| Informationen von den Geheimdiensten
Deutschlands Welcome to all readers of the Secret Services, Intelligence Agencies etc. Have a nice day! Auf dieser Seite sind Links zu Inhalten anderer Webauftritts, Regierungsseiten, Seiten von Staatssicherheitsdiensten und zu anderen Servern. Für diese Links gilt: Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Inhalten und kann keine Haftung dafür übernehmen, da ich keinen Einfluss darauf habe.  Der BND und seine
Zusammenarbeit mit dem Irak unter Saddam Hussein Der BND im Irak-Krieg 2003
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Verfassungsschutz Sachsen-Affäre –  Interpol.tv
2002 bis 2005 –
bis inklusive 2001
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| Bundestagsabgeordnete
werden geheimdienstlich überwacht Neonazis bleiben von Polizei und Verfassungsschutz weitgehend unbehelligt, ja, der Verfassungsschutz mischt in der Neonazi-Szene sogar selbst mit. Die Grenzen zwischen Rechtsradikalen und Verfassungsschutz verschwimmen. Dafür stehen vom Volk gewählte Abgeordnete im Fadenkreuz der Geheimdienste. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete werden vom Verfassungsschutz systematisch ausgespäht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich". Angela Merkel und Wolfgang Bosbach, beide CDU, finden die geheimdienstliche Überwachung von Bundestagsabgeordneten in Ordnung. Nach einem Bericht im SPIEGEL werden allerdings nicht alle Bundestagsabgeordneten überwacht. Hauptsächlich werden Abgeordnete der Linken überwacht, aber auch zehn Abgeordnete der CDU und SPD. – Überwachung
der Linkspartei - Politiker kritisieren Verfassungsschutz,
Der Spiegel, 24.01.2012 – Daniel
Brössler, Jan Bielicki. "Justizministerin rügt
Verfassungsschutz", SZ, 24.1.2012, S. 6 – "Auch
Abgeordnete von CDU und SPD im Visier", OVB, 25.1.2012, S. 2
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| Mindestens 42 MdB der Linke stehen unter Geheimdienstbeobachtung Als Grund für die geheimdienstliche Beobachtung wurde genannt, dass viele Abgeordnete der Linken aus der DDR stammten und sich durch die Bespitzelung in Deutschland heimisch fühlen sollten. Inzwischen wurde bekannt, dass mindestens 42 Linke unter geheimdienstlicher Beobachtung stehen. Wieviele Bundesabgeordneten aus anderen Parteien unter Beobachtung stehen bleibt unbekannt. Joachim Herrmann, CSU, bestätigte, dass auch der bayerische Geheimdienst Bundestagsabgeordnete beobachte. Hans-Peter Friedrich, CSU, verteidigte erneut die Beobachtung der Bundesabgeordneten. Zu seinem Verständnis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört anscheinend die Kontrolle der Bundestagsabgeordneten durch die Geheimdienste. Nach gängigem Demokratieverständnis ist es freilich genau umgekehrt. "42 Linke unter Beobachtung", SZ, 30.1.2012, S. 5 |
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| „Der
ungeheuerliche Skandal um die Thüringer Neonazis macht deutlich, dass
der Inlandgeheimdienst entweder überflüssig ist – oder gefährlich.“ Heribert Prantl: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? SZ, 7.1.2012, S. V2/1 |
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| Verfassungsschutz
finanzierte Neonazi-Mörder Es ist alleine schon ungeheuerlich, dass der Verfassungsschutz im Neonazi-Milieu mitmischt. Der Steuerzahler finanziert die V-Leute, die bei den Neonazis mitmachen. Es wurde bekannt. • dass der Verfassungschutz in das Terror-Trio auch Geld pumpte. So kaufte ein V-Mann mehrer Exemplare einer abscheulichen Variante des bekannten Spiels "Monopoly", das die Terroristen bastelten. • dass der Verfassungsschutz im Jahre 2000 dem Spitzel "Otto" 2000 Mark übergab, mit sich das Terror-Trio falsche Ausweise kaufen sollte. Die Sache sei nur gescheitert, weil das Geld nicht weitergegeben wurde. Der Verfassungsschutz unterstützt Terroristen mit Geld und ist zu doof für diese Transaktion. Der Staat spielte mit. Im Untergrund verkaufte das Terror-Trio eine Monopoly-Version mit Nazi-Emblemen - und sollte Geld vomVerfassungsschutz erhalten, SZ, 19.12.2011, S. 5 |
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| Mindestens
130 Spitzel sind in der NPD aktiv Wie jetzt bekannt wurde sind NPD und Verfassungsschutz personell eng verbunden. Mindestens 130 Verfassungsschützer sind in der NPD als V-Leute aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Und das obwohl die meisten SPD-geführten Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Vorständen abgezogen haben. Hessen, Niedersachsen und Bayern weigern sich aber, die unheilvolle Allianz zu beenden. Zwickauer
Zelle - 130 NPD-Spitzel - und keiner will etwas gemerkt haben,
Spiegel Online 11.12.2011
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| NDP
verbieten oder nicht? V-Leute bleiben in jedem Fall! Die Mehrheit der Bundesländer befürwortet ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD. Ein Abzug von V-Leuten kommt aber für einige Bundesländer nicht in Frage. Wenn die NPD verboten sein wird, werden nur noch die V-Leute agieren und vom Steuerzahler bezahlt. Innenminister ringen um NPD-Verbot, SZ, 8.12.2001, S. 1 |
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| „Auch 2010
waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen
feststellbar.“ Bericht des Verfassungsschutz, Juli 2011. Dafür wird der Verfassungsschutz nach Aufdeckung rechtsterroristischen Strukturen und Straftaten getadelt. Warum? Für den Verfassungsschutz waren sie nicht feststellbar, kann trotzdem es stimmen. Mögliche Gründe: Unvermögen, krasse Fehleinschätzung, Ahnungslosigkeit, Versagen, zu sehr mit den rechtsterroristischen Strukturen durch V-Leute verstrickt, auf dem rechten Auge blind ... Kann ein Geheimdienst, der seinen Vorjahresbericht im Juli vorstellt überhaupt etwas erkennen? –
„Auf dem rechten
Auge blind“
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Massiver
Schlag gegen den Verfassungsschutz: erneut wurden Neonazis verhaftet  
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| „NPD
verbieten, Verfassungsschutz auch“ Angesichts massiver Neonazi-Verbrechen in Deutschland wird wieder über ein Verbot der NPD diskutiert. Es scheiterte vor Jahren, da NPD und Verfassungsschutz eng verbandelt sind und die Länder-Innenminister ihre V-Leute nicht aufdecken wollen. Jetzt kursieren Karikaturen von Neonazi-Versammlungen bei denen jedem Teilnehmer der Gedanke zugeschrieben wird: „Wenn die anderen wüßten, dass ich ein V-Mann bin!“ Bei einer Demonstration gegen Rechtsradikale am Samstag, 19.11.2011, wurden Neonazi-Gegner (ja, die Gegner!) eingekesselt und kontrolliert. Sie trugen u.a. Sprüche wie „NPD verbieten, Verfassungsschutz auch“. Vielleicht gäbe es ja kaum noch Neonazis, wenn der Verfassungsschutz seine Leute abzieht!? Rechtsradikale marschieren am Harras auf, SZ, 21.11.2011, S. 51 |
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| Die deutschen Geheimdienst lesen unsere
E-Mails mit ... Das dürfte inzwischen jedem bekannt sein. Voll krass, wenn man bedenkt, dass einst das Briefgeheimnis ein hoher Wert war. Das war einmal. Noch krasser ist es, dass man damit rechnen muss, seine E-Mails dann in der Presse veröffentlicht zu lesen. So geschah es mit einer E-Mail des Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Sie wurde am 27. Juni 2011 in der Zeitschrift Focus abgedruckt. Ströbele beantragte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Was aber macht Otto Normalverbraucher, wenn er seine E-Mails veröffentlicht sieht? Ein langes Gesicht. Das war's dann. Geheimdienst liest mit -
E-Mail eines Parlamentariers in Akten gespeichert SZ, 2. Juli
2011, S. 6
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| Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009
war Unrecht und muss geschwärzt werden Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) dürfen laut Verwaltungsgericht München nicht mehr als "linksextremistisch" diffamiert werden. Die vermeintlichen Schützer der Verfassung sind also Gesetzesbrecher. "Teilerfolg für Aida-Aktivisten", SZ, 27. Mai 2011, S. 45 – Juristischer
Teilerfolg für a.i.d.a. 26. Mai 2011
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| Bundespolizei in Saudi-Arabien aktiv Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten geheim und ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien. Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT sind die Beamten dabei vor allem für ein Rüstungsprojekt im Einsatz. Das Pulverfass Nahost soll offensichtlich am Brodeln gehalten werden. Der Bundestag ist offenbar nur unzureichend informiert. Die beamteten Polizisten sind anscheinend für den Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien. Sie erhalten Auslandszulagen auf Honorarbasis. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Zusammenarbeit von EADS und Bundespolizei in Saudi Arabien. Damit wurde in Deutschland mit der Bundespolizei ein weiterer Geheimdienst etabliert. Übersicht der Geheimdienste
Deutschlands – FAKT | Das Erste | 04.04.2011
| 21:45 Uhr
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Der durch das
Bundesinnenministerium geht weiter: Überwachung des Bürgers durch
den Staat
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| Jahrzehntelange rechtswidrige Bespitzelung
durch deutschen Geheimdienst Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, wurde seit Jahrzehnten völlig rechtswidrig vom deutschen Geheimdienst bespitzelt. Das stellte das Verwaltungsgericht Köln fest: Urteil: „Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Dr. Rolf Gössner setzt sich seit Jahrzehnten für die Menschenrechte ein und schrieb dazu auch Bücher (
Empfehlenswerte Literatur zu den Menschenrechten).
Beides ist dem deutschen Staat und seinen Geheimorganen suspekt. darum
wurde Rolf Gössner seit Jahrzehnten überwacht und bespitzelt (siehe dazu
Archiv bis inklusive 2001 zur
Arbeit der Geheimdienste Deutschlands).Rolf Gössner:
Verfassungsschutz in Aktion – "Vierzig Jahre unter
Beobachtung", SZ, 5.2.2011, S. 5 – Bundesamt für
Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnten Rechtsbruchs verurteilt.
Großer Erfolg für Menschenrechtler Rolf Gössner – Dr. Rolf Gössner
– Wikipedia
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| Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt BKA
und Verfassungschutz observierten grundgesetzwidrig Die Organe, die sich eigentlich um die Einhaltung unserer Verfassung kümmern sollten, das sind Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt BKA und Verfassungschutz, haben jahrelang grundgesetzwidrig vermeintlich links-extremistische Terroristen beobachtet und bespitzelt. Das entschied der Bundesgerichtshof BGH. "Rechtswidrig ermittelt. BGH Urteilt. Tatverdacht reichte nicht aus". OVB, 21. Juni 2010, S.1 |
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| Eigentlich sollte das Parlament die
Geheimdienste überwachen. In Deutschland ist es umgekehrt: 96
Abgeordnete wurden bespitzelt. Die Dunkelziffer ist nicht nicht bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mindestens 96 Bundestagsabgeordnete geheimdienstlich überwacht. Unter diesen MdB waren Vertreter der CDU, SPD, Die Linke. Manche Abgeordnete wurden über mehrere Wahlperioden bespitzelt. "96 Abgeordnete bespitzelt", Süddeutsche Zeitung, 5. November 2009, S. 6 |
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| CDU, CSU und SPD als Verfassungsbrecher Um die Aufklärung der Bevölkerung über die Geheimdienste Deutschlands zu verhindern schrecken CDU, CSU und SPD auch vorm Verfassungsbruch nicht zurück. Ende Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dem BND-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig Akten und Aussagegenehmigungen vorenthalten wurden. Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschusszur Beleuchtung des BND wurde damit behindert. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD schert ihr verfassungswidriges Verhalten wenig: die "Arbeit" des Ausschusses ist bereits abgeschlossen. "Umstrittene Geheimhaltung", SZ, 27.8.2009, S. 5 |
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| Nach 1945 kamen viele Nazis,
auch hochrangige, wieder in der bundesrepublikanischen Justiz,
Ärzteschaft, bei der Polizei, im Geheimdienst, an den Universitäten, in
der Bundeswehr und Politik unter. Siehe:
Literatur zu Hitlers Eliten
nach 1945 – Nazi-Todesrichter Hans
Filbinger, CDU – Norbert Frei: Karrieren
im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945 Ähnliches geschah nach 1989: Stasi-Mitarbeiter wurden bei den Geheimdiensten aufgenommen, in der Politik, aber auch bei der Polizei. Mindestens 58 frühere (?) hauptamtliche (!) Mitarbeiter der DDR Geheimdienste arbeiten im Landeskriminalamt LKA Brandenburg, einige davon in hochsensiblen Abteilungen. Nach MONITOR-Recherchen sind es rund 100 ehemalige Stasi-Offiziere, davon sind 13 sogar Dezernatsleiter. Ein Sprecher des Innenministeriums Brandenburg gestand zu: "Sie sind 1990 von uns übernommen worden." Ein Vorgesetzter darf die Stasi-Akte seines Mitarbeiters nicht ohne dessen Zustimmung überprüfen. Teilweise darf man die frühere Tätigkeit an der Todesgrenze oder bei der Stasi öffentlich nicht nennen: hochteure Abmahnung droht. SZ, 4. Juli 2009, S. 6 – Von der Stasi zum Staatschutz:
Potsdamer Innenministerium bestätigt MONITOR-Recherchen zum
Brandenburger Landeskriminalamt, 2. Juli 2009
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| Die
Linkspartei warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, Daten aller
Abgeordneten im Bundestag zu sammeln. Gregor
Gysi, Linke, informierte in einem Brief an alle
Fraktionen, dass der Verfassungschutz sämtliche Abgeordneten
registriert. Wer bisher meinte, nur die Abgeordneten der Linken stehen
unter geheimdienstlicher Beobachtung, irrte. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz bestritt, alle
Abgeordneten zu überwachen. SZ,
22.1.2009, S. 6
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| Der BND observiert zahlreiche
Journalisten, Publizisten und Autoren. Niemand kann vor der Überwachung
sicher sein. Dazu gab Publizist Erich
Schmidt-Eenboom Einblicke bei seiner Aussage vor
dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Experte zu den Geheimdiensten
befand: "Beim BND gibt es einen substantiellen Mangel an
Dienstaufsicht". SZ, 30.1.2009, S. 7
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| Jedes Land
der Welt hält die eigenen Geheimdienstler für ehrenwert, alle anderen
Geheimdienstler sind dagegen Schurken. Jetzt wurden deutsche Agenten im
Kosovo wegen des Vorwurfs von Gewalttaten festgehalten. Einem der
BND-Mitarbeiter wurde vorgeworfen einen Sprengsatz auf die
Internationale Verwaltungsbehörde ICO in Pristina geworfen zu haben,
eine weiterer BND-ler soll der Anfrüher des Terror-Trios sein. Die
deutschen Politiker hängen jedoch der oben genannten naiven Vorstellung
an. Auf politischen Druck wurden die drei mutmasslichen Terroristen
nach Deutschland überstellt. SZ, 26.11.2008, S. 6 |
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| Schriftsteller Harald Grill ( Bairische Gedichte,
Gute Luft, auch wenn's stinkt,
Da kräht kein Hahn nach dir)
besuchte Wilhelm Dietl,
einen Geheimagenten aus dem Bayerischen Wald: Einblicke in eine
Kindheit nahe der tschechischen Grenze und in die Welt der
Nachrichtendienste. Gesendet auf BR2: "Deckname Dali", 11.11.2007. Als Audio verfügbar.
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| Journalisten werden in Deutschland vom BND
bespitzelt Wieder einmal wurde eine winzige Spitze des Eisbergs bekannt: • der BND forschte einen Journalisten der Berliner Zeitung zwischen 1998 bis 2005 aus; sogar ein V-Mann wurde auf ihn angesetzt. SZ 30.4.2008, 17 • sechs Monate lang wurden die E-Mails einer Reporterin des Magazins Spiegel vom BND mitgeschnitten und gelesen. Abgeordnete des Bundestags, die seit Jahren den Geheimdiensten immer mehr Rechte zur Überwachung der Bürger einräumen, weinten Krokodilstränen. Max Stadler, FDP, sprach von einer bitteren Enttäuschung (und meinte wohl, das Bekanntwerden dieser Überwachung). Norbert Röttgen, CDU, forderte eine umfassende Aufklärung. SZ, 21.4.2008, S. 1 Gleichzeitig verteidigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, den geplanten Spähangriff auf Wohnungen. Sie einigte sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, auf die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen. SZ, 21.4.2008, S. 16 Bittere Folge der
illegalen Bespitzelungen deutscher Bürger: der Präsident des BND Ernst
Urhlau wurde gerügt. Das Kontrollgremium des Bundestags für den
Geheimdienst wurde über die Machenschaften nicht informiert. "Parlament rügt den BND-Chef", SZ, 25.4.2008, S. 1
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| Die deutschen Behörden dürfen auch heimlich
Daten ihrer Bürger sammeln und selbst auf Anfrage hin die Auskunft
verweigern Ein Bürger wollte vom Bundeszentralamt für Steuern Auskunft über die ihn betreffenden Akten. Es wurde verweigert. Der Bürger klagte bis zum Bundesverfassungsgericht und scheiterte. Sein Informationsinteresse wiege weniger als das geheimhaltungsinteresse der Behörden. Az: 1 BvR 2388/03 Beschluss vom 10.3.2008; SZ 29.3.2008, S. 5 Folge: In Deutschland dürfen ganz legal Observationen durchgeführt, Daten gehortet und Bürger überwacht werden (soweit war es leider seit langem eh klar) und die Überwacher, Sammler, Lauscher, Spitzel undBeobachter müssen darüber keine Auskunft geben, wenn das öffentliche Interesse dagegen steht (und wann ist das nicht der Fall ?). Aus meinem eigenen Erleben: die Nachfrage bei den bekannten deutschen Geheimdiensten, mit der Bitte, mir mitzuteilen, was über mich gespeichert ist, wurde abschlägig beschieden. |
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| Vom deutschen
Geheimdienst BND kam die Information, dass der Irak biologische Waffen
habe. Sie stammte von einem Agenten mit dem Decknamen "Curveball". Der
Krieg brach aus, die Waffen wurden nie gefunden, doch Deutschland lehnt
jede Verantwortung für den fürchterlichen Irakkrieg ab.Erich Follath, John Goetz,
Marcel Rosenbach, Holger Stark: "How German Intelligence Helped Justify
the US Invasion of Iraq", Spiegel International
March 22, 2008
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| Das
Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die geheimdienstliche
Überwachung der Scientology für rechtens. Die Religionsgemeinschaft
Scientology wird seit langem behindert und verfolgt, obwohl keine
Straftaten vorliegen (
Viele Religionen oder Glaubensgemeinschaften werden benachteiligt und
verfolgt). Der Anwalt der Religionsgemeinschaft
(in Deutschland als solche nicht anerkannt; Grundrechte bedürfen in
Deutschland der Anerkennung und Genehmigung) will gegen das Urteil (Az:
5A 130/05) Revision einlegen. SZ,
13.2.2008, S. 7
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| Gegen zu unbequeme Kritiker in Deutschland wird
gerichtlich vorgegangen (beispielsweise
mittels Zensur: Angegriffene Literatur in der
Bundesrepublik Deutschland) oder sie werden
geheimdienstlich verfolgt. der ehemalige Dessauer Staatsschützer Swen Ennullat kritisierte den schlimmen Umgang mit Asylbewerber durch die Behörden, insbesondere bei Oury Jalloh, der 2005 in seiner Zelle verbrannte. Zudem kritiserte Ennullat die lasche Verfolgung rechter Delikte. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt verweigerte Ennullat das Studium an der Polizeihochschule Hiltrup. Ennullat musste sich sein Recht gerichtlich erstreiten. Ennullat werde geheimdienstlich überwacht, das heisst bespitzelt. Innenminister lässt Polizisten
bespitzeln, SZ online 13.2.2008, S. 6, 14.2.2008 – Protokoll über einen
unliebsamen Beamten, Der Tagespiegel, 13.2.2008 – Oury Jalloh
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| Ex-Geheimdienstler und
Privatagent Werner Mauss
traf im Januar den Innen-Staatssekretär August Hanning
(früherer Geheimdienstchef) und Bernd
Schmidbauer, CDU, MdB, unter Helmut Kohl, CDU,
Koordinator der zahlreichen deutschen Geheimdienste (ausgenommen Stasi,
vermute ich). Über das Thema bei diesem Dreier-Treffen herrscht
Schweigen. SZ, 1.2.2008, S. 6
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| Viele Politiker, ja sogar Abgeordnete werden von den
deutschen Geheimdiensten überwacht. Das Verwaltungsgericht Köln
urteilte am 17.1.2008: die Bespitzelung des Politikers Bodo Ramelow,
Linke, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV ist rechtswidrig.
Sie darf nicht fortgesetzt werden (na ja, Papier ist geduldig ). Richter Stemshorn betonte,
das Gericht habe "nicht darüber entschieden, ob ein Mitglied des
Bundestags grundsätzlich beobachtet werden darf"; ebensowenig sei
bewertet worden, ob eine gesamte Partei beobachtet werden darf. (na
also; weitermachen !). Dagegen
wurde das von Ramelow angestrengte Auskunftsrecht zurück gewiesen. Das
Gericht sah sowohl einen Formfehler beim Kläger als auch keine
Verpflichtung der Behörde, die zu unrecht gespeicherten Daten zu nennen. Az: 20 K 3077/06, 20 K 6242/03; SZ, 18.1.2008, S. 6 |
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| Andreas Förster, Journalist
der Berliner Zeitung, und viele anderen
Journalisten wurden und werden vom BND bespitzelt. Im Sommer 2006 wurde
die Rundum-Überwachung des Journalisten bekannt. BND Präsident Ernst Uhrlau
entschuldigte sich beim Journalisten ,
doch dieser wollte Einblick in die Akten des BND. Das lehnte dieser ab.
In Deutschland sind die Geheimdienste selbstverständlich geheim und
mächtig. Der BND meint, es sei ein "unverhältnismässiger
Verwaltungsaufwand" (müssen die ein Aktenverhau haben ), die Akten herauszusuchen.
Der Sonderbauftragte des Bundestages Gerhard Schäfer untersuchte die
Bespitzelung von Journalisten im Jahr 2006 (warum so bescheiden? 2007,
2008,...). Er berichtete von einer umfassenden Überwachung deutscher
Journalisten. Wer hätte anderes erwartet? SZ,
28.11.2007, S. 7 Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27.11.2007, dass der BND verpflichtet ist, Auskunft über Daten zu erteilen, die ihn betreffen. Er ließ jedoch ein Schlupfloch für die Schlapphüte: die Auskunft kann verweigert werden, wenn die Aufgabenerfüllung gefährdet sei. Az. 6 A 2.07. FAZ 29.11.2007, S. 4 |
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| Der polnische Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek
griff den Regierungschef Jaroslaw
Kaczynski scharf an. Kaczynski habe
Oppositionspolitier durch den Geheimdienst ausspionieren lassen. Der
polnische Ex-Vizepremier Roman
Giertych nannte dies ein polnisches Watergate. SZ, 24.8.2007, S. 1, 7 In Deutschland werden zahlreiche oppositionelle Parteien geheimdienstlich überwacht, na und
?
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| Kriminalisierung
von Journalisten Aus geheimen Akten des BND-Ausschusses wurde in der Presse berichtet. Auf Veranlassung von Bundespräsident Norbert Lammert, CDU, (nebenbei: Lammert listet auf seiner Bundestagsseite -
Zugriff am 20.8.2007 - 15 (!) Tätigkeiten; ist so jemand als MdB noch
ernst zu nehmen? Wohl kaum) wird nun gegen, nein, nicht
gegen Mitglieder des BND-Aussschusses, sondern gegen 17 Journalisten
ermittelt. Diese sind u.a. vom Spiegel, der Zeit und der Süddeutschen
Zeitung. Guido Westerwelle,
FDP, dazu: Wer Journalisten verfolgen lasse, statt jene, die ihnen
Geheimnisse preisgäben, der schieße weit über das Ziel hinaus. Der
Vorsitzende des BND-Ausschusses, Siegfried
Kauder, CDU, (nebenbei:
Siegfried Kauder listet auf seiner Bundestagsseite -
Zugriff am 20.8.2007 - 6 (!) Tätigkeiten, darunter eine entgeltliche
als Rechtsanwalt; ist so jemand als MdB noch ernst zu nehmen? Wohl kaum)
verteidigte dagegen die Kriminalisierung von Journalisten. SZ, 4.8.2007, S. 5Das erinnert an die nachfolgend geschilderte Kriminalisierung von Wissenschaftlern und das Vorgehen bei Korruption von MdB. Der Vorschlag lautete seinerzeit eine Liste der Geld gebenden Unternehmen zu veröffentlichen; von den Geld nehmenden MdB war nicht die Rede. |
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| Kriminalisierung
von Wissenschaftlern Der Berliner Soziologe Andrej H. traf sich zweimal mit einem später kriminell Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und ermittelt gegen den Wissenschaftler. In einer Arbeit von ihm aus 1998 fand man mehrfach den Begriff "Gentrification". Das allein als Begründung ist lächerlich, aber auch furchteinflößend: jeder Bürger, der irgendwann mal einen Araber oder Muslim kurz grüßte, fällt bei der derzeitgen Terroristenjagd unter Verdacht. Die Bundesanwaltschaft begründete ihren Verdacht weiters und hanebüchen damit, dass H. als Mitabreiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung stehen, die er unauffällig nutzen kann. Und er verfüge "über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind." Zahlreiche Wissenschaftler, die über intellektuelle und sachliche Voraussetzungen verfügen, befürchten eine weitergehende Kriminalisierung. SZ, 13.8.2007, S. 9 Der unter Terrorismusverdacht verhaftete Wissenschaftler A.H. wurde gegen Kaution freigelassen. Mehr als 100 Wissenschaftler forderten die Freilassung des Soziologen. SZ, 23.8.2007, S. 13 Siehe:
„Ich habe nichts zu verbergen“ - „Wer nichts zu verbergen hat, hat
nichts zu befürchten“ Der BGH hob im Oktober 2007 den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. auf. Die Indizien seien "nicht hinreichend deutlich". SZ, 25.10.2007, S. 15 |
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| Der Bundesgerichtshof
beschränkte die Tätigkeit der verdeckten Ermittler. In einem
Rechtsstaat (und mnache zählen Deutschland immer noch dazu) dürfe ein
Angeklagter nur dann verurteilt werden, wenn ihm seine Schuld in einem
ordnungsgemäßen und justizförmigen Verfahren nachgewiesen worden ist.
Dies ist beim Einsatz verbotener Methoden, wie ihm Bedrängen zu sich
selbst belastenden Aussagen durch V-Leute nicht der Fall. Az: 3 StR
104/07, SZ, 27.7.2007, S. 5 Auch beim Abmahnverfahren (inzwischen verlangen Rechtsanwälte für 1 Abmahnbrief über 1200 Euro) wird der Abgemahnte sofort verurteilt und muß – so er Kosten und Aufwand nicht scheut – seine Unschuld belegen. Hinweise
für Opfer von Abmahnungen oder Abmahnvereinen – Deutschland ist kein Rechtsstaat
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Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert
berichtete, dass bei der Bundeswehr der gesamte Bestand an
Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999 bis
2003 vernichtet worden sei. Sie seien beim Versuch der Datensicherung
Ende 2004 verlorengegangen schrieb Wichert an den
Verteidigungsausschuss des Bundestags. Politiker der Opposition
vermuteten zurecht, dass hier nur vertuscht werden soll; zu
haarsträubend – selbst für die Bundeswehr und die Geheimdienste – ist
dieser Vorgang. Christian
Ströbele, Grüne, Wolfgang Neskovic,
Linksfraktion und Peter
Schaar, Datenschutzbeauftragter der
Bundesregierung forderten Aufklärung. SZ,
27.6.2007, S. 1
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| Die
deutschen Geheimdienste spähen seit 2005 heimlich via Internet die
Computer von verdächtigen Bürgern (und von Innenministern Wolfgang Schäuble,
CDU, und vielen seiner Landeskollegen wissen wir: verdächtig sind alle)
aus. Dies bestätigten am 25.4.2007 nach Teilnehmerangaben der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier, CDU,
im Bundestags-Innenausschuss und das Bundeskanzleramt. Der
Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter
Fritsche bestätigte, dass der Verfassungsschutz
seit Sommer 2005 online und heimlich PC durchsuche. Offensichtlich gilt
dies auch für den BND. (SZ, 26.4.2007, S.5) Die Opposition kritisierte die Praxis als rechtswidrig und illegal. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar 2007 der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen die Online-Durchsuchungen untersagt. Allerdings ging es dabei nicht um die Geheimdiensten. Diese haben in allen Deutschlands seit Jahrzehnten Sonderrechte bis Narrenfreiheit. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Online-Durchsuchungen für Geheimdienste zulässig. Die entsprechende Dienstvorschrift stammt vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily, SPD. Geheimdienste spähen bereits
Computer aus, 25.4.2007Trotzdem untersagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundesverfassungsschutz (was ist mit den anderen Geheimdiensten?) das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig. Er will gegebenenfalls das Grundgesetz ändern. Trotz Stopp: Schäuble pocht
auf Online-Bespitzelung, 27.4.2007Vermutlich spähen die Spitzel jetzt heimlich (die Öffentlichkeit weiß nichts davon) heimlich (der Bürger erfährt es nicht) weiter die PCs der Bürger aus: Überwachung total ist angesagt! |
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| Im Bundestag wird scheinheilig
darüber debattiert, ob man Geistliche, Anwälte und Journalisten abhören
oder heimlich videofilmen darf: in der Praxis wird es einfach gemacht
ohne zu fragen. Das Bundeskriminalamt BKA hat laut SZ nach Angaben des Fernseh-Magazins Panorama zwischen 2002 und 2004 Journalisten des Magazins Focus heimlich überwacht und ausgespäht. Es galt eine undichte Stelle im BKA zu finden (Jeder Vernünftige sucht das Objekt dort, wo man es vermutet; nur das BKA sucht Lücken im BKA bei anderen ).
Die BKA-Lücke wurde bei den Focus-Journalisten nicht gefunden. SZ, 5.8.2007, S. 1
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| Es ist sonderbar, wie sich die Bilder gleichen: nach
Sturz von Unrechtsregimen lässt die Aufarbeitung der Vergangenheit sehr
zu wünschen übrig. Nazi-Mörder erhalten noch im 21. Jhdt. ein
Staatsbegräbnis und lobende Worte am Grab. Die DDR Schergen genießen
Pensionen, ohne je einbezahlt zu haben; die Opfer haben karge Renten,
teils, weil die Zeit im DDR Gefängnis nicht zählt. Die DDR Täter setzen
gerichtlich durch, dass ihre Name zusammen mit ihrer DDR Tätigkeit
nicht mal genannt werden darf. Man lese Hubertus Knabe: Die
Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur
und Roman Grafe: Deutsche
Gerechtigkeit.
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| Mikrofone im Büro einer
Bundestagsabgeordneten gefunden |
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| Untersuchungsausschuss
Geheimdienst im Deutschen Bundestag Der sogenannte "1. Untersuchungsausschuss" soll die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste im und um den Irak-Krieg behandeln. Dabei geht es u.a. um den anscheinend mit deutscher Billigung verschleppten Deutschen Khaled El-Masri. Aus dem Untersuchungsauftrag: Wer sich für die Farce interessiert: 1. Untersuchungsausschuss, 16.
Wahlperiode"Konflikt um Ausschluss der
Öffentlichkeit bei BND-Zeugen", hib-Meldung 206/2006,
29.06.2006
Selbstverständlich – nur Naive oder Politikneulinge hätten es anders erwartet – klärt auch dieser Ausschuss wenig. Die Ausschussmehrheit von CDU / CSU und SPD will Frank-Walter Steinmeier, SPD, und Joschka Fischer, Grüne, nur sehr eingeschränkt befragen. Das heisst die Motivation zur Klärung hört schon vor dem Stellen der Frage auf. SZ, 14.12.2006, S. 6 Statt Aufklärung (siehe
Auftrag des Untersuchungsausschuss) setzt Siegfried Kauder,
CDU, Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses, auf
staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die aufklärenden Journalisten! Er
schlägt dem Bundestagspräsidenten Norbert
Lammer, CDU, vor die Staatsanwaltschaft gegen
die – seiner Meinung nach – zu freien Presse, hier: Süddeutsche
Zeitung und Der Spiegel. Auch Hermann Gröhe, CDU,
setzt auf die Verfolgung der Aufklärer. SZ,
7.2.2007, S. 5
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| Der parteilose Christoph Fröse wurde
in der Gemeinde Bannewitz (bei Dresden) zum Bürgermeister gewählt. Er
darf das Amt wegen seiner Geheimdiensttätigkeit nicht antreten. Das
Verwaltungsgericht Dresden meinte im Urteil Fröse biete nicht die
Gewähr jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Deutschlands einzutreten. Laut einem Gerichtssprecher war Fröse von
1985 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Az.: 2 K 831/06. SZ, 20.9.2006, S. 8
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| Geheimdienst überwacht auch CSU
Veranstaltungen Auf einer Informationsveranstaltung des CSU Kreisverbands Ebersberg zur Gentechnik in der Landwirtschaft, Ende Mai 2006, erschienen auch Beamte des Staatsschutzes. Sie fotografierten Teilnehmer, schrieben Autokennzeichen auf und stellten Personalien fest. Bei einer Veranstaltung mit Gerd Müller, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, waren ebenfalls Zivilbeamte des Staatsschutzes anwesend. Christoph Huber, Sprecher der Polizeidirektion Erding, wies die Vorwürfe zurück und bestätigte sie: die Beamte wären im Mai wegen einer nicht genehmigten Bulldog-Demonstration gekommen; im Juli wollten sie die Versammlung vor möglichen Störern schützen . SZ, 10.8.2006, S.
49Eines der Plakate der Spontan-Kundgebung gegen die Gentechnik trug die Aufschrift: "Wir sind gegen gentechnik. Papst Benedikt steht hinter uns!" Staatsanwalt Rüdiger Hödl: "Es gab einen Anfangsverdacht." Teilnehmer mussten zur Staatsschutz-Abteilung der Polizeidirektion Erding. Die Ermittlungen gegen Franz Lenz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands wurden eingestellt: er ist Mitglied der CSU. Einen Vorteil hat der massive Polizei- und Geheimdiensteinsatz: ein protestierender Landwirt meinte: "Ich war nie CSU-Mitglied, habe sie aber gewählt. Das hat sich jetzt erledigt." OVB, 23.8.2006, S. 9 Vergleiche: Grundgesetz Art.8
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| Die Bundesregierung hat keine
Bedenken, die gewählten Volksvertreter vom Verfassungsschutz bespitzeln
zu lasse; siehe: Keine Abgeordnetenprivilegien. Und: der Ex-Geheimagent Uwe Müller behauptet, der BND macht beim Ausforschen [siehe Anmerkung] der MdB nicht Halt, sondern forscht auch den/die Bundeskanzler(in) aus. Er habe dem BND Informationen über Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder geliefert. Der BND dementiert natürlich und will Strafanzeige wegen
übler Nachrede und Verleumdung stellen. OVB,
4.8.2006, S. 2Anmerkung: "Bespitzeln" schreibe ich nicht, da man bei Verwendung dieses Wortes in Deutschland mit Bestrafung rechnen muß [ Zensur in Deutschland wird
vielfach praktiziert].
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| Untersuchungsausschüsse, Verschleppungen von Deutschen
etc. zeigen es: die deutschen Geheimdienste sind ausser Kontrolle. Die
ausserordentlichen Geheimdienstbefugnisse wurden um weitere fünf Jahre
verlängert und noch ausgeweitet. Die Abfrage von Konten- und
Fluggastdaten werden erleichtert. Statt die schweren
Grundrechtseingriffe durch die Geheimdienste aufzuklären, wird ihnen
noch mehr gestattet.HU PM 11-2006: Neues
Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für
Geheimdienste
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| Top-Spitzel
Wilhelm Dietl
will gegen seine Enttarnung als Geheimdienstler gegen den BND klagen.
Falsch sei, dass er im Auftrag des BND die Quelle des Spiegel-Berichts
über den Plutoniumschmuggel gesucht habe. Vom Geheimdienst und einigen,
vor nichts zurückschreckenden Politikern wurde 1995 ein
Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München inszeniert. Nach Dietl habe ihn der BND in die Liste der Schnüffel-Journalisten aufgenommen um sich für seine BND-Bücher ( Literatur)
zu rächen. SZ, 15.7.2006, S. 8
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| Das Bundeskabinett will die Macht der eh schon
unkontrolierbaren Geheimdienste in Deutschland weiter ausbauen ( Antiterrorgesetze).
Ausser dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll künftig auch der
Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND)
Informationen über alle Bürger bei Fluggesellschaften, Banken, Post-
und Telekommunikationsunternehmen holen dürfen. Die Tätigkeit des
Auslandsdienst BND im Inland wird ausgeweitet. Die Trennung von Polizei
und Geheimdiensten wird praktisch aufgehoben. BND, BfV und MAD dürfen zu »verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Gewalt fördern«, Informationen sammeln. Also praktisch unbeschränkt. Der angebliche Kampf gegen den Terror ist Vorwand dafür, alle Protestierer gegen Geldverschwendung (
Verschwendung von Steuergeldern), Sozialabbau ( Der Staat und unsere
Abgeordneten bedienen sich), Kriegsbeteiligung ( "Nie mehr Krieg ohne uns")
überwachen zu können und wenn es sein muß unschädlich zu machen. Peter Wolter: "»Antiterrorgesetze« ausgeweitet Von wegen »Terror«", junge Welt 7.7.2006, S. 8; SZ, 6.7.2006, S. 1 |
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| Rücksichtslose Nicht-Aufklärung – Keine
Kontrolle der Spione Was ist grotesker als die Wirklichkeit? Der PKG, der die Geheimdienste kontrollieren soll, versagte im Fall der Entführung des Deutschen Khaled el-Masri. Daher wurde ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste (BND-Ausschuss) auf Bundesebene eingerichtet. Aufgabe: Erhellung der Pannen, Klärungwo Menschenrechte verletzt wurden. Dieser Ausschuss beschäftigte sich hinter verschlossenen Türen mit dem Entführungsfall Khaled el-Masri. Dort wurde geheim der BND Mitarbeiter Harald Cordes verhört. Selbst im Vorraum waren Foto- und Fernsehaufnahmen verboten. Die Opposition erwägt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. SZ, 30.6. 2006, S. 7 |
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| Wirrwarr
beim Bespitzeln von Abgeordneten Politiker, die ausspioniert werden, können nicht davon ausgehen, als gewählter Volksvertreter nicht mehr ausgespäht zu werden. "Extremisten werden durch den Einzug ins Parlament nicht geadelt oder geläutert", so Heino Vahldieck, Chef des Verfassungsschutzes Hamburg. Andrerseits sind viele Mitglieder der DVU und NPD Mitarbeiter der Geheimdienste. Dazu meinte Verfassungsschützer Walter Wilhelm, Bremen: "Wenn V-Männer Abgeordnete werden, dann schalten wir die ab". Wobei unklar ist, wie die "abgeschaltet" werden. SZ: "Verfassungschützer bespitzeln Politiker", 16.6.2006, S. 8
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| Professor Peter Grottian ist
ins Visier der deutschen Geheimdienste geraten. Seit Jahren sammeln das
Bundesamt für Verfassungsschutz und das Berliner Landesamt
Informationen über die außerparlamen- tarischen Aktionen des
Akademikers und über linke Gruppen, die gegen den Senat Berlins
opponieren. Wer regierungskritisch eingestellt ist, muß in Deutschland mit Bespitzelung durch die Geheimdienste rechnen. Professor Grotian gründete 2003 das sogenannte Berliner Sozialforum mit. Das zusammengewürfelte Sozialforum besteht aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaftlern und früheren PDS-Aktivisten. Sie alle sind unzufrieden mit der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Offiziell bestreiten die Berliner Geheimdienste die Überwachung, das Bundesamt äußert sich nicht. Stefan Berg: "Kreuzberger Mischung", Der Spiegel 24/2006, S. 36-37 |
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| Der Autor und
Ex-Spitzel des BND Norbert
Juretzko wurde vom Berliner Landesgericht vom
Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Der BND hatte nach
Erscheinen des Buchs Bedingt dienstbereit Anzeige
erstattet. In seiner lesenwerten Abrechnung mit dem Geheimdienst nennt
Juretzko auch Namenvon Mitarbeitern. Siehe
Bücher rund um die Spionage und Angegriffene Bücher.
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| In den USA wurden Akten
freigegeben, die belegen, dass der BND bereits 1958 Aufenthaltsort und
Decknamen des Massenmörders Adolf
Eichmann kannte. Der BND tat nichts, da man
befürchtete, dass Eichmanns Verhaftung die Position des Staatssekretärs
Hans Globke
(siehe Norbert Frei: Karrieren
im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945,
Rezension; Revisionismus)
gefährdet hätte. Globke hatte unter den Nazis die juristische
Grundlagen für die Judenvernichtung geschaffen und war von 1953 bis
1963 die rechte Hand des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, CDU.
Junge Welt,
9.6.2006, S. 5 Bislang unbekannte CIA-Akten wecken den Verdacht: Deckte der Bundesnachrichtendienst den Organisator des Holocausts Adolf Eichmann? Die Mischung aus Dichtung und Wahrheit in dem neuen CIA-Dokument wirft zusätzlich die Frage auf, ob der BND möglicherweise die Spur zu Eichmann zu verschleiern suchte. Der Dienst beschäftigte bekanntlich zahlreiche Holocausttäter (Spiegel 13/2006). Vielleicht wollte der BND nicht nur Eichmann sondern auch sich selbst schützen. Der US-Historiker Timothy Naftali legt nahe, dass "auf höchster Ebene der Regierung von Konrad Adenauer" befürchtet wurde, es könne "Aussagen über enge Mitarbeiter des Kanzlers" geben, falls Eichmann festgenommen würde. Damit meint Naftali wahrscheinlich Hans Globke, Kanzleramtschef Adenauers, hoher Nazi-Beamter und am Holocaust mittelbar beteiligt. Klaus Wiegrefe: "Plaudereien aus Pullach", Der Spiegel 24/2006 S. 48-49 |
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| Der BND
gibt sich immer lächerlicher und führt sich selbst ad absurdum Der BND hat offenbar geheime Akten für ein Gerichtsverfahren freigegeben. Das könnte zur Enttarnung von Agenten in Rußland führen, da sie die Klarnamen der Agenten enthalten. Diese müssen jetzt mit Verhaftung und langjährige Freiheitsstrafen rechnen. Dem BND geht es in einem Zivilrechtsverfahren um Honorare in Höhe von mehreren 100 000 Euro, die der Geheimdienst von zwei früheren Mitarbeitern zurück haben will. Einer der beiden, Norbert Juretzko, wurde am 7. Juni 2006 vom Berliner Landgericht in einem Strafverfahren freigesprochen. Der BND hatte ihn beschuldigt, in Bedingt dienstbereit (siehe Neue Bücher rund um die Spionage
und Angegriffene Bücher)
Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die angeblichen Geheimnisse waren
aber schon vor Jahrzehnten via Spionin Gabriele Gast dem
Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR bekannt. Junge Welt, 9.6.2006, S. 5
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| Der Bundesnachrichtendienst
(BND) lügte: die Bespitzelungen von Journalisten seien bedauerliche
Einzelfälle. Doch die Beschattungen waren viel länger und umfangreicher
als zunächst zugegeben. Über mehrere Jahre beschatteten Agenten die
Journalisten Erich
Schmidt-Eenboom und den Redakteur Josef Hufelschulte
vom Magazin Focus. Der BND und die Beschattung
von Journalisten, NDR Dazu BND-Präsident Ernst Uhrlau: "Informationspannen" ( Politiker-Deutsch für
Fortgeschrittene).Der BND: NDR Dokumentation über die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes "Die Geheimdienstlegende - Reinhard Gehlen und der BND" (6. März 2006) "BND - Über Kalte Krieger und Terroristenjäger" (8. März 2006) |
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| Der BND sammelte widerrechtlich Informationen aus der
Medienbranche. Dafür benutzte er Journalisten als Quellen – wohl bis in
die jüngere Vergangenheit, meint der Spiegel. "jüngere Vergangenheit"
ist ein Komparativ, bei dem unklar ist, mit welcher Zeit verglichen
wird. Man geht vorsichtshalber davon aus: auch weiterhin ist niemand in
Deutschland durch Bespitzelung durch den BND oder andere Geheimdienste
gefeit. Mehr als 600 000 Mark soll der Ex-Focus-Journalist Wilhelm Dietl erhalten
haben: offenbar agierte er zwischen 1982 und 1998 für den BND. Der Deutsche Journalistenverband
und der Zeitungsverlegerverband
forderten die „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorwürfe. Holger Stark, Der Spiegel 20/2006,
S. 92-93
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| Nach
Auskunft des Präsidenten des BND, Ernst
Uhrlau, am 1.6.2006 wußte – entgegen bisheriger
offizieller Verlautbarung – ein BND-Mitarbeiter sehr viel früher von
der Entführung des Deutschen Khaled
el-Masri durch die US-Amerikaner. Mit diesem
Eingeständnis strafte Uhrlau frühere Auskünfte Lügen, nach denen
deutsche Dienste oder das Auswärtige Amt zu keiner Zeit während des
Tatzeitraumes über die Verschleppung informiert gewesen seien. Uhrlau
bezeichnete die bisherigen Lügen als "Informationspanne".
FDP-Vorsitzende Westerwelle
sprach von "Verschleierung und Vertuschung". SZ,
2.6.2006, S. 5
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| Vom
Kreisverkehr der Information und den Informationslücken Der Sonderermittler Gerhard Schäfer konnte in seinem Bericht nur prüfen und auswerten, worüber ihn die Regierung und der BND von sich aus informierten. Dazu Kanzleramtschef Thomas de Maizière: "Wir haben uns die Sachverhaltsbewertung und die rechtliche Beurteilung von Herrn Schäfer zu Eigen gemacht." ... Die Schäfer vorlegten Informationen waren unvollständig. Thomas de Maizière: "Das Problem ist, dass es in der Dokumentation der Vorgänge Mängel gab, und wenn es Mängel gibt, dann können sie ihm auch nicht vorgelegt werden." SZ, 31.3.2006, S. 5. |
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| Das Parlamentarische
Kontrollgremium hat den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer zur
Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Zur Wahrung
der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen wurden zahlreiche Stellen
anonymisiert. Die Süddeutsche Zeitung
veröffentlichte am 29. Mai 2006, S. 5 einen Schlüssel zum besseren
Verständnis. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht geht die Unfähigkeit der jeweiligen BND Präsidenten hervor. Sie waren über die Tätigkeiten ihrer Agenten nicht ausreichend informiert.
Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche machte den sensationellen Reformvorschlag, die Geheimagenten per Dienstvorschrift zur Gesetzestreue zu verpflichten. Die Geheimagenten müssen dann ihre Vorgesetzen vor /bei Grundrechtsverletzungen informieren. Der Spiegel 22/2006, S. 47 Bericht zu Aktivitäten des BND
gegenüber Journalisten in gekürzter Fassung, 8,7 MB Stellungnahme der
Bundesregierung zum Bericht des Sachverständigen, 0,1 MB
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| Die Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst BND waren überwiegend rechtswidrig, so der
Sonderermittler des Bundestags, Gerhard Schäfer, im Bericht zu der
Spitzelaffäre. Die jeweiligen BND-Präsidenten waren nicht oder nicht
genau informiert, das heisst, sie hatten (und haben?) die Geheimdienste
nicht im Griff. BND-Präsident Ernst
Uhrlau entschuldigte sich für die
Rechtsverletzungen. SZ, 27.5. 2006, S. 1
Können sich auch andere Rechtsverletzer selbst entschuldigen?
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| Im Skandal um den BND
(jahrelang wurden Journalisten bespitzelt) beteuern die
Verantwortlichen von nichts gewußt zu haben: Bernd Schmidbauer,
Ex-Kanzleramtsminister, sagte, Hansjörg
Geiger, Ex-BND-Chef, habe den Einsatz gegen die
Presse selbst verfügt. Geiger dementierte. Kanzleramtschef Thomas de Maizière,
kündigte an, die Dienstvorschrift zu ändern. SZ,
15.5.1006, S. 1 Umso schlimmer, wenn die Dementi
zutreffen: die Verantwortlichen hatten dann den Geheimdienst nicht im
Griff.
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| Erich
Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und
Verfasser mehrerer Bücher über den BND (
Bücher rund um die Spionage) pflegte selbst
regelmässige Kontakte zum BND. Im Interview mit Wolfgang Pomrehn (Junge
Welt, 17.05.2006, S. 3) meinte er, dies gehöre zum Job des
Fachjournalisten. Annette Ramelsberger titelte in der Süddeutschen
Zeitung dagegen: "Geheimdienstopfer Erich Schmidt-Eenboom war
selbst Spitzel". Unter anderem erzählte Schmidt-Eenboom dem BND,
welchen Bericht das TV-Magazin Monitor plante. BND Sonderermittler Gerhard Schäfer
bemerkte dazu: "Inwieweit sich die Tätigkeit des Journalisten (für den
BND) mit dessen journalistischem Selbstverständnis vereinbaren lässt,
ist keine Rechtsfrage". SZ, 19.5.2006, S.
5
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| Das Parlamentarische
Kontrollgremium PKG (bestehend aus neun MdB) sollte eigentlich die
deutschen Geheimdienste überwachen. Allerdings wird dem PKG viel
Information mit der Begründung "Geheim" vorenthalten. Oft müssen sich
die neun Mitglieder aus der Presse (oder durch diese Webauftritt)
informieren. Wolfgang
Neskovic, Linkspartei, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss,
bemängelt die lückenhafte Information: "Kontrollfreie räume sind
demokratiefremd und lassen sich auch nicht mit dem Mythos des Geheimen
legitimieren", SZ, 10.5.2006, S. 2
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| Laut Medienberichten wird der Fraktionschef der
Linkspartei Oskar Lafontaine,
MdB, geheimdienstlich überwacht. Laut dem Magazin Focus
wurde Lafontaine im Informationssystem Nadis
gespeichert. Grund: Lafontaine ist Mitglied der Linkspartei. SZ, 20.3.2006, S. 5 Nach weiteren Berichten werden neben Lafontaine auch andere Bundestagsabgeordnete vom Geheimdienst überwacht. Wenn schon, dann sollten alle MdB (und MdL ?) überwacht werden! Hans-Joachim Jentsch, Ex-Verfassungsrichter, CDU, Ex-MdB, Ex-Justizminister von Thüringen, verteidigte die Überwachung der Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst. Der Gesetzgeber habe "zu Recht Abgeordnete und Parteien als Beobachtungsobjekte nicht ausgeschlossen". SZ, 1.4.2006, S. 9 |
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| BND Mitarbeiter, die nach
Berlin versetzt wurden, erhielten bisher zahlreiche Vergünstigungen:
jahrelange Freiflüge nach Hause und zinslose Darlehen für den Kauf
eines Eigenheims. Auf Druck der Öffentlichkeit widerrief die Regierung
diese Vorzugsbehandlung "ab sofort". Der Bundesrechnungshof errechnete,
dass der Umzug des BND nach diesem Modus des Bonn-Berlin-Gesetzes etwa
40 bis 60 Millionen Euro teurer wird. Wie Politiker unsere Steuergelder
zum Fenster hinauswerfen und über leere Kassen klagen kann man unter
Verschwendung von Steuergeldern nachlesen.
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| Geheimdienstkontrolle
in Deutschland Das Parlamentarische Kontrollgremium PKG hat sich über die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste aus der Presse zu informieren. Dabei sollte das PKG eigentlich deutschen Geheimdienste überwachen. |
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| Die Grünen versuchten
vergeblich auch auf bayerischer Landesebene die Rechte und
Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKG der
Geheimdienste zu erweitern. Die Rechtsexpertin Christine Stahl
meinte eine bessere Kontrolle der Spione sei nötig. Doch die CSU meinte
dagegen, im Dunkeln ist gut munkeln. Thomas
Obermaier, CSU, sprach sich gegen mehr Rechte der Parlamentarier
im PKG aus. Die CSU lehnte den Grünen-Antrag ab. Maximilianeum
1/2006, S. 3
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| Nicht nur Hermann
Bachmaier, SPD, meint, dass das Parlamentarische
Kontrollgremium PKG die Kontrolle der Regierung und der Geheimdienste
nicht gewährleisten könne (
Bachmaier zum PKG). Nicht nur das Beispiel des
BND im Irak-Krieg zeigt, dass die Bewertung des PKG nur ein "groß
angelegtes Täuschungsmanöver" sei, so Wolfgang
Neskovic, Vertreter der Linken im PKG. Die
Regierung informiert den PKG nur lückenhaft, die Geheimdienste
entziehen sich ihrer Verantwortung zur Information durch Hinweis auf
andere Geheimdienste. Süddeutsche
Zeitung, 22.2.2006, S. 5 Max Stadler, FDP, fordert die Transparenz der Geheimdienstkontrolle. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2006, S. 5 Wie bescheiden! Die FDP fordert also nicht die Transparenz der Geheimdienste, sondern nur mehr Transparenz bei der Kontrolle durch das PKG. Bisher besteht zwar eine Berichtspflicht an das PKG, jedoch werden keine Konsequenzen angedroht oder gar gezogen, wenn dagegen verstoßen wird. |
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| "Wenn wir für Informationen
anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie
unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind,
können wir den Betrieb einstellen." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,
CDU, zur Nutzung von Geständnissen, die erfoltert wurden, wobei er
völlig überzogen ("Garantie") dafür argumentiert, die deutschen
Geheimdienste abzuschaffen: Ich stimme ihm zu. OVB,
2.1.2006, S. 2
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| SPIEGEL:
Ist eine Kontrolle der Dienste durch das Parlament zurzeit überhaupt
möglich? Bachmaier: "Das PKG versucht es nach Kräften. Aber es stößt an strukturelle Grenzen, und es hat vor allem auch nicht die personellen Kapazitäten. BND und Verfassungsschutz sind Behörden, deren Tätigkeit abgeschottet verläuft. Eine aktive Aufsicht ist da nur sehr bedingt möglich." Hermann Bachmaier, SPD, sechs Jahre lang Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Der Spiegel 1/2006, S. 17. Die Formulierung "versuchte nach Kräften" bedeutet in Arbeitszeugnissen: "war den Anforderungen nicht gewachsen". |
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Älteres findet man in den
Archiven zur Arbeit der Geheimdienste Deutschlands
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 31.1.2012