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Grundgesetz Menschenwürde Videoüberwachung
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet.
staat Akustischer und visueller Lauschangriffstaat Kampf gegen den Terrorismus wandelt auf NS-Spuren
Menschenrechte Empfehlenswerte Literatur zu den Menschenrechtenstaat Überwachung des Bürgers durch den Staat
Art.1 (1)  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
UN-Anti-Folter-Konvention vom 10. 12. 1984 ist für Deutschland seit dem 31. 10. 1990 gültig.
Artikel 1: Im Sinne dieser Konvention bezeichnet der Begriff "Folter" jede Handlung, durch die erhebliche Schmerzen oder Leiden physischer oder psychischer Art einer Person absichtlich zugefügt werden, um von ihr oder einer dritten Person eine Information oder ein Geständnis zu erhalten, sie für eine Handlung zu bestrafen, die sie oder eine dritte Person begangen hat oder verdächtigt wird, begangen zu haben, oder um sie oder eine dritte Person einzuschüchtern oder zu unterdrücken, oder aus irgendeinem Grund, der auf Diskriminierung jedweder Art beruht, wenn solche Schmerzen oder Leiden von einem Staatsvertreter oder einer anderen Person in amtlicher Funktion zugefügt werden oder auf deren Veranlassung oder mit ihrer Zustimmung oder Duldung.
folterUN-Anti-Folter-KonventionfolterAuszüge aus Dokumenten der UN
Leistungen für Asylbewerber verstossen gegen die Menschenwürde
Das Bundesverfassungsgericht gab der Regierung und dem Bundestag eine knallende Watsche. Es entschied: die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen sind "evident unzureichend", menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht. Sie liegen deutlich unter Hartz IV. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten aber als Existenzminimum. Betroffen sind rund 130 000 Menschen.
AsylbewerberAsylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld, Der Tagesspiegel, 18.07.2012 – AsylbewerberBundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse, Campact 18. Juli 2012
voodoo Voodoo ohne Menschenwürde bei der katholischen Kirche
Wolfgang Schäuble, CDU, plant die Regeln des Kriegsvölkerrechts für Deutschland
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die von der Regierung unter Schröder, SPD, geplante Erlaubnis zum Abschuß von Flugzeugen als gegen die Menschenwürde verstoßend und damit verfassungswidrig zurückwies plant Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble, CDU, erneut eine lizenz Lizenz zum Töten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, zur Nutzung von Geständnissen, die erfoltert wurden: "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können". OVB, 2.1.2006, S. 2
Wohin die inzwischen in Deutschland von vielen befürwortete Folter führen kann, zeigt eindrucksvoll (kein Beispiel aus dem "finsteren" Mittelalter, sondern aus 2002): folter Zouhair Yahyaoui: Verbindung von Folter und Verbot der Meinungsverbreitung.
SZ: Es gibt Polizisten und Politiker, die neuerdings von Ultima Ratio sprechen, wenn sie Folter meinen: Ist Gewalt erlaubt, um ein entführtes Kind zu finden oder einen Terroranschlag zu verhindern?
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes: "Nein. Es darf vom Folterverbot nicht die geringste Ausnahme geben. Weicht man dies auf, ist der Rechtsstaat kein Rechtsstaat mehr. Ein bisschen Folter gibt es nicht." Interview: Joachim Käppner und Annette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung, 3.7.2004 , S. 10
Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention wurde von Deutschland bisher nicht unterzeichnet
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos): "Wird die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ... unterzeichnen und, wenn nein, warum nicht?
Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär BMJ :
blablabla "Die Bundesrepublik Deutschland hat das UN-Zusatzprotokoll bislang noch nicht gezeichnet. Die Bundesregierung kann derzeit auch keine Aussage darüber treffen, wann die Zeichnung erfolgen wird." blablabla
Plenarprotokoll 15/116 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 116. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Juni 2004
Der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, kommt wegen der Folter-Androhung im Entführungsfall Jakob von Metzler vor Gericht. Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Daschner (Verleitung zur Nötigung) sowie einen Kriminalhauptkommissar (Nötigung) zugelassen. Auf Anweisung Daschners hatte der Hauptkommissar am 1. Oktober 2002 Magnus Gäfgen, Entführer und Mörder des elfjährigen Jakob, Folter angedroht, falls er nicht mitteile, wo der Junge zu finden sei. Beide hofften noch, Jakob lebend zu finden; dieser war aber zum Zeitpunkt der Folterandrohung bereits tot. Daschner wurde von der hessischen Landesregierung vor einigen Monaten nach Wiesbaden ins Innenministerium abgezogen. Er erledigt dort Verwaltungsaufgaben. Der Hauptkommissar wurde innerhalb der Frankfurter Polizei versetzt. Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.142, 23. Juni 2004, Seite 12
Der Prozeß gegen den Ex-Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner wegen Folterdrohungen im Mordfall Jakob von Metzler "verzögert" sich. Daschner hatte dem Entführer des Bankierssohns im Oktober 2002 unerträgliche Schmerzen angedroht, um das Versteck des Jungen zu erfahren. Der Elfjährige war zu diesem Zeitpunkt aber bereits tot. Das Frankfurter Landgericht entscheidet erst im Juni (2004 ?), ob die Anklage gegen Wolfgang Daschner zugelassen wird. Wiesbadener Kurier 29.05.2004
"Daher die Kernfrage: Darf ein auf die Menschenwürde gegründetes Gemeinwesen sich oder einzelne seiner Glieder dadurch verteidigen, dass es Feinden oder Kriminellen die Würde streitig macht? ...
Die Antwort lautet: Wenn man zu den selben Mitteln greift, die die Aggressoren und Terroristen anwenden, gibt man den grundlegenden Unterschied zu ihnen auf. Es ist dieser Widerspruch mit den eigenen obersten Prinzipien, der es verbietet, sie gegenüber anderen zu missachten."
Dieter Grimm, Ex-Bundesverfassungsrichter, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin. Quelle: Süddeutsche Zeitung 26. Mai 2004, Seite 13
Informationen zum Lauschangriff, der unter anderem die Würde des Menschen und die Unverletzlichkeit der Wohnung aushebelt, habe ich ab 1. März 2004 hier zusammen gefasst: Lauschangriff Lauschangriff.
Die Ausreisezentren verstossen gegen die Menschenwürde: sie sollen die Flüchtlinge zur Ausreise zwingen, schränken die Bewegungsfreiheit inhuman ein und die Insassen werden wöchentlich verhört. Deutschkurse sind dort verboten (wo bleibt die von der CSU geforderte Integration?), ebenso ist Erwerbsarbeit verboten. ausreiselager Ausreisezentrum = AZ = de facto Abschiebegefängnis. SZ, 4.11.2002, S.42
"Ich halte die Idee für naiv und gefährlich. Für naiv, weil wir mehr Daten erheben, als wir bearbeiten können – wie die Stasi: Man weiß alles, weiß aber eigentlich nichts. Das hat auch der 11. September gezeigt. Mohammed Atta wurde vor dem Anschlag zweimal gefilmt. Selbst in Diktaturen hat die Idee, der Staat könne die Gesellschaft durch Beobachtung steuern, nie funktioniert. Es steckt aber durchaus ein totalitärer Gedanke dahinter. Und das ist die Gefahr. Das bürgerliche Privileg, in Ruhe gelassen zu werden, verschwindet. Dabei wird niemand, der etwas Schlimmes vorhat, das auf dem Marienplatz planen." Armin Nassehi, Soziologe und Referent im Arbeitskreis Kriminologie an der LMU München zur Videoüberwachung durch den Staat. SZ, 13.12.2001, S.46
Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, in China: "Die Würde des Menschen steht nicht in der Verfügungsgewalt des Staates." SZ, 2.11.2001, S.1. Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch, FDP, meint, daß Otto Schily, SPD, Innenminster unter eben jenem Schröder, das anders als sein Chef siehtOtto Schily, SPD "Unsere Verfassung definiert die Freiheit von der Würde des Menschen her. »Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers erfüllt diese Aufgabe nicht."
Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch, FDP, in der SZ, 2.11.2001, S.17 Gemeint ist der Gesetzentwurf von Otto Schily, SPD zur Aufhebung verschiedener Bürgerrechte.
Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel, SPD, fordert, die Gendatei zu erweitern. Münchner Merkur, 14.8.2001, S.4 Kein Mensch soll vor staatlichem Zugriff sicher sein.
Die CSU Mehrheit im Landtag genehmigte Überwachung der Bürger auf öffentlichen Plätzen. Die Bild- und Tonbandaufnahmen dürfen 2 Monate lang gespeichert werden (Kopieren nicht ausgeschlossen). Susanna Tausendfreund, Grüne: "Normalerweise bedienen sich nur Diktaturen solcher Mittel." Günther Beckstein, CSU: "Das ist internationaler Standard." SZ, 11.7.2001, S.54
Videoüberwachung in Regensburg war völlig wirkungslos: "An den dort überwachten 9 Bereichen haben sich seit Einführung der Videoüberwachung keine schwerwiegenden Straftaten mehr ereignet." Keine einzige Straftat konnte also per Video entdeckt werden. Das bayerische Innenministerium sieht das anders: "Die Erfahrungen aus der seit dem 01.06.200 in Regensburg laufenden Videoüberwachung bestätigen die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung, dass mit Hilfe dieser Technik die Sicherheit der Bürger an besonderen, kriminalitätsbelasteten Orten verbessert werden kann." Keine schwerwiegende Straftat = kriminalitätsbelasteter Ort ? Bayerische StaatsregierungPM 277/01 vom 20.06.01
Entgegen den Politikerbehauptungen, dass die Videoüberwachung nur bei zu erwartenden Straftaten erfolgt, titel die SZ: "Die Videotruppe der Ordnungshüter lichtet Demonstranten ebenso ab wie Autofahrer" (15.5.2001, S.48). Oder ist der Ausüber eines Grundrechts bzw. jeder Autofahrer gleich mal verdächtig?
Innenstaatssekretär Hermann Regensburger bestätigte die Wirkungslosigkeit der Videoüberwachung: "Seit Einführung der Videoüberwachung haben sich in Regensburg in den überwachten Bereichen keine schwerwiegenden Straftaten mehr ereignet." Das bayerische Innenministerium legt diese Tatsache als Erfolg aus. Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle, Wocheninfo Namen und Fakten der 19. Kalenderwoche 2001
SZ: Verhindert Videoüberwachung Straftaten auf der Strasse?
Gerhard Keller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Videoüberwachung verhindert Straftaten sicherlich dort, wo Kameras hängen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Straftäter an andere Orte ausweichen." SZ, 8.5.2001, S.49
Die CSU Landtagsfraktion will ein Gesetz durchsetzen, dass künftig noch mehr Leute per Video auf Plätzen und Straßen überwacht werden. Innenminister Günther Beckstein, CSU, erklärte flugs den Regensburger Modellversuch, durch den kein einziger Verbrecher überführt wurde (nicht einmal ein winziger Taschendieb), eben deshalb zum Erfolg. Sogar der von der CSU gestellte Landesbeauftragte für Datenschutz Reinhard Vetter kritisierte den Gesetzentwurf "ungewöhnlich scharf". SZ, 2.5.2001,S.57 – Beckstein Bayerische StaatsregierungBecksteins Aktionen gegen die Menschenwürde
"Wenn die Hautevolle der Politikerkasten, Ärzteverbände und Steuerzahler noch nicht verstanden hat, dass ein irregeleiteter Idealismus wesentlich mit verantwortlich ist für die Missstände im Pflege- und Sterbealltag, muss der Vorwurf aufrecht erhalten bleiben, dass in Deutschland verfassungswidrig gegen Artikel 1 Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar sein sollte, regiert wird und wonach die Verfassungsfeinde auf Ministerposten viele Zuträger, Helfershelfer und antidemokratische Günstlinge haben." Dr.Kurt Schober, Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V., Augsburg. Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, 20.3.2001, S.52
Big Brother Beckstein, CSU, will Menschenwürdeweitere Massnahmen gegen die Menschenwürde durchsetzen.
"Die Würde des Menschen – aller Menschen ist unantastbar, nicht nur die des mitteleuropäischen Christen! ... Dann aber möchte ich alle Politiker in die Pflicht nehmen, sie auffordern, ihre populistische Sprache zu zügeln und zunächst einmal dafür zu sorgen, dass dieser Artikel 1 des Grundgesetzes auch umgesetzt und ernst genommen wird." Paul Spiegel, Vorstitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, 9.11.2000, Berlin
KugelVideoüberwachung gaukelt Sicherheit vor. Vertreter von Polizei, Datenschutz und Wissenschaft lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ab. Süddeutsche Zeitung, 6.7.2000, S.5
Kugel Sogar die Datenschützer des Bundes und der Länder lehnen die zunehmende Videoüberwachung der Bürger in Deutschland ab. Sie ist rechtsstaatlich und datenschutzrechtlich bedenklich und kriminalpolitisch völlig nutzlos. Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite 6
Kugel Am 28.Mai 1999 starb bei der Abschiebung ein Mensch in Begleitung von drei Bundesgrenzschützern. "Als der Sudanese nach dem Start wieder aufgerichtet werden sollte, war er tot." (dpa, 28.Mai 1999) "Aamir Ageeb wurde wurde nicht für würdig befunden, in Deutschland zu leben. Er starb, weil staatliche Behörden die Menschenrechte geteilt und ihm aberkannt hatten." Alexander Thal in der Süddeutschen Zeitung, 23.Juni 1999, Seite 13.
Kugel Für heiratswillige Paare, von denen ein Partner nicht EU-Angehöriger ist, gilt Art.1 nicht:
Intime, getrennt geführte Befragungen; Gebühren von 1500 DM; nach der Heirat jahrelange Kontrolle durch Beamte. Süddeutsche Zeitung, 29.Mai 1999, Seite 53
würde "Nach der Wahl zum Bundespräsidenten zitierte Johannes Rau in seiner Antrittsrede Artikel 1 des Grundgesetzes. Aus der CSU kommt heftige Kritik. Von der 'schwächsten Rede eines Bundespräsidenten überhaupt' spricht CSU-Chef Edmund Stoiber. Staatskanzleichef Erwin Huber meint, Raus Hinweis auf die Würde des Menschen sei eine 'provozierende Spitze gegen das Unionslager' gewesen." Münchner Merkur, 25.Mai 1999, Seite 2
Menschenwürde "Gesicht zeigen, nicht schweigen, nicht hinnehmen, dass in Deutschland die Menschenwürde verletzt wird." Michael Friedman, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland
Süddeutsche Zeitung, 25.5.2000, Seite L16
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.7.2012