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Kritik
Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist in Deutschland unerwünscht
und kann verfolgt und bestraft werden. – kritik Links

Kritiker an der Regierung oder Staatspartei in Bayern müssen mit Sanktionen rechnen
Selbst mäßige Kritik an der Staatsregierung oder der Staatspartei kann in Bayern schwere Folgen haben. Da ist der Fall aus Augsburg – ein CSU-Mitglied (!) übte in einem Leserbrief Kritik an CSU Granden und wurde prompt kostenpflichtig abgemahnt – noch harmlos.
Der Personalchef der Universität Regensburg wurde versetzt, nachdem er auf seiner Facebook-Seite leise Kritik an der menschenverachtenden Behandlung von Flüchtlingen in Bayern brachte. Er postete beispielsweise etwas, was jedes politisch interessierte Schulkind in Bayern weiß:
„Die restriktive Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist ohne Zweifel menschenverachtend.”
Gehormsam postete er sich künftig jeder politischer Meinungsäußerung zu enthalten.
CSUMusterbeamter stolpert über das Beamtenrecht, SZ, 1.8.2013, S. 37 – kritikArt.16a Politisch Verfolgte genießen AsylrechtkritikAusreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager
Globalisierungskritiker haben es schwer in Deutschland
Sie riefen zum friedlichen Protest gegen das G8-Gipfeltreffen (siehe auch kritik Die Beliebtheit der Politiker) in Heiligendamm auf und prompt wurden an 40 verschiedenen Orten von ca. 900 Beamten Razzien gegen sie durchgefährt. Das Bundeskriminalamt erklärte, Ziel der Razzien sei es etwas über geplante Protestveranstaltungen und beteiligte Gruppen herauszufinden. Lächerlich, da alles im Internet nachzulesen ist (g8G8-Gipfel in Heiligendamm). Der polizeiliche Einschüchterungsversuch und Terror war eines Rechtsstaat unwürdig; aber als solchen kann sich Deutschland eh nicht mehr guten Gewissens bezeichnen (kritik Deutschland ist kein Rechtsstaat). Für Durchsuchungen sind Durchsuchungsgenehmigungen notwendig: sie lagen nicht immer vor. Festgenommene haben Anspruch auf Kontakt mit einem Anwalt: wurde verweiggert. Die Aktionen wurden von Sven Giegold, Mitbegründer von Attac (g8Attac Deutschland), als rechtsstaatswidrig kritisiert. SZ, 11.5.2007, S. 2
Die Nürnberger Kriminalpolizei ermittelt gegen einen der Chefredakteure von Human Rights Observer wegen ... Ja, wegen was? Kritik an Menschenrechtsverletzungen? Anlass ist offensichtlich ein Flugblatt, in dem auf Menschenrechtsverletzungen in Nürnberg hingewiesen wird.
KritikStaatsschutz ermittelt gegen Menschenrechtler
Wer deutsche Politiker kritisiert, allgemeine Menschenrechtsverletzungen in Deutschland anprangert oder gar rechtsextreme Tendenzen geißelt, lebt in Deutschland auf unruhigem Fuss: Verfolgungen durch Polizei und Geheimdienste, empfindliche Strafen und Berufsverbote können ihn/sie treffen.
Beispiele:
Links
Hier werden nur ergänzend zu
kritik Nützliche Links im politischen Dschungel und kritik Menschenrechte – Grundrechte – Grundgesetz
Links speziell für die Themen auf dieser Seite aufgeführt.
kritikInternational Human Rights Observer
kritik Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
kritik Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 1.8.2013