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Artikel 14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.14   Eigentum, Erbrecht und Enteignung
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
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Constanze Paffrath Constanze PaffrathConstanze Paffrath: Macht und Eigentum. Böhlau, 2004. Gebunden, 450 Seiten.
Während der Teilung Deutschlands war man sich einig: die entschädigungslosen Enteignungen 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone sollten nach Beseitigung des SED-Regimes wieder gutgemacht werden. Doch die Bundesregierung unter Helmut Kohl (helmut kohl Die Untaten Helmut Kohls) hob diese Unrechtsmaßnahmen im Prozess der Wiedervereinigung 1989/1990 nicht auf. Sie lagalisierte sie sogar, unter anderem durch eine Änderung des Grundgesetzes. Zur Rechtfertigung ihres Verhaltens berief sie sich auf eine angebliche Forderung der Sowjetunion, die Enteignungen nicht wieder rückgängig zu machen: nur so sei die Einheit Deutschlands zu haben gewesen. Dies ist eine weitere Legende (siehe helmut kohl Verschwörungstheorie Helmut Kohls) aus der Ära Kohls.
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die entschädigungslose Enteignung von Grundstücken früherer DDR-Bauern am 22.1.2004 für rechtswidrig. Etwa 70 000 Erben können nun auf Wiedergutmachung hoffen. Die Straßburger Richter gaben in ihrem Urteil den Klägern Recht, die aufgrund eines Gesetzes unter Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU (helmut kohl Die Untaten Helmut Kohls) von 1992 ihre Grundstücke ohne Entschädigung an den Staat hatten abtreten müssen. Aus der Sicht des Gerichts habe Deutschland damit den Schutz des Eigentums verletzt.
Az. 46720/99, 72203/01 und 72552/01. SZ, 23.1.2004, S.1
KugelEnteignungen auf DDR-Gebiet durch Sowjetunion oder DDR wurden nicht und wenn doch, nur ungenügend, entschädigt. Beispiel: für ein Einfamilienhaus in Ostberlin wurden nach dem Aufkauf der DDR 1990 ganze 25.500 Mark "Entschädigung" bezahlt. Die staatlich Treuhandgesellschaft verscherbelte eben dieses Haus für eine Million Mark. "Und es erwies sich, dass der bundesdeutsche Rechtsstaat sich im Zweifelsfall vom gemeinen ganoven nur durch das Privileg unterscheidet, vom Bundesverfassungsgericht straffrei gestellt zu werden." Gregor von Martin, München, Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 11.12.2000, S.12. In einem irrt Herr von Martin: Deutschland ist kein Rechtsstaat.

Artikel 14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 16.3.2004