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Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag dem größten sogenannten Sicherheitspaket zu. Mit Sicherheit kann nunmehr jeder Bürger überwacht, ausgehorcht, abhört und gefilmt werden. Die Kompetenzen der Geheimdienste wurden erheblich erweitert: noch mehr Überwachung auch von unbescholtenen Leuten, die davon nichts erfahren und denen auch auf Befragen jede Auskunft verweigert wird. 1984 wurde um Jahrzehnte überholt. SZ, 15.12.2001, S.1 und 4

Zu den Aufgaben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zählt auch die Beobachtung der organisierten Kriminalität (was immer das ist; Kriminelle werden in den anderen Bundesländern von der Polizei behandelt), der Rechtsextremen und der islamistischen Extremen. SZ, 15.11.2001, S.53

Erst im März 1996 rückte der Bundesnachrichtendienst BND wichtige Akten zum Anschlag in der Berliner Diskothek "La Belle" im Jahre 1986 (drei Menschen starben) heraus. SZ, 4.10.2001, S.3

Der damalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, CDU, hatte enge Beziehungen zum damailigen iranischen Geheimdienstchef Ali Fallahian, als dessen Verwicklung in das Massaker in dem berliner Lokal "Mykonos" offenkundig war. SZ, 4.10.2001, S.3 Eine Krähe hakt der anderen ...

Die völlige Unwirksamkeit unserer Staatssicherheitsdienste, halt – dieses Wort ist jenen verpönt; also: Geheimdienste, zeigt sich darin, daß islamistische Terroristen offenbar ungehindert und unbeobachtet in Deutschland (Hamburg!) schwerste Straftaten vorbereiten konnten. SZ, 1.10.2001, S.4

Gerhard Forster, Präsident des bayerischen Verfassungschutzes über die Unwirksamkeit seines Geheimdienstes: "Wenn ein Schläfer gezielt platziert ist und sich unauffällig verhält, dann kann den der beste Verfassungschutz nicht erkennen." SZ, 27.9.2001, S.8 Schläfer = unauffälliger, potentiell gesetzwidrig handelnder Bürger.

Obwohl die Geheimdienste der USA und Deutschlands beim Terroranschlag am 11. September 2001 in den USA völlig versagt haben, will die bayerische Regierung den Geheimdienst ausbauen: 1000 zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz. SZ, 25.9.2001, S.51. Zum Versagen der hochbezahlten Geheimdienste Gore Vidal, US Schriftsteller: "Aber was haben uns die Geheimdienste genützt? Die Frage ist doch, ob wir eine Polizeidiktatur errichten wollen, um besser gegen eventuelle arabische Terroristen gerüstet zu sein. ... Meine Antwort lautet: Nein." Kulturspiegel, 10/2001, S.28

Obwohl die Geheimdienste der USA und Deutschlands beim Terroranschlag am 11. September 2001 in den USA völlig versagt haben , fordern einige Politiker die Aufblähung dieser offensichtlich wirkungslosen Staatssicherheitsdienste. Dagegen: Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne): "Nach den Terror-Attacken auf die USA ist der Ruf nach stärkeren Geheimdiensten als spontane emotionale Reaktion verständlich, politisch aber fatal. Gerade angesicht einer Verdächtigung von Bin Laden als Drahtzieher wäre der Ausbau der Geheimdienste pervers. Die USA selbst haben über den pakistanischen Geheimdienst ISI die afghanischen Mudschaheddin und Bin Laden in hohem Maße gefördert." Presseerklärung Nr. 22/2001, Bruxelles, 13.09.2001

Die Organisation des Militärgeheimdienstlers unter Adolf Hitler Reinhard Gehlen, die Vorläuferbehörde des BND, wurde zum "braunen Biotop". Zu ihnen gehörten SS-Oberführer Willi Krichbaum, Freund von Reinhard Heydrich. "So zogen alte Kämpfer aus SD und Gestapo ins neue Amt und wurden schnell wieder von Gejagten zu Jägern". Der Spiegel 36, 2001, S.167

Christoph Lez wurde in Moskau verhaftet, nach Weissrussland ausgeliefert und dort wegen Spionage zu sieben Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Er hatte zuletzt als Dozent im George-C.-Marshall Center, Gernackerstrasse in Garmisch-Partenkirchen gearbeitet. Das Center wird von den USA mit knapp 24 Millionen, von Deutschland mit zwei Millionen gesponsort. SZ, 28.7.2001, S.3

Die Bundeswehr will selbst spionieren (kein Schelm vertraut dem anderen) und schuf das Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Gelsdorf bei Bonn. Das neue Kommando Strategische Aufklärung untersteht Harald Kujat, Bundeswehr Generalinspekteur und Peter Röhr, Stabsabteilungsleiter. Der Spiegel 29/2001, S.38ff

Angesichts der vielen Neonazi beim Verfassungsschutz urteilte der PDS-Fraktionsvize Bodo Ramelow: "Die Grenzlinie zwischen Verfassungschutz und rechter Szene ist nicht mehr erkennbar." Der Spiegel, 21/2001, S.38

Der Verfassungsschutz Thüringen bezahlt nach der Thüringer Allgemeinen Rechtsradikale, so den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzender Tino Brandt und Thomas Dienel (Notiz 9/2000). SZ, 14.5.2001, S.6. Demonstranten gegen den Verfassungsschutz in Erfurt: "Alle reden von Nazis. Wir bezahlen sie" und "NPD schwächen = Verfassungsschutz auflösen!" SZ, 22.5.2001, S.10 Der oben genannte Tino Brandt, alias "Otto" wurde vom Verfassungsschutz mit bis zu 40.000 DM pro Jahr gesponsort. Der Spiegel 25/2001, S.29

Die deutschen Geheimdienste erhalten immer mehr Polizeibefugnisse. Bayern und das Saarland wollen künftig mit dem Verfassungschutz den Drogenhandel, Prostitution und illegales (der Staat liebt keine Konkurrenz) Glücksspiel bekämpfen. Dies kündigten Edmund Stoiber, CSU, und Peter Müller, CDU, an. Süddeutsche Zeitung, 21.2.2001, S.L8

"Der BND ließ sich jahrelang von eigenen Agenten gegen bar alte Informationen andrehen," Der Spiegel 5/2001, S.40ff

Die Islamische Föderation, eine muslimische Vereinigung, wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Straftaten konnten ihr bisher nicht nachgewiesen werden. Süddeutsche Zeitung, 20.1.2001, S.10

Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB, über die Bundeswehr am Standort Bad Aibling: "Zudem müsse die Einrichtung im Zusammenhang mit der Funkaufklärung des Bundesnachrichtendienst (BND) am gleichen Ort gesehen werden". OVB, 30.12.2000, S.13

Peinliche Schlappe für den BND. In einem Liechtenstein-Bericht vom 8.4.1999 wurde Hans Brunhart, Verwaltungspräsident der Liechtensteiner Verwaltungs- und Privatbank, eine zentrale Rolle in der "Geldwäsche-Community" zugeschrieben. Im Gerichtsfahren bei der Bonner Staatsanwaltschaft blitze die Bank ab: "ein Geheimdienst könne quasi tun und lassen, was er wolle." [War wohl zu erwarten: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.] Im Abschlußbericht des Bundeskanzleramts wurde aber dem BND unseriöse Arbeit bescheinigt [Jeder Geheimdienst arbeitet unseriös]. Die Erklärung schließt mit dem für den BND peinlichen Satz: "Nach der Kurzfassung des Abschlussberichts haben sich die gegen Herrn Brunhart erhobenen Anschuldigungen nicht bestätigt." Neue Zürcher Zeitung, 30.10.2000, S.7

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird 50 Jahre alt und blickt auf zahlreiche Affären, Pannen, Pleiten und Reinfälle in dieser Zeit zurück. 1954 der erste Chef Otto John geht in die DDR, kehrt 1955 wieder zurück und wird eingesperrt. 1977 illegaler Lauschangriff durch den BfV, Innenminister Werner Maihofer, FDP, tritt zurück. 1978 verübte der BfV einen Sprengstoffanschlag auf das Gefängnis in Celle. 1985 Hans-Joachim Tiedge, beim Verfassungsschutz für Spionageabwehr zuständig, geht zur Konkurrenz und nimmt sein gesamtes Archiv mit. 1990 Klaus Kuron, BfV, erweist sich als DDR-Staatssicherheitsmann. Lange unterschätzte das BfV die rechtsradikale Gefahr. Süddeutsche Zeitung, 24.10.2000, S.6

Der Verfassungsschutz Thüringens beschäftigte den verurteilten Neonazi Thomas Dienel und zahlte ihm 25.000 DM. "Für mich ist der Verfassungsschutz im Augenblick ein einziges Trümmerfeld" Heiko Gentzel, SPD-Fraktionschef in Thüringen, Süddeutsche Zeitung, 1.9.2000, S.6

Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer warf in seinem Abschlussbericht zur Geldwäsche in Liechtenstein dem BND Unprofessionalität vor. Der BND habe Fehlinformationen eines Anlagebetrügers und Erpressers über Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein unkritisch übernommen. taz, 1.9.2000, S.2 Der BND Informant sei ein Betrüger und Dilettant. Er habe Namen und Sachverhalte verwechselt und Verwandschaftsverhältnisse kriminalisiert. Süddeutsche Zeitung, 1.9.2000, S.2

Der Verfassungschutz Brandenburgs beschäftigte jahrelang einen wegen Mordversuchs verurteilten Neonazi als Spitzel. 1992 beteiligte sich der spätere Verfassungschutzangestellte an einem Mordversuch an einem Asylbewerber aus Nigeria. Dafür wurde er 1995 zu 8 Jahren Freiheitsentzug bestraft und prompt beim Verfassungsschutzdienst angestellt. Süddeutsche Zeitung, 10.7.2000, S.6

"Wie weit ist Deutschland im Jahr 2000 nach dem 'Tausendjährigen Reich' und der Vereinigung wieder abgesunken! Ist es doch möglich, dass ein rechtsradikaler Neonazi-Führer wie Thomas Dienle für angebliche Informationen vom Verfassungsschutz mit 25 000 Mark entlohnt wird und dass er dann (laut der ZDF-Sendung 'Kennzeichen D') auch noch sein Honorar als 'Spendengelder' für die Szene betrachtet." Aus dem Leserbrief von Frau Evelyn Hecht-Galinski, Süddeutsche Zeitung, 30.6.2000, S.15

Der BND beschäftigt 5000 zum Teil verdeckt im Ausland operierende Spione und Spitzel. Sie Berichten z.B. über die Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Einfacher wäre es, hierzu die Waffenlieferanten in Deutschland zu befragen. Münchner Merkur, 19.6.2000, S.3

Die Agenten von Bayerns Verfassungsschutz spionieren seit 50 Jahren Vor 50 Jahren nahm dieser Geheimdienst seine Tätigkeit gegen umstürzlerische Umtriebe auf. Inzwischen hat er 400 Mitarbeiter, sein Tätigkeitsfeld hat sich radikal geändert. Bayerns Verfassungsschutz ermittelt gegen den Islam und Scientology. Zielpersonen werden "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" beobachtet: Telefon-Abhörschaltungen, Videoüberwachung, Peilsender, Wanzen, V-Leute. Münchner Merkur, 7.6.2000, S.3

Die demokratisch legitimierte Partei PDS sei eine Gefahr für die Demokratie, behaupten akkurat die Millionen-Schieber-Partei CDU und Günther Beckstein,CSU, der bekanntlich von Demokratie nichts hält. CDU und CSU fordern, ihre Konkurrenz durch den Staatssicherheitsdienst zu bespitzeln. Süddeutsche Zeitung, 22.4.2000, Seite 5

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (bayerischer Staatssicherheitsdienst) hat 1990 Bespitzelungsakten der DDR-Staatssicherheit aufgekauft. Münchner Merkur 27.4.2000, Seite 4

Der Verfassungsschutz versucht Studenten anzuwerben. Ein im Allgemeinen Studentenausschuss AStA tätiger Stduent sollte vom Verfassungsschutz als Spitzel angeworben werden. Er war zur Zeit des Natoangriffs auf Jugoslawien auf mehreren Antikriegsveranstaltungen. Der Lehramtskandidat befürchtet nun, daß er Probleme im künftigen Berufsleben bekommt (besteht noch ein Lehrverbot für Kriegsgegner?). Münchner Merkur, 19.4.2000, Seite 8 Das Werbegespräch dauerte nur drei Minuten; der LMU Student lehnte eine Staatssicherheitstätigkeit ab. Mayers Das Hochschulmagazin für München, Mai 2000 Seite 7

Die Kooperation zwischen BND und dem sowjetischen Geheimdienst FSB existiert schon seit längerem. Hartmut Büttner, CDU: Gegenseitige Besuche von BND und FSB sind die Regel. Münchner Merkur, 14.4.2000, Seite 4

Die Bundesregierung kritisiert den Krieg Moskaus gegen Tschetschenien. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags für die Staatssicherheitsdienste hat gegen die Unterstützung des russischen Geheimdienstes durch BND-Präsident August Hanning keinen Einwand. Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite 5

Im Frühjahr 1990 hat das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein Staatssicherheits-Dossier über den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Strauß, CSU, vernichtet. Andere werden aufgrund der Staatssicherheits-Akten vor Gericht gestellt; mit dem richtigen Parteiausweis kann das nicht passieren. Günther Beckstein, CSU, hält diese Vertuschungsmaßnahme für OK. Süddeutsche Zeitung, 10.4.2000, Seite L11

BND unterstützte Russland bei den Menschenrechtsverletzungen gegen Tschetschenien. BND-Chef Hanning war zur "Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Terrorismus" in der Nähe der zerstörten Hauptstadt Grosny; der Kontakt lief über FSB und SWR, zwei Nachfolgeorganisationen des KGB. Süddeutsche Zeitung, 8.4.2000, Seite 1

Staatssicherheitsaffäre im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz beschäftigte über Jahre einen ehemaligen Hauptmann der DDR-Staatssicherheit und der dem Decknamen "Förster". Süddeutsche Zeitung, 27.3.2000, Seite 9.

Report des BND über die "Geldwäsche-Community", 18 Seiten. Darin wird Liechtenstein als Hort der Mafia beschrieben. "Mit krimineller Energie" hätten angeblich "honorige Treuhänder" ein "gut funktionierendes Netz zur Geldwäsche" geschaffen. "Illegales Vermögen wird völlig legal durch anonyme Stiftungen und Firmen geschleust. Spuren, die die wahre Herkunft erkennen lassen, wurden verwischt". Renommierte Politiker wurden namentlich mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht. Bekanntlich mischten dabei auch Kohl, Koch und CDU mit. Süddeutsche Zeitung, 26.1.2000, Seite 2

Der BND unterstützte unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, über die Parteien die Rechtsextremen in Spanien und Portugal. Kernsätze aus der Süddeutschen Zeitung, 2.2.2000, Seite 7.

Der frühere liechtensteinische Regierungschef Hans Brunhart und die Vaduzer Verwaltungs- und Privatbank AG haben Strafanzeige gegen den Boss des Bundesnachrichtendienst, August Hanning, erstattet. Vorwurf: Beleidigung und üble Nachrede. Süddeutsche Zeitung, 7.2.2000, Seite 2

Der Bundesnachrichtendienst soll zwischen 1974 und 1982 geheime Kassen deutscher Parteien gefüllt haben, damit diese "Partner" in Spanien und Portugal unterstützen: an Helmut Schmidt, SPD, sollen 30 bis 40 Millionen gezahlt worden sein. Den Schatzmeistern der Parteien wurde das Geld bar übergeben. Dazu hatte die CDU Konten in der Schweiz und Luxemburg. SZ, 1.2.2000, S.1

Kurzes Aufflimmern des Rechtsstaates: Das Landesamt für Verfassungschutz (LfV) muss eine nicht nachweisbare Information über einen Münchner Rechtsanwalt löschen. Süddeutsche Zeitung, 22.1.2000, Seite 49

Während die Geheimdienste gnadenlos diejenigen verfolgen, die jemals mit einem Scientologen oder Republikaner in Kontakt kamen, reklamieren die Politiker für sich Absolution. Alois Glück, CSU: Niemand sei haftbar zu machen für die Taten eines anderen Menschen, und sei dieser auch der beste Freund. FAZ 15.1.2000, Seite 2

Datenschützer gegenüber den deutschen Geheimdienst machtlos. Der bayerische Geheimdienst speichert falsche Daten, ist aber weder bereit, seine Quelle zu nennen, noch die Daten zu korrigieren. Süddeutsche Zeitung, 14.Januar 2000, Seite L2

Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls soll 3,8 Millionen Schmiergeld aus Waffenschiebergeschäften erhalten haben. Süddeutsche Zeitung, 24.November 1999, Seite 2.

Möglicherweise ist der BND in die Spenden- und Schmiergeldaffäre um Waffenschieber Karlheinz Schreiber und Dieter Holzer und Walther Leisler Kiep, CDU, verwickelt. Karlheinz Schreiber und Dieter Holzer Haben viele Jahre für den BND gespitzelt. Konkrete Verbindungen der beiden zum Geheimdienst siehe Süddeutsche Zeitung, 24.November 1999, Seite 2.

Der CSU angehörende BND Mitarbeiter sollen bei Waffenlieferungen an die Rebellen in Nicaragua mitgemischt haben. Es gibt angeblich auch Verbindungen zum Waffenschieber Karlheinz Schreiber (Franz Strauß Amigo). Mit verstrickt soll sein Werner Ströhlein, Spitzel des BND in Costa Rica. Süddeutsche Zeitung, 1.Oktober 1999, Seite 5

Gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (Staatssicherheit für Äußeres) Paul Münstermann, CSU, leitet die Staatsanwaltschaft München 1995 Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ein: Er versorgte CSU-Amigos mit Geheimdienstinterna. Der Spiegel 37/1999, Seite 30

"Den früheren Büroleiter von Strauß und späteren Verfassungsschutzchef Ludwig-Holger Pfahls - in der Staatskanzlei einst enger Kontaktmann Stoibers - jagt das Bundeskriminalamt. Er soll 3,8 Millionen Mark Bestechungsgelder angenommen haben." Der Spiegel 37/1999, Seite 29 - Siehe Waffenhandelsaffäre

"Knapp 40 der gut 400 bayerischen Verfassungsschützer sind nun auf die organisierten Kriminellen angesetzt." "Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, hat den Lausch- und Spähangriff seiner Verfassungsschützer auf mutmaßliche Kriminelle gegen den ausdrücklichen Widerstand der Polizei durchgesetzt." Süddeutsche Zeitung, 12.August 1999, Seite 2. Daraus ersieht man, daß unsere Geheimdienste nicht ausgelastet und personell weit überdimensioniert ist.

Der Geheimdienst-Mitarbeiter (BND) Helmuth D. verkaufte seinem Arbeitgeber ausgewertetes Material nochmals; dies in etwa 1000 Fällen, ohne daß der Geheimdienst es merkte. Süddeutsche Zeitung, 4.Februar 1999, Seite L7

Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen Überwachung eines namhaften Kritikers der Geheimdienste RA Dr. Rolf Gössner seit über 28 Jahren nach wie vor unter geheimdienstlicher Beobachtung. Es ist keine Realsatire über "Schlapphüte", die nach Beendigung des Kalten Krieges beschäftigungslos geworden sind, sondern bitterer Ernst: Nach wie vor – und das heißt seit über 28 Jahren – wird Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, renommierter Publizist und engagierter Bürgerrechtler vom Verfassungsschutz geheimdienstlich überwacht. Diese Tatsache hat das Bundesamt – auf Antrag – dem Betroffenen Ende letzten Jahres mitgeteilt. Presseerklärung der Humanistischen Union vom 12.Januar 1999

Von den 3500 Spionen des Außen-Staatssicherheitsdienstes in Pullach ziehen 200 Mitarbeiter ziehen nach Berlin. SZ, 16.Januar 1999, Seite 42

© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 14.5.2003