Verfassungsschutz Sachsen-Affäre

Verfassungsschutz Sachsen-Affäre
Ein großer Feind des Rechtsstaats ist in vielen Ländern der Verfassungschutz

Akten des Landesamts für Verfassungsschutz aus dem Bundesland Sachsen wurden ins Internet gestellt. Eine neue Art der Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Geheimdienste? Oder ein Symptom für die grenzenlose Unfähigkeit unserer "Schlapphüte"? Ein Sprecher des Verfassungsschutzes bestätigte, dass die veröffentlichten Dokumente echt sind. In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". SZ, 11.7.2007, S. 15 Siehe: interpool.tv unter

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Der Präsident des Landesamt für Verfassungsschutz im Bundesland Sachsen Reinhard Boos gestand am 3. Juli 2007, dass in seinem Geheimdienst zu schwerwiegenden Verstößten gegen Vorschriften und Gesetze gekommen sein soll. So wurden Daten über ein Netzwerk der sogenannten organisierten Kriminalität unter nicht einwandfreien Bedingungen gesammelt. Der Staatssekretär im Innenminsterium Sachsen Klaus Fleischmann betrachtet einen Teil der Akten als "vergiftet". SZ, 4.7.2007, S. 7

Jürgen Roth deckte schon zahlreiche Mißstände und Korruptionsskandale auf. Er zeigte auf mögliche Verwicklungen von sächsischen Amtspersonen mit der Organisierten Kriminalität, siehe Anklage unerwünscht. Doch nicht die kriminellen Netzwerke in Plauen bangen, sondern der Autor steht unter "Beschuß". Roths Webauftritt wurde abgeschaltet; seine E-Mails abgefangen. Während eines Live-Interviews von Jürgen Roth mit dem DLF wurde die Leitung gekappt. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo, CDU, und Ministerpräsident Georg Milbradt, CDU, sind unfähig die Affäre schnell zu klären. Oder wollen sie nicht? Oder? SZ, 3.7.2007, S. 6
Wohl um Internet-Angriffe wie oben geschildert zu legalisieren fordert Wolfgang Schäuble, CDU, folgerichtig und vehement den Fernzugriff auf private Computer. SZ, 3.7.2007, S. 1

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Deutschland ist kein Rechtsstaat

Gegner des Grundgesetzes

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Literatur

Literatur zur Absahnung und Korruption in der Politik