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Geheimdienste
Archiv 2002 bis inklusive 2005 zur Arbeit der Geheimdienste Deutschlands
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bnd irak Der BND und seine Zusammenarbeit mit dem Irak unter Saddam Hussein
bnd Der BND im Irak-Krieg 2003geheimdienst Archiv bis inklusive 2001 zur Arbeit der Geheimdienste Deutschlands
Wer sich bei einem Geheimdienst bewerben will: Udo Ulfkotte: Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste enthält Kontaktadressen. Siehe geheimdienst Literatur.

Derstasidurch das Bundesinnenministerium geht weiter:
stasi Überwachung des Bürgers durch den Staat
Manfred Stolpe, SPD, unterhielt als Vertreter der Evangelischen Kirche der DDR von 1969 bis 1989 Kontakte zu hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieses führte ihn unter "IM Sekretär" als inoffiziellen Mitarbeiter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf man dies nicht einfach als Tatsache sagen. Bei der Verbreitung solcher Ansichten muß man hinzusetzen, dass diese Sicht der Dinge umstritten und als fraglicher Sachverhalt nicht wirklich aufgeklärt ist.
Az: 1 BvR 1696/98; SZ, 17.11.2005, S. 6
Angesichts der massiven Bespitzelung von Journalisten durch die deutschen Geheimdienste verurteilte die Humanistische Union dies: "Abermaliger BND-Skandal demonstriert Demokratiefeindlichkeit der Geheimdienste. Humanistische Union verurteilt Bespitzelung von Journalisten." HUPM 19/2005 14.11.2005
Der BND hat anscheinend in den neunziger Jahren monatelang deutsche Journalisten und Wissenschaftler beschattet. August Hanning, BND Präsident, zu den Vorwürfen: "Offenbar hat es Observationen gegeben". So wurde möglicherweise ("möglicherweise" wurde eingeschoben, da man in Deutschland schnell vorm Kadi landet, wenn man Geheimdienste oder andere staatlichen Stellen kritisiert) Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des friedenspolitischen Instituts, Weilheim, Autor kritischer Sachbücher (geheim Geheimdienst, Politik und Medien), bespitzelt, das Institut möglicherweise videoüberwacht. SZ, 11.11.2005, S.1
Mich wundert die große und plötzliche Aufregung gegen die alltägliche Überwachungspraxis, siehe dazu geheimAkustischer und visueller Lauschangriffgeheim Überwachung des Bürgers durch den Staat
Agentenleben Adrian alias Willi Liesmann alias Willy Weitzel alias Michael Brandon
Der BND Agent mit verschiedenen Namen war Drahtzieher des vom BND inszenierten Atomschmuggels Moskau - München. Die Landtagswahl stand bevor und man mußte eine Bedrohung erfinden. Dafür nahm man die Gefährdung der Bevölkerung Bayerns in Kauf. Drei Jahre später: das Amtsgericht München erließ einen Strafbefehl gegen den Agenten wegen uneidlicher Falschaussage und einer Geldbuße von 9000 Mark. Er wurde zur deutschen Botschaft in Tirana (zuletzt: BND-Oberregierungsrat) befördert. Dort starb er im Alter von 49 Jahren unter mysteriösen Umständen im Mai 2004. SZ, 7.3.2005, S. 5
"Die Korruptionsermittlungen gegen zwei in Visahandel verstrickte Diplomaten an der deutschen Botschaft in Albanien liefern offenbar neue Hintergründe zum Tod eines hohen deutschen Geheimdienstbeamten." Focus online, 5.3.05
Durch den Einzug der Neonazis in die Landesparlamente kommt es zu witzigen Konstellationen. Die NPD in Sachsen erhält Sitze in Ausschüssen, darunter der Parlamentarischen Kontrollkommission. Zu deren Aufgaben zählt den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Verfassungschutz observiert die NPD. Diese wird also künftig ihre eigene Observierung kontrollieren. Tribüne 43.172 (2004) S. 28
Der Neonazi Martin Wiese, Chef der Kameradschaft Süd, ist im Dezember 2004 vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht angeklagt u.a. wegen eines geplanten Anschlags bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München 2003. Inspiriert wurde er angeblich von Didier M., einem V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes. Didier M. habe Wiese angeboten ein Kampf-Trainingscamp zu organisieren. OVB, 10.12.2004, S. 3
Klaus Kuron galt in den 70er und 80er Jahren als einer der fähigsten Spione des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zugleich war er von 1982 bis 1989 als Doppelagent für das Ost-Berliner Ministerium für Staatssicherheit Stasi die entscheidende Informationsquelle über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Klaus Kuron - Spion in eigener Sache. Dokumentarfilm von Thomas Knauf, Deutschland 2004
Markus Wolf, Generaloberst a. D., Chef des DDR-Nachrichtendienstes, also Spitzel, heute Schriftsteller und Rentner, hat das unverminderte Interesse der Medien: Der Mann ohne Gesicht Zweiteiliger Film von Lew Hohmann 1. Markus Wolfs steiler Aufstieg ; 2. Markus Wolfs langer Abschied ARD/NDR (Erstsendung: 16. und 17.12.1998)
Der Ex-Agent des BND Norbert Juretzko schildert im Enthüllungsbuch Bedingt betriebsbereit zahlreiche Pleiten und Stümpereien der deutschen Geheimdienste. Am 23.8.2004 stellte der BND Strafanzeige, nicht wegen Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, sondern im Gegenteil wegen "Offenbarung von Staatsgeheimnissen". OVB, 7.9.2004. geheimdienst Angegriffene Literatur
Anfang 2003 enthält das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS
942.350 personenbezogene Eintragungen. – Quelle: Kai Hirschmann: Geheimdienste, S. 74; Kai Hirschmann Rezension
Abhörtätigkeit nach Kommunikationssparten
Kommunikation ins Ausland staatliche zivile
deutsche Nachrichtendienste ja ja ja
Quelle: Kai Hirschmann: Geheimdienste, S. 24; Kai Hirschmann Rezension
"Mit der Kontrolle des Geheimdienste ist es nicht weit her; da statuiert der Plutonium-Skandal das Exempel. Die Kontrolle des Geheimdienstes mag vielfältig sein, doch ist sie bloß eine hinterherlaufende Kontrolle, sie ist weder besonders effektiv noch besonders effizient. Das beginnt bereits damit, dass das eine Kontrollgremium nicht weiß, was das andere weiß und macht. Die Kontrollorgane sind nicht miteinander verzahnt, sie arbeiten beziehungslos nebeneinander. So wird die demokratische Observation zerlegt bis zur Wirkungslosigkeit." S. 128, Heribert Prantl: Verdächtig; Heribert Prantl Rezensionplutonium Plutoniumaffäre
Der Auslandsgeheimdienst der DDR hatte kurz vor dem Anschluß 2000 Spione in der BRD im Einsatz. Insgesamt waren ca. 200.000 Bürger der DDR für die Staatssicherheit tätig.
Bernd Schmidbauer, Interview Die Welt, 22.3.2004, S.4
Die deutschen Geheimdienstler (genannt sind: Verfassungsschutz, BND und BKA) und die US-amerikanischen arbeiten ständig zusammen. Die Zusammenarbeit soll noch enger werden, schlägt FBI Direktor Robert Mueller vor. Die Welt, 19.3.2004, S. 4
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird die Abhörstation des US-Geheimdienstes NSA in Bad Aibling übernehmen. Mitarbeiter des BND zogen bereits in die benachbarte ehemalige Kaserne der Bundeswehr ein. Bis zu 450 Geheimdienstler sollen in Bad Aibling tätig werden. SZ, 20.12.2003, S. 47
Sechs Tage vor seiner Haftentlassung aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bernau starb Wolfgang von Schlieffen. Er wollte auf Schadenersatz klagen, weil ihn ein V-Mann in eine Falle gelockt hatte. Die Witwe des 58-Jährigen hat Strafanzeige gegen den diensthabenden Vollzugsbeamten und die Verantwortlichen der Haftanstalt erstattet. Einer der Beamten soll es trotz mehrfacher Aufforderung versäumt haben, einen Arzt zu holen, als der Diabetiker Hilfe brauchte. Wolfgang von Schlieffen war das Opfer von Kopfgeldjägern geworden. Ein anderer Deutscher, der V-Mann Helmut Gröbe, der als "Polizeispitzel" (Zitat SZ; die Verwendung der Bezeichnung Spitzel ist strafbar, siehe spitzel "Mit Spitzeln rede ich nicht") für das Bundeskriminalamt (BKA) und die amerikanische Drogenpolizei (DEA) in Florida arbeitete, hatte von Schlieffen in eine Falle gelockt. Im Jahr 2000 hob ein Bundesbezirksgericht im Süden Floridas das Urteil auf. Von Schlieffen kam frei und die Staatsanwaltschaft war einverstanden, was ungewöhnlich ist. Die Strafverfolger verzichteten auf Berufung. Das Gericht zitierte in der Urteilsbegründung einen DEA-Vermerk, in dem die Vorgehensweise der deutschen "Spitzel" (erneut Zitat SZ) "als schurkische Tat" bezeichnet wird. Im Hintergrund sollen BKA-Beamte die Fäden gezogen haben. Der Graf erklärte, er werde die Bundesrepublik auf Schadenersatz verklagen. Die Anstaltsleitung Bernau erklärte, es gebe bislang keinen Hinweis auf unterlassene Hilfeleistung. SZ 02.10.2003
Günther Beckstein, CSU, durch seine Weigerung die V-Leute zu nennen, mitverantwortlich für das Scheitern des NPD Verbots beim Bundesverfassungsgericht, sieht gegenwärtig keine Chance für ein NPD Verbot. Andrerseits betonte er, ohne die NPD ist die Eskalation der rechtsextremen Szene nicht denkbar. OVB, 22.9.2003, S.7 Hier irrt Beckstein: auch ohne NPD gäbe es rechtsextreme Eskalation.
Der MAD Militärischer Abschirmdienst darf künftig (Gesetzesentwurf der Regierung) auch im Ausland tätig werden. Sogar die Grünen wollen zustimmen. SZ, 18.9.2003, S.8
"Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar" (Verfassungschutzbericht Bayern 2002, S. 18). Mitte September 2003 deckte die Polizei eine geplante Terroraktion bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am 9.11.2003 auf. 14 kg Sprengstoff wurden in rechtsextremen Kreisen gefunden. SZ, 13.9.2003, S. 49. Wieder einmal: Verfassungsschutz schläft - Münchner Polizei schlägt zu!
Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein: die Innenminister der Länder und des Bundes waren anscheinend nicht mehr daran interessiert: sie wollten die Namen der Geheimdienstmitarbeiter, die gleichzeitig in der NPD-Spitze agierten, nicht nennen. Dagegen steht im Verfassungschutzbericht Bayern, 1. Halbjahr 2003: "Auch nach Beendigung des Verfahrens hält die NPD an ihrer aggressiv-kämpferischen Strategie fest."
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm warnt vor islamistischen Anschlägen
SZ: Sehen Sie – im Abstand von zwei Jahren – Mängel, die es bei der Beobachtung der Terroristen in Deutsch-land gab? Fromm: Vom rein Handwerklichen her kann ich keine Fehler entdecken. Es hat uns auch nie jemand vorgeworfen, wir hätten unser Geschäft nicht richtig betrieben.
Interview-Auszug, SZ, 6.9.2003, S.9. Hier lügt Heinz Fromm; selbstverständlich habe ich den Geheimdiensten vorgeworfen, ihr Geschäft im Vorfeld des 11. September 2001 nicht richtig betrieben zu haben.
Der BND verschaffte dem Ehepaar Schalck-Golodkowski, beide beim Staatssicherheitsdienst, Pässe auf dem Aliasnamen Gutmann zur Einreise nach Bayern. Auf diesem Namen hatte Frau Schalck Nummernkonten im Ausland eingerichtet (geheimdienst Andreas von Bülow. Im Namen des Staates, S.42).
Veteranenverband der deutschen Geheimdienste gegründet
22 ehemalige Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste gründeten in Berlin den Gesprächskreis Nachrichtendienste Deutschland GKND. Gründungsmitglieder u.a. Hans-Georg Wieck, Peter Frisch, Wolbert Smidt, Volker Foertsch. geheimdienst Mitarbeiter bei einem deutschen Geheimdienst
Die Bundesländer wollen sich gegenseitig über Arbeit ihrer V-Leute informieren. In Zukunft soll verhindert werden, was zum Abbruch des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD geführt hat: Vor dem Bundesverfassungsgericht mussten Bund und Länder zugeben, dass etwa 30 der 210 NPD-Vorständler Geheimdienstagenten waren; dass in Nordrhein-Westfalen sowohl der NPD-Vorsitzende als auch sein Stellvertreter vom Staat bezahlt wurden – der eine vom Geheimdienst des Bundes, der andere vom Geheimdienst des Landes. SZ, 14.5.2003, S.1
Der Jurist Gerd Tersteegen wehrte sich erfolgreich gen falsche Daten über ihn beim bayerischen Geheimdienst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verpflichtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz LfV die Information, Tersteegen sei 1995 Mitglied der PDS gewesen, aus ihren Datenbanken zu tilgen. Der Verfassungsschutz arbeitet schlampig, mit falschen Daten; der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter fand die Speicherung der Falschdaten OK. SZ, 14.5.2003, S.51
bnd irak Der BND und seine Zusammenarbeit mit dem Irak unter Saddam Hussein
Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte an
  • zuviele NPDler sind auch Verfassungsschützer (ca. 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder) und
  • den deutschen Innenminister waren die Spione wichtiger als ein NPD Verbot: sie wollten ihre Namen nicht nennen.
Es wird weiter eine Personalunion von NPD und Verfassungsschutz geben. SZ, 19.3.2003, S.1, 9; OVB S. 4
In den vergangenen Jahren arbeitete jeder Siebte in der NPD Führung in Personalunion auch für einen deutschen Geheimdienst, also etwa 30 von 200 Vorständler der NPD. SZ, 28.2.2003, S.1
SZ: "Seit Anfang des Jahres verfügt auch das Landesamt für Verfassungschutz über neue Befugnisse zur Gewinnung von Informationen. Es darf beispielsweise bei den Banken und den Fluggesellschaften Auskünfte einholen. Haben Sie davon schon Gebrauch gemacht?"
gold günter Günter Gold, Präsident des Geheimdienstes Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: "Selbstverständlich haben wir die neuen Kompetenzen bereits genutzt." SZ 17.2.2003, S. 43
Der BND ließ sich von zwei seiner Agenten gefälschtes Material andrehen und bezahlte dafür ca. 85.000 Euro. In einem Gehimprozeß wurden nicht die Tölpel, die das Material ankauften, und damit Steuergelder hinauswarfen, verurteilt, sondern die cleveren Agenten. Die Öffentlichkeit wurde vom Vorsitzenden Richter Hans-Günther Melchior vom Prozeß ausgeschlossen, so daß man die Namen der Materialaufkäufer nicht erfuhr. SZ, 22.1.2003, S.50
Ab Januar 2003 hat der Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten von Banken, Post, Luftfahrt- und Telekomfirmen. Die Daten können zur Abwehr terroristischer Gefahren und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und einheimischer Extremisten angefordert werden. SZ, 28.12.2002, 47
Das hat Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, nicht bedacht, als er zu den Plänen der Krankenkassen für gesunde Lebensweise einen Bonus zu gewähren sagte: "Man kann nicht kontrollieren, ob jemand heimlich raucht oder trinkt". OVB, 31.12.2002, S.2
"350 Millionen Euro lässt es sich die Bundesregierung kosten, damit ihr der BND die Zukunft deutet." Neuestes Ergebnis von August Hanning, BND: "Wir haben Hinweise, das er [Osama bin Laden] nicht nur lebt, sondern auch agiert." Münchner Merkur, 7.11.2002, S.2. Welche tolle Einsicht! Diese beiden Informationen hätte ich der Bundesregierung auch für 349 Millionen Euro gegeben.
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Toni Stadler und Mirko Hesse vertrieben Hass-CDs ("Noten des Hasses"), Springerstiefel und was sonst die Rechtsradikalen so brauchen. Der Führungsbeamte sicherte ihnen zu, bei Hausdurchsuchungen zu helfen, eventuelle Ermittlungsverfahren niederzuschlagen. Der Verfassungschutz zeigt sich immer wieder als Helfer der rechtsradikalen Szene. SZ, 6.11.2002, S.6
Wie Stasi-Chef Erich Mielke seiner gerechten Strafe entging oder: Justiz und Geheimdienste arbeiten gut zusammen, nach dem bekannten Sprichwort mit der Krähe.
Erich Mielke war als Chef des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der mächtigste Mann der DDR im Hintergrund. 50 Verfahren wurden von Generallstaatsanwalt Christoph Schaefgen gegen Mielke geführt; es kam zu vier Anklagen und zu einer Verurteilung. 1993 wurde Erich Mielke für einen 1931 in Berlin verübten Polizistenmord verurteilt. Lächerlich, wenn man überlegt, was die Stasi auf dem Kerbholz hat. Aber ähnlich unbeschadet kamen ja auch die Nazis im Nachkriegsdeutschland davon. Viele machten neue Karriere (Norbert Frei: Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945). Das Leben Mielkes ist in Klaus Bästlein: Der Fall Mielke und Wilfriede Otto: Erich Mielke nachzulesen.
Der sächsische Innenminister Horst Rasch, CDU, lehnt weiterhin die Aufklärung über V-Leute unter den Angeklagten oder Zeugen im Prozess um die Skinheads Sächsische Schweiz SSS ab.
SZ, 27.9.2002, S.6
V-Leute bei einer der gefährlichsten rechtsextremen Skinhead-Gruppen Deutschlands, den Skinheads Sächsische Schweiz, abgekürzt SSS. Der sächsische Innenminister hat die Gruppe vor eineinhalb Jahren verboten. Nun stehen die ersten Angeklagten vor Gericht und Richter Tom Maciejewski will wissen, ob der Verfassungsschutz bei der Gründung der SSS und auch später die Finger ihm Spiel hatte. Die Antwort darauf will ihm Innenminister Horst Rasch, CDU, nicht geben: Er hat alle Akten, die Hinweise auf V-Leute geben könnten, sperren lassen – schon lange vor dem Prozess. SZ, 25.9.2002, S.9
Der Verfassungsschützer und Neonazi Mirko Hesse soll mit Wissen des Geheimdienstamtes Nazi-CDs vertrieben und damit mehr als 100.000 Euro verdient haben. SZ, 30.8.2002, S.6
Am 20.7.2002 nahm die Berliner Polizei einen Mann fest, der einen schwungvollen Handel mit rechtsradikalen CDs betrieb. Darauf riefen beispielsweise die "White Aryan Rebels" zum Mord an Polizisten und Politikern auf. Der festgenommene CD-Händler und Rechtsradikale war V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Innenminister Jörg Schönbohm, CDU, bezahlte also einen V-Mann und dieser wird der Volksverhetzung beschuldigt. SZ, 9.8.2002, S.6
Der Spionageabwehrchef beim BND Volker Foertsch wurde 1998 vorzeitig entlassen, da man ihn aufgrund falscher Aussagen der Doppelspionage verdächtite. Der BND bespitzelte deshalb seinen eigenen Chef mehr als 16 Monate. SZ, 27.7.2002, S.6
Die Unprofessionalität (schärfer: die Stümperhaftigkeit) des BND zeigt sich daran, daß er von 1993 bis 1997 für erfundene Informationen rund 500.000 DM bezahlt haben soll. SZ, 27.7.2002, S.6
NPD: Jeder siebte Top-Funktionär ist ein V-Mann. DER SPIEGEL 29/2002, S.42. Umgekehrt wäre es auch interessant: wieviele Geheimdienstler sind rechtsradikal?
Die CDU, CSU und PDS räumen den Opferschutz Vorrang vor der Aufarbeitung des von der Stasi Staatssicherheitsdienst der DDR verursachten Unrechts ein. Wolfgang Bosbach, CDU, kritisierte eine "nicht hinnehmbare Reduzierung des Opferschutzes" fest. SZ, 6.7.2002, S.5 Hat Bosbach schon mal über den Opferschutz gegenüber BND, Verfassungsschutz, MAD etc. nachgedacht?
Super-Erfolg des BND nach jahrelanger Ermittlungstätigkeit: "Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat allgemein vor Anschlägen auf Passagierflugzeuge im deutschen Luftraum gewarnt" Münchner Merkur, 13.Juni 2002, S.1 Das beweist: die Geheimdienste sind überflüssiger als ein Kropf.
Die amerikanische Lastwagenvereinigung kündigte an, daß alle Lkw-Fahrer künftig als Hobby-Spitzel des CIA agieren werden. Sie wollen "Abweichungen vom normalen Strassengeschehen" sofort an die Behörden weitermelden. SZ, 14.5.2002, S.10 Bekanntlich übernehmen wir jeden Schmarrn von dort ;-)
Zur Personalunion von Verfassungsschutz und NPD: Wolfgang Frenz, Verfassungsschutzmitarbeiter, Vize-Landeschef NPD NRW, ist Gründungsmitglied der NPD und wurde als Zeuge für das beantragte NPD Verbot genannt. Udo Holtmann, Verfassungsschutzmitarbeiter, gehörte seit 1977 dem NPD Bundesvorstand an, zeitweise war er NPD Partei-Vize. Münchner Merkur, 8.5.2002, S.2
Michael Gartenschläger Michael Gartenschläger und die Geheimdienste Deutschlands
Für den Präsidenten des bayerischen Geheimdienstes Verfassungschutz Günter Gold ist auch ein Flop ein Erfolg.
Münchner Merkur: Ihre Kollegen vom Bund der Kriminalbeamten sprechen von einem Flop.
Gold: Diese Einschätzung ist nicht richtig. Es wäre ein Fehler, eine Fahndungsmaßnahme in Frage zu stellen, nur weil sie keinen verdachtsfall gebracht hat und deshalb vermeintlich erfolglos verlaufen ist. Auch eine Rasterfahdnung, bei der keine ptenzeillen Attentäter ermittelt werden, ist ein Erfolg, weil sie eine bessere Gefährdungseinschätzung ermöglicht." Münchner Merkur, 4. 4. 2002, S.3
Die Vorgehensweise der Stasi vom DDR MfS Ministerium für Staatssicherheit, laut dem lesenwerten Buch von Johannes Raschka Zwischen Überwachung und Repression - Politische Verfolgung in der DDR 1971 bis 1989: Kontrolle der Post, Wohnungsdurchsuchung und akustische Überwachung. Dazu kommt bei uns in der Bundesrepublik noch Kontrolle der Emails und Videoüberwachung.
Zwei ehemaligen Agenten des BND sollen mit erfundenen Informationen den BND um 225.000 Euro betrogen haben. Einer der Agenten nannte sich "Rübezahl". SZ, 11.3.2002, S.6
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, will vorerst keine weiteren Akten zu Personen der Zeitgeschichte, Amtsträgern und Inhabern politische Funktionen mehr herausgeben. SZ, 11.3.2002, S.6. Aufklärung (und Verfolgung) von Stasi-Tätigkeit nur noch gegen den "kleinen Mann".
Die Geheimdienstakten Helmut Kohls, CDU, vom Geheimdienst Stasi der DDR bleiben unter Verschluß. Dies entschied in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Münchner Merkur, 9.3.2002, S.2. Ich bin gespannt, ob dies nicht nur für die Kohlakten gilt, ob dies auch für Berichte von anderen Geheimdiensten gilt. Ätsch, Stasi: alles umsonst aufgezeichnet!
Die Personalunion vom Verfassungsschutz und der NPD sollte weiter ausgebaut werden: das bayerische Landesamt für den Verfassungsschutz versuchte den NPD Funktionär Jürgen Distler als V-Mann anzuwerben. Dieser lehnte ab. SZ, 4.3.2002, S.2
Jetzt werden's noch mehr. Guido Westerwelle, FDP, stellte fest, dass zumindest zehn der etwa hundert in den Verbotsanträgen aufgeführten NPD-Vertreter V-Leute waren. SZ,16.2.2002, S.1
Erst einer, dann zwei, drei, vier. Jetzt wurde der fünfte V-Mann in der NPD enttarnt: der frühere NPD Vize in Baden-Württemberg Manfred Layer, Vorsitzender der JN Junge Nationale. SZ, 6.2.2002, S.5
Zuerst war's einer, dann zwei, drei, jetzt vier: Der vierte V-Mann des Verfassungschutzes, der beim Antrag auf Verbot der NPD eine Rolle spielt, ist Matthias Meier, der frühere Leiter der NPD-Parteizeitung Der Kamerad. SZ, 5.2.2002, S.5
Laut Bundesinnenministerium sind als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD drei deutsche Spitzel zitiert: Wolfgang Frenz, Udo Holtmann, Tino Brandt. Münchner Merkur, 5.2.2002, S.4. Die eigenen Leute produzieren die Sprüche und Strafftaten, mit denen dann ein Parteienverbot beantragt wird.
Geheimverfahren gegen die NPD mit Material von den eigenen Spionen. Soll das noch ein Rechtsstaat sein? – Anscheinend sind noch weitere NPD Funktionäre Mitarbeiter deutscher Geheimdienste. Auf das Material soll beim Verbotsantrag gegen die NPD nicht verzichtet werden; diese Spione sollen nicht enttarnt werden. Otto Schily, SPD, und Bosbach, CDU, wollen nun ein Geheimverfahren (“in camera”) vor dem Bundesverfassungsgericht. SZ, 1.2.2002, S.2
Laut Gesetz unterrichtet die Regierung das parlamentarische Kontrollgremium PKG über die Arbeit von Spitzeln und Spionen. Ausnahmen sind durch einen Gummi-Paragrafen zulässig und führen die Kontrolle ad absurdum. SZ, 1.2.2002, S.11
Eineinhalb Jahre lang konnte der Geheimdienst in Nordrhein-Westfalen ohne Kontrolle Telefonate abhören und Wanzen setzen. Der Landtag hat einfach keine Kommision eingesetzt, um die Grundrechtseingriffe zu überprüfen. SZ, 30.1.2002, S.1
Neue Schlagzeile am Samstag, 26. Januar 2002: "Weiterer NPD-Funktionär arbeitete als V-Mann", SZ, Seite 1. Meine Vermutung: wenn die Geheimdienst ihre Leute aus der NPD zurückpfeifen, erübrigt sich das Problem der DVU, NPD etc. wegen Mitgliedermangels von selbst.
Mit den 16 Landesämtern beschäftigt der Verfassungsschutz im Januar 2002 ca. 5000 Personen. Bayern hat mit 420 Stellen und einem Etat von 40.000.000 DM den größten Verfassungsschutz.
SZ, 24.1.2002, S.2 Es ist nicht klar, ob in den Zahlen die NPD-Mitglieder des Verfassungsschutzes enthalten sind. Hunderte von Spitzeln wurden in die NPD eingeschleust. Die NPD ist damit "ein Sammelbecken gewaltbereiter Rechtsextremer" (SZ, 24.1.2002, S.2) aber auch von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes.
Hinter der NPD stecken zumindest teilweise V-Leute der deutschen Geheimdienste. Einer der zum Bundesverfassungsgericht geladenen Zeugen zum beantragten NPD-Verbot hat jahrelang für den Verfassungschutz gearbeitet. SZ, 23.1.2002, S.1 – Vielleicht würde es genügen, die Geheimdienstler aus der NPD zurückzuziehen und die NPD hätte keine Mitglieder mehr.
 

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