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Grundrechte-Report 2014
Till Müller-Heidelberg, u.a., Hg.: Grundrechte-Report 2014
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – 2014 Links2014 Literatur
Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und  AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen anderen Defizite im Grundrechtsschutz kommt sie zu dem Ergebnis, "dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht".
Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich zum Tag des Grundgesetzes (23.5.) und kritisiert Beeinträchtigungen von Grund- und Menschenrechten durch staatliche Gewalt.
Im Untertitel führt der Grundrechte-Report 2014: "Alternativer Verfassungsschutzbericht". Das ist voll berechtigt. Wie die Grundrechte-Reports jährlich nachweisen, geht gerade vom Verfassungsschutz eine grosse Gefahr für Menschen– und Bürgerrechte aus. Der Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbericht haben im Index des Grundrechte-Reports 2014 neun Einträge, die Terrororganisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bringt es demgegenüber nur auf acht Einträge!
Nach dem Vorwort und der Einleitung werden in der 2014-er–Ausgabe besonders diese Themen behandelt:
  • Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)
  • Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 II)
  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)
  • Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I und II)
  • Jeder hat das Recht, seine Meinung inWort Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I und II)
  • Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 III)
  • Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I – IV)
  • Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln(Art. 8)
  • Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Art. 9)
  • Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)
  • Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)
  • Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)
  • Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)
  • Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23 I)
  • Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Art. 33 II, III)
  • Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38)
  • Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I, II)
Jedes Jahr kann nur ein kleiner Teil der Grundrechtsverletzungen herausgegriffen werden. Umso nötiger ist dieser Report und dass er von vielen Bürgern gelesen wird.
Den Grundrechten geht es ähnlich dem Ehrenamt: in Sonntagsreden werden sie hochgehalten und gepriesen (man lese nach: Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz, 2014 Links), im Alltag werden sie von der staatlichen Gewalt oft mit Füßen getreten,
Links
Herausgeber
2014Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
2014Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen
2014Humanistische Union
2014Internationale Liga für Menschenrechte
2014Komitee für Grundrechte und Demokratie
Neue RichterInnenvereinigung (NRV)
2014Republikanische Anwältinnen- und Anwälte-Verein
2014Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen

GrundgesetzBundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz
GrundgesetzPräsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014
GrundgesetzGrundrechte-Report 2014. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
2014 Grundrechte-Report 2007
2014 Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
2014 Literatur zu Grund- und Menschenrechten
2014Menschenrechte – Grundrechte – Grundgesetz
Literatur
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Grundrechte rechte Till Müller-Heidelberg u.a., Hg.: Grundrechte-Report 2014. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Frankfurt: Fischer, 2014. Broschiert, 240 Seiten
2014 Anfang

Grundrechte-Report 2014
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 23.6.2014