Politik und Diskussion

Anti-Terror-Datei oder Terror-Datei
die wohl Unschuldige enthält, denn Schuldige gehören hinter Gittern und nicht nur in eine Datei –

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Heribert Prantl, SZ: "Kann es passieren, dass auch Unschuldige in die Datei geraten?"
Spiros Simitos, Direktor der Forschungsstelle Datenschutz an der Universität Frankfurt am Main: "Leider ja. Der Kreis der sogenannten Kontaktpersonen, der aufgenommen werden kann, ist zufällig und uferlos." SZ, 7.9.2006, S. 8

Das Bundeskabinett will am 12. Juli 2006 die »Antiterrorgesetze« mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verlängern und ausweiten. Alle Geheimdienste des Bundes (

Von den Geheimdiensten Deutschlands) sollen künftig bei Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte einholen dürfen. Da praktisch jeder deutsche Bürger mit diesen Unternehmen zu tun hat, können alle Bundesbürger bespitzelt werden. Das bedeutet: was bisher "nur" dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlaubt war, sollen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen. Dabei ist derzeit der BND wegen Unkontrollierbarkeit Untersuchungsgegenstand eines Untersuchungsausschusses (

Informationen von den Geheimdiensten Deutschlands). Was Heribert Prantl im Jahr 2002 in Verdächtig (

Rezension) bemängelte und befürchtete ist heute völlig legal.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, FDP in einem Interview. "Wir sind wirklich auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wir werden unser blaues Wunder erleben. Wir sind weit über Orwell hinaus." Wir sind nicht mehr auf demWeg: wir sind ein Überwachungsstaat.
Peter Wolter: "»Antiterrorgesetze« ausgeweitet Von wegen »Terror«", junge Welt 7.7.2006, S. 8; SZ, 6.7.2006, S. 1

Forderungen
Günther Beckstein, CSU drängte in der "Passauer Neuen Presse" darauf, eine zentrale Antiterrordatei einzuführen: "Sie ist seit Jahren überfällig" (Juli 2005). Wenn das stimmt, dann haben unsere Politiker zwar hohe Gehälter kassiert, aber die überfällige Arbeit nicht erledigt.
Wolfgang Bosbach, CDU: "neue Sicherheitsgesetze" (Juli 2005).
Dagegen Dieter Wiefelspütz, SPD: "Es gibt keine Lücken in der Gesetzgebung" (Juli 2005).
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, forderte eine langfristiger Aufbewahrung von Telefonverbindungsdaten.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, CDU, forderte eine elektronische Fußfessel für Verdächtige (Sept. 2006)

Links

Forum Antiterrordatei

Terroranschlag auf New York und Washington

Überwachung des Bürgers durch den Staat

Wikipedia

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