Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.13	(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Die Verletzung dieses Grundrechts steht oft im Zusammenhang mit dem Bruch des Grundrechts
"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

Artikel 10, GG

Rüde Wohnungsrazzia wegen einer Ordnungwidrigkeit
Jeweils fünf Polizisten machten zeitgleich in einem Privathaus in Bochum und Büros in München und Pfaffenhofen eines jüdischen Geschäftmanns Hausdurchsuchungen. Seine Konfession machte dem Geschäftsmann schon des öfteren Scherereien, dabei dürfte sie für Ermittlungen keine Rolle spielen.
Das Landgericht Ingolstadt erklärte inzwischen die Razzia für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Doch die massiven Grundrechtsverletzungen sind naturgemäß nicht mehr rückgängig zu machen.
SZ, 21.11.2008, S. 37

Amtlicher Hackerangriff (zunächst) gerichtlich zurückgewiesen
Der Staat misstraut allen Bürgern; es besteht ein Anfangsverdacht. Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, will daher geheim alle privaten Computer ständig ausspionieren und kontrollieren. Der 3. Strafsenat des BGH entschied jedoch, dass für diese massiven Online-Durchsuchungen jede gesetzliche Grundlage fehlt. Die heimliche Computer-Durchsuchung wurde als gravierender Eingriff in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, sowie in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angesehen. Wolfgang Schäuble will nun durch entsprechende Gesetze die permanente Ausspionierung der Bürger ermöglichen.

Die Bespitzelung, Überwachung und Wohnungsdurchsuchungen in Deutschland nehmen immer groteskere Ausmasse an. Ein Journalist fragte einen Polizisten: "Was läuft denn so bei Euch?" Das wertete die Staatsanwaltschaft als Anstiftung zum Geheimnisverrat. Die Wohnung des Journalisten sollte daraufhin durchsucht werden (ob es tatsächlich geschah wird nicht berichtet). SZ, 25.11.2005, S. 8

Informationen zum Lauschangriff, der unter anderem die Würde des Menschen und die Unverletzlichkeit der Wohnung aushebelt, habe ich ab 1. März 2004 hier zusammen gefasst:

Lauschangriff.

Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident in München, CSU (*), tritt für eine Ausweitung der Überwachung von Wohnungen ein.
SZ: "Rechtfertigt aus polizeilicher Sicht der Nutzen den Eingriff in die Privatsphäre?"
Schmidbauer: "Ja, unbedingt. ... Ich gehe sogar noch weiter und sage, wir brauchen auch den Großen Video-Angriff, etwa um zu sehen, wer sagt was ..." SZ, 9.7.2003, S.45

(*) Sollte es Herrn Wilhelm Schmidbauer, ähnlich wie dem Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Dörfler - [

Reinhard Dörfler, IHK München und Oberbayern; auf dieser Webauftritt] peinlich sein oder stören, daß seine CSU Mitgliedschaft hier genannt wird, so kann ich diese Veröffentlichung gerne entfernen. Email genügt, es braucht keine Drohung einer Strafanzeige (wie durch Herrn Dörfler).

zurück

Eine Mehrheit der Bundesländer will künftig Hausverwalter und Kaminkehrer als Helfer einsetzen um Gespräche in Privatwohnungen leichter abhören zu können. Nach der neuen Regelung könnten die Stadtwerke künftig die Stromzufuhr für Alarmanalgen zeitweise abschalten, damit die Wohnung verwanzt werden kann. OVB, 7.7.2003, S.1 aufgrund eines "Focus"-Berichtes

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat sich in 2001 zu 1995 fast verfünffacht! Rund die Hälfte der 272 betroffenenen Personen gehörte zu den Nichtbeschuldigten. Aufklärung durch die bekannt gewordenen Überwachungen: 1 Mordfall. SZ, 1.7.2003, S.2

Günther Beckstein, CSU, lässt nicht locker: er will die Telefonüberwachung in Bayern erheblich ausweiten. Telefongespräche sollen vorsorglich, also ohne konkreten Verdacht abgehört werden dürfen. Dabei sollen Ärzte, Priester und Journalisten ausgenommen sein. OVB, 1.7.2003, S.5 Obwohl der Staat und Religion getrennt werden sollte, wird für bestimmte Religionsgemeinschaften eine Sonderregelung gefordert. Wenn schon abgehört wird, dann bitte alle Wohnungen: Wanzen in jede Wohnung!

Sogar der Datenschutzbeauftragte der Regierung Bayerns Reinhard Vetter bemängelte den Lauschangriff auf private Wohnungen. Die Verfassung wird dadurch missachtet. SZ, 13.12.2002, S.44

Zur Bekämpfung eines Übels (z. B. Verbrechen) mit einem anderen,

Karl R. Popper 1974: "Gewalt ist selbst von Übel, und wir können nicht ein Übel mit einem anderen Übel austreiben."

Zitat Poppers.

Das

Bonmot von Bob Hope "They have a different kind of TV system in Russia—there it watches you!" kann inzwischen für Deutschland abgewandelt werden: "They have a different kind of video system in Germany—there the government watches you! It's SHV (Secret Home Video) on VHS."

Als die Unverletzlichkeit der Wohnung massiv eingeschränkt wurde, drangen die Befürworter dieses Grundrechts den Gegnern eine strenge Überwachung ab. Doch was zu befürchten war: "Die Kontrolle funktioniert aber nicht", Ute Vogt, SPD, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Der Spiegel 23/2001, S.35

Günther Beckstein, CSU: "Neben der Wanze brauchen wir auch das Video zur Überwachung." Nur so könnten gerade bei ethnischen Gruppen, die auch mit Zeichensprache arbeiteten, Straftaten dokumentiert werden. Münchner Merkur, 12.5.2001, S.3

Mit Unverständnis reagierte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger auf die Pressemitteilung der Bayern-SPD, wonach angeblich die Bayerische Staatsregierung die Videoüberwachung von privaten Wohnräumen plane. "Geplant ist lediglich in Zukunft Wohnräume per Video mit richterlicher Genehmigung zu überwachen, wenn ...", rügte Regensburger. Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle, Wocheninfo Namen und Fakten der 19. Kalenderwoche 2001 Also doch!

Günther Beckstein, CSU, fordert zur Verbrechensbekämpfung auch die Videoüberwachung von Privatwohnzimmern und Hotelzimmern. SZ, 12.5.2001, S.61

Die Grundrechte wurden seit 1968 vielfach eingeschränkt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wurde 1998 mit der Einführung der verschiedenen Abhör- und Videoerlaubnisse ("großer Lauschangriff") praktisch aufgehoben.