| Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet |
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| Art.10 | (1)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. |
Im
Zusammenhang mit "Die Wohnung ist unverletzlich".  Artikel 13, GG;
Lauschangriff –
Überwachungsstaat |
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| Anzahl der Telefonüberwachungen
steigt Es soll noch Telefonate geben, die nicht vom Staat abgehört werden. Sie dürften selten sein. Im Jahre 2008 gab es in 5008 Ermittlungsverfahren umfangreiche Telefonabhörungsmassnahmen. Nicht gezählt sind die Einzelabhörungen pro Verfahren. Nicht gezählt sind freilich die Abhörungen, die nicht weiter verfolgt werden. Steigerung bundesweit: + 11 %; Bayern + 30 % Heribert Prantl: "Die Abhör-Republik. Das Fernmeldegeheimnis stirbt aus, das Grundrecht gehört auf die Roter Liste der geschützten Arten". SZ, 24.9.2009, S. 4 |
Gerüchte (!) im Umweltministerium NRW
über mögliche Korruption genügten für eine gewaltige
Abhör- und Überwachungsaktion. Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt
Ralf Meyer nannte etwa 2500 mitgeschnittene Telefonate und 2300 abgefangene
Emails. Davon waren nur drei Telefonate ermittlungsrelevant. Von der
Verletzung des Art. 10 GG waren Beamte des Umweltministeriums betroffen sowie
Abgeordnete und Journalisten. Das Gerücht der Korruption war nicht
zutreffend; die entsprechenden Ermittlungen wurden eingestellt und nur noch
wegen Betrug und Untreue weiter ermittelt. Die Abhöraktionen können
naturgemäß nicht mehr rückgängig gemacht werden
 . SZ, 28.11.2008, S. 6 |
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union,
Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, zeigt
Zivilcourage. Er legte Beschwerde gegen die kürzlich erfolgte
Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 ein. Mehrere BKA-Beamte
kontrollierten in einem Briefverteilzentrum sämtliche Sendungen auf
verdächtiges Aussehen. Das rasterartige Suchen nach verdächtigen
Sendungen ist nach Ansicht Roggans ein tiefer Eingriff in das Postgeheimnis.
 PM,
Innere Sicherheit - 7.06.07 |
| Nach einem Bericht der Tageszeitung «taz
nord» kontrollieren Polizisten auf der Suche nach G8-Gegnern in einem
Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Ermittler des
Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte sollen in einem dafür
eingerichteten Raum arbeiten und auch Briefe öffnen. Der Sprecher der
Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der «taz» und der
Deutschen Presse-Agentur dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus
grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben. Federführung soll das
Bundeskriminalamtes (BKA) haben, die Ausführung liege beim
Landeskriminalamt (LKA). Reutlinger General-Anzeiger
2007 Detlef Kreutzer, Leiter des Hamburger Staatsschutzes bestätigte die Maßnahme, es sei eine "punktuell Massnahme"; d.h. nicht alle Briefe in Deutschland werden geöffnet. Polizeipräsident Werner Jantosch: "Ziel ist es, Bekennerschreiben zu finden und nicht, die Post der Hamburger zu lesen." Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, widersprach wieder dem in München: die Aufhebung des Briefgeheimnisses stehe nicht im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel: "Es gibt im Zuge der Vorbereitungen des Gipfels keine solche Maßnahmen und wird es auch nichtgeben." SZ, 26.5.2007, S. 6 |
| Anwälte, Ärzte, Zahnärzte und Journalisten warfen
der Bundesregierung vor, immer mehr die Privatspäre der Bürger zu
überwachen. Christoph Fuchs,
Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, sieht das
Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient durch die geplanten
Überwachungsmassnahmen zerstört. SZ, 8.5.2007, S.
6 |
| Zahlreiche globale
Datenschutzverletzungen erfolgen nunmehr auf europäischer
Ebene Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg erklärte das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA für rechtwidrig. Doch das ficht die EU-Kommission nicht an: die Daten werden weiter übermittelt; siehe EU Europäische
Gemeinschaft. |
| Sogar der Datenschutz-Beauftragte der Staatsregierung Reinhard
Vetter warnt im Jahresbericht vor der Ausweitung der immensen Telefon- und
Videoüberwachung durch den Staat. Er steht zusätzlichen
Überwachungsmassnahmen aufgeschlossen gegenüber. Allerdings wurde er
ja nicht zur Kritik sondern zur Absegnung der Einschränkung der
Bürgerrechte installiert. SZ, 28.1.2005, S.
45 |
| Heinz Haumer, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, fordert die Telefonüberwachung, das heißt, weg mit Artikel 10 Grundgesetz in der jetzigen Form. Er begründet seine Gegenerschaft gegen Artikel 10 Grundgesetz recht krud. "Die präventive Telefonüberwachung ist unbedingt erforderlich." | |
| "Die präventive Telefonüberwachung ist unbedingt erforderlich. Die Sache kann mir keiner erklären: Wenn wir eine begangene Straftat verfolgen, haben wir über die Strafprozessordnung das gesamte Instrumentarium zur Verfügung, inklusive Telefonüberwachung . Um Straftaten zu verhindern, müssen wir auf das Polizeiaufgabengesetz zurückgreifen. Und die [sic] erlaubt uns keine präventive Telefonüberwachung. Eine schlimme Lücke." OVB, 16.2.2004, S. 9 | Wir erklären es ihm: "Die präventive Gefängnissstrafe ist unbedingt erforderlich. Die Sache kann uns keiner erklären: Wenn wir eine begangene Straftat verfolgen, haben wir über die Strafprozessordnung das gesamte Instrumentarium zur Verfügung, inklusive Gefängnissstrafe. Um Straftaten zu verhindern, müssen wir auf das Polizeiaufgabengesetz zurückgreifen. Und das erlaubt uns keine präventive Gefängnissstrafe. Eine schlimme Lücke." |
| OVB: "Und wer
kontrolliert das?" Haumer: "Der Bürger muss uns schon ein wenig
vertrauen." OVB, 16.2.2004, S. 9 Hier kann man mit
Karl Popper entgegenhalten: sowenig Macht
wie nötig. |
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| "Deutschland
gilt als Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen;
fünfzehnmal soviel als in den USA". Monitor,
ARD, 7.8.2003. |
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| Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, gab
zu, dass die von Telefonüberwachung betroffenen Menschen in der Regel auch
nachträglich nichts davon erfahren. Sie können also den Eingriff in
ihre Grundrechte nicht gerichtlich überprüfen lassen. Nur 27 Prozent
der Betroffenen werden informiert. SZ, 16.5.2003, S.6
Dr. Roland Helgerth, Generalstaatsanwalt
München, mein dagegen, jeder, dessen Telefonat abgehört
wurde, wird benachrichtigt (Leserbrief, SZ, 16.5.2003,
S.10) Das ist unglaubwürdig, da die Daten der Telefonierenden
garnicht bekannt sind. |
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| In 2002 wurden in Deutschland + 10 % mehr Abhöraktionen durchgeführt:
21.874. Der Bundes- beauftrage für
Datenschutz, Joachim Jacob, nannte die
Entwicklung bedenklich. SZ, 3.5.2003, S.6 |
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| Die CSU will den Art.
10 GG weiter aushöhlen (siehe
Die CSU nicht auf dem Boden
des Grundgesetzes). Dazu formiert sich Kritik sogar aus den eigenen
Reihen. In Deutschland werden jährlich rund eine Million
Telefonanschlüsse abgehört. (Vergleich: USA mit 200
Millionen Einwohnern: 25.000 Anschlüsse). In Bayern wurden im
vergangenen Jahr Zehntausende Bürger abgehört. Ein deutscher
Staatsanwalt kann davon ausgehen, dass ihm der Richter die Genehmigung zum
Abhören ohne Wimperzucken erteilt. Peter Paul
Gantzer, SPD, nannte den CSU Vorschlag "Schritt in den
Überwachungsstaat". Er hat wohl Realitätsverlust: Bei über einer
Million überwachter Telefonanschlüsse leben wir seit langem im
Überwachungsstaat. OVB, 29.4.2003, S.5 |
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| Die CSU attackiert und unterminiert den
Artikel 10 GG immer weiter:
PAG-Änderung. |
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| Polizei und
Staatsanwaltschaft dürfen unter bestimmten Voraussetzungen alle
Verbindungsdaten der Telefonkontakte von Journalisten abfragen. Das
Bundesverfassungsgericht wertete in einer Grundsatzentscheidung die Kontrolle
aus- und eingehender Gespräche weder als Verletzung der Medienfreiheit
noch des Fernmeldegeheimnisses, wenn es um die Ermittlung des Aufenthaltsorts
eines mutmaßlichen Straftäters gehe. Das Gericht wies allerdings auf
eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses, einem
Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie in das Redaktionsgeheimnis
hin, billigte aber dies alles. SZ, 13.3.2003,
S.6 |
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| Vom Staat wird in Deutschland
abgehört und aufgezeichnet "auf Teufel komm raus: Telefone, Handys,
Telefaxe, E-Mails". Die richterliche Kontrolle ist eine Farce, da die Richter
alles an Überwachung genehmigen, was ihnen die Staatsanwaltschaft vorlegt.
Der Richtervorbehalt funktioniert nach einer Studie von Otto Backes und Christoph
Gusy, Universität Bielefeld, nicht. Das Risiko in Deutschland
abgehört zu werden ist 50mal höher als in den USA. SZ
12.3.2003, S.9 |
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| Warnung der
Beauftragten für Datenschutz: „Unser
Rechtsstaat wird zum Überwachungsstaat“ Experten: Risiko bei Internet und Gen-Informationen. Im Internet seien Daten unzureichend geschützt. SZ, 22.8.2002 |
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Die Überwachung des
Telefonverkehrs nimmt stark zu. Mit jeder "Maßnahme" kann bis zu drei
Monate ein gesamter Telefonanschluß angezapft werden. Der Staat überwacht seine Bürger
umfassend.
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| Die Bundesregierung
SPD/Grüne will das Abfangen von Emails
ermöglichen. Wie bisher Telefone, sollen künftig auch andere
Telekommunikationsmittel der Kontrolle durch den
Staat unterliegen. SZ, 25.10.2001,
S.8 |
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| Dass die vom Richtergenehmigung zur
Telefonüberwachung "reine Formelei" ist, meinte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann,
CDU. Er will deshalb diese letzte Feigenblatthürde abschaffen.
SZ, 25.10.2001, S.6 |
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| Die Polizei und der
Bundesgrenzschutz BGS überwachen Handy-Benutzer immer häufiger mit
mobilen Abhöranlagen, z:b. dem International
Mobile Subscriber Identity IMSI Catcher. Eine gesetzliche Grundlage
gibt es nicht. Die Justizminister der Länder bemängeln, dass das
heimliche Agieren jenseits der Leaglität nicht ewig weitergehen
könne. Der IMSI Catcher erfasst auch die Handys Unbeteiligter, die sich
zufällig in der Nähe aufhalten. Der Spiegel 33/2001,
S.54-55 |
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| Korruption unter Politikern ist weit
verbreitet; einige Skandale sind
hier aufgeführt. Günther
Beckstein, CSU, will offensichtlich die
Telefonüberwachung auch auf Politiker ausdehnen: "Die negative
Entwicklung im Bereich der Korruptionsdelikte ist Anlass für Bayerns
Innenminister Dr. Günther Beckstein, seine seit langem erhobene Forderung
nach Einführung einer Kronzeugenregelung und auch der
Telefonüberwachung im Kampf gegen diese Art von Durchstechereien [?] zu
erneuern." PM 263/01 vom 07.06.01. Näheres beim
StMI. |
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| Jetzt ist es soweit:
die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung wurden erheblich erweitert.
Insbesondere darf nun bei viel mehr Straftaten abgehört werden. Der
erweiterte Überwachungsstaat wurde vom Bundesrat abgesegnet.
SZ, 2.6.2001, S.5. Das neue Gesetz, das eigentlich nur den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 erfüllen soll: klarere Beschränkungen und bessere Kontrollen, erweitert die Kompetenzen für die Geheimdienste:
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| Nach dem Datenschutzbericht für
1999–2000 stieg die Zahl der bekannten
Telefonüber- wachungen von 4674 in 1995 auf 12.651 in 2000 =
+170 %. Dazu kommen noch zahlreiche
Fälle, wo ganze Wohnungen abgehört werden. SZ,
6.4.2001, S.1, Münchner Merkur, 2.7.2001, S.3 |
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| Das Landeskriminalamt
in Niedersachsen hörte Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg ab. Zwischen dem 4.10.1996 und 3.3.1997 protokollierte
Big Brother 4249 Telefonate und 438 Faxe. Rechtsanwalt Dieter Magsam sichtete
das Material: "Ich sehe keinen Unterschied zu Stasi-Akten." Süddeutsche
Zeitung, 1.3.2001, S.6 |
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| Das Bundesverfassungsgericht mahnte die
staatliche Abhörung von Telefon, Faxen und Emails als mangelhaft an; die
Bundesregierung nutzt dies zur Erweiterung der Möglichkeiten der
Geheimdienste. Erlaubt ist es dem Geheimdienst Verfassungsschutz z.B. bei
Spionagedelikten oder Bildung einer terroristischen Vereinigung, dem
Geheimdienst BND z.B. bei Terrorismusverdacht, Drogenhandel oder illegalem
Rüstungsexport. Der Spiegel 4/2001, S.44 Das neue sogenannte G10-Gesetz erlaubt dem MAD, BND und Verfassungsschutz das Abhören von Telefon, das Lesen von Emails etc. bei kriminellen Geiselnahmen, bei Volksverhetzung, Mord, Totschlag, etc. etc. künftig auch von Einzelpersonen. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.2. Kurzum: der Artikel 10 des Grundgesetzes hat nur noch Makulaturwert. |
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| Telefonüberwachung durch die bundesdeutsche Stasi
+ 29 % Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Joachim Jacob äußerte sich besorgt über die Zunahme der Telefonüberwachung. Allein von 1998 auf 1999 ist die Zahl der offiziellen Telefonüberwachungen von 9800 auf 12.600 gestiegen. Der Öffentlichkeit fehlen Informationen über Anlass und Wirksammkeit der Telefonüberwachung. Münchner Merkur, S.1, Süddeutsche Zeitung, S.6, beide 18.12.2000 |
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| Bundesinnenminister Schily, SPD, möchte das
Grundrecht Art.10 weiter einschränken: noch mehr
Abhörungen und Videoüberwachung. Dazu Wocheninfo Bayerisches Staatsministerium des Innern 18. August
2000: Bayerns Innenstaatssekretär Hermann
Regensburger, CSU, begrüßt diese Regelungsabsicht des
Bundes: "Bisher ist eine präventive Überwachung von Post- und
Fernmeldeverkehr rechtsextremistischer Einzelpersonen durch den
Verfassungsschutz ja nicht ohne weiteres zulässig. Eine Erweiterung des
Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz ist eine entscheidende Verbesserung der
Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr." Vorsicht!
Rechtsradikaler Inhalt ist nicht ausgeschlossen–>
Näheres
Ich distanziere mich. |
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 Bayerns
Innenminister Günther Beckstein, CSU,
sprach sich für eine Erweiterung der Telefonüberwachung aus.
Süddeutsche Zeitung, 9.8.2000, S.6 |
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| Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder kritisierten den Bericht der Bundesregierung über die Bespitzelung per Wanzen und Video: Jede Person,
deren Gespräche abgehört würden, werde in ihren grundrechten
beeinträchtigt, nicht nur der Beschuldigte oder der
Wohnungseigentümer. Süddeutsche Zeitung, 27.6.2000,
S.5 |
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| Durch
Abhören gewonnenes Beweismaterial kann gegen die Verdächtigen
verwandt werden, heißt es in zwei am Freitag den 26.Mai 2000
veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Süddeutsche Zeitung, 27.Mai 2000, S.5. Ausgenommen
ist bekanntlich Helmut Kohl, CDU. |
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| Mit dem Zusatz (2) (durch die
CDU/CSU/FDP-Regierung Kohl) wurde dieses Grundrecht ausgehebelt. Alles kann der
sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. |
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| In Deutschland
werden immer mehr Telefongespräche abgehört. Jörg van Essen,
FDP: "Die enormen Zuwachsraten machen mir Sorge" TAZ, 1.November 1999, Seite 6 "Deutschland steht bei der Zahl der überwachten Anschlüsse und Telefonate mit an der Spitze aller demokratischen Staaten". Süddeutsche Zeitung, 13.November 1999, Seite 1
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| "Mit richterlicher Genehmigung
wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 11 200 Telefonanschlüsse
abgehört. Nicht berücksichtigt sind dabei die Aktivitäten des
Bundesnachrichtendienstes, der internationale Fernmeldeverbindungen
überwacht." Münchner Merkur, 6.Oktober 1999, Seite 3. .- Nicht
berücksichtigt ist die Dunkelziffer, meist ca. das Vierfache der bekannten
Spitze des Eisbergs. |
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| "... die
Einführung des sogenannten Großen Lauschangriffs erwähnen, also
den Einbruch in eine Wohnung und ihre Verwanzung, um heimlich mithören und
aufnehmen zu können, was in ihr gesprochen wird. Es ist ein brutaler
Eingriff in die Privatsphäre, die bewußte Ausnutzung der
Arglosigkeit des Belauschten." Dr.Burkhard Hirsch |
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| Jetzt wird es sogar den amtlichen
Datenschützern zuviel: sie sehen den Rechte der Bürger auf eine
vertrauliche Nutzung von Telefon und Internet immer stärker in Gefahr.
Süddeutsche Zeitung,26.August 1999, Seite2. Diese
Kritik an der Bundesregierung ist harmlos: das vermeintliche Recht wurde schon
längst aufgehoben: Der Stasi hört ungeniert ab und überwacht per
Video. |
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| "Die
Deutschen werden immer öfter vom Staat am Telefon belauscht" Die
Anzahl der Lauschaktionen hat sich von 1995 bis 1998 verdoppelt.
"Deutschland habe unter den Demokratien eine Spitzenstellung
eingenommen." 23.August 1999: Münchner Merkur,
Seite 1, Süddeutsche Zeitung, Seite 5 |
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| Der Bundesnachrichtendienst (BND),
einer der Stasi Deutschlands, darf alle Telefonate ins Ausland abhören und
auswerten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Az 1 BvR 2226/94 u.a.
Süddeutsche Zeitung, 15.Juli 1999, Seite 1;
Pressemitteilung Republikanischer Anwältinnen und
Anwälteverein |
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| "Die bereits im
Mai 1995 erlassene Fernmeldeverkehrs-Überwachungsverordnung (FÜV)
schreibt die technischen Details der TK-Überwachung vor." Voll
grundgesetzwidrig hat die Regierung Kohl die Überwachung von
Telefonanrufen, Fax und E-Mails zum Gesetz erhoben. Alle
Telekommunikationsanlagen und Netze in Deutschland müssen die
Überwachungstechnik einbauen. Süddeutsche Zeitung,
19.Mai 1999, Seite V3/7. |
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| Polizei und Ermittler belauschen
dieses Geheimnis immer öfter. "Es gibt keine Schwelle",
beklagte Helga Schuhmacher, Sprecherin des Bundesbeauftragten für
Datenschutz. Selbst bei einem Fahrraddiebstahl darf die Polizei alle aus einem
Wohnblock geführten Telefonate ermitteln lassen. Gespräche werden im
Telekom-Computer zwei Tage gespeichert. Orwells "1984" war schon 1980
teilverwirklicht; jetzt ist der totale Überwachungsstaat nicht mehr weit.
Unsere Regierung arbeitet ständig daran. Münchner
Merkur 2.9.1998, S.3 |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 30.12.2009