Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung

Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung
und der darin noch als Spurenelemente vorhandenen Bürger- und Menschenrechte

"Wenn der Staat als zu schwach erscheint, die eigene Wertordnung zu verteidigen, dann zerstört er das Vertrauen derer, die ihn gerade mit dieser Schutzfunktion beauftragt haben. Niemand stattet einen schwache Garanten mit Starken Rechten aus."
Ex-Bundespräsident Roman Herzog, CSU, 18.10.1997 am 20. Todestag von Hanns Martin Schleyer

Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949

Totengräber der Verfassung und Mitglieder der CSU, die 1949 und auch später dem Grundgesetz formal nie zustimmte (!), luden zur 60-Jahr-Feier der Geburt des Grundgesetzes der BRD ein.
Rückgrat bewiesen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag Margarete Bause und Sepp Dürr, die ihre Teilnahme am scheinheiligen Festakt absagten. Die Staatsregierung feiere ein Verfassun, die sie mit ihrer Politik täglich mit Füßen treten. "Die Bayernhymne über dem See", SZ 8.9.08, S. 52 –

Ministerpräsident Beckstein gibt Festakt aus Anlass von 60 Jahren Verfassungskonvent Herrenchiemsee
Margarete Bause: „Die Politik der Staatsregierung ist konsequent darauf gerichtet, zentrale Grundsätze des Rechtsstaats und den Schutz der Grundrechte auszuhöhlen.“
Beispiele aus neuerer Zeit
• Erschwerung des Grundrechts auf freie Versammlungsgesetz
• Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Polizei über das verfassungsrechtlich Erlaubte hinaus
• konsequenter Ausbau des Überwachungsstaats
Sepp Dürr: „In einer ganzen Reihe von Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die hardliner-Politik der Staatsregierung beim Lauschangriff, beim Kennzeichen-Scanning, bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der heimlichen Ausforschung von Computern den fundamentalen Werten unserer Verfassung zuwider läuft.“

Oft wird der Abbau der Grundrechte mit folgender Argumentation begründet:
"Wir verlangen nichts als Offenheit. Wer kann dagegen sein oder sich darüber beklagen, wenn er nicht im Dunkeln Schändliches oder Schädliches zu verbergen hat?"
Kommt vertraut vor, oder? Will Vesper. Die Neue Literatur, 1937.
Zitiert nach

Theodor Verweyen. Bücherverbrennungen. Heidelberg 2000. Seite 4.
Wohin die inzwischen in Deutschland von vielen befürwortete Folter führen kann, zeigt eindrucksvoll (kein Beispiel aus dem "finsteren" Mittelalter, sondern aus 2002):

Zouhair Yahyaoui: Verbindung von Folter und Verbot der Meinungsverbreitung.

wer?	will welches Grundrecht (teil)abschaffen?
Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen	gemeinsamer Antrag am 12. März 2004 im Bundesrat zur weiteren Auflockerung des Grundgesetzes. Der Bundeswehreinsatz gegen die deutsche Bevölkerung soll ermöglicht werden. Siehe Pressemitteilung 96/04: Beckstein: "Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unzureichend - Änderung des Grundgesetzes erforderlich" Siehe auch Pressemitteilung Nr. 13/05: Beckstein kündigt Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an
CDU	Bundeswehreinsatz auch innerhalb Deutschlands; siehe Einsatz der Bundeswehr im Innern; wurde auch mehrfach von @mund Stoiber gefordert. Ausarbeitung dieses grundgesetzfeindlichen Konzeptes durch Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt, Karl Lamers, Rupert Scholz. SZ, 26.2.2003, S.1
CDU/CSU Bundestagsfraktion	Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes, um die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen zu können. Bericht v. 23. März 2004
	Neufassung des Artikels 35 des Grundgesetzes, um die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen zu können. Bericht v. 23. März 2004
	weitere Einschränkung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit: Kontrolle der Medien; generelles Verbot jugendgefährdender Videofilme, Computer- und Videospiele. Antrag 14/9027
	weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit Religiöse Überzeugungen vor Beschimpfungen schützen (Gesetzentwurf)
CSU Fraktion	Entwurf einer Grundgesetzänderung: Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands (gegen Art.87a (2) gerichtet). Münchner Merkur, 9.10.2001, S.1
Günther Beckstein, CSU	"Wir können angesichts der anhaltenden Bedrohungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz unserer Bevölkerung nicht länger verzichten", sagte Beckstein in der Pressemitteilung Nr. 357/06 am 26.10. 2006 und forderte, die: "Längst überfällige Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern jetzt ohne Zeitverzug auf den Weg bringen". Klartext: Wir können auf die Bundeswehr zum Einsatz gegen unsere Bevölkerung nicht länger verzichten. Weg mit dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes!
	Auf Vorschlag von Beckstein wurden weitere Grundrechtseinschränkungen bei bloßem Verdacht beschlossen. Telefon, Email und Wohnräume überwachen
	forderte die Einführung von elektronischen Fußfesseln für radikale Islamisten. Mit der Fußfessel sollen diese von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden. SPIEGEL ONLINE 2004 Die elektronische Bewegungsmelders bei nicht verurteilten Bürgern richten sich gegen Art.1 Schutz der Menschenwürde.
	Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht nannte die Umsetzung des Lauschangriffs in die Strafgesetzordnung verfassungswidrig ( Lauschangriff ). Lauschangriff ist auf beonders schwere Straftaten zu beschränken. Beckstein kritisierte das Urteil: er will wohl weiter verfassungswidrig den unbescholtenen Bürger abhören und filmen. Das Parlament 54 (2004), 8.3.2004, S. 1
	Beckstein fordert eine Grundgesetzänderung, dass die Bundeswehr Zivilobjekte auch im Inland schützen darf, wenn hierzu die technischen Möglichkeiten und Kräfte der Polizei von Bund und Ländern nicht genügen. PM 548/03 31.10.03 und Siehe auch Zitate von Günther Beckstein, CSU
	Beckstein ist als Innenminister Bayerns für die technischen Möglichkeiten und Kräfte der Polizei zuständig. Wenn die nicht ausreichen, so ist dies seinem Versagen zuzuschreiben.
	Beckstein fordert eine Grundgesetzänderung Art.35, damit "die Bundeswehr Zivilobjekte auch im Inland schützen darf, wenn hierzu die technischen Möglichkeiten und Kräfte der Polizei von Bund und Ländern nicht genügen". Pressemitteilung 545/03 24.10.2003 Für die adäquate Ausstattung der Polizei (personell, Sachmittel) in Bayern ist Beckstein zuständig.
	Beckstein forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr auch gegen die eigenen Landsleute. Das bedeutet Abschaffung oder wesentliche Änderung des Grundgesetzes, Artikel 87. "Landtagswahl 2003 Top-Thema: Innere Sicherheit". Bayerisches Fernsehen, 9.9.2003, 20:15.
	Artikel 87: Einsatz der Bundeswehr nur im Verteidigungsfall 18.10.2002 Beckstein im Bundestag: ein Einsatz der Bundeswehr im Innern soll schon durch "Trittbrettfahrer" und "Spaßvögel" ausgelöst werden können. ami 5-6, 2003, S.29
	Für ein völliges Verbot der Verbreitung von gewaltverherrlichenden Filmen, Video- und Computerspielen sprach sich erneut Innenminister Dr. Günther Beckstein aus = gegen Artikel 5 GG. Pressemitteilung BStMI 239/02 vom 04.05.02
	Einschränkung des Art.10 (1) Fernmeldegeheimnis: Beckstein fordert Telefonüberwachung. Abschaffung des Asylrechts; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.L8 Günther Becksteins Kampf gegen Rechtsstaat und Demokratie
Wolfgang Bosbach, CDU	Wolfgang Bosbach unterstützt den Vorstoß von Wolfgang Schäuble, der Bundeswehr gegen unschuldige Flugpassagiere eine Lizenz zum Töten zu erteilen. "Ich stehe hundertprozentig hinter dem Vorstoß", sagte Bosbach dazu, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge ermöglichen. Deutschlandradio 5.1.2007
	Wolfgang Bosbach, forderte zum Gesetz zur Verbesserung der Luftsicherheit ("license zu kill") eine Änderung des Grundgesetzes, weil ansonsten der Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr aus der Luft verfassungswidrig sein könnte. Das Parlament Nr. 05-06 / 02.02.2004
	weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.2
Norbert Geis, CSU	Initiator für eine weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit, Süddeutsche Zeitung, 5.12.2000, S.1 Religiöse Überzeugungen vor Beschimpfungen schützen (Gesetzentwurf)
Hermann Gröhe, CDU	Artikel 5 GG: freie Meinungsäußerung: einschränken; Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit: einschränken; Artikel 46 GG: freie Meinungsäußerung im Parlament: einschränken. chrismon 3/2005, S.10
Monika Hohlmeier, CSU	will das Tragen eines Kopftuchs für muslimische Frauen in der Schule verbieten. Das verstößt gegen GG Art.3 (2): "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". und gegen die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften: Christen dürfen Kopftuch, Kreuze, Nonnentracht und Talar tragen. Streit ums Kopftuch
Erwin Huber, CSU	will den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung ermöglichen. OVB, 11.3.2004, S. 2 Das ist gegen GG Art. 87 gerichtet.
	findet die Verletzung des Artikels 2 Grundgesetz durch die geplante "Sicherheitsverwahrung" (siehe Zypries) noch nicht ausreichend. "Die Bundesregierung springt zu kurz." "Auch bei Ersttätern muss die Sicherheitsverwahrung zulässig sein." (Beide Zitate: OVB, 11.3.2004, S.2) Will Erwin Huber GG Art. 2 ganz abschaffen? Siehe In dubio pro reo
	Erwin Huber ist für eine weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit. Er will die Ausstrahlung indizierter Filme ausnahmeslos verbieten. Da die Filme natürlich von CSU-Amigos indiziert werden, schließt sich damit die Zensurkette. Nur was die CSU erlaubt, wird gesendet. SZ, 13.6.2002, S.19
Christian Hügel, Kreisvorsitzender JU Rosenheim	Abschaffung des Asylrechts; Oberbayerisches Volksblatt, 8.12.2000, S.14
Franz Josef Jung, CDU	ähnlich wie Günther Beckstein ( Beckstein) fordert Jung, Verteidigungsminister der Regierung schwarz-rot den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung im Landesinneren. Dazu muss das Grundgesetz massiv geändert werden. SZ, 5.4.2006, S. 1
	Am 25.10.2006 soll das Bundeskabinett einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr gegen die eigenen Bürger zustimmen. Bisher darf die Bundeswehr auch im Innern zur Abwehr von Terrorangriffen eingesetzt werden, jedoch dürfen dabei keine typischen militärischen Waffen wie raketen, Kampfbomber oder Bomben eingesetzt werden. Euphemistische Begründungsfloskel für dieGrundgesetzänderung, vorgeschlagen von Franz Josef Jung, CDU: innere und äußere Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen. SZ, 13.10.2006, S. 7
Junge Union	Resolution für die Abschaffung des Asylrechts auf dem Deutschlandtag in Koblenz; Oberbayerisches Volksblatt, 8.12.2000, S.14
Volker Kauder, CDU	stellte sich hinter die Forderungen von Grundgesetzgegner Schäuble nach Online-Durchsuchungen von PCs von Verdächtigten, siehe Schäuble.
Karl Lamers, CDU	Feststellung des Verteidigunsfalles durch den Bundestags = Art.115a. Die Begründung Lamers': die Handlungsfähigkeit unseres Landes sei beeinträchtigt. Ossietzky, 18/2001, S.614
Angela Merkel, CDU	forderte erneut für eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr "zur Terrorabwehr" im Innern eingesetzt werden kann. SZ, 3.7.2007, S. 1
	bestritt den Artikel 20 des Grundgesetzes in ihrer Rede anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005, Berlin; siehe Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
	plädiert erneut für eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Die Welt, 22.3.2004, S.4
	Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands (gegen Art.87a (2) gerichtet) MM, 12.10.2001, S.2. Siehe Einsatz der Bundeswehr im Innern
Franz Müntefering, SPD	SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz, SPD, erwarten eine Einigung mit den sogenannten "Abweichlern" bei der SPD Bundestagsfraktion. Müntefering kündigte eine Sondersitzung der Fraktion zur Diskusion der Hartz-Reform an. SZ 07.10.2003 Zur Abstimmung im Bundestag am17. Oktober pochte Müntefering auf Fraktionsdisziplin, die er als Gewohnheitsrecht darstellte (Bayern 5, 6.10.2003, 6:00). Der offensichtliche ständige Verstoß gegen das Grundgesetz Art.38, der die Unabhängigkeit der Abgeordneten garantiert, muß – so Müntefering – auch am 17. Oktober 2003 beibehalten werden. Gewohnheitsrecht auf Grundgesetzverstoß!
Horst Rasch, CDU	plädiert für eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Die Welt, 22.3.2004, S.4
Jürgen Rüttgers, CDU	1994: Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands. ami 5-6, 2003, S.28
Wolfgang Schäuble, CDU	fordert ständig und in vielen Varianten – entgegen Art. 102 GG, der lapidar sagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft" – die Wiedereinführung der Todesstrafe; diesmal aber ohne Anklage und Gerichtsverfahren: Schäuble will die Lizenz zum Töten.
	will Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen (und wer ist das in Schäubles Sicht nicht?) ermöglichen. Volker Kauder, CDU, sagte, diese seien nötig im Anti-Terror- Kampf.
	lässt seit dem Sommer 2005 aufgrund einer Dienstanweisung Otto Schilys, SPD, PCs von unschuldigen Bürgern heimlich online durchsuchen. Wolfgang Wieland, Grüne, dazu: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war." SZ, 26.4.2007, S. 5 Die deutschen Geheimdienste spähen seit 2005 heimlich die Computer der Bürger aus Wie üblich erklärte Schäuble, wenn das Grundgesetz im Wege sein, muß es halt weg, d.h. er will es ändern lassen.
	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Schäuble ist davon besessen, mit aller Macht den Abschuss von Passagieren zuzulassen, die sich in der Hand von Terroristen befinden"; Ex- Bundesinnenminister Gerhart Baum, FDP: "Der Vorstoß von Innenminister Schäuble ist eindeutig verfassungswidrig", OVB, 3.1.2006, S. 2 Siehe: Lizenz zum Töten
	will als Innenminister zur Fußballweltmeisterschaft unbedingt die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz bringen. Dazu kündigte er eine Grundgesetzänderung an. SZ, 16.12.2005, S. 1, 7
	plädiert erneut für eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Die Welt, 22.3.2004, S.4
	Einsatz der Bundeswehr gegen Bundesbürger im Fall von "Größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern" =gegen Art.87a (2). ami 5-6, 2003, S.28 Feststellung des Verteidigungsfalles durch den Bundestags = Art.115a. Die Begründung Schäubles: Die Abgeordneten sind überfordert, es fehle ihnen an Sachverstand. Ossietzky, 18/2001, S.614
Otto Schily, derzeit SPD, Bundesinnenminister Zitate von Otto Schily	Otto Schily will das Demonstrationsgrundrecht weiter einschränken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, Demonstrationen, bei denen das NS-Regime verharmlost wird, oder Demonstrationen in besonderen Gebieten zu verbieten. SZ, 12.2.2005, S. 1
	Schily: "Wir können nicht in der präventiven Bekämpfung der massivsten terroristischen Gefahr in der Geschichte der Bundesrepublik die Terrorabwehr quer übers Land verteilen." Spiegel: "So steht es allerdings im Grundgesetz: Polizeiarbeit ist Ländersache." Schily: "Notfalls müssen wir das Grundgesetz ändern." "Notfalls das Grundgesetz ändern", Spiegel-Gespräch am 27.9.2004
	Schily will das Versammlungsrecht einschränken. Er will, daß Versammlungen (Demonstrationen) leichter verboten werden können. Spiegel Online, 21.6.2004
Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident	"Ich plädiere für eine Verfassungs- und Gestzesänderung. Erst dann wäre der Einsatz der Bundeswehr für uns eine Hilfe". Schmidbauer plädiert also auch (wie so viele Machtpolitiker) für den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, die bisher grundgesetzlich untersagt ist. SZ, 29.12.2005, 37
Jörg Schönbohm, Innenminister Brandenburg, Vorsitzender der CDU Brandenburgs	forderte die Wiedereinführung der Folter, das heißt er ist gegen den derzeitigen Artikel 2 des Grundgesetzes, der die körperliche Unversehrheit garantiert. SZ, 27.2.2003, S5
Rupert Scholz, CDU	1999: Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands. ami 5-6, 2003, S.28
Uwe Schünemann, CDU	forderte die Einführung von elektronischen Fußfesseln für radikale Islamisten. Mit der Fußfessel sollen diese von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden. SPIEGEL ONLINE 2004 Die elektronische Bewegungsmelders bei nicht verurteilten Bürgern richten sich gegen Art.1 Schutz der Menschenwürde.
Edmund Stoiber, CSU	Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 14.2.2006 das Luftsicherheitsgesetz (welch Euphemismus für ein Gesetz, das das Abknallen von zivilen Flugzeugen ermöglichen sollte!) für verfassungswidrig und nichtig. Die Verfassungsbeschwerde der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum gegen das Gesetz der Schröder-Schily-Regierung hatte Erfolg. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber forderte nun eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern, d.h. gegen die deutschen Bürger. Er beruft sich auf die kommende Fußball-WM in Deutschland, bei der man der Welt zeigen will, dass wir unserem Ruf aus dem 20. Jahrhundert gerecht werden. PM 69 der Staatskanzlei, 14.2.2006
	Entweder ist Stoiber gegen Art.3 Gleichheit vor dem Gesetz oder er hat dieses Grundrecht nicht verstanden. Zur Steuerfreiheit der Sonntagszuschläge meinte er, es sei eine Regelung des Einkommensteuergesetzes, die "für hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden ist und nicht für Fußball-Millionäre". SZ, 17.9.2003, S.25 Vergleiche: Doppelmoral
	Stoiber der Radikalinski fordert eine radikale Reform des Asylrechts. OVB, 31.7.2003, S.11. So wie man die CSU kennt ist das keine Forderung nach Wiedereinführung des Asyls für politisch Verfolgte. GG Art.16a
	Stoiber brachte erneut eine Bundesratsinitiative zum Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands ein. SZ, 22.1.2002, S.5
	Mehrfach forderte Stoiber den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Siehe Einsatz der Bundeswehr im Innern
	Abschaffung des Asylrechts; Süddeutsche Zeitung, 22.11.2000, S.5 Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands (gegen Art.87a (2) gerichtet) Münchner Merkur, 12.10.2001, S.3; SZ, 31.8.2002, S.5
	1987 forderte Staatsminister Edmund Stoiber die "Kontrolle der Kontrolleure in den Medien", also die Metazensur. Art. 5 Meinungsfreiheit soll weiter ausgehebelt werden und dafür ein neues Reichspropagandaministerium eingeführt werden. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 1 S.49
Wolfgang Thierse, SPD	kann sich eine weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts vorstellen; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.2
Eckart Werthebach, CDU	weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.13
Dieter Wiefelspitz, SPD	kann sich eine weitere Teilabschaffung des Demonstrationsrechts vorstellen; Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000, S.2
Wolfgang Zeitlmann, CSU	kann schon fast als notorischer Grundgesetzgegner bezeichnet werden; Zeitlmann fordert Änderung des Asyl-Verfahrens und andere Änderungen des Grundgesetzes.
Brigitte Zypries, SPD	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, (LS) wirft der Ex-Justizministerin Zypries, SPD, ebenfalls Grundgesetzwidrigkeiten vor. LS nennt den Europäischen Haftbefehl und Zypries' Gesetzesvorlage zur Bespitzelung der Bürger ("akustische Wohnraumüberwachung") grundgesetzwidrig. "...in wichtigen Grundentscheidungen des letzten Legislaturperiode [war] die Rechtspolitik tatsächlich nicht verfassungskonform", LS, SZ, 8.12.2005, S. 6
	Brigitte Zypries will das Demonstrationsgrundrecht weiter einschränken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, Demonstrationen, bei denen das NS-Regime verharmlost wird, oder Demonstrationen in besonderen Gebieten zu verbieten. SZ, 12.2.2005, S. 1
	legte einen Gesetzentwurf zur Sicherheitsverwahrung ohne Gerichtsurteil vor. Der Rechtsgrundsatz In dubio pro reo soll ungültig werden; damit wird die Freiheit der Person, Art. 2 verletzt; siehe In dubio pro reo