Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik

Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet

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"Wer sich nach einem Leben in Freiheit sehnt, gerät schnell in Konflikt mit dem herrschenden System"

amnesty international, ai journal 11/05, S. 13

"Ein großer Schritt zur Veredlung ist geschehen, daß die Gesetze tugendhaft sind, wenn auch gleich noch nicht die Menschen."

Aus der Antrittsrede Friedrich Schillers

"Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa."
Aus dem fünften Flugblatt der Weißen Rose;

Rezension. Inge Scholl: Die Weiße Rose

Art.1 Schutz der Menschenwürde	Art.16 (2) Auslieferung
Art.2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht	Art.16a Asylrecht
Art.3 Gleichheit vor dem Gesetz	Art.17 Petitionsrecht
Art.4 (1), (2) Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnisfreiheit	Art.20 Verfassungsgrundsätze
Art.4 (3) Kriegsdienstverweigerung	Art.21 Parteien
Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit	Art.26 Verbot des Angriffskrieges
Art. 7 Schulwesen
Art.8 Versammlungsfreiheit	Art.33 Staatsbürgerliche Rechte
Art.9 Vereinigungsfreiheit	Art38 (1)Abgeordnete des Bundestages
Art.10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis	Art.46 Indemnität und Immunität der Abgeordneten
Art.11 Freizügigkeit	Art.87a Streitkräfte
Art.12 Freiheit der Berufswahl	Art. 103 (2) Nulla poena sine lege
Art.13 Unverletzlichkeit der Wohnung	Art.115 Kreditbeschaffung
Art.14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung	Art.115a Feststellung des Verteidigungsfalls

Wer nennt mir einen Grundgesetzartikel, der allgemeine Menschenrechte beschreibt (also so bis etwa Artikel 19), der noch voll eingehalten wird?
Weiter hinten gibt es einige, die voll eingehalten werden, z.B. Art.22: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold".

Das sonderbare Verhältnis deutscher Bundespolitiker und der christlichen Grosskirchen zeigt sich darin, wie sie sich jetzt (April 2008) um das Leid von Irakern bekümmert zeigen.
Seit Jahrzehnten wüten im Irak Despoten, verschiedene religiöse Gruppen, westliche Truppen; der letzte Krieg gegen das kleine Land dauert nun seit 5 Jahren an. Jetzt plötzlich merkt das auch die Evangelische Kirche EKD und die Katholische Kirche: es sind chaldäische Christen im Irak betroffen.
1. Anmerkung: das scheint mir ein merkwürdiger Anfall von Nächstenliebe. Wenn Leidtragende und Flüchtlinge eine andere Konfession haben, dann ist das wohl nicht so tragisch.
Erika Steinbach, Sprecherin der Union für Menschenrechte, argumentiert, dass Hunderttausende Flüchtlinge in die Nachbarländer strömen und dort Konflikte auslösen könnten. Deutsche Hilfe beim Flüchtlingsproblem in der Region liege deshalb auch im eigenen Interesse.
2. Anmerkung: aha, wenn es uns nutzt, dann überlegen wir uns humanitäre Hilfe (ansonsten nicht).
Das Anliegen etwa 30.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen wird nun geprüft (!). Eine bestimmte Anzahl von Christen und Angehöriger anderer religöser Minderheiten (Menschenrechte abhängig von der Religion?) sollen mit einer Sondergenehmigung (humanitäre Hilfe ist in Deutschland eine Sondergenehmigung notwendig) nach Deutschland reisen dürfen.
3. Anmerkung: ein humanitäres Trauerspiel und bezeichnend für die humanitäre Einstellung deutscher Bundespolitiker und der christlichen Grosskirchen. SZ, 1.4.2008, S. 1

Der Grundrechte-Report 2006 erschien in der zehnten Ausgabe. Die Herausgeber meinen, dass sich an der Grundthese, dass »ernsthafte Gefahren« für die Bundesrepublik »weniger ausgehen von sogenannten Verfassungsfeinden und verfassungsfeindlichen Bestrebungen, sondern in erster Linie vom Staat und seinen Institutionen« wenig geändert hat. Siehe:

Grundrechte-Report 2006

Deutschland, wo im Zweifelsfall die Menschenrechte wenig Chancen haben, kandidiert für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Nun ja, in der abzulösenden Menschenrechtskommission waren auch China, Kuba und Simbabwe dabei, da sollte auch Deutschland aufgenommen werden.
SZ, 5.4.2006, S. 9

Wer meint, Berufsverbote aufgrund der Gesinnung habe es nur im 20. Jahrhundert gegeben, irrt. Michael Csaszkóczy wird weder in Baden-Württemberg noch Hessen ins Lehramt übernommen. Der 35-jährige Pädagoge wehrt sich juristisch: bisher ohne Erfolg. Csaszkóczy ist oder war Mitglied der AIHD, Antifaschistische Initiative Heidelberg. Bürger, die aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen, haben oft mit Nachteilen staatlicherseits zu rechnen. Hitlers Eliten waren dagegen nach 1945 im Staatsdienst gerne gesehen (

Literatur zu Hitlers Eliten nach 1945). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, Vorsitzender Richter Bernd Heß, monierte an der AIHD, dass sie den Staat diffamiere, der angeblich die NS-Vergangenheit verharmlose und rassistische Angriffe dulde. SZ, 14.3.2006, S. 1
Beides trifft tatsächlich zu.

Männer und Frauen, die wegen ihrer Gesinnung schon unter Hitler im Gefängnis oder im KZ saßen, wurden in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Gesinnung verurteilt und eingesperrt. Dabei kam es durchaus vor, dass wieder NS-Blutrichter die Urteile sprachen. Man sehe dazu den Film von Hermann G. Abmayr : "Als der Staat rot sah - Justizopfer im Kalten Krieg" (WDR-Archiv).
Rassistische Angriffe werden nicht nur geduldet sondern aktiv staatlicherseits durchgeführt; das wird vielfach hier Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern belegt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, dass in Deutschland Kritik an der politischen Elite oder am Staat unerwünscht ist; mit Verfolgung muss gerechnet werden; man lese:

Zensur in Deutschland. Schon wer sich über die Haarfarbe des Bundeskanzler äussert hat, lebt gefährlich.

Wiederkehr der Berufsverbote

Das Teilnehmerentgelt (Kabelgroschen) der bayerischen Regierung ist verfassungswidrig
Fernsehen und Rundfunk sind in Bayern, fest in der Hand der Regierung und der Parteien: dafür sorgen BLM, Kabelüberwachung und Kabelgroschen (

Teilnehmerentgelt). Der Kabelgroschen wurde im Dezember 2005 vom Bundesverfassungsgericht in der derzeitigen Form als verfassungswidrig eingestuft. Seit 1984 hat also die bayerische Regierung und ihr verschachteltes Überwachungsimperium für die Medien grundgesetzwidrig Geld kassiert. Die Karlsruher Richter zeigten aber keine Zivilcourage: bis 2008 segneten sie die Grundgesetzverletzung ab. SZ, 3.12.2005, S. 59

Die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für deutsche Gerichte nicht zwingend. Ein völkerrechtlicher Vertrage wie die Menschenrechtskonvention stehe unterm Grundgesetz, da er nur vom Range eines Bundesgesetzes ist. Az: 2 BvR 1481/04, SZ, 20.10.2004, S.1

"Warum gedenken wir des Grundgesetzes? – Weil nicht mehr viel übrig ist davon. Ist ja nichts mehr da.
Asylrecht: weg! Unverletzlichkeit der Wohnung: weg! Religionsfreiheit: weg! Postgeheimnis: weg! Nie wieder Krieg: weg! Datenschutz: weg! Alles weg!" Mathias Richling, 7.12.2002, Mainz und 3-sat

Konrad Raiser, Generalsekretär des Weltkirchenrates ÖRK: "Im Dienst der Sicherheit werden national und international vereinbarte Maßstäbe der Menschenrechts weggeschoben". Das sind die negativen Folgen der internationalen Terrorbekämpfung. Münchener Merkur, 27.8.2002, S.1

Nach einem Gutachten des Deutschen Bundestages ist die Geheimhaltung der Wehrmachtseinsätze (in Afghanistan etc.) durch Rudolf Scharping, SPD, verfassungswidrig. Münchner Merkur, 3.7.2002, S.2

Joschka Fischer, Grüne, stellt sich klar gegen seinen Amtskollegen Otto Schily, derzeit SPD. Er lehnte einen "Anti-Terror-Rabatt" bei der Einschränkung von Freiheitsrechten ab. "Unter keinen Umständen darf es bei der Bekämpfung des Terrors zu einer Aushöhlung von Grundnormen kommen." SZ, 8.6.2002, S.6

Otto Schily, derzeit SPD, Innenminister, legte 2001 einen Gesetzentwurf "Terrorpaket 2" zur weiteren Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte vor. Dazu Zitat aus einem kommentierenden Essay.
»Der 11. September 2001, so wird behauptet, habe die Welt nicht verändert. Der Bundesinnenminister habe (gleichwohl) einen Gesetzentwurf vorgelegt, gegen den sich die Notstandsgesetze wie "Träumereien am Kamin" ausnähmen. Der Entwurf habe keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger und verrate "totalitären Geist". Keine einzige der vorgeschlagenen Maßnahmen wäre geeignet gewesen, die Attentate in New York und Washington zu verhindern.«
Dr. Wolfgang Hetzer. "Polizeibehörde oder Geheimdienst? Bundeskriminalamt: Abseits im Vorfeld". Der Kriminalist 1/2002. S.14-19

"Die grausamen Methoden der Vergangenheit verstellen leicht den Blick für die sublimen Ersatzhandlungen der Gegenwart."
Rolf Lamprecht, Korrespondent bei den Obersten Gerichten in Karlsruhe, Süddeutsche Zeitung, 10.6.2000, S.I

"Gesicht zeigen, nicht schweigen, nicht hinnehmen,
dass in Deutschland die Menschenwürde verletzt wird."
Michel Friedman, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland
Süddeutsche Zeitung, 25.5.2000, Seite L16

"Genau 46 Grundgesetzänderungen gab es in jetzt 50 Jahren. Die amerikanische Verfassung ist in 200 Jahren nur fünfzehnmal geändert worden."
Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 22.Mai 1999, Seite 4

"The only way to protect rights is to protect them for everybody."
Irian (?) Nayer, Anwalt des Amerikanischen Vereins für Bürgerrechte, Jude, der die US Nazis verteidigte

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Grundgesetz zum Nachlesen und Downloaden:

Bundesministerium der Justiz –

Bundestag –

Bundeszentrale für politische Bildung

Allgemeine Verletzungen

Alternativvorschlag zum GG

amnesty international

Anti-Terror-Datei

Bundesverfassungsgericht

European Court of Human Rights

Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949