Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist in Deutschland unerwünscht

Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist in Deutschland unerwünscht
und kann verfolgt und bestraft werden. –

Globalisierungskritiker haben es schwer in Deutschland.
Sie riefen zum friedlichen Protest gegen das G8-Gipfeltreffen (siehe auch

Die Beliebtheit der Politiker) in Heiligendamm auf und prompt wurden an 40 verschiedenen Orten von ca. 900 Beamten Razzien gegen sie durchgefährt. Das Bundeskriminalamt erklärte, Ziel der Razzien sei es etwas über geplante Protestveranstaltungen und beteiligte Gruppen herauszufinden. Lächerlich, da alles im Internet nachzulesen ist (

G8-Gipfel in Heiligendamm). Der polizeiliche Einschüchterungsversuch und Terror war eines Rechtsstaat unwürdig; aber als solchen kann sich Deutschland eh nicht mehr guten Gewissens bezeichnen (

Deutschland ist kein Rechtsstaat). Für Durchsuchungen sind Durchsuchungsgenehmigungen notwendig: sie lagen nicht immer vor. Festgenommene haben Anspruch auf Kontakt mit einem Anwalt: wurde verweiggert. Die Aktionen wurden von Sven Giegold, Mitbegründer von Attac (

Attac Deutschland), als rechtsstaatswidrig kritisiert. SZ, 11.5.2007, S. 2

Die Nürnberger Kriminalpolizei ermittelt gegen einen der Chefredakteure von Human Rights Observer wegen ... Ja, wegen was? Kritik an Menschenrechtsverletzungen? Anlass ist offensichtlich ein Flugblatt, in dem auf Menschenrechtsverletzungen in Nürnberg hingewiesen wird.

Staatsschutz ermittelt gegen Menschenrechtler

Wer deutsche Politiker kritisiert, allgemeine Menschenrechtsverletzungen in Deutschland anprangert oder gar rechtsextreme Tendenzen geißelt, lebt in Deutschland auf unruhigem Fuss: Verfolgungen durch Polizei und Geheimdienste, empfindliche Strafen und Berufsverbote können ihn/sie treffen.
Beispiele:

Hans Söllners Kritik an Günther Beckstein, CSU, wurde als beleidigend eingestuft:
Geldstrafe
Alois Glück, CSU, wurde kritisiert. Der Kritiker wurde verurteilt. Wie der Richter am OG in München die Rechte des Beklagten verstand, erkennt man aus seiner Warnung an den Kritiker im Gerichtssaal: "Von dem Augenblick an, wo Sie was sagen, wird es teuer."
“Vordenker der Abkassiererkultur”
Auftrittsverbot für Liedermacher Hans Söllner
Nicht gefragt: Zivilcourage in Bayern

Links

Hier werden nur ergänzend zu

Nützliche Links im politischen Dschungel und

Menschenrechte – Grundrechte – Grundgesetz
Links speziell für die Themen auf dieser Seite aufgeführt.

International Human Rights Observer

Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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