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Verfassungskonvent
60 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee
Die Verwässerer und Totengräber der Verfassung feiern auf Herrenchiemsee – Kovent LinksKovent Literatur
Vor 60 Jahren wurden im ehemaligen Augustiner Chorherrenstift auf der Herreninsel das Grundgesetz entworfen. Delegierten aus elf westlichen Bundesländer versammelten sich dort im August 1948 und legten den Grund für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Im Festakt »60 Jahre Verfassungskonvent« wurde dieses Ereignis gewürdigt und zugleich verhöhnt. Unter den prominenten Gästen waren auch Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, und Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, zwei Hauptakteure für die zunehmende Verwässerung, Einschränkung und Abschaffung von Grund- und Bürgerrechten. Bundesinnenminister Schäuble hielt sogar die Festrede, und mit Dr. Walter Holzapfl war der letzte noch lebende Zeitzeuge anwesend, der vor 60 Jahren mit beraten hatte. Auch Dr. Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, feierte mit.
«Mahnwache für die Bürgerrechte»
Für die Wahl der Totengräber der Grundrechte als Redner wurde Intendant Enoch zu Guttenberg scharf kritisiert.
Gegen Schäuble und Beckstein als Festredner protestierten in Stock am Chiemsee etwa 30 Personen, darunter Barbara Rütting, Grüne, MdL. Sie erklärte: "Es ist ein Unding, dass Schäuble und Beckstein mit immer weiteren vorgeblichen Sicherheitsgesetzen die Freiheitsrechte einschränken und dann in wohlfeilen Sonntagsreden das Gegenteil der von ihnen praktizierten Politik feiern." Frau Rütting sagte ihre Teilnahme am Festakt ab. OVB, 23.7.2008 – Rütting gegen Schäuble
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, CDU: «Wir alle tragen Verantwortung, die Grundlagen einer offenen Demokratie, von Frieden und Freiheit auch für die Zukunft zu erhalten.»
Da hat der Schäuble wohl übersehen, dass er und andere vor ihm die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland schon längst zu Grabe getragen haben. Er verstieg sich auch zur folgenden Fehleinschätzung: «Die individuelle Religionsfreiheit» sei in Deutschland «vorbehaltslos gewährleistet». Dass er seinen Kurs der Grundrechtseinschränkung fortsetzen wird brachte er unmissverständlich zum Ausdruck, da er den «Wunsch nach weiteren staatlichen Maßnahmen und Eingriffen» ausmachte. Ein Grundrecht für Kinder lehnte er ab, denn es «würde durch die Delegation der Verantwortung an den Staat die Familien insgesamt schwächen».
Dr. Günther Beckstein, CSU, Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, das dem Grundgesetz nie zugestimmt hat (!), nannte die deutsche Verfassung einen «großartigen Entwurf». warum wurde und wird er dann ständig ausgehöhlt?
Links
VerfassungDer Freiheit verpflichtet, OVB 22.7.2008; OVB 22.7.2008, S. 9-10
VerfassungVerfassungskonvent auf Herrenchiemsee
VerfassungVerfassungskonvent auf Herrenchiemsee
VerfassungDer Verfassungskonvent
Verfassung"Chiemseer Entwurf" Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder
VerfassungRede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Festakt „60 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee“ am 20. Juli 2008 auf Herrenchiemsee
Literatur
Angela Bauer-Kirsch (2005): "Herrenchiemsee. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee - Wegbereiter des Parlamentarischen Rates". Dissertation, Universität Bonn. VerfassungOnline verfügbar (pdf)
März, Peter, Heinrich Oberreuter, Hg. (1999): Weichenstellung für Deutschland. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. München: Olzog.
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.7.2007