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Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet – einschränkung Einschränkung der Freizügigkeit
Art.11  Freizügigkeit
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Die Ausreiseverweigerung für einen deutschen Staatsbürger durch deutsche Behörden wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für illegal erklärt. "Einem deutschen Staatsangehörigen kann nur dann die Ausreise ins Ausland wegen Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland versagt werden, wenn eine konkrete Gefährdungslage vorliegt. Dies setzt im Regelfall voraus, dass die Vorfälle, aus denen die Prognose der Gefährlichkeit des Betroffenen abgeleitet wird, nicht zu lange zurückliegen." Aktenzeichen: 1 S 2218/03, AusreisePressemitteilung vom 17.01.2005
Vielfältige Überwachung der Bürger: "Hinweisen der Deutschen Bahn auf größere Gruppen, die Anfang August nach München reisen wollten, geht das Ministerium nach." SZ, 28.5.2002, S.38 Die Deutsche Bahn meldet also Fahrgäste an das bayerische Innenministerium.
Zum Treffen der G-8 Staaten in Genua wurden vielen Bundesbürgern die Ausreise verweigert. Man erinntert sich: das gab's auch in der DDR. Berlins Innensenator Ehrhart Körting, SPD: "Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise." Der Spiegel, 31/2001, S.23
Einschränkung der Freizügigkeit. An deutsche Staatsbürger werden derzeit Briefe versandt, die so beginnen: "Sehr geehrter Herr, der Geltungsbereich Ihres Reisepasses wird gemäß §7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz räumlich beschränkt". Der Sprecher des brandenburgischen CDU-Innenministers begründet dies so: "Die Maßnahmen dienen doch dem Schutz des Demonstartionsrechts - dem Schutz vor Gewalttätern." SZ, 19.7.2001, S.10 – einschränkung Einschränkung der Freizügigkeit
Ausreiseverweigerung: Wie einst bei Erich Honecker in der DDR gibt es nun auch in Deutschland massive Reisebeschränkungen. Beispiel: An der zur Schweiz wird Deutschen die Ausreise verweigert. SZ, 20.7.2001, S.2
Keine Freizügigkeit für Globalisierungsgegner: ihnen wurden Reisepass und Personalausweis abgenommen, sie müssen sich zweimal täglich bei der Polizei melden. So werden die Grundrechte Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht unterlaufen. SZ, 30.6.2001, S.53
Keine Freizügigkeit innerhalb der EU: "Vom 25. Juni 2001 wird ab 00.00 Uhr bis 03.07.2001 Mitternacht an den Landesgrenzen zwischen Deutschland und Österreich, zwischen Österreich und Italien sowie im Flughafen Salzburg wieder die Grenze kontrolliert." PM 271/01 vom 18.06.01
Keine Freizügigkeit innerhalb der EU: es gibt regelmäßige Polizeikontrollen im grenzüberschreitenden Zugverkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Damit sollen die Schengener Verträge von 1995 unterlaufen werden. Münchner Merkur, 13.12.2000, S.3
Wir Bayern kamen anlässlich der Europäischen Union vom Regen (Kontrollen an den Grenzen ins Ausland) in die Traufe (Kontrollen jederzeit im 30 Kilometer breiten Gebietsstreifen entlang der bayerischen Außengrenzen, die sogenannte Schleierfahndung). Da prahlt Günther Beckstein: "Ein Verzicht auf die Schleierfahndung, die eine unverzichtbare Ausgleichsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen ist, würde ein gravierendes Sicherheitsdefizit mit sich bringen." 1999 wurden 40.000 Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle, Namen und Fakten der 31. Kalenderwoche 2000
Kugel Thomas Schäuble, CDU, Landesinnenminister in Baden-Württemberg, will die Überwachung der Bevölkerung mit Videokameras ausweiten. Dazu muß der Stuttgarter Landtag noch einer Änderung des Polizeigesetzes zustimmen. Süddeutsche Zeitung, 15.11.2000, S.6
Kugel Innenminister wollen Videoüberwachung der Bürger auf öffentlichen Plätzen.
Süddeutsche Zeitung, 29.4.2000, Seite 5
Kugel "Seien Sie also nicht überrascht, wenn Sie womöglich in einem Zug fernab jeder Landesgrenze zum Beispiel vom Bundesgrenzschutz anlass- und verdachtslos kontrolliert werden." Christoph Hillenbrand, Pressesprecher des Bayer. Staatsministeriums des Innern, in einem Schreiben an mich, 30.3.2000
Kugel Die Berliner CDU will große öffentliche Plätze der Stadt mit Videokameras überwachen lassen. Big Brother is watching you. George Orwells Überwachungsstaat als Zielvision. Süddeutsche Zeitung, 27.Juli 1999, Seite 11

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 24.1.2005