Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Grundrechte-Report 2007
Grundrechte-Report 2007
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile – 2007 Links2007 Literatur
Der  erschien am 23. Mai 2007. Darin kritisieren Bürgerrechtsorganisationen u.v.a. die Mißachtung höchstrichterlicher Urteile.
Präsentation in Karlsruhe mit Prof. Dr. Jürgen Kühling, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.
Pressemitteilung, Karlsruhe, 21.5.2007
Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Das ist das Fazit des Grundrechte-Reports 2007, den Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vorstellten.
Kühling nannte den Befund "insgesamt beunruhigend". Als Beispiel nannte er den staatlichen Umgang mit Ausländern und hier insbesondere illegalen Migranten. Er betonte, auch diese hätten Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte. Als weiteren kritischen Punkt hob Kühling die Arbeit der Polizei in Deutschland hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. In diesem Zusammenhang regte er eine Sanktionierung durch angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an.
Doch gebe es, so der ehemalige Richter weiter, auch gute Nachrichten. Kühling verwies auf positive Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die einem nachlässigen Umgang der Behörden und Gerichte mit den Grundrechten in zahlreichen Entscheidungen entgegengetreten seien.
Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich insbesondere besorgt über zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt – in diesem Jahr ein Schwerpunktthema des Reports. So zeigt eine Analyse der novellierten Polizeigesetze der Länder, dass diese insbesondere den zum Schutz der Menschenwürde formulierten, strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht werden. Eine Entwicklung, die sich auch in der aktuellen Diskussion um "Online-Durchsuchungen" spiegelt. Weitere Beispiele bilden Fälle aus dem Strafvollzug, in denen Gefangenen gerichtlich zugesprochene Hafterleichterungen durch die jeweilige Anstaltsleitung verweigert wurden.
Daneben thematisiert der diesjährige Report erneut die im Namen des so genannten "Krieges gegen den Terror" geschürte Sicherheitshysterie, in deren Sog mittlerweile auch friedliche Globalisierungskritiker geraten. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian schilderte anläßlich der Präsentation als persönlich Betroffener, wie ihn der Verfassungsschutz wegen seines Engagements im Berliner Sozialforum ausspähte. Dabei wies er auf die Parallelen zum jüngst erfolgten polizeilichen Großeinsatz gegen Gegner des G8-Gipfels hin. "Hier wird aufgrund fadenscheiniger Vermutungen eine Kontaktschuld konstruiert, die dann zur Basis unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung herangezogen wird", kritisierte Grottian.
Der Grundrechte-Report 2007 greift daneben auch Einzelfälle schwerwiegender Grundrechtsverletzungen auf, etwa den des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkãczy auf, über den wegen seines antifaschistischen Engagements ein zunächst gerichtlich bestätigtes Berufsverbot (mittlerweile aufgehoben) verhängt wurde, sowie die jahrelange Ausspähung eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.
Doch die Autorinnen und Autoren des Grundrechte-Reports legen nicht nur den Finger in die Wunden grundrechtsgefährdender Irrwege, sie zeigen auch positive Beispiele der Verteidigung bürgerlicher Freiheiten auf. So fasst etwa Bundestagsvizepräsident a. D. Burkhard Hirsch in einem ausführlichen Beitrag die Diskussion um das Luftsicherheitsgesetz und das richtungweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu zusammen.
Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich zum Tag des Grundgesetzes (23.5.) und kritisiert Beeinträchtigungen von Grund- und Menschenrechten durch staatliche Gewalt.
Links
Herausgeber
2007Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
2007Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen
2007Gustav Heinemann-Initiative
2007Humanistische Union
2007Internationale Liga für Menschenrechte
2007Komitee für Grundrechte und Demokratie
Neue RichterInnenvereinigung (NRV)
2007Republikanische Anwältinnen- und Anwälte-Verein
2007Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 2007 erschienen – Präsentation in Karlsruhe mit Prof. Dr. Jürgen Kühling, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.
Grundrechte Grundrechte-Report 2014
2007 Literatur zu Grund- und Menschenrechten
2007Menschenrechte – Grundrechte – Grundgesetz
Literatur
Bei Amazon nachschauen  
grundrecht rechte Till Müller-Heidelberg u.a., Hg.: Grundrechte-Report 2007. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Frankfurt: Fischer, 2007. Broschiert, 256 Seiten
2007 Anfang

Grundrechte-Report 2007
Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 23.6.2014