND tat nichts, da man befürchtete, dass Eichmanns Verhaftung die
Position des Staatssekretärs Hans
Globke (siehe Norbert Frei: Karrieren im
Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945,
Rezension; Revisionismus)
gefährdet hätte. Globke hatte unter den Nazis die juristische
Grundlagen für die Judenvernichtung geschaffen und war von 1953 bis 1963
die rechte Hand des damaligen Bundeskanzlers Konrad
Adenauer, CDU. Junge Welt, 9.6.2006, S.
5 Bislang unbekannte CIA-Akten wecken den Verdacht: Deckte der Bundesnachrichtendienst den Organisator des Holocausts Adolf Eichmann? Die Mischung aus Dichtung und Wahrheit in dem neuen CIA-Dokument wirft zusätzlich die Frage auf, ob der BND möglicherweise die Spur zu Eichmann zu verschleiern suchte. Der Dienst beschäftigte bekanntlich zahlreiche Holocausttäter (Spiegel 13/2006). Vielleicht wollte der BND nicht nur Eichmann sondern auch sich selbst schützen. Der US-Historiker Timothy Naftali legt nahe, dass "auf höchster Ebene der Regierung von Konrad Adenauer" befürchtet wurde, es könne "Aussagen über enge Mitarbeiter des Kanzlers" geben, falls Eichmann festgenommen würde. Damit meint Naftali wahrscheinlich Hans Globke, Kanzleramtschef Adenauers, hoher Nazi-Beamter und am Holocaust mittelbar beteiligt. Klaus Wiegrefe: "Plaudereien aus Pullach", Der Spiegel 24/2006 S. 48-49 |
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| Der BND gibt sich immer
lächerlicher und führt sich selbst ad absurdum Der BND hat offenbar geheime Akten für ein Gerichtsverfahren freigegeben. Das könnte zur Enttarnung von Agenten in Rußland führen, da sie die Klarnamen der Agenten enthalten. Diese müssen jetzt mit Verhaftung und langjährige Freiheitsstrafen rechnen. Dem BND geht es in einem Zivilrechtsverfahren um Honorare in Höhe von mehreren 100 000 Euro, die der Geheimdienst von zwei früheren Mitarbeitern zurück haben will. Einer der beiden, Norbert Juretzko, wurde am 7. Juni 2006 vom Berliner Landgericht in einem Strafverfahren freigesprochen. Der BND hatte ihn beschuldigt, in Bedingt dienstbereit (siehe Neue
Bücher rund um die Spionage und
Angegriffene Bücher) Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die
angeblichen Geheimnisse waren aber schon vor Jahrzehnten via Spionin Gabriele Gast dem Ministerium für
Staatssicherheit (MfS) der DDR bekannt. Junge Welt,
9.6.2006, S. 5 |
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| Der Bundesnachrichtendienst (BND) lügte:
die Bespitzelungen von Journalisten seien bedauerliche Einzelfälle. Doch
die Beschattungen waren viel länger und umfangreicher als zunächst
zugegeben. Über mehrere Jahre beschatteten Agenten die Journalisten
Erich Schmidt-Eenboom und den Redakteur
Josef Hufelschulte vom Magazin Focus.
Der BND
und die Beschattung von Journalisten, NDR Dazu BND-Präsident Ernst Uhrlau: "Informationspannen" (
Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene).Der BND: NDR Dokumentation über die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes "Die Geheimdienstlegende - Reinhard Gehlen und der BND" (6. März 2006) "BND - Über Kalte Krieger und Terroristenjäger" (8. März 2006) |
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| Der BND sammelte widerrechtlich Informationen aus der
Medienbranche. Dafür benutzte er Journalisten als Quellen – wohl bis
in die jüngere Vergangenheit, meint der Spiegel. "jüngere
Vergangenheit" ist ein Komparativ, bei dem unklar ist, mit welcher Zeit
verglichen wird. Man geht vorsichtshalber davon aus: auch weiterhin ist niemand
in Deutschland durch Bespitzelung durch den BND oder andere Geheimdienste
gefeit. Mehr als 600 000 Mark soll der Ex-Focus-Journalist Wilhelm Dietl erhalten haben: offenbar agierte er
zwischen 1982 und 1998 für den BND. Der Deutsche
Journalistenverband und der Zeitungsverlegerverband forderten die
„rückhaltlose Aufklärung“ der Vorwürfe.
Holger Stark, Der Spiegel 20/2006, S.
92-93 |
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| Nach Auskunft des
Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, am
1.6.2006 wußte – entgegen bisheriger offizieller Verlautbarung
– ein BND-Mitarbeiter sehr viel früher von der Entführung des
Deutschen Khaled el-Masri durch die
US-Amerikaner. Mit diesem Eingeständnis strafte Uhrlau frühere
Auskünfte Lügen, nach denen deutsche Dienste oder das Auswärtige
Amt zu keiner Zeit während des Tatzeitraumes über die Verschleppung
informiert gewesen seien. Uhrlau bezeichnete die bisherigen Lügen als
"Informationspanne". FDP-Vorsitzende
Westerwelle sprach von "Verschleierung und
Vertuschung". SZ, 2.6.2006, S. 5 |
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| Vom Kreisverkehr der Information und den
Informationslücken Der Sonderermittler Gerhard Schäfer konnte in seinem Bericht nur prüfen und auswerten, worüber ihn die Regierung und der BND von sich aus informierten. Dazu Kanzleramtschef Thomas de Maizière: "Wir haben uns die Sachverhaltsbewertung und die rechtliche Beurteilung von Herrn Schäfer zu Eigen gemacht." ... Die Schäfer vorlegten Informationen waren unvollständig. Thomas de Maizière: "Das Problem ist, dass es in der Dokumentation der Vorgänge Mängel gab, und wenn es Mängel gibt, dann können sie ihm auch nicht vorgelegt werden." SZ, 31.3.2006, S. 5. |
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| Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den
Bericht des Sonderermittlers Gerhard
Schäfer zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND
veröffentlicht. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen
wurden zahlreiche Stellen anonymisiert. Die Süddeutsche Zeitung
veröffentlichte am 29. Mai 2006, S. 5 einen Schlüssel zum besseren
Verständnis. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht geht die Unfähigkeit der jeweiligen BND Präsidenten hervor. Sie waren über die Tätigkeiten ihrer Agenten nicht ausreichend informiert.
Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche machte den sensationellen Reformvorschlag, die Geheimagenten per Dienstvorschrift zur Gesetzestreue zu verpflichten. Die Geheimagenten müssen dann ihre Vorgesetzen vor /bei Grundrechtsverletzungen informieren. Der Spiegel 22/2006, S. 47 Bericht zu Aktivitäten des BND
gegenüber Journalisten in gekürzter Fassung, 8,7 MB
Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des
Sachverständigen, 0,1 MB |
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| Die Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst BND waren überwiegend rechtswidrig, so der
Sonderermittler des Bundestags, Gerhard Schäfer, im Bericht zu der
Spitzelaffäre. Die jeweiligen BND-Präsidenten waren nicht oder nicht
genau informiert, das heisst, sie hatten (und haben?) die Geheimdienste nicht
im Griff. BND-Präsident Ernst Uhrlau
entschuldigte sich für die Rechtsverletzungen. SZ, 27.5.
2006, S. 1 Können sich auch andere Rechtsverletzer selbst
entschuldigen? |
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| Im Skandal um den BND (jahrelang wurden
Journalisten bespitzelt) beteuern die Verantwortlichen von nichts gewußt
zu haben: Bernd Schmidbauer,
Ex-Kanzleramtsminister, sagte, Hansjörg
Geiger, Ex-BND-Chef, habe den Einsatz gegen die Presse selbst
verfügt. Geiger dementierte. Kanzleramtschef Thomas de Maizière, kündigte an, die
Dienstvorschrift zu ändern. SZ, 15.5.1006, S. 1
Umso schlimmer, wenn die Dementi zutreffen: die Verantwortlichen hatten dann
den Geheimdienst nicht im Griff. |
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| Erich Schmidt-Eenboom,
Geheimdienstexperte und Verfasser mehrerer Bücher über den BND ( Bücher rund um die
Spionage) pflegte selbst regelmässige Kontakte zum BND. Im
Interview mit Wolfgang Pomrehn (Junge Welt, 17.05.2006, S. 3) meinte er,
dies gehöre zum Job des Fachjournalisten. Annette Ramelsberger titelte in
der Süddeutschen Zeitung dagegen: "Geheimdienstopfer Erich
Schmidt-Eenboom war selbst Spitzel". Unter anderem erzählte
Schmidt-Eenboom dem BND, welchen Bericht das TV-Magazin Monitor plante. BND
Sonderermittler Gerhard Schäfer
bemerkte dazu: "Inwieweit sich die Tätigkeit des Journalisten (für
den BND) mit dessen journalistischem Selbstverständnis vereinbaren
lässt, ist keine Rechtsfrage". SZ, 19.5.2006, S.
5 |
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| Das Parlamentarische Kontrollgremium PKG
(bestehend aus neun MdB) sollte eigentlich die deutschen Geheimdienste
überwachen. Allerdings wird dem PKG viel Information mit der
Begründung "Geheim" vorenthalten. Oft müssen sich die neun Mitglieder
aus der Presse (oder durch diese Webauftritt) informieren. Wolfgang Neskovic, Linkspartei, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, bemängelt die
lückenhafte Information: "Kontrollfreie räume sind demokratiefremd
und lassen sich auch nicht mit dem Mythos des Geheimen legitimieren",
SZ, 10.5.2006, S. 2 |
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| Laut Medienberichten wird der Fraktionschef der
Linkspartei Oskar Lafontaine, MdB,
geheimdienstlich überwacht. Laut dem Magazin Focus wurde Lafontaine
im Informationssystem Nadis gespeichert. Grund: Lafontaine ist Mitglied
der Linkspartei. SZ, 20.3.2006, S. 5 Nach weiteren Berichten werden neben Lafontaine auch andere Bundestagsabgeordnete vom Geheimdienst überwacht. Wenn schon, dann sollten alle MdB (und MdL ?) überwacht werden! Hans-Joachim Jentsch, Ex-Verfassungsrichter, CDU, Ex-MdB, Ex-Justizminister von Thüringen, verteidigte die Überwachung der Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst. Der Gesetzgeber habe "zu Recht Abgeordnete und Parteien als Beobachtungsobjekte nicht ausgeschlossen". SZ, 1.4.2006, S. 9 |
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| BND Mitarbeiter, die nach Berlin versetzt
wurden, erhielten bisher zahlreiche Vergünstigungen: jahrelange
Freiflüge nach Hause und zinslose Darlehen für den Kauf eines
Eigenheims. Auf Druck der Öffentlichkeit widerrief die Regierung diese
Vorzugsbehandlung "ab sofort". Der Bundesrechnungshof errechnete, dass der
Umzug des BND nach diesem Modus des Bonn-Berlin-Gesetzes etwa 40 bis 60
Millionen Euro teurer wird. Wie Politiker unsere Steuergelder zum Fenster
hinauswerfen und über leere Kassen klagen kann man unter
Verschwendung von Steuergeldern nachlesen. |
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| Geheimdienstkontrolle in
Deutschland Das Parlamentarische Kontrollgremium PKG hat sich über die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste aus der Presse zu informieren. Dabei sollte das PKG eigentlich deutschen Geheimdienste überwachen. |
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| Die Grünen versuchten vergeblich auch auf
bayerischer Landesebene die Rechte und Möglichkeiten des Parlamentarischen
Kontrollgremiums PKG der Geheimdienste zu erweitern. Die Rechtsexpertin
Christine Stahl meinte eine bessere
Kontrolle der Spione sei nötig. Doch die CSU meinte dagegen, im Dunkeln
ist gut munkeln. Thomas Obermaier, CSU,
sprach sich gegen mehr Rechte der
Parlamentarier im PKG aus. Die CSU lehnte den Grünen-Antrag ab.
Maximilianeum 1/2006, S. 3 |
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| Nicht nur Hermann Bachmaier,
SPD, meint, dass das Parlamentarische Kontrollgremium PKG die Kontrolle der
Regierung und der Geheimdienste nicht gewährleisten könne ( Bachmaier zum PKG). Nicht nur das Beispiel des BND im
Irak-Krieg zeigt, dass die Bewertung des PKG nur ein "groß angelegtes
Täuschungsmanöver" sei, so Wolfgang
Neskovic, Vertreter der Linken im PKG. Die Regierung informiert den
PKG nur lückenhaft, die Geheimdienste entziehen sich ihrer Verantwortung
zur Information durch Hinweis auf andere Geheimdienste. Süddeutsche Zeitung, 22.2.2006, S. 5 Max Stadler, FDP, fordert die Transparenz der Geheimdienstkontrolle. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2006, S. 5 Wie bescheiden! Die FDP fordert also nicht die Transparenz der Geheimdienste, sondern nur mehr Transparenz bei der Kontrolle durch das PKG. Bisher besteht zwar eine Berichtspflicht an das PKG, jedoch werden keine Konsequenzen angedroht oder gar gezogen, wenn dagegen verstoßen wird. |
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| "Wenn wir für Informationen anderer
Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter
Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir
den Betrieb einstellen." Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble, CDU, zur Nutzung von Geständnissen, die
erfoltert wurden, wobei er völlig überzogen ("Garantie") dafür
argumentiert, die deutschen Geheimdienste abzuschaffen: Ich stimme ihm zu.
OVB, 2.1.2006, S. 2 |
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| SPIEGEL: Ist eine Kontrolle der Dienste
durch das Parlament zurzeit überhaupt möglich? Bachmaier: "Das PKG versucht es nach Kräften. Aber es stößt an strukturelle Grenzen, und es hat vor allem auch nicht die personellen Kapazitäten. BND und Verfassungsschutz sind Behörden, deren Tätigkeit abgeschottet verläuft. Eine aktive Aufsicht ist da nur sehr bedingt möglich." Hermann Bachmaier, SPD, sechs Jahre lang Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Der Spiegel 1/2006, S. 17. Die Formulierung "versuchte nach Kräften" bedeutet in Arbeitszeugnissen: "war den Anforderungen nicht gewachsen". |
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Älteres findet man in den Archiven zur
Arbeit der Geheimdienste Deutschlands
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 4.7.2009