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Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kreditbeschaffung
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.115  
(1) ... Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Stürung des gesamtwirtschaftliche Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Ein typischer Grundgesetzartikal, der nachträglich eingeführt wurde. Eine extrem klare Aussage im ersten Satz wird durch einen Nebensatz völlig verwässert. Eine weitere Verdünnung erfolgt im Bundesgesetz. – Gegen diesen Artikel des Grundgesetzes verstossen die deutschen Politiker nahezu jedes Jahr. Selbstverständlich, wie bei Grundgesetzbrechern in der Regierung üblich, ohne Konsequenz.
Die Neuverschuldung des Bundes ist 2006 noch größer als zuvor. Hermann Otto Solms, FDP, bezeichnete den Etat als verfassungswidrig.
Bundesetat 2006  
Neuverschuldung 38 Milliarden Euro
Investitionen 23 Milliarden Euro
Woran liegt's? An der Steuerverschwendung der Regierung (kreditaufnahme Verschwendung von Steuergeldern) und an der Geldgier der Abgeordneten (kreditaufnahme Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich).
Verantwortlich für die Grundgesetzverletzung sind hauptsächlich Frau Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, und Peer Steinbrück, SPD, Finanzminister. Dieser bekannte sich ausdrücklich zur Steuerverschwendung, sie leige vor allem am Wachstumsprogramm und Hartz IV; zwei Programme und Gesetzeserlässe der Regierung unter CDU, CSU, SPD.
 

Grundgesetz
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 22.6.2006